Rechtsprechung
EuGH, 15.09.2015 - C-67/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Europäischer Gerichtshof
Alimanovic
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Sozialhilfe - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 4 und 70 - Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen - Arbeitsuchende Staatsangehörige ...
- Europäischer Gerichtshof
Alimanovic
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Sozialhilfe - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 4 und 70 - Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen - Arbeitsuchende Staatsangehörige ...
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung; Freizügigkeit; Unionsbürgerschaft; Gleichbehandlung; Richtlinie 2004/38/EG; Art. 24 Abs. 2; Sozialhilfe; Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Art. 4 und 70; Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen; Arbeitsuchende Staatsangehörige eines ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
SGB II § 7 Abs. 1, SGB II § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, AEUV Art. 18, VO Nr. 883/2004 Art. 4, VO Nr. 883/2004 Art. 70, RL 2004/38 Art. 7 Abs. 1, RL 2004/38 Art. 7 Abs. 3, RL 2004/38 Art. 14
Alimanovic, Gleichbehandlungsgebot, Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, Familienangehörige, freizügigkeitsberechtigt, Aufenthaltsrecht, Arbeitssuchende, Sozialhilfe, individuelle Prüfung - hensche.de
Arbeitslosengeld, EU-Bürger
- doev.de
Alimanovic - Sozialleistungen für arbeitsuchende Unionsbürger
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
DISC - Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Können Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Sozialleistungen für jobsuchende Unionsbürger
- lto.de (Kurzinformation)
Kein "Hartz IV" trotz Arbeitssuche: Deutschland darf mittellose EU-Bürger von Sozialhilfe ausschließen
- archive.is (Pressebericht, 15.09.2015)
Sozialleistungen für EU-Bürger: Warum Deutschland Hartz IV verweigern darf
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Deutschland darf arbeitslosen EU-Ausländern Sozialleistungen verweigern
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beitragsunabhängige Sozialleistungen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Grundsicherung für Unionsbürger
- welt.de (Pressemeldung, 15.09.2015)
Deutschland darf EU-Zuwanderern Hartz IV verweigern
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen
- templin-thiess.de (Kurzinformation)
Kein Hartz IV für arbeitsuchende EU-Bürger
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch arbeitsuchender EU-Bürger auf Hartz IV
- juraforum.de (Kurzinformation)
Dauerhaftes Hartz-IV für EU-Ausländer ab einem Jahr Erwerbstätigkeit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Deutschland darf arbeitsuchende Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen - Grundsatz der Gleichbehandlung bei verweigerten "Hartz IV-Leistungen" nicht verletzt
Besprechungen u.ä. (7)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Der Umbau der europäischen Sozialbürgerschaft
- faz.net (Pressekommentar, 16.09.2015)
Noch keine Entwarnung
- harald-thome.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Strategie des Trüffelschweins - Hartz-IV für arbeitsuchende und nicht erwerbstätige Unionsbürger/-innen
- bundestag.de (Entscheidungsbesprechung)
SGB-II-Leistungsausschluss unionsrechtskonform
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Nicht alle arbeitssuchenden EU-Ausländer können Hartz IV beanspruchen
- sozialrecht-justament.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Der strittige Sozialleistungsausschluss neuzugewanderter EU-BürgerInnen - zum Stand der Dinge
- sozialrecht-justament.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)
EuGH-Urteil Alimanovic C-67/14 vom 15.9.2015
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Alimanovic
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Sozialhilfe - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 4 und 70 - Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen - Arbeitsuchende Staatsangehörige ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2016, 555
- NJ 2016, 168
- DÖV 2016, 78
Wird zitiert von ... (322) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …
Auszug aus EuGH, 15.09.2015 - C-67/14
Mit Schreiben vom 26. November 2014 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) übermittelt und um Mitteilung ersucht, ob es angesichts der Nr. 1 des Tenors dieses Urteils die erste Vorlagefrage aufrechterhalten wolle.Dieser Begriff bezieht sich nämlich auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was geeignet ist, sich auf das gesamte Niveau der Beihilfe auszuwirken, die dieser Staat gewähren kann (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63).
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen wie den im Ausgangsverfahren streitigen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69).
Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 74).
- EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
Auszug aus EuGH, 15.09.2015 - C-67/14
Unter Hinweis auf das Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) vertritt das vorlegende Gericht die Auffassung, aus § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU ergebe sich bei einer Auslegung unter Berücksichtigung von Art. 7 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/38, dass Frau Alimanovic und ihre Tochter Sonita keine Arbeitnehmerinnen oder Selbständige mehr seien und daher als arbeitsuchend im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU angesehen werden müssten.Aus diesen Erwägungen ergibt sich somit, dass die betreffenden Leistungen nicht als finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern sollen, eingestuft werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 45), sondern als "Sozialhilfe" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 anzusehen sind, wie der Generalanwalt in den Nrn. 66 bis 71 seiner Schlussanträge festgestellt hat.
Dementsprechend hat der Gerichtshof im Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 32) entschieden, dass Unionsbürger, die die Erwerbstätigeneigenschaft gemäß Art. 7 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 behalten haben, während des genannten Zeitraums von mindestens sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfeleistungen wie die streitigen Leistungen haben.
- EuGH, 19.09.2013 - C-140/12
Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
Auszug aus EuGH, 15.09.2015 - C-67/14
Zwar hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Mitgliedstaat die persönlichen Umstände des Betreffenden berücksichtigen muss, wenn er eine Ausweisung veranlassen oder feststellen will, dass diese Person im Rahmen ihres Aufenthalts dem Sozialhilfesystem eine unangemessene Belastung verursacht (Urteil Brey, C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 64, 69 und 78); eine solche individuelle Prüfung ist aber bei einer Fallgestaltung wie der des Ausgangsverfahrens nicht erforderlich.
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Der EuGH hat sowohl in der Rechtssache Dano (vom 11.11.2014 - C-333/13) als auch in der Rechtssache Alimanovic (vom 15.9.2015 - C-67/14) in den hier gegebenen Fallkonstellationen die Zulässigkeit der Verknüpfung des Ausschlusses von Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten von existenzsichernden Leistungen mit dem Bestehen eines Aufenthaltsrechts im Sinne der RL 2004/38/EG ausdrücklich anerkannt.In der Rechtssache Alimanovic hat der EuGH insoweit betont, dass Unionsbürger anderer EU-Staaten, die nach Deutschland eingereist sind, um Arbeit zu suchen, vom deutschen Gesetzgeber vom Bezug von Alg II oder Sozialgeld ausgeschlossen werden können, selbst wenn diese Leistungen als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne des Art. 70 VO 883/2004/EG eingeordnet werden (EuGH Rs Alimanovic vom 15.9.2015 - C-67/14 RdNr 63) .
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Der Gleichheitsverstoß kann nicht durch die Möglichkeiten gerechtfertigt werden, den Zugang zu nationalen Systemen der Sozialhilfe für Unionsbürger zu beschränken (vgl. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG) (entgegen EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 - Rn. 63).Der Gleichheitsverstoß kann nicht durch die Möglichkeiten, den Zugang zu nationalen System der Sozialhilfe auch für Unionsbürger zu beschränken (vgl. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG) gerechtfertigt werden (SG Mainz…, Beschluss vom 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 ER - Rn. 41 ff.; a.A. ohne nähere Begründung: EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 - Rn. 63, dem die meisten Spruchkörper der Sozialgerichtsbarkeit ohne weitere sachliche Auseinandersetzung folgen).
Nachdem der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II zunächst vor allem im Hinblick auf dessen mögliche Europarechtswidrigkeit Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen und rechtswissenschaftlicher Diskussionen war, steht seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 15.09.2015 (C-67/14) die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung stärker im Fokus.
1.1.5 Dieser Auffassung hat sich die (seinerzeit mit der 3. Kammer personalidentische) 12. Kammer des SG Mainz mit Beschluss vom 12.11.2015 (…S 12 AS 946/15 ER - Rn. 61 ff.;… vgl. auch Krämer , SozSich plus 2016, S. 12) unter Auseinandersetzung mit dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) und der hierzu wiederum ergangenen sozialgerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen.
1.1.7 Der 6. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen betont im Beschluss vom 30.11.2015 (…L 6 AS 1480/15 B ER, L 6 AS 1481/15 B - Rn. 16 ff.), dass auch nach der Entscheidung des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) die mitgliedsstaatlichen Grundrechte trotz der Einschlägigkeit des Unionsrechts ihre eigenständige Funktion behielten (…Hinweis auf Kingreen , NVwZ 2015, S. 1506).
1.3 Insbesondere seit Bekanntgabe des Urteils des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) und verstärkt seit Bekanntwerden der Urteile des BSG vom 03.12.2015 (B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 43/15 R und B 4 AS 44/15 R) wird von zahlreichen Spruchkörpern der Sozialgerichtsbarkeit vertreten, der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sei verfassungsgemäß und es sei entgegen der Auffassung der beiden für das SGB II zuständigen Senate des BSG weder nach geltendem Recht möglich noch verfassungsrechtlich geboten, hiervon betroffenen Personen Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII oder sonstige existenzsichernde Leistungen zu gewähren.
1.3.6 Der 2. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen unternimmt in seinem Beschluss vom 29.09.2015 (…L 2 AS 1582/15 B ER - Rn. 5;… ähnlich derselbe Senat mit Beschluss vom 09.11.2015 - L 2 AS 1714/15 B ER - Rn. 4 und der 6. Senat des LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.10.2015 - L 6 AS 454/15 B ER - nicht veröffentlicht) keine verfassungsrechtliche Prüfung, sondern stellt lediglich fest, dass mit dem Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) nunmehr abschließend geklärt sei, dass der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II enthaltene Leistungsausschluss für Ausländer nicht europarechtswidrig und damit als geltendes Bundesrecht anwendbar sei.
Das Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) wird hierbei regelmäßig unkritisch quasi als "geltende Rechtslage' hingenommen, während dem 4. und dem 14. Senat des BSG nahezu durchgängig unter Verweis auf einen behaupteten Verstoß gegen das Gesetzesbindungsgebot und/oder des Gewaltenteilungsprinzips auch rhetorisch massiv entgegengetreten wird - bei ebenso durchgängiger Erweiterung des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII auf Personen ohne materielles Aufenthaltsrechts über den Gesetzeswortlaut hinaus (in diesem Punkt in Übereinstimmung mit dem BSG).
Im Nachgang zum Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) führt Kingreen aus, dass das BVerfG in einer Reihe von Entscheidungen klargestellt habe, dass Ungleichbehandlungen wegen der Staatsangehörigkeit beim Sozialleistungsbezug an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen und die Rechtfertigungsanforderungen insoweit besonders hoch seien, weil die Staatsangehörigkeit von Umständen abhänge, die der Einzelne nicht beeinflussen könne.
1.4.9 Farahat weist in einer Besprechung des Urteils des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) darauf hin, dass die Mitgliedstaaten Arbeitsuchende wegen Art. 14 Abs. 4 b) RL 2004/38/EG weiterhin auch dann nicht ausweisen dürften, wenn sie im Aufenthaltsstaat noch nicht gearbeitet hätten oder länger als sechs Monate arbeitslos seien, ein Aufenthaltsrecht ihnen also zustehe.
1.4.14 Kötter zieht aus dem Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) die Schlussfolgerung, dass der Blick wieder frei werde für Fragen, die sich aus der deutschen Rechtsordnung mit Blick auf § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ergäben, insbesondere auf die Frage seiner Vereinbarkeit mit dem GG.
1.4.16 Lenze hält dem BSG (bezugnehmend u.a. auf die Urteile vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R) anlässlich einer Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) hingegen vor, sich im Rahmen einer unzulässigen Rechtsfortbildung über den klaren Willen des Gesetzgebers in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hinweggesetzt und durch den Rückgriff auf das SGB XII außerdem in die föderale Finanzierungsverantwortung für die Grundsicherung nach § 46 SGB II eingegriffen zu haben ( Lenze , NJW 2016, S. 555).
Der Gleichheitsverstoß kann nicht durch die Möglichkeiten, den Zugang zu nationalen System der Sozialhilfe auch für Unionsbürger zu beschränken (vgl. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG) gerechtfertigt werden (a.A. EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 - Rn. 63).
Das Arbeitslosengeld II nach dem SGB II gehört zu den "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" nach Art. 70 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 (so auch EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 - Rn. 43).
h) Die entgegenstehende Rechtsprechung des EuGH aus dem Urteil vom 15.09.2015 (C-67/14) kann demgegenüber nicht überzeugen (…kritisch auch Kingreen , NVwZ 2015, S. 1505;… Schreiber , info also 2015, S. 3 ff.; Farahat , Verfassungsblog 2015/9/16, www.verfassungsblog.de;… Devetzi / Schreiber , ZESAR 2016, S. 20;… im Hinblick auf die fehlende Begründung: Kador in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 1, 2. Auflage 2011, Art. 70 VO (EG) 883/2004, Rn. 5.4, Stand 11.04.2016).
Der EuGH geht hierbei davon aus, "dass Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 in Verbindung mit ihrem Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen (sind), dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen' im Sinne des Art. 70 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten' (EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 - Rn. 63).
i) Die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist auch nicht bereits deshalb als mit Art. 4 VO (EG) 883/2004 vereinbar anzusehen, weil der EuGH dies im Urteil vom 15.09.2015 (C-67/14) ausgesprochen hat.
Daher gibt es für mitgliedstaatliche Fachgerichte weder einen rechtswissenschaftlichen noch einen rechtlichen Grund, nach dem Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) ohne eigene Auseinandersetzung und ohne rechtswissenschaftliche Begründung von der Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auszugehen (so aber nahezu die gesamte sozialgerichtliche Praxis, z. B.: LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.09.2015 - L 2 AS 1582/15 B ER - Rn. 5; LSG Hamburg…, Beschluss vom 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER - Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28.10.2015 - L 29 AS 2344/15 B ER - Rn. 81; BSG…, Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R - Rn. 32).
- EuGH, 06.10.2020 - C-181/19
Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Leistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die ihren Empfängern das Minimum an Existenzmitteln gewährleisten sollen, das erforderlich ist, um ein Leben zu führen, das der Menschenwürde entspricht, als "Sozialhilfe" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2015, Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 44 bis 46, …und vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a., C-299/14, EU:C:2016:114, Rn. 37).Der Gerichtshof hat in den Rn. 57 und 58 seines Urteils vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597), zudem entschieden, dass sich der Aufnahmemitgliedstaat auf die Ausnahmebestimmung von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 berufen kann, um einem Unionsbürger, dem ein Aufenthaltsrecht allein aufgrund von Art. 14 Abs. 4 Buchst. b dieser Richtlinie zusteht, die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu verweigern.
So hat nämlich zum einen der Gerichtshof in Bezug auf Arbeitsuchende bereits entschieden, dass die in Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 vorgesehene Ausnahme nur auf Unionsbürger Anwendung findet, denen ein Aufenthaltsrecht allein aufgrund von Art. 14 Abs. 4 Buchst. b dieser Richtlinie zusteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2015, Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 58).
Wie das vorlegende Gericht zudem angegeben hat, stellen die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die ihren Empfängern die notwendigen Existenzmittel sichern sollen, besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 dar, die in Anhang X dieser Verordnung genannt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2015, Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 43).
Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt, der die vorliegende Rechtssache kennzeichnet, von denen der Rechtssachen, in denen die Urteile vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597), und vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a. (C-299/14, EU:C:2016:114), ergangen sind, in denen der Gerichtshof aufgrund der Anwendbarkeit dieser Ausnahme eine entsprechende Ausnahme von dem in Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatz anerkannt hat.
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
Hierzu hat der EuGH mit Urteil vom 15.9.2015 (Rs C-67/14 - SGb 2015, 638 ff) entschieden, dass Art. 24 RL 2004/38/EG und Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen seien, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstünden, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich in der von Art. 14 Abs. 4 Buchst b RL 2004/38/EG erfassten Situation befänden, vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" iS von Art. 70 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 ausgeschlossen würden, während Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befänden, diese Leistungen erhielten.Sie beziehen sich ua auf die Ausführungen des Generalanwalts beim EuGH Wathelet (Schlussanträge vom 26.3.2015 in der Rs C-67/14) zu möglichen anderen Aufenthaltsrechten der Kläger.
Nach der Entscheidung des EuGH in dieser Sache (Urteil vom 15.9.2015 - Rs C-67/14 - SGb 2015, 638 ff) ist als geklärt anzusehen, dass der in § 7 Abs. 1 S 2 SGB II normierte, ausnahmslose Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bereits im Bundesgebiet beschäftigt gewesene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger erfasst, die weniger als ein Jahr gearbeitet haben.
- BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, NJW 2016, 555) ergibt (vgl auch EuGH vom 25.2.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto, NJW 2016, 1145; zur Kritik an dieser Rechtsprechung des EuGH vgl Wallrabenstein, JZ 2016, 109, und Wallrabenstein, ZESAR 2016, 349, der sich der Senat nicht anschließt) . - Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-181/19
Jobcenter Krefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Unionsbürger, …
Diese Auffassung werde jedoch nicht von allen nationalen Gerichten geteilt, vielmehr legten einige das Urteil Alimanovic(11) anders, nämlich dahin gehend aus, dass der Gerichtshof Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 nur im Kontext eines auf diese Richtlinie gestützten Aufenthaltsrechts angewandt habe.Schließlich habe der Gerichtshof diese Frage bereits im Urteil Alimanovic(22) entschieden.
Interessant ist jedenfalls, dass der Gerichtshof im Urteil Alimanovic(30) sehr klar einen Zusammenhang zwischen der Anwendung der in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 vorgesehenen Gleichbehandlung und dem Genuss eines Aufenthaltsrechts - abgesehen von dem auf Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 gestützten Recht(31) - aus der Richtlinie 2004/38 hergestellt hat(32).
7 Das vorlegende Gericht verweist dafür auf die Urteile vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358), vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597), und vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a. (C-299/14, EU:C:2016:114).
8 Das vorlegende Gericht verweist dafür auf die Urteile vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358), vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597), und vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a. (C-299/14, EU:C:2016:114).
9 Vgl. Urteile vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358), vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597), und vom 25. Februar 2016, García-Nieto u. a. (C-299/14, EU:C:2016:114).
10 Urteil vom 15. September 2015 (C-67/14, EU:C:2015:597).
11 Urteil vom 15. September 2015 (C-67/14, EU:C:2015:597).
13 Vgl. Urteil vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 43).
14 Vgl. Urteil vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15 Urteil vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 45).
22 Urteil vom 15. September 2015 (C-67/14, EU:C:2015:597).
24 Urteil vom 15. September 2015 (C-67/14, EU:C:2015:597).
25 Dies wird zudem durch Rn. 41 bestätigt, in der nur die zweite und die dritte Vorlagefrage in jener Rechtssache rekapituliert werden und die daher als solche nichts mit der Einstufung der Leistungen zu tun hat, die der Gerichtshof dann in den Rn. 42 bis 46 des Urteils vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597), vornimmt.
26 Urteil vom 15. September 2015 (C-67/14, EU:C:2015:597).
27 Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in der Rechtssache Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:210, Nrn. 117 bis 122).
