Rechtsprechung
   EuGH, 07.11.2013 - C-473/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,30175
EuGH, 07.11.2013 - C-473/12 (https://dejure.org/2013,30175)
EuGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - C-473/12 (https://dejure.org/2013,30175)
EuGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - C-473/12 (https://dejure.org/2013,30175)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,30175) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11 - Informationspflicht - Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g - Ausnahmen - Tragweite der Ausnahmen - Für die Überwachungsstelle eines reglementierten Berufs tätige Privatdetektive - Richtlinie ...

  • Europäischer Gerichtshof

    IPI

    Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11 - Informationspflicht - Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g - Ausnahmen - Tragweite der Ausnahmen - Für die Überwachungsstelle eines reglementierten Berufs tätige Privatdetektive - Richtlinie ...

  • EU-Kommission

    IPI

    Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11 - Informationspflicht - Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g - Ausnahmen - Tragweite der Ausnahmen - Für die Überwachungsstelle eines reglementierten Berufs tätige Privatdetektive - Richtlinie ...

  • R&W Online

    Ausnahmen zu Informationspflichten bei Verarbeitung personenbezogener Daten

  • Wolters Kluwer

    Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten durch Privatdetektive im Auftrag einer berufsständischen Vereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten durch Privatdetektive im Auftrag einer berufsständischen Vereinigung; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour constitutionnelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    IPI

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11 - Informationspflicht - Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g - Ausnahmen - Tragweite der Ausnahmen - Für die Überwachungsstelle eines reglementierten Berufs tätige Privatdetektive - Richtlinie ...

Papierfundstellen

  • K&R 2014, 105
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 16.12.2008 - C-524/06

    EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN

    Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-473/12
    Ihre Erhebung, Aufbewahrung und Übermittlung durch eine reglementierte Einrichtung wie das IPI oder durch Privatdetektive, die auf eigene Rechnung handeln, sind daher eine "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 43).

    Art. 1 dieser Richtlinie sieht somit vor, dass die Mitgliedstaaten den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten müssen (Urteile Huber, Randnr. 47, sowie vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, Slg. 2011, I-12181, Randnr. 25).

    95 und 96, sowie Huber, Randnrn.

  • EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN

    Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-473/12
    Diese Auslegung wird ebenfalls durch die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae (C-275/06, Slg. 2008, I-271), vorgenommene Prüfung von Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation bestätigt, dessen Wortlaut dem von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 nahekommt und überdies ausdrücklich auf diesen verweist.

    Der Gerichtshof hat zunächst festgestellt, dass der genannte Art. 15 Abs. 1 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, Ausnahmen von der grundsätzlichen Pflicht zur Sicherstellung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten vorzusehen (Urteil Promusicae, Randnr. 50).

    Was eine dieser Ausnahmen anbelangt, hat der Gerichtshof sodann entschieden, dass der genannte Art. 15 Abs. 1 jedoch nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die Mitgliedstaaten in den in dieser Vorschrift aufgezählten Situationen gezwungen wären, eine Pflicht zur Weitergabe vorzusehen (Urteil Promusicae, Randnrn.

  • EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

    Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

    Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-473/12
    Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass die Richtlinie zu einer grundsätzlich umfassenden Harmonisierung führt (vgl. Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnrn.

    Er hat allerdings ebenfalls festgestellt, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46 notwendig verhältnismäßig allgemein gehalten sind, da sie auf viele ganz unterschiedliche Situationen Anwendung finden soll, und entschieden, dass diese Richtlinie Vorschriften enthält, die durch eine gewisse Flexibilität gekennzeichnet sind, wodurch es in vielen Fällen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, die Einzelheiten zu regeln oder zwischen Optionen zu wählen (Urteil Lindqvist, Randnr. 83).

  • EuGH, 16.12.2008 - C-73/07

    Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

    Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-473/12
    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Schutz des Grundrechts auf Privatleben, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (Urteile vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, Slg. 2008, I-9831, Randnr. 56, sowie vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Randnrn.
  • EuGH, 07.05.2009 - C-553/07

    Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener

    Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-473/12
    Hingegen sieht Art. 10 der Richtlinie 95/46, der die Ermittlung von Daten bei der betroffenen Person betrifft, vor, dass diese Person zum Zeitpunkt der Ermittlung der Daten informiert werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, Slg. 2009, I-3889, Randnr. 68).
  • EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

    Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über

    Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-473/12
    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Schutz des Grundrechts auf Privatleben, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (Urteile vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, Slg. 2008, I-9831, Randnr. 56, sowie vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Randnrn.
  • EuGH, 24.11.2011 - C-468/10

    ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7

    Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-473/12
    Art. 1 dieser Richtlinie sieht somit vor, dass die Mitgliedstaaten den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten müssen (Urteile Huber, Randnr. 47, sowie vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, Slg. 2011, I-12181, Randnr. 25).
  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

