Rechtsprechung
EuG, 03.07.2003 - T-122/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die das Wortzeichen 'Best Buy enthält - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
- Europäischer Gerichtshof
Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)
- EU-Kommission
Best Buy Concepts Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Bildmarke Best Buy"
- EU-Kommission
Best Buy Concepts Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- aufrecht.de
Best Buy
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt über die Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortzeichen "BEST BUY" als Gemeinschaftsmarke; Eintragung einer Marke unter dem Aspekt der Entscheidungskraft bei sonstiger ...
- Judicialis
Verordnung Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 44/2000-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 16. März 2001, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der Bildmarke "BEST BUY" für ...
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2003, 834
Wird zitiert von ... (178) Neu Zitiert selbst (9)
- EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
Auszug aus EuG, 03.07.2003 - T-122/01
Schließlich ist nach ständiger Rechtsprechung die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System; die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist nur nach der Verordnung Nr. 40/94 zu beurteilen (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47, und vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66). - EuG, 05.04.2001 - T-87/00
Bank für Arbeit und Wirtschaft / OHMI (EASYBANK)
Auszug aus EuG, 03.07.2003 - T-122/01
Dass die beiden Bestandteile des Wortzeichens "BEST BUY" ohne Artikel ("a best buy" oder "the best buy") nebeneinander stehen, erlaubt es für sich allein auch weder, in dem Zeichen eine Wortschöpfung zu sehen, die ihm Unterscheidungskraft verleihen könnte, noch, ihm Originalität zu verleihen, die zudem kein Kriterium für die Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. April 2001 in der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirtschaft/HABM [EASYBANK], Slg. 2001, II-1259, Randnr. 40). - EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Merz & Krell
Auszug aus EuG, 03.07.2003 - T-122/01
Allerdings ist die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, nicht schon wegen dieser Verwendung ausgeschlossen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 40).
- EuG, 12.01.2000 - T-19/99
DKV / OHMI (COMPANYLINE)
Auszug aus EuG, 03.07.2003 - T-122/01
Denn nach ständiger Rechtsprechung kann ein Zeichen schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, wenn eines der absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, Procter & Gamble/HABM [Baby-dry], Slg. 1999, II-2383, Randnr. 29, und vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99, DKV/HABM [Companyline], Slg. 2000, II-1, Randnr. 30). - EuG, 27.02.2002 - T-79/00
REWE-Zentral / HABM (LITE)
Auszug aus EuG, 03.07.2003 - T-122/01
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 erfasst nach der Rechtsprechung des Gerichts insbesondere Marken, die es den maßgebenden Verkehrskreisen nicht ermöglichen, bei einem späteren Erwerb der betreffenden Waren oder Dienstleistungen ihre Entscheidung davon abhängig zu machen, ob sie beim ersten Erwerb gute oder schlechte Erfahrungen gemacht haben (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-79/00, Rewe Zentral/HABM [LITE], Slg. 2002, II-705, Randnr. 26). - EuG, 05.12.2000 - T-32/00
Messe München / HABM (electronica)
Auszug aus EuG, 03.07.2003 - T-122/01
Schließlich ist nach ständiger Rechtsprechung die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System; die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist nur nach der Verordnung Nr. 40/94 zu beurteilen (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47, und vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66). - EuG, 08.07.1999 - T-163/98
Procter & Gamble / OHMI (BABY-DRY)
Auszug aus EuG, 03.07.2003 - T-122/01
Denn nach ständiger Rechtsprechung kann ein Zeichen schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, wenn eines der absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, Procter & Gamble/HABM [Baby-dry], Slg. 1999, II-2383, Randnr. 29, und vom 12. Januar 2000 in der Rechtssache T-19/99, DKV/HABM [Companyline], Slg. 2000, II-1, Randnr. 30). - EuG, 09.10.2002 - T-173/00
'KWS Saat / OHMI (Nuance d''orange)'
Auszug aus EuG, 03.07.2003 - T-122/01
Zudem würde diese Auslegung letztlich eine Einschränkung der Liste der Dienstleistungen bedeuten; eine solche Einschränkung ist jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen möglich und muss beim Amt beantragt werden (Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-173/00, KWS Saat/HABM [Orangeton], Slg. 2002, II-3843, Randnrn. - EuG, 05.12.2002 - T-130/01
Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)
Auszug aus EuG, 03.07.2003 - T-122/01
Diese Aufmerksamkeit kann gleichwohl gegenüber reinen Werbebotschaften, an denen sich informierte Verkehrskreise nicht orientieren, verhältnismäßig gering sein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], Slg. 2002, II-5179, Randnr. 24).
- EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
44 Die Unterscheidungskraft einer Marke wie der hier in Rede stehenden, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist daher anhand der in den Randnummern 42 und 43 des vorliegenden Urteils genannten Grundsätze zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf solche Marken auch Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], Slg. 2002, II-5179, Randnr. 20, und vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-122/01, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], Slg. 2003, II-2235, Randnr. 21). - EuGH, 13.01.2011 - C-92/10
Media-Saturn-Holding / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes …
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht habe Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 falsch angewandt, indem es bei der Prüfung der Unterscheidungskraft des Wortelements des fraglichen Zeichens von vornherein von einem Zeichen