28 Urteil vom 15. September 2015 (C-67/14, EU:C:2015:597).
29 Vgl. Urteil vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 38).
30 Urteil vom 15. September 2015 (C-67/14, EU:C:2015:597).
32 Vgl. Urteil vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 49).
33 In diesem Zusammenhang weise ich noch darauf hin, dass der Gerichtshof in Rn. 49 des Urteils vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597), entschieden hat, dass "ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen... eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt" (Hervorhebung nur hier).
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R
Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …
Diese Auslegung des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II ist nach den Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache Dano (Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 - NZS 2015, 20 ff) und in der Rechtssache Alimanovic (Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 - SGb 2015, 638 ff) europarechtskonform (…vgl auch Urteil des Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 35).Haben diese - wie hier der Kläger - nach Ablauf der Aufrechterhaltung ihrer Erwerbstätigeneigenschaft für den Zeitraum von sechs Monaten erneut ein Aufenthaltsrecht nur (noch) zur Arbeitsuche, steht der spätere Ausschluss von SGB II-Leistungen (vgl Frage 2 des Vorlagebeschlusses des Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R) ohne eine individuelle Prüfung der Dauer des gewöhnlichen Aufenthalts der erneut Arbeitsuchenden im Bundesgebiet sowie anderer Umstände nach dieser Entscheidung des EuGH im Einklang mit Art. 4 der VO (EG) 883/2004 und Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG (EuGH Urteil vom 15.9.2015 - Rs C-67/14 - SGb 2015, 638 ff) .
Zwar trifft dies zu, weil die Erwerbstätigeneigenschaft des Klägers nach § 2 Abs. 3 S 2 FreizügG/EU iVm Art. 7 Abs. 3 Buchst c) RL 2004/38/EG für die Zeit ab 1.2.2013 nicht mehr aufrechterhalten geblieben ist (…vgl EuGH Urteil vom 4.6.2009 - Rs C-22/0 und /C-23/08 - Slg 2009, I-4585 = SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 31; EuGH Urteil vom 15.9.2015 - Rs C-67/14 - SGb 2015, 638 ff RdNr 55 f) .
- EuGH, 25.02.2016 - C-299/14
Der Gerichtshof bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten …
Im Urteil Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 44 bis 46) hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Leistungen wie die in Rede stehenden Leistungen nicht als finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern sollen, eingestuft werden können, sondern als "Sozialhilfe" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 anzusehen sind.Hinsichtlich des Zugangs zu solchen Leistungen kann ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 nur verlangen, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt (Urteile Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69, und Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 49).
Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (Urteile Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 74, und Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 50).
Um feststellen zu können, ob Sozialhilfeleistungen wie die in Rede stehenden Leistungen auf der Grundlage der Ausnahmebestimmung des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 verweigert werden dürfen, muss daher vorab geprüft werden, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 24 Abs. 1 dieser Richtlinie anwendbar ist, und damit, ob sich der betreffende Unionsbürger rechtmäßig im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält (Urteil Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 51).
Der Gerichtshof hat nämlich im Urteil Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 60) bereits festgestellt, dass die Richtlinie 2004/38, die ein abgestuftes System für die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft schafft, das das Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen sichern soll, selbst verschiedene Faktoren berücksichtigt, die die jeweiligen persönlichen Umstände der eine Sozialleistung beantragenden Person kennzeichnen, insbesondere die Dauer der Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
Da die Ausnahme nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38, wonach die Bundesrepublik Deutschland einem Unionsbürger während der ersten drei Monate seines Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet keinen Anspruch auf Sozialhilfe einräumen muss, es den Betroffenen ermöglicht, ihre Rechte und Pflichten eindeutig zu erfassen, ist sie nämlich geeignet, bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Grundsicherung ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit und Transparenz zu gewährleisten, und steht zugleich im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. entsprechend Urteil Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 61).
Was zudem die individuelle Prüfung angeht, mit der eine umfassende Beurteilung der Frage vorgenommen werden soll, welche Belastung die Gewährung einer Leistung konkret für das gesamte im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Sozialhilfesystem darstellen würde, ist festzustellen, dass die einem einzigen Antragsteller gewährte Hilfe schwerlich als "unangemessene Inanspruchnahme" eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 eingestuft werden kann; eine solche Inanspruchnahme kann nämlich den betreffenden Mitgliedstaat nicht infolge eines einzelnen Antrags, sondern nur nach Aufsummierung sämtlicher bei ihm gestellten Einzelanträge belasten (vgl. Urteil Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 62).
Da die dritte Frage für den Fall gestellt worden ist, dass die erste Frage verneint wird, und der Gerichtshof in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) und Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597) geführt haben, eine Frage gleichen Inhalts bejaht hat, braucht die dritte Vorlagefrage nicht beantwortet zu werden.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18
SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
Bei den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (§§ 19 ff. SGB II) handelt sich um Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG (EuGH, Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, ECLI:EU:C:2014:2358) und um besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 3, Art. 70 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 (EuGH, Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358).In der nationalen Rechtsprechung ist umstritten, ob die Schrankenregelung des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG (vgl. dazu EuGH, Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358) auf Unionsbürger, die ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 haben, direkt oder analog anwendbar ist und einen Ausschluss dieses Personenkreises von Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG rechtfertigt.
Er hat sich anscheinend auf den 10. Erwägungsgrund der RL 2004/38/EG berufen, wonach Ziel der Richtlinie die Verhinderung der unangemessenen Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaates ist, sie also dem Ziel der Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherheit diene (vgl. EuGH, Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 - Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358).
Der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 25.02.2016 - C-299/14 Garcia-Nieto, EU:C:2016:114, vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 und vom 11.11.2014 - C-333/13 Dano, EU:C:2014:2358) sei mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Gerichtshof die Geltung des Diskriminierungsverbotes an ein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG knüpfe und andere Aufenthaltsrechte für eine Gleichbehandlung des Unionsbürgers mit Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates bei Sozialhilfeleistungen als nicht maßgebend ansehe.
Aus der Entscheidung des EuGH vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 könne nicht der Schluss gezogen werden, der Anwendungsbereich des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG sei auf Sachverhalte beschränkt, die allein der RL 2004/38/EG unterfielen.
Demgegenüber wird in der nationalen Rechtsprechung ebenfalls unter Berufung auf die Ausführungen des EuGH im Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 Alimanovic, EU:C:2015:597 die Auffassung vertreten, die Schrankenregelung des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG könne zwar den Ausschluss von Sozialhilfeleistungen für Personen rechtfertigen, deren Aufenthaltsrecht sich nach der RL 2004/38/EG bestimme.
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …
Mit EU-Recht ist dieser Leistungsausschluss der Klägerin zu 1 nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II vereinbar, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13 - Dano, NJW 2015, 145) und vom 15.9.2015 (C-67/14 - Alimanovic, SGb 2015, 638) ergibt.Gleiches gilt für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (einschließlich ihrer Familienangehörigen), die nach Deutschland eingereist sind, um Arbeit zu suchen, wenn sie nicht Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder ihnen dieser Status erhalten geblieben ist (EuGH Urteil vom 15.9.2015, aaO, RdNr 63) .
- SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15
Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
- BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
- SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
- BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-411/20
Familienkasse Niedersachsen-Bremen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - L 2 AS 127/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16
Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
- LSG Hessen, 21.08.2019 - L 7 AS 285/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarecht, Verfassungsrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20
Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2016 - 1 S 1.16
Vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in eine Notunterkunft
- LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2017 - L 6 AS 11/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16
Das aus Art 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das …
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2017 - L 20 AS 2483/16
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei fortwirkendem Arbeitnehmerstatus
- BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 18/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 31/18 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere …
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15
Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
- BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von …
- LSG Bayern, 20.06.2016 - L 16 AS 284/16
Leistungsbezug in Abhängigkeit vom Aufenthaltsrecht
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18
SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-535/19
A (Soins de santé publics)
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2016 - L 29 AS 20/16
Leistungsausschluss - EU Ausländer
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19
Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15
Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Leistungsausschluss …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 9 AS 4570/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2015 - L 15 AS 370/14
- BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16
Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16
- LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17
EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-483/17
Tarola
- EuGH, 11.04.2019 - C-483/17
Tarola
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
- SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …
- SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17
Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15
Ausschluss EU-Ausländer
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15
Kein "Hartz IV" für EU-Ausländer?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 326/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2015 - L 15 AS 348/14
- LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
- BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 7/16 R
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
- SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
- SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 13 AS 247/16
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-709/20
DISC
- LSG Hessen, 20.04.2020 - L 7 AS 114/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 4 AS 106/20
Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Überbrückungsleistungen - …
- VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2352/16
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
- LSG Hessen, 26.09.2016 - L 9 AS 643/16
Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den …
- SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2016 - L 15 AS 72/16
- LSG Bayern, 01.10.2015 - L 7 AS 627/15
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
- LSG Bayern, 18.01.2021 - L 16 AS 654/20
Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn …
- SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16
Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14
Vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen
- LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17
Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
- SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17
Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien
- BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …
- LSG Hessen, 24.02.2023 - L 9 AS 572/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16
Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15
Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen an EU-Ausländer; Leistungsausschluss; …
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 KG 1/20 R
(Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
- SG Berlin, 25.07.2017 - S 95 SO 965/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 2 AS 225/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1561/21
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im …
- LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17
Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 29 AS 2344/15
Verlust des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer bei Ausreise aus der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 1875/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 4 AS 246/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17
Aufhebung von SGB-II-Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der …