    Daher kann es nicht angehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zum Betrieb der Suchmaschine ausgeführt wird, den in der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Verpflichtungen und Garantien entzogen wird, was die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und den wirksamen und umfassenden Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, die mit ihr gewährleistet werden sollen, einschränken würde (vgl. entsprechend Urteil LʼOréal u. a., EU:C:2011:474, Rn. 62 und 63), insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, dem die Richtlinie eine besondere Bedeutung beimisst, wie u. a. aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihren Erwägungsgründen 2 und 10 hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 70, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, und IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zunächst ist zu beachten, dass die Richtlinie 95/46, wie sich aus ihrem Art. 1 und ihrem 10. Erwägungsgrund ergibt, darauf abzielt, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere der Privatsphäre, natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil IPI, EU:C:2013:715, Rn. 28).

  • EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

    Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook

    Die Richtlinie 95/46 führt zwar zu einer grundsätzlich umfassenden Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 29, und vom 7. November 2013, IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 31).

    Es scheint somit, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche diese Information sofort zu geben hat, d. h. zum Zeitpunkt des Erhebens der Daten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 68, und vom 7. November 2013, IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 23).

  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für

    Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jedenfalls, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen (Urteil IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Ihre Erhebung, Aufbewahrung und Übermittlung durch einen Auftraggeber oder durch Privatdetektive, die auf eigene Rechnung handeln, ist eine "Verarbeitung personenbezogener Daten" iSv. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46/EG (EuGH 7. November 2013 - C-473/12 - [IPI] Rn. 26; 16. Dezember 2008 - C-524/06 - [Huber] Rn. 43, Slg. 2008, I-9705) .
  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

    Die Mitgliedstaaten dürften deren Anforderungen weder unter- noch überschreiten (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u.a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 100; Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95 ff.; Urteil vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 51 f.; Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 28 ff.; Urteil vom 7. November 2013, IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 31; Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 57; Urteil vom 29. Juli 2019, Fashion ID, C-40/17, EU:C:2019:629, Rn. 54 f.).
  • EuGH, 11.12.2014 - C-212/13

    Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. Urteile IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39, und Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 52).
  • EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

    Rechtsangleichung

    Insbesondere darf, ebenso wie bei Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58, die den Mitgliedstaaten durch Art. 23 Abs. 1 der Verordnung 2016/679 verliehene Befugnis nur unter Wahrung des Erfordernisses der Verhältnismäßigkeit ausgeübt werden, wonach Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Beschränkungen nicht über das absolut Notwendige hinausgehen dürfen (vgl. entsprechend, in Bezug auf die Richtlinie 95/46, Urteil vom 7. November 2013, IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R

    Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer

    Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten müssen sich auf das absolut Notwendige beschränken (vgl EuGH vom 16.12.2008 - C-73/07 - Slg 2008, I-9831 = juris RdNr 56, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia; EuGH vom 9.11.2010 - C-92/09, C-93/09 - Slg 2010, I-11063 = juris RdNr 77, 86, Schecke; EuGH vom 7.11.2013 - C-473/12 - juris RdNr 39; EuGH vom 8.4.2014 - C-293/12, C-594/12 - NJW 2014, 2169 = juris RdNr 52, Digital Rights Ireland ua; EuGH vom 6.10.2015 - C-362/14 - NJW 2015, 3151 = juris RdNr 92, Schrems I; EuGH vom 16.7.2020 - C-311/18 - NJW 2020, 2613 = juris RdNr 176, Schrems II) .
  • EuGH, 04.05.2017 - C-13/16

    Rigas satiksme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7

    Zur Voraussetzung der Erforderlichkeit der Verarbeitung der Daten ist festzustellen, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 86, vom 7. November 2013, IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39, und vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 28).
  • BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R

    Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer

    Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten müssen sich auf das absolut Notwendige beschränken (vgl EuGH vom 16.12.2008 - C-73/07 - Slg 2008, I-9831 = juris RdNr 56, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia; EuGH vom 9.11.2010 - C-92/09, C-93/09 - Slg 2010, I-11063 = juris RdNr 77, 86, Schecke; EuGH vom 7.11.2013 - C-473/12 - juris RdNr 39; EuGH vom 8.4.2014 - C-293/12, C-594/12 - NJW 2014, 2169 = juris RdNr 52, Digital Rights Ireland ua; EuGH vom 6.10.2015 - C-362/14 - NJW 2015, 3151 = juris RdNr 92, Schrems I; EuGH vom 16.7.2020 - C-311/18 - NJW 2020, 2613 = juris RdNr 176, Schrems II) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit

  • EGMR, 12.01.2016 - 37138/14

    Ungarns Anti-Terror-Gesetz ist menschenrechtswidrig

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13

    Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle

  • EuG, 20.10.2008 - T-260/07

    Las Marismas de Lebrija / Rat und Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-339/20

    VD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Insidergeschäfte und Finanzmarktmanipulation

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14

    Bara u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht