Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Rohm Semiconductor

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 8541 und 8543 - Sende- und Empfangsmodule zur Datenübertragung über kurze Entfernungen - Unterpositionen 8543 89 95 und 8543 90 80 - Begriff "Teile von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Rohm Semiconductor

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  KN Pos 8543, KN Pos 8541, ZK Art 20 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 20 Abs 1, ZK Art 20 Abs 3 Buchst a, EWGV 2913/92 Art 20 Abs 3 Buchst a
  Kombinierte Nomenklatur, Sende-/Empfangsmodule

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht Düsseldorf - Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 27.11.2013 - 4 K 4637/12
• EuGH, 20.11.2014 - C-666/13

Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 02.10.2008 - C-411/07

  X - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Positionen …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2014 - C-666/13

  Zur Stützung ihres Vorbringens beruft sie sich auf das Urteil X (C-411/07, EU:C:2008:535), in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass Optokoppler der KN-Position 8541 zuzuweisen seien.

  Was zum einen die KN-Position 8541 betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass u. a. lichtempfindliche Halbleiterbauelemente wie Optokoppler dieser Position zuzuweisen sind (Urteil X, EU:C:2008:535, Rn. 30).

  Was zum anderen die KN-Position 8543 betrifft, ist diese nur dann anwendbar, wenn eine elektrische Maschine, ein elektrischer Apparat oder ein elektrisches Gerät eine eigene Funktion hat und nicht in andere Positionen des Kapitels 85 der KN eingereiht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil X, EU:C:2008:535, Rn. 27 und 28).

  In diesem Zusammenhang beruft sie sich für ihre Behauptung, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Module als "Teile" von Mobiltelefonen anzusehen seien, da sie unabhängig von diesen Telefonen, für die sie bestimmt seien, nicht ordnungsgemäß funktionieren könnten, auf die Definition von "Teil" im Urteil X (EU:C:2008:535) des Gerichtshofs.

  Rohm Semiconductor zufolge hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Optokoppler, um die es in der Rechtssache X (EU:C:2008:535, Rn. 28) gegangen sei, nicht in Position 8543 eingereiht werden könnten, auch wenn man davon ausginge, dass sie nicht unter KN-Position 8541 fielen.

  Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausführt, könnte die französische Fassung des Urteils X (EU:C:2008:535) zu demselben Missverständnis führen wie die deutsche Fassung.

• EuGH, 15.05.2014 - C-297/13

  Data I / O - Vorabentscheidungsersuchen - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif - …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2014 - C-666/13

  Um diesem eine sachdienliche Antwort zu geben, kann ihm der Gerichtshof jedoch im Geist der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten alle Hinweise geben, die er für erforderlich hält (vgl. u. a. Urteile Data I/O, C-370/08, EU:C:2010:284, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Data I/O, C-297/13, EU:C:2014:331, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schließlich sind die von der Kommission zur KN und von der WZO zum HS ausgearbeiteten Erläuterungen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der Tragweite der einzelnen Tarifpositionen (vgl. in diesem Sinne Urteile Data I/O, EU:C:2014:331, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Lukoyl Neftohim Burgas, C-330/13, EU:C:2014:1757, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus dem subsidiären Charakter der Position 8543 ergibt sich, dass diese Waren umfasst, die - auch wenn sie unter Kapitel 85 der KN fallen - keiner anderen Position dieses Kapitels entsprechen (vgl. entsprechend Urteil Data I/O, EU:C:2014:331, Rn. 49).

  Nach der zu KN-Position 8473 und zu Anmerkung 2b des Abschnitts XVI entwickelten Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt der Begriff "Teil" voraus, dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktion dieses Teil unabdingbar ist (Urteile Peacock, EU:C:2000:573, Rn. 21, sowie Data I/O, EU:C:2014:331, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist zudem nachzuweisen, dass das mechanische oder elektrische Funktionieren der fraglichen Maschine von dieser Ware abhängt (Urteile HARK, EU:C:2013:824, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Data I/O, EU:C:2014:331, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.12.2013 - C-450/12

  HARK - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Positionen …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2014 - C-666/13

  Im Interesse einer kohärenten und einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs hat der Gerichtshof darauf Wert gelegt, diesem Begriff eine einheitliche Definition zu geben, die allen Kapiteln der KN gemein ist (vgl. in diesem Sinne Urteil HARK, C-450/12, EU:C:2013:824, Rn. 37).

  Es ist zudem nachzuweisen, dass das mechanische oder elektrische Funktionieren der fraglichen Maschine von dieser Ware abhängt (Urteile HARK, EU:C:2013:824, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Data I/O, EU:C:2014:331, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 19.10.2000 - C-339/98

  Peacock

  Auszug aus EuGH, 20.11.2014 - C-666/13

  Sodann ist mit Rohm Semiconductor und der Europäischen Kommission festzustellen, dass zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der KN-Position und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile Peacock, C-339/98, EU:C:2000:573, Rn. 9, Codirex Expeditie, C-400/06, EU:C:2007:519, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Sysmex Europe, C-480/13, EU:C:2014:2097, Rn. 29).

  Nach der zu KN-Position 8473 und zu Anmerkung 2b des Abschnitts XVI entwickelten Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt der Begriff "Teil" voraus, dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktion dieses Teil unabdingbar ist (Urteile Peacock, EU:C:2000:573, Rn. 21, sowie Data I/O, EU:C:2014:331, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.06.2009 - C-173/08

  Kloosterboer Services - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Kühlsysteme für …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2014 - C-666/13

  Zweitens kann - wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausführt - der Umstand, dass Module wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden aus Bestandteilen bestehen, die gesondert betrachtet jeweils der KN-Position 8541 zugeordnet werden könnten, ihre Einreihung in eine andere Position nicht in Frage stellen, da sie als Baugruppe Waren darstellen, die sich von diesen Bestandteilen unterscheiden (vgl. entsprechend Urteil Kloosterboer Services, C-173/08, EU:C:2009:382, Rn. 29).
• EuGH, 27.02.2014 - C-470/12

  Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2014 - C-666/13

  Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Pohotovos?¥, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kusionová, C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 38).
• EuGH, 10.09.2014 - C-34/13

  Der Gerichtshof nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2014 - C-666/13

  Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Pohotovos?¥, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kusionová, C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 38).
• EuGH, 13.09.2007 - C-400/06

  Codirex expeditie - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2014 - C-666/13

  Sodann ist mit Rohm Semiconductor und der Europäischen Kommission festzustellen, dass zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der KN-Position und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile Peacock, C-339/98, EU:C:2000:573, Rn. 9, Codirex Expeditie, C-400/06, EU:C:2007:519, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Sysmex Europe, C-480/13, EU:C:2014:2097, Rn. 29).
• EuGH, 20.05.2010 - C-370/08

  Data I / O - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2014 - C-666/13

  Um diesem eine sachdienliche Antwort zu geben, kann ihm der Gerichtshof jedoch im Geist der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten alle Hinweise geben, die er für erforderlich hält (vgl. u. a. Urteile Data I/O, C-370/08, EU:C:2010:284, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Data I/O, C-297/13, EU:C:2014:331, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.06.2014 - C-330/13

  Lukoyl Neftohim Burgas - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsamer Zolltarif - …

  Auszug aus EuGH, 20.11.2014 - C-666/13

  Schließlich sind die von der Kommission zur KN und von der WZO zum HS ausgearbeiteten Erläuterungen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der Tragweite der einzelnen Tarifpositionen (vgl. in diesem Sinne Urteile Data I/O, EU:C:2014:331, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Lukoyl Neftohim Burgas, C-330/13, EU:C:2014:1757, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.07.2014 - C-480/13

  Sysmex Europe - Vorabentscheidungsersuchen - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif …

• EuGH, 11.06.2015 - C-226/13

  Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen …

  Er kann die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil Rohm Semiconductor, C-666/13, EU:C:2014:2388, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BFH, 21.02.2017 - VII R 2/15

  Einreihung von Waren, die Leuchtdioden (LED) enthalten

  Gleiches gilt für das EuGH-Urteil Rohm Semiconductor vom 20. November 2014 C-666/13 (EU:C:2014:2388, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2015, 94).

  Ließen sich die streitigen Waren nicht in die Pos. 8541 KN einreihen, wäre zu prüfen, ob sie eine eigene Funktion i.S. der Pos. 8543 KN haben (vgl. EuGH-Urteile in EU:C:2014:2388, HFR 2015, 94, und in EU:C:2016:937, ZfZ 2017, 13).