- SG Berlin, 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15
Gewährung von Leistungen i.R.d. Aufenthalts zum Zwecke der Arbeitssuche
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2021 - L 2 AS 409/21
Es besteht ein Gleichbehandlungsanspruch österreichischer Staatsangehöriger mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - L 3 AS 1050/19
Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16
Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
- SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Hamburg, 15.10.2015 - L 4 AS 403/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER/L 19 AS 1430/17
Aufhebung von SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 11 AS 247/17
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2018 - L 11 AS 1013/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Anspruch auf Sozialhilfe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 19 AS 2043/19
Anspruch estnischer Staatsangehöriger auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2016 - L 15 AS 257/16
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung im Wege …
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18
SGB-II -Leistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2017 - L 31 AS 1000/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bzw …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 20 SO 319/17
SGB-XII -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Regelmäßig keine Durchsetzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 2 AS 1741/16
Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15
Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719
Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- VGH Bayern, 04.02.2020 - 10 ZB 19.155
Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger wegen unzureichender …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17
Çoban - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-233/14
Kommission / Niederlande
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 860/17
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2015 - L 9 AS 17/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 12 AS 245/21
- SG Duisburg, 09.08.2019 - S 41 AS 2408/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2023 - L 7 AS 1412/23
- SG München, 10.02.2017 - S 46 AS 204/15
Gewährung von ALG II für österreichischen Staatsbürger
- EuGH, 02.06.2016 - C-233/14
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung - Art. 18, 20 und 21 AEUV - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16
Anspruch nach dem SGB XII - verfestigter Aufenthalt
- LSG Hamburg, 14.04.2016 - L 4 AS 76/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 9 AS 1399/14
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2016 - L 9 SO 12/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - L 28 AS 3053/15
Arbeitslosengeld II - EU-Bürger - Italien - Aufenthaltsrecht - …
- VerfGH Berlin, 06.09.2017 - VerfGH 62/16
Versagung von PKH aufgrund eigener, von höchstrichterlicher Rspr abweichender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 21 AS 959/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- SG Duisburg, 12.03.2021 - S 38 AS 425/21
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 632/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - L 32 AS 2888/15
- LSG Hessen, 29.09.2016 - L 9 AS 427/16
SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB XII - Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 6 AS 1480/15
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.338
Verlorenes Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2017 - L 6 AS 1256/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
- LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 427/17
Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 41a SGB II bei Unionsbürgern
- VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2374/16
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
- VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 D 2353/16
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 15 AS 132/16
- SG Neuruppin, 22.03.2016 - S 26 AS 378/16
Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
- LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 D 2358/16
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
- SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16
Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
- SG Freiburg, 14.04.2016 - S 7 SO 773/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15
Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2017 - L 6 AS 783/17
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Verfassungskonformität des …
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17
Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16
Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2015 - L 12 AS 4021/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2015 - L 12 AS 2768/15
- SG Kassel, 18.04.2018 - S 12 SO 53/17
- VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 D 2364/16
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
- VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2360/16
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2016 - L 7 AS 2148/16
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht nicht zur Arbeitsuche
- VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 D 2375/16
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
- VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2357/16
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 15 AS 152/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19
Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - L 8 AS 449/22
Voraussetzungen der Härtefallregelung bei beantragten Leistungen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - L 29 AS 3028/16
Litauische Staatsangehörige; Krankenpflegerin; Integrationskurs; Deutschkurs; …
- VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 D 2361/16
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
- SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 18.09.2015 - L 7 AS 431/15
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Arbeitsuchende gilt …
- LSG Thüringen, 01.11.2017 - L 4 AS 1225/17
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
- LSG Bayern, 22.05.2017 - L 18 SO 89/17
Einstweilige Anordnung, Aufenthaltsrechts
- VGH Hessen, 24.10.2016 - 3 B 2363/16
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 1/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Subsidiarität; Beschluss über …
- EuGH, 17.12.2020 - C-710/19
G. M. A. (Demandeur d'emploi)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 575/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Besondere Härte; …
- LSG Bayern, 25.04.2016 - L 16 AS 221/16
Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt
- LSG Hessen, 09.08.2023 - L 7 AS 196/23
SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2015 - L 25 AS 3035/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2358/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2023 - L 19 AS 417/23
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
- VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 1/16
Rechtsschutzinteresse
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2016 - L 11 AS 835/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2016 - L 15 AS 215/16
- SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2016 - L 15 AS 257/15
Vorläufige Gewährung unterhaltssichernder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …
- SG Reutlingen, 23.03.2016 - S 4 AS 114/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 …
- LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 611/18
- VG München, 22.06.2016 - M 25 K 14.2838
Verlustfeststellung wegen fehlender Freizügigkeit
- LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2015 - L 6 AS 205/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- EuGH, 28.10.2021 - C-462/20
ASGI u.a.
- LSG Hessen, 20.02.2020 - L 7 AS 43/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 15 AS 117/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 9 SO 213/17
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
- SG München, 30.01.2017 - S 40 AS 3074/16
Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 15 AS 278/16
- SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Berlin, 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2015 - L 29 AS 1352/15
Zulässigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer - § 7 SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2020 - L 2 AS 306/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - Angabe einer …
- SG Halle, 14.08.2017 - S 5 AS 2398/17
Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
- SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16
Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 15 AS 225/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2016 - L 15 AS 172/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 SO 281/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2018 - L 15 AS 37/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 15 AS 247/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 2 AS 1714/15
Erbringung von Leistungen der Grundsicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Frankfurt/Main, 14.05.2019 - S 16 AS 438/19
- SG Darmstadt, 14.08.2018 - S 20 AS 657/16
- SG Gelsenkirchen, 07.03.2017 - S 31 AS 370/17
Leistungsausschluss wegen Aufenthaltsrechts eines Ausländers zum Zwecke der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 15 AS 327/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - L 13 AS 4040/15
- SG Hamburg, 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2020 - L 11 AS 174/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 15 AS 33/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 15 AS 237/19
- SG Frankfurt/Main, 30.11.2018 - S 16 AS 454/18
- SG Augsburg, 07.09.2017 - S 8 AS 621/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Unionsbürgern
- SG Köln, 17.05.2017 - S 36 AS 1670/17
- SG Kassel, 13.02.2017 - S 11 SO 7/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2016 - L 15 AS 229/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2015 - L 13 AS 303/15 B ER Bremen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 9 AS 351/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2023 - L 9 AS 1295/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- SG Köln, 23.03.2017 - S 4 AS 478/17
Leistungsbezug von Ausländern mit Aufenthaltsrecht aus dem Zweck der …
- SG Augsburg, 14.12.2016 - S 11 AS 1222/15
Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 15 AS 230/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2016 - L 15 AS 158/16
- SG Nürnberg, 02.05.2016 - S 16 AS 365/16
Eilrechtsschutz für Grundsicherungsleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2015 - L 2 AS 1582/15
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2015 - L 29 AS 1944/15
Leistungsausschluss - EU-Ausländer - DANO-Urteil - Schlussanträge Generalanwalt …
- SG Darmstadt, 19.10.2018 - S 19 AS 377/14
- LSG Hessen, 24.04.2018 - L 4 SO 67/18
Sozialhilfe SGB XII
- SG Detmold, 04.04.2017 - S 2 SO 92/17
- SG Hannover, 21.03.2017 - S 48 AS 272/17
- SG Duisburg, 15.03.2017 - S 35 AS 399/17
Ausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2016 - L 15 AS 141/16
- LSG Hamburg, 20.06.2016 - L 4 AS 179/16
- SG Duisburg, 03.12.2015 - S 35 AS 399/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2014 - L 9 AS 290/14
- SG Berlin, 05.04.2022 - S 204 AS 638/22
- LSG Hessen, 14.04.2021 - L 6 AS 676/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 15 AS 47/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2020 - L 15 AS 304/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 13 AS 146/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2018 - L 11 AS 407/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 13 AS 297/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2017 - L 15 AS 149/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2017 - L 15 AS 80/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2017 - L 13 AS 280/16
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 15 AS 268/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2016 - L 11 AS 569/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2016 - L 15 AS 117/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 15 AS 162/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2016 - L 7 AS 92/16
- SG Kassel, 21.01.2016 - S 3 AS 217/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2014 - L 9 AS 1024/14
- LSG Hamburg, 15.12.2022 - L 4 AS 350/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- SG Chemnitz, 21.08.2018 - S 22 AS 99/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 15 AS 148/18
- SG Frankfurt/Main, 12.02.2018 - S 16 AS 1451/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 13 AS 271/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2017 - L 15 AS 240/17
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 10/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2017 - L 13 AS 276/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2016 - L 15 AS 122/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2016 - L 15 AS 3/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2016 - L 15 AS 250/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2015 - L 29 AS 2344/15
Verlust des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer bei Ausreise aus der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2020 - L 13 AS 144/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 15 AS 84/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2019 - L 15 AS 133/19
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2017 - L 2 SO 2558/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2017 - L 2 SO 289/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2016 - L 8 SO 48/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2015 - L 13 AS 251/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 6 AS 1168/15
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2015 - L 1 AS 5135/14
- FG Düsseldorf, 09.03.2023 - 9 K 186/22
Rechtmäßigkeit der Versagung der Kindergeldfestsetzung für die Kinder eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2020 - L 15 AS 148/20
- SG Neuruppin, 07.04.2020 - S 26 AS 2353/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2020 - L 15 AS 272/19
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2019 - L 9 AS 210/19
- SG Detmold, 05.07.2016 - S 18 AS 775/16
Vorliegen eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II im Rahmen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2016 - L 32 AS 155/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 3 AS 4450/15
- SG Leipzig, 23.05.2014 - S 17 AS 1855/14
Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz gegen Ausschluss von …
- SG Detmold, 24.04.2019 - S 6 AS 1114/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 15 AS 194/16
- SG Hamburg, 05.01.2015 - S 10 AS 4323/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- SG Bremen, 17.11.2016 - S 37 AS 2208/16
Zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik