Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 - Minderung der Bemessungsgrundlage - Umfang der Pflichten der Mitgliedstaaten - Unmittelbare Wirkung"

• Europäischer Gerichtshof

  Almos Agrárkülkereskedelmi

  Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 - Minderung der Bemessungsgrundlage - Umfang der Pflichten der Mitgliedstaaten - Unmittelbare Wirkung

• EU-Kommission

  Almos Agrárkülkereskedelmi Kft gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-magyarországi Regionális Adó F

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Kúria - Ungarn.

 
• IWW

  Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Kürzung der Bemessungsgrundlage für den Umsatz bei Nichtentrichtung der Gegenleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Almos Agrárkülkereskedelmi

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 90 Abs 2
  Minderung der Bemessungsgrundlage, Umsatzsteuer

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Kúria - Auslegung von Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, nach der es nicht möglich ist, die Steuerbemessungsgrundlage im ...

Papierfundstellen

• DB 2014, 1781

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 26.01.2012 - C-588/10

  Kraft Foods Polska - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2014 - C-337/13

  Diese Bestimmung ist Ausdruck eines fundamentalen Grundsatzes der Mehrwertsteuerrichtlinie, nach dem Bemessungsgrundlage die tatsächlich erhaltene Gegenleistung ist und aus dem folgt, dass die Steuerverwaltung als Mehrwertsteuer keinen höheren als den dem Steuerpflichtigen gezahlten Betrag erheben darf (vgl. in diesem Sinne Urteil Kraft Foods Polska, C-588/10, EU:C:2012:40, Rn. 26 und 27).

  Da Art. 90 Abs. 1 und Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie außer den von ihnen festgelegten Grenzen weder die Bedingungen noch die Pflichten angeben, die die Mitgliedstaaten vorsehen können, räumen sie den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum insbesondere in Bezug auf die Formalitäten ein, die der Steuerpflichtige gegenüber den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten erfüllen muss, um die Steuerbemessungsgrundlage zu vermindern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kraft Foods Polska, EU:C:2012:40, Rn. 23).

  Denn sie dürfen die Ziele und Grundsätze der Mehrwertsteuerrichtlinie nur so wenig wie möglich beeinträchtigen und können daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen würden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kraft Foods Polska, EU:C:2012:40, Rn. 28, und Petroma Transports u. a., C-271/12, EU:C:2013:297, Rn. 28).

• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2014 - C-337/13

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. Urteile Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 103, und Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 31).

  90 lässt somit den Mitgliedstaaten zwar einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der Festlegung der Maßnahmen zur Bestimmung des Betrags der Minderung; dieser Umstand beeinträchtigt jedoch nicht die Genauigkeit und Unbedingtheit der Verpflichtung, in den von diesem Artikel erfassten Fällen ein Recht auf Minderung der Bemessungsgrundlage einzuräumen (vgl. entsprechend u. a. Urteil Association de médiation sociale, EU:C:2014:2, Rn. 33).

• EuGH, 16.07.2009 - C-427/07

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2014 - C-337/13

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht nicht notwendigerweise eine förmliche und wörtliche Übernahme ihrer Bestimmungen in eine ausdrückliche und spezielle Rechtsvorschrift; ihr kann auch ein allgemeiner rechtlicher Kontext genügen, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie in hinreichend klarer und bestimmter Weise gewährleistet, damit, soweit die Richtlinie Rechte für Einzelne begründen soll, die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und sich vor den nationalen Gerichten gegebenenfalls auf diese zu berufen (vgl. u. a. Urteile Kommission/Schweden, C-287/04, EU:C:2005:330, Rn. 6, und Kommission/Irland, C-427/07, EU:C:2009:457, Rn. 54).

 
• EuGH, 26.05.2005 - C-287/04

  Kommission / Schweden

  Auszug aus EuGH, 15.05.2014 - C-337/13

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht nicht notwendigerweise eine förmliche und wörtliche Übernahme ihrer Bestimmungen in eine ausdrückliche und spezielle Rechtsvorschrift; ihr kann auch ein allgemeiner rechtlicher Kontext genügen, wenn dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie in hinreichend klarer und bestimmter Weise gewährleistet, damit, soweit die Richtlinie Rechte für Einzelne begründen soll, die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und sich vor den nationalen Gerichten gegebenenfalls auf diese zu berufen (vgl. u. a. Urteile Kommission/Schweden, C-287/04, EU:C:2005:330, Rn. 6, und Kommission/Irland, C-427/07, EU:C:2009:457, Rn. 54).
• EuGH, 08.05.2013 - C-271/12

  Petroma Transports u.a. - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2014 - C-337/13

  Denn sie dürfen die Ziele und Grundsätze der Mehrwertsteuerrichtlinie nur so wenig wie möglich beeinträchtigen und können daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen würden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kraft Foods Polska, EU:C:2012:40, Rn. 28, und Petroma Transports u. a., C-271/12, EU:C:2013:297, Rn. 28).
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2014 - C-337/13

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. Urteile Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 103, und Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 31).
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2014 - C-337/13

  Dagegen ist der Gerichtshof befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht zu entscheiden (vgl. u. a. Urteil Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, Rn. 36).
• EuGH, 26.10.2006 - C-317/05

  G. Pohl-Boskamp - Richtlinie 89/105/EWG - Artikel 6 Nummern 1 und 2 - …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2014 - C-337/13

  Eine Bestimmung des Unionsrechts ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung normiert, die an keine Bedingung geknüpft ist und zu ihrer Durchführung oder Wirksamkeit auch keiner weiteren Maßnahme der Unionsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf (vgl. in diesem Sinne Urteil Pohl-Boskamp, C-317/05, EU:C:2006:684, Rn. 41).

• BFH, 16.03.2017 - V R 38/16

  Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

  Nach Auffassung des erkennenden Senats kommt es in Betracht, dass sich die Klägerin auf Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe i oder j MwStSystRL berufen kann (zur Berufbarkeit allgemein vergleiche EuGH-Urteil Almos Agrarkülkereskedelmi vom 15. Mai 2014 C-337/13, EU:C:2014:328, Rz 31 f.; BFH-Urteil vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143, Rz 41).
• EuGH, 12.10.2017 - C-404/16

  Lombard Ingatlan Lízing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …

  Insoweit ergibt sich nach Ansicht des vorlegenden Gerichts aus dem Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 28), dass Art. 90 der Mehrwertsteuerrichtlinie einer nationalen Bestimmung nicht entgegenstehe, mit der von der in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht und dementsprechend eine Verminderung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer im Fall der Nichtbezahlung des Preises ausgeschlossen werde.

  Diese Bestimmung ist Ausdruck eines fundamentalen Grundsatzes der Mehrwertsteuerrichtlinie, nach dem Bemessungsgrundlage die tatsächlich erhaltene Gegenleistung ist und aus dem folgt, dass die Steuerverwaltung als Mehrwertsteuer keinen höheren als den dem Steuerpflichtigen gezahlten Betrag erheben darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 22).

  90 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten jedoch, im Fall der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung des Preises des Umsatzes von dieser Regel abzuweichen (Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 23).

  Da jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine solche Forderung tatsächlich endgültig uneinbringlich wird, wollte der Unionsgesetzgeber jedem Mitgliedstaat die Entscheidung überlassen, zu bestimmen, ob der Fall der Nichtbezahlung des Kaufpreises ein Recht auf entsprechende Minderung der Steuerbemessungsgrundlage unter den von ihm festgelegten Bedingungen eröffnet oder ob eine solche Minderung in diesem Fall nicht zulässig ist (Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 25).

  Eine Bestimmung des Unionsrechts ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung normiert, die an keine Bedingung geknüpft ist und zu ihrer Durchführung oder Wirksamkeit auch keiner weiteren Maßnahmen der Unionsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf (vgl. Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 31 und 32).

  Diese Bestimmung lässt den Mitgliedstaaten zwar einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der Festlegung der Maßnahmen zur Bestimmung des Betrags der Minderung; dieser Umstand beeinträchtigt jedoch nicht die Genauigkeit und Unbedingtheit der Verpflichtung, in den von diesem Artikel erfassten Fällen ein Recht auf Minderung der Bemessungsgrundlage einzuräumen (Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 34).

  Die Steuerpflichtigen können sich daher im Fall der Nichtbezahlung des Preises nicht auf ein Recht zur Minderung ihrer Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer gemäß Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen, wenn der betreffende Mitgliedstaat von der Ausnahme nach Art. 90 Abs. 2 dieser Richtlinie Gebrauch machen wollte (vgl. Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 23).

  Soweit das vorlegende Gericht im Übrigen die Frage aufwirft, von welchen Formalitäten die Ausübung dieses Rechts auf Minderung der Steuerbemessungsgrundlage abhängig gemacht werden kann, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Pflichten vorsehen können, die sie für erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehung zu vermeiden, wobei diese Möglichkeit insbesondere nicht dazu genutzt werden darf, zusätzlich zu den in Kapitel 3 dieser Richtlinie genannten Pflichten weitere Pflichten in Bezug auf die Rechnungsstellung festzulegen (Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 36).

  Da Art. 90 Abs. 1 und Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie außer den von ihnen festgelegten Grenzen weder die Bedingungen noch die Pflichten angeben, die die Mitgliedstaaten vorsehen können, räumen sie den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum insbesondere in Bezug auf die Formalitäten ein, die der Steuerpflichtige gegenüber den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten erfüllen muss, um die Steuerbemessungsgrundlage zu vermindern (Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 37).

  Denn sie dürfen die Ziele und Grundsätze der Mehrwertsteuerrichtlinie nur so wenig wie möglich beeinträchtigen und können daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen würden (Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 38).

  (Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 39).

• EuGH, 20.12.2017 - C-462/16

  Boehringer Ingelheim Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …

  Diese Bestimmung ist Ausdruck eines fundamentalen Grundsatzes der Mehrwertsteuerrichtlinie, nach dem Bemessungsgrundlage die tatsächlich erhaltene Gegenleistung ist und aus dem folgt, dass die Steuerverwaltung als Mehrwertsteuer keinen Betrag erheben darf, der den dem Steuerpflichtigen gezahlten übersteigt (Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-314/22

  Consortium Remi Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  8 Urteile vom 12. Oktober 2017, Lombard Ingatlan Lízing (…C-404/16, EU:C:2017:759, Rn. 38), und vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 34).

  10 Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 23), unkritisch wiederholt in Urteil vom 12. Oktober 2017, Lombard Ingatlan Lízing (…C-404/16, EU:C:2017:759, Rn. 39).

  13 Urteile vom 3. Juli 2019, UniCredit Leasing (…C-242/18, EU:C:2019:558, Rn. 39), vom 12. Oktober 2017, Lombard Ingatlan Lízing (…C-404/16, EU:C:2017:759, Rn. 42), und vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 37).

  25 Beschluss vom 3. März 2021, FGSZ (…C-507/20, EU:C:2021:157, Rn. 19), Urteile vom 12. Oktober 2017, Lombard Ingatlan Lízing (…C-404/16, EU:C:2017:759, Rn. 44), und vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 39).

  38 Urteile vom 6. Dezember 2018, Tratave (…C-672/17, EU:C:2018:989, Rn. 32), vom 12. Oktober 2017, Lombard Ingatlan Lízing (…C-404/16, EU:C:2017:759, Rn. 42), und vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 37).

  39 Urteile vom 6. Dezember 2018, Tratave (…C-672/17, EU:C:2018:989, Rn. 33), vom 12. Oktober 2017, Lombard Ingatlan Lízing (…C-404/16, EU:C:2017:759, Rn. 43), und vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 38).

  40 Ähnlich: Beschluss vom 3. März 2021, FGSZ (…C-507/20, EU:C:2021:157, Rn. 19), Urteile vom 12. Oktober 2017, Lombard Ingatlan Lízing (…C-404/16, EU:C:2017:759, Rn. 44), und vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 39).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16

  Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des …

  Allerdings hat der Gerichtshof in dem Urteil Almos Agrárkülkereskedelmi auch ausgeführt, dass sich die Steuerpflichtigen im Fall der Nichtbezahlung des Preises nicht auf ein Recht zur Minderung ihrer Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer gemäß Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen können, wenn der betreffende Mitgliedstaat von der Ausnahme nach Art. 90 Abs. 2 dieser Richtlinie Gebrauch machen wollte.(15).

  3 Anders als in den Urteilen vom 3. Juli 1997, Goldsmiths (C-330/95, EU:C:1997:339), vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328), vom 2. Juli 2015, NLB Leasing (C-209/14, EU:C:2015:440), vom 26. März 2015, Macikowski (C-499/13, EU:C:2015:201), vom 3. September 2014, GMAC UK (C-589/12, EU:C:2014:2131), und vom 26. Januar 2012, Kraft Foods Polska (C-588/10, EU:C:2012:40).

  11 Urteile vom 3. Juli 1997, Goldsmiths (…C-330/95, EU:C:1997:339 Rn. 15), vom 26. Januar 2012, Kraft Foods Polska (…C-588/10, EU:C:2012:40 Rn. 27), vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 22), vom 3. September 2014, GMAC UK (…C-589/12, EU:C:2014:2131, Rn. 37), und vom 2. Juli 2015, NLB Leasing (…C-209/14, EU:C:2015:440, Rn. 35).

  15 Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 23).

  17 Insoweit zutreffend Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 25).

  20 Urteile vom 3. Juli 1997, Goldsmiths (…C-330/95, EU:C:1997:339 Rn. 15), vom 26. Januar 2012, Kraft Foods Polska (…C-588/10, EU:C:2012:40 Rn. 27), vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 22), vom 3. September 2014, GMAC UK (…C-589/12, EU:C:2014:2131, Rn. 37), und vom 2. Juli 2015, NLB Leasing (…C-209/14, EU:C:2015:440, Rn. 35).

• EuGH, 06.12.2018 - C-672/17

  Tratave - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Bemessungsgrundlage - …

  Diese Bestimmung ist Ausdruck eines fundamentalen Grundsatzes der Mehrwertsteuerrichtlinie, nach dem Bemessungsgrundlage die tatsächlich erhaltene Gegenleistung ist und aus dem folgt, dass die Steuerverwaltung als Mehrwertsteuer keinen höheren als den dem Steuerpflichtigen gezahlten Betrag erheben darf (…Urteile vom 26. Januar 2012, Kraft Foods Polska, C-588/10, EU:C:2012:40, Rn. 26 und 27, vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 22, …und vom 20. Dezember 2017, Boehringer Ingelheim Pharma, C-462/16, EU:C:2017:1006, Rn. 32).

  90 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten jedoch, im Fall der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung des Preises des Umsatzes von dieser Regel abzuweichen (Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328" Rn. 23, …und vom 12. Oktober 2017, Lombard Ingatlan Lízing, C-404/16, EU:C:2017:759" Rn. 27).

  Außerdem können die Mitgliedstaaten nach Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Pflichten vorsehen, die sie für erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehung zu vermeiden, wobei diese Möglichkeit insbesondere nicht dazu genutzt werden darf, zusätzlich zu den in Kapitel 3 der Richtlinie genannten Pflichten weitere Pflichten in Bezug auf die Rechnungsstellung festzulegen (Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 36).

  Da Art. 90 Abs. 1 und Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie außer den von ihnen festgelegten Grenzen weder die Bedingungen noch die Pflichten angeben, die die Mitgliedstaaten vorsehen können, räumen sie den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum insbesondere in Bezug auf die Formalitäten ein, die der Steuerpflichtige gegenüber den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten erfüllen muss, um die Steuerbemessungsgrundlage zu vermindern (…Urteile vom 26. Januar 2012, Kraft Foods Polska, C-588/10, EU:C:2012:40, Rn. 23, vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 37, …und vom 12. Oktober 2017, Lombard Ingatlan Lízing, C-404/16, EU:C:2017:759, Rn. 42).

  Denn sie dürfen die Ziele und Grundsätze der Mehrwertsteuerrichtlinie nur so wenig wie möglich beeinträchtigen und können daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen würden (…Urteile vom 26. Januar 2012, Kraft Foods Polska, C-588/10, EU:C:2012:40, Rn. 28, vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 38, …und vom 12. Oktober 2017, Lombard Ingatlan Lízing, C-404/16, EU:C:2017:759, Rn. 43).

  Insoweit haben die nationalen Gerichte zu prüfen, ob dies bei den vom betreffenden Mitgliedstaat verlangten Formalitäten der Fall ist (Urteile vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 39, …und vom 12. Oktober 2017, Lombard Ingatlan Lízing, C-404/16, EU:C:2017:759, Rn. 44).

• BFH, 27.01.2016 - V B 87/15

  Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

  Denn "diese Bestimmung ist Ausdruck des fundamentalen Grundsatzes der Mehrwertsteuerrichtlinie, nach dem Bemessungsgrundlage die tatsächlich erhaltene Gegenleistung ist und aus dem folgt, dass die Steuerverwaltung als Mehrwertsteuer keinen höheren als den dem Steuerpflichtigen gezahlten Betrag erheben darf" (EuGH-Urteil Almos vom 15. Mai 2014 C-337/13, EU:C:2014:328, Rz 22, m.w.N.).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-396/16

  T - 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames …

  Meines Erachtens wird dieser Ansatz im Urteil Almos Agrárkülkereskedelmi bestätigt, in dem es um die Umsetzung von Art. 90 der Mehrwertsteuerrichtlinie ging(26).

  14 Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  15 Vgl. in diesem Zusammenhang Urteile vom 3. Juli 1997, Goldsmiths (C-330/95, EU:C:1997:339), und vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328), sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:440).

  26 Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328).

  27 Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 24).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-335/19

  E. (TVA - Réduction de la base d'imposition) - Vorabentscheidungsersuchen - …

  Allerdings hat der Gerichtshof in dem Urteil Almos Agrárkülkereskedelmi - auf das das vorlegende Gericht und vor allem Polen abstellen - ausgeführt, dass sich die Steuerpflichtigen im Fall der Nichtbezahlung des Preises nicht auf ein Recht zur Minderung ihrer Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer gemäß Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen können, wenn der betreffende Mitgliedstaat von der Ausnahme nach Art. 90 Abs. 2 dieser Richtlinie Gebrauch machen wollte.(16) In diesem Urteil hat die Siebte Kammer des Weiteren ausgeführt, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie den Mitgliedstaaten "die Entscheidung überlassen [wollte], zu bestimmen, ob der Fall der Nichtbezahlung des Kaufpreises ... ein Recht auf entsprechende Minderung der Steuerbemessungsgrundlage unter den von ihm festgelegten Bedingungen eröffnet oder ob eine solche Minderung in diesem Fall nicht zulässig ist".(17).

  2 Vgl. dazu bereits Urteile vom 3. Juli 2019, UniCredit Leasing (C-242/18, EU:C:2019:558), vom 8. Mai 2019, A-PACK CZ (C-127/18, EU:C:2019:377), vom 6. Dezember 2018, Tratave (C-672/17, EU:C:2018:989), vom 23. November 2017, Di Maura (C-246/16, EU:C:2017:887), vom 2. Juli 2015, NLB Leasing (C-209/14, EU:C:2015:440), vom 3. September 2014, GMAC UK (C-589/12, EU:C:2014:2131), vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328), vom 26. Januar 2012, Kraft Foods Polska (C-588/10, EU:C:2012:40), und vom 3. Juli 1997, Goldsmiths (C-330/95, EU:C:1997:339).

  6 Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 25).

  16 Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 23).

  17 Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 25).

• BFH, 16.01.2020 - V R 42/17

  Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem

  Deshalb ist die Steuerbemessungsgrundlage immer dann zu vermindern, wenn der Steuerpflichtige nach der Bewirkung des Umsatzes die Gegenleistung oder einen Teil davon nicht erhält (EuGH-Urteile Boehringer Ingelheim Pharma vom 20.12.2017 - C-462/16, EU:C:2017:1006, Rz 39; NLB Leasing vom 02.07.2015 - C-209/14, EU:C:2015:440, Rz 35; Almos Agrárkülkereskedelmi vom 15.05.2014 - C-337/13, EU:C:2014:328, Rz 22).
• EuGH, 03.09.2014 - C-589/12

  GMAC UK - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie …
• FG Münster, 12.01.2017 - 5 K 23/15

  Erbringung steuerbarer Leistungen gegen Entgelt gegenüber den Gesellschaftern …
• EuGH, 23.11.2017 - C-246/16

  Di Maura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Besteuerungsgrundlage …
• EuGH, 15.10.2020 - C-335/19

  E. (TVA - Réduction de la base d'imposition) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2017 - C-462/16

  Boehringer Ingelheim Pharma - Mehrwertsteuer - Lieferung von Arzneimitteln vom …
• FG München, 13.09.2018 - 3 K 1868/17

  Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Schwimmschule
• EuGH, 02.07.2015 - C-209/14

  NLB Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BFH, 13.02.2019 - XI R 19/16

  Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage
• EuGH, 03.07.2019 - C-242/18

  UniCredit Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• EuGH, 22.02.2018 - C-396/16

  T - 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18

  Golfclub Schloss Igling - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
• EuGH, 11.06.2020 - C-146/19

  SCT - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BFH, 27.09.2017 - XI R 18/16

  Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung und …
• FG Münster, 04.04.2017 - 15 K 2127/14

  Verfahren - Berechnung von Aussetzungszinsen
• EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-924/19

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• FG Hamburg, 14.12.2018 - 6 K 187/17

  Umsatzsteuerfreiheit von Surf- und Segelkursen nach der MwStSystRL
• EuGH, 13.02.2019 - C-434/17

  Human Operator
• FG München, 23.08.2017 - 3 K 1271/16

  Umsatzsteuerrechtliche Würdigung von sogenannten "A-Card-Punkten" als …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15

  DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
• BFH, 08.05.2020 - V B 95/18

  Rechtsfortbildung, Umsatzsteuerberichtigung, Berichtigungspflicht, Wahlrecht, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19

  Stichting Cartel Compensation u.a.
• FG Thüringen, 09.06.2016 - 2 K 75/16

  Steuerfreiheit der Umsätze einer selbständigen Englischlehrerin - Unmittelbare …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18

  Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15

  Ambisig
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-402/19

  CPAS de Seraing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - …
• EuGH, 26.11.2020 - C-335/19

  E. (TVA - Réduction de la base d'imposition)