• BFH, 23.10.2018 - VII R 19/17

  Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör

  Deshalb ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile G.E. Security vom 25. Februar 2016 C-143/15, EU:C:2016:115, Rz 60; Rohm Semiconductor vom 20. November 2014 C-666/13, EU:C:2014:2388, Rz 44; HARK vom 12. Dezember 2013 C-450/12, EU:C:2013:824, ZfZ 2014, 105) im Interesse einer kohärenten Auslegung der KN auf die im Zusammenhang mit den Kap. 84 und 85 sowie Kap. 90 KN entwickelte Rechtsprechung zurückzugreifen, wonach der Begriff "Teile" voraussetzt, dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktion oder Funktionieren diese Teile unabdingbar sind, während der Begriff "Zubehör" eine auswechselbare Vorrichtung umfasst, die ein Gerät für die Ausführung einer bestimmten Arbeit geeignet macht, seine Verwendungsmöglichkeiten erweitert oder es in die Lage versetzt, eine im Zusammenhang mit seiner Hauptfunktion stehende Sonderarbeit auszuführen (vgl. u.a. EuGH-Urteile Oliver Medical vom 4. März 2015 C-547/13, EU:C:2015:139; Rohm & Haas Electronic Materials CMP Europe u.a. vom 19. Juli 2012 C-336/11, EU:C:2012:500; Turbon International vom 7. Februar 2002 C-276/00, EU:C:2002:88, Rz 30 und 32, Slg. 2002, I-1389; Peacock vom 19. Oktober 2000 C-339/98, EU:C:2000:573, Rz 21, Slg. 2000, I-8947; Unomedical vom 16. Juni 2011 C-152/10, EU:C:2011:402, Rz 29, Slg. 2011, I-5433; RUMA vom 15. Februar 2007 C-183/06, EU:C:2007:110, Rz 31, Slg. 2007, I-1559).

 
• BFH, 23.02.2023 - V R 38/21

  Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

  Die zollrechtliche Tarifierung richtet sich nach den objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Waren, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den entsprechenden Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (…BFH-Urteile vom 03.02.2004 - VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849, unter II.2.a; in BFHE 223, 539, unter II.3.e;… BFH-Beschlüsse vom 28.04.2014 - VII R 48/13, BFH/NV 2014, 1794, Rz 29, und vom 07.07.2020 - VII R 44/18, BFHE 270, 275, Rz 38; Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Mikrotikls vom 20.10.2022 - C-542/21, EU:C:2022:814, Rz 22; PRODEX vom 28.04.2022 - C-72/21, EU:C:2022:312, Rz 28; KAHL und Roeper vom 28.10.2021 - C-197/20 und C-216/20, EU:C:2021:892, Rz 31; Kreyenhop & Kluge vom 06.09.2018 - C-471/17, EU:C:2018:681, Rz 36; Rohm Semiconductor vom 20.11.2014 - C-666/13, EU:C:2014:2388, Rz 24; Sysmex Europe vom 17.07.2014 - C-480/13, EU:C:2014:2097, Rz 29).

  Hierbei sind die Erläuterungen zur KN und die Erläuterungen zum Harmonisierten System maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (…BFH-Urteile vom 30.07.2003 - VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, unter II.a; vom 04.11.2003 - VII R 58/02, BFHE 204, 375, unter II.2.b;… in BFH/NV 2004, 849, unter II.2.a, und in BFHE 213, 88, BStBl II 2006, 694, unter II.2.b; EuGH-Urteile Mikrotikls, EU:C:2022:814, Rz 23; PRODEX, EU:C:2022:312, Rz 29; MIS vom 09.06.2016 - C-288/15, EU:C:2016:424, Rz 23; Rohm Semiconductor, EU:C:2014:2388, Rz 25; Sysmex Europe, EU:C:2014:2097, Rz 30, m.w.N.).

• BFH, 25.04.2017 - VII R 8/16

  Einreihung von Waren, die Laserdioden enthalten

  Gleiches gilt für das EuGH-Urteil Rohm Semiconductor vom 20. November 2014 C-666/13 (EU:C:2014:2388, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2015, 94).

  Sollte die gebotene Würdigung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale der streitigen Waren und ihres charakterbestimmenden Bestandteils gemäß AV 3 Buchst. b ergeben, dass eine Einreihung in die Pos. 8541 KN ausscheidet, wäre zu prüfen, ob die Waren eine eigene Funktion i.S. der Pos. 8543 KN haben (vgl. EuGH-Urteile Rohm Semiconductor, EU:C:2014:2388, HFR 2015, 94, und Lemnis Lighting, EU:C:2016:937, ZfZ 2017, 13).

• EuGH, 16.05.2019 - C-138/18

  Estron

  Aus dieser Vorschrift geht hervor, dass die KN die sechsstellige Klassifizierung der Positionen und Unterpositionen des HS übernimmt und eine siebte und eine achte Stelle hinzufügt, um ihre eigenen Unterteilungen zu bilden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, EU:C:2014:2388, Rn. 3, …und vom 28. April 2016, 0niors Bio, C-233/15, EU:C:2016:305, Rn. 3).

  Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Begriff "Teile" im Sinne der KN voraussetzt, dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktion die betreffenden Teile unabdingbar sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2007, RUMA, C-183/06, EU:C:2007:110, Rn. 31…, vom 12. Dezember 2013, HARK, C-450/12, EU:C:2013:824, Rn. 36 und 37, sowie vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, EU:C:2014:2388, Rn. 44 und 45).

• BFH, 19.11.2019 - VII R 12/18

  VZTA nach Unionszollkodex - Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein …

  Das mechanische oder elektrische Funktionieren der Maschine muss von diesem Teil abhängen (EuGH-Urteile Rohm Semiconductor vom 20.11.2014 - C-666/13, EU:C:2014:2388, Rz 45 f., Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 94; Data I/O vom 15.05.2014 - C-297/13, EU:C:2014:331, Rz 35, ZfZ 2014, 194, und G.E. Security vom 25.02.2016 - C-143/15, EU:C:2016:115, Rz 60 ff., ABlEU 2016, Nr. C 145, 12).
• FG Hamburg, 05.05.2021 - 4 K 40/17

  Zolltarifrecht: Einreihung von Beleuchtungskörpern (Leuchten und Lampen) in die …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind (EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2020, Hydro Energo, C-340/19, Rn. 34;… Urteil vom 6. September 2018, Kreyenhop & Kluge, C-471/17, Rn. 36; Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 24;… Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 29 m.w.N.; BFH…, Beschluss vom 28. April 2014, VII R 48/13, juris, Rn. 29;… Urteil vom 30. Juni 2020, VII R 40/18, juris, Rn. 11).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH…, Urteil vom 9. Juni 2016, MIS, C-288/15, Rn. 23;… Beschluss vom 19. Januar 2005, SmithKline Beecham, C-206/03, Rn. 26; Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 25;… Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 30 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 4. November 2003, VII R 58/02, juris, Rn. 9;… Urteil vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, juris, Rn. 12).

• FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von Action-Kameras

  Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind (EuGH, Urt. v. 20.11.2014, Rs. C-666/13, Rn. 24 - Rohm Semiconductor;… Urt. v. 17.07.2014, Rs. C-480/13, Rn. 29 m. w. N. - Sysmex;… BFH, Beschl. v. 28.04.2014, VII R 48/13, juris Rn. 29).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur ein maßgebendes, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (…st. Rspr., siehe nur: EuGH, Urt. v. 09.06.2016, Rs. C-288/15, Rn. 23 - MIS; Urt. v. 20.11.2014 Rs. C-666/13, Rn. 25- Rohm Semiconductor;… BFH, Urt. v. 04.11.2003, VII R 58/02, juris Rn. 9).

• FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

  Zollrecht - Tarifrecht: Einreihung von Instantnudelgerichten mit frittierten …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (EuGH…, Urteil vom 06.09.2018, Kreyenhop & Kluge, C-471/17, Rn. 36; Urteil vom 20.11.2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 24;… Urteil vom 17.07.2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 29 m. w. N.; BFH…, Beschluss vom 28.04.2014, VII R 48/13, juris Rn. 29).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur KN und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH…, Urteil vom 09.06.2016, MIS, C-288/15, Rn. 23;… Beschluss vom 19.01.2005, SmithKline Beecham, C-206/03, Rn. 26; Urteil vom 20.11.2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 25;… Urteil vom 17.07.2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 30 m. w. N.; BFH…, Urteil vom 04.11.2003, VII R 58/02, juris Rn. 9;… Urteil vom 30.07.2003, VII R 40/01, juris Rn. 12).

• BFH, 31.05.2016 - VII R 47/14

  Auslegung von Zollaussetzungsvorschriften
• FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17

  Energiesteuer: Steuerfreie Verwendung von Dieselkraftstoff für die Schifffahrt
• FG Hamburg, 14.04.2022 - 4 K 116/17

  Einfuhrabgaben, Antidumpingzoll: Kein Antidumpingzoll auf bestimmte …
• FG Hamburg, 23.11.2021 - 4 K 95/18

  Tarifierung von neuen Kautschukreifen
• FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 11.12.2018 4 K 161/15 …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-532/14

  Toorank Productions
• FG Hamburg, 25.11.2021 - 4 K 274/17

  Zolltarif: Tarifierung von Maiskölbchen
• FG Hamburg, 23.11.2021 - 4 K 100/18

  Tarifierung von neuen Kautschukreifen
• FG Hamburg, 22.10.2021 - 4 K 114/18

  Zolltarif: Einreihung von Teelichtgläsern als Dekorationsartikel bzw. …
• FG Düsseldorf, 02.02.2015 - 4 V 3843/14

  Festsetzung von Einfuhrabgaben für aus den USA importierte Bekleidung zum Schutz …
• FG Hamburg, 28.08.2023 - 4 K 14/21

  Auslegung der deutschen Sprachfassung der Kombinierten Nomenklatur
• FG Hamburg, 22.05.2020 - 4 K 113/18

  In Teilen inhaltsgleich mit dem Urteil des FG Hamburg vom 22.05.2018 4 K 85/19 - …
• FG Hamburg, 01.09.2020 - 4 K 19/17

  Zollrecht: Einreihung von gepolsterten Wärmekissenbezügen für Kirschkernkissen in …
• FG Hamburg, 06.11.2020 - 4 K 22/18

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von getrockneten Rinderohren und Dörrfleisch …
• FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 130/15

  Zollrecht - Tarifierung - Einreihung eines unvollständigen Fernsehempfangsgeräts …
• FG Hamburg, 18.01.2021 - 4 K 118/16

  Zollrecht: Tarifierung von Golderzeugnissen
• FG Hamburg, 11.06.2019 - 4 K 232/16

  (Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von Modulen eines ASi-Systems (Slaves eines …
• FG Hamburg, 28.05.2019 - 4 K 82/18

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung eines Multimediageräts für Kraftfahrzeuge
• FG Hamburg, 22.02.2018 - 4 K 118/15

  Zollrecht; Tarifierung: Zur Bestimmung des Stärkegehalts bei …
• FG Hamburg, 09.05.2022 - 4 K 98/16

  Zollrecht, Zolltarif: Einreihung von Wasserhängematte als Campingartikel oder …
• FG Hamburg, 17.08.2018 - 4 K 162/16

  Zoll- und tabaksteuerrechtliche Einreihung einer "Notfallzigarette" …
• FG Hamburg, 22.02.2018 - 4 K 163/16

  Zolltarif: Zur Einreihung von gefrorenen und leicht gesalzen Fischfilets - …
• FG Hamburg, 28.11.2016 - 4 K 31/15

  Zolltarifrecht: Einreihung einer Fotobroschüre mit wenig Text und Freiflächen für …
• FG Hamburg, 04.05.2015 - 4 K 130/14

  Zolltarif: Einreihung von LED-Leuchtmitteln (Retrofit-LED)
• FG Hamburg, 03.01.2022 - 4 K 40/18

  Fettsäureethylester, der aus Fischöl gewonnen wurde, ist kein Öl i.S.d. Position …
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 139/18

  Zollrecht: Tarifierung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Kapselsystems - Zum …
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 143/18

  (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 142/18

  (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 141/18

  (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des
• FG Hamburg, 08.02.2021 - 4 K 134/17

  Zollrecht; Tarifierung; Abgrenzung der Kapitel 29 und 30 KN: Einreihung eines …
• FG Hamburg, 29.06.2020 - 4 K 235/16

  Zollrecht: Einreihung von Waschbecken und Badewannen aus Mineralguss
• FG Hamburg, 05.05.2023 - 4 K 62/20

  Zolltarif: Einreihung eines mit einem Überwachungssensor ausgerüsteten …
• FG Hamburg, 05.05.2023 - 4 K 37/20

  Zolltarif: Einreihung einer mit einem Temperaturfühler ausgerüsteten LED-Platine
• FG Hamburg, 02.10.2020 - 4 K 42/18

  Zollrecht: Einreihung einer Warnweste mit Hülle
• FG Hamburg, 27.05.2016 - 4 K 220/14

  Zollrecht, Tarifierung: Einreihung eines "Lernpakets" "Elektronische Schaltungen" …
• FG Hamburg, 04.09.2015 - 4 K 122/14

  Einreihung einer zusammengesetzten Ware: Einmaldecken für medizinische Zwecke
• FG Hamburg, 01.09.2015 - 4 K 206/14

  Zolltarif: Vorliegen eines in die Position der fertigen Waren einzureihenden …
• FG Hamburg, 06.12.2023 - 4 K 80/19

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft - Einreihung einer …
• FG Hamburg, 25.09.2023 - 4 K 22/20

  Zolltarif: Einreihung als Teil eines medizinischen Instruments
• FG Hamburg, 20.02.2023 - 4 K 7/20

  Einreihung
• FG Hamburg, 11.03.2022 - 4 K 75/17

  Einreihung von unfertigen Teilen von Scharnieren
• FG Hamburg, 28.01.2022 - 4 K 155/18

  Einreihung von Heat and Moisture Exchangers (HME); Einreihung von Wärme- und …
• FG Hamburg, 01.07.2019 - 4 K 190/16

  Zollrecht: Einreihung von Zirkoniumsilikat
• FG Hamburg, 21.05.2019 - 4 K 193/16

  Zollrecht: Einreihung eines Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge
• BFH, 18.09.2018 - VII R 32/17

  Zolltarif: Einreihung eines Speichermoduls
• FG Düsseldorf, 08.02.2017 - 4 K 2025/14

  Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei einer "Vorrichtung zum Beheben eines …
• FG Hamburg, 20.10.2016 - 4 K 20/15

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von SCARA- Industrierobotern
• FG Hamburg, 27.05.2016 - 4 K 217/14

  Zollrecht, Tarifierung: Einreihung eines "Lernpakets" "Mikrocontroller …
• FG Düsseldorf, 27.05.2015 - 4 K 3286/13

  Einreihung von Komponenten für Video-Großbildwände, Monitorfunktion - Abgrenzung …
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 140/18

  Zollrecht: Tarifierung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Kapselsystems
• FG Hamburg, 08.05.2020 - 4 K 195/16

  Zolltarifrecht: Abgrenzung zwischen Unterlegscheiben und Waren, die …
• FG Hamburg, 19.07.2017 - 4 K 161/15

  Zollrecht - Tarifierung: Vorlageersuchen an den EuGH: Zur Einreihung von …
• FG Hamburg, 27.05.2016 - 4 K 221/14

  Zollrecht, Tarifierung: Einreihung des Elektrotechnik-"Lernpaket Arduino" als …
• FG Hamburg, 19.06.2015 - 4 K 92/14

  Zollrecht; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Erteilung einer verbindlichen …
• FG Hamburg, 25.02.2022 - 4 K 101/18

  Zolltarif: Einreihung eines Videoüberwachungssystems
• FG Hamburg, 20.01.2021 - 4 K 157/16

  Zollrecht: Tarifierung eines sog. Handgleitmittelkonzentrats für die …
• FG Hamburg, 07.05.2015 - 4 K 172/14

  Zolltarif: Einreihung von Cermets (Verbundwerkstoffe aus Metallcarbid und Metall)
• FG München, 04.12.2014 - 14 K 2827/11

  Einreihung verschiedener LED-Leuchten
• FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 129/17

  Zollrecht, Tarifierung: Einreihung von Instantnudeln - Gültigkeit einer …
• FG Hamburg, 23.04.2021 - 4 K 7/17

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Scheiben aus vorbehandeltem …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-106/14

  FCD und FMB - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Registrierung, …
• FG München, 29.01.2015 - 14 K 3093/12

  Zollrechtliche Tarifierung eines SEPIC-Transformers
• FG Hamburg, 07.06.2023 - 4 K 40/21

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Stahlprofilen; Erhebung von …
• FG Hamburg, 06.04.2023 - 4 V 111/22

  Zollrecht, Zolltarifrecht: Einreihung eines sog. Armroboters
• FG Hamburg, 15.06.2021 - 4 K 249/16

  (1. Auflagen zu einer Bewilligung eines laufenden Zahlungsaufschubs
• FG Hamburg, 20.11.2020 - 4 K 237/16

  Zolltarifliche Einreihung von Papierstreifensets zur Anfertigung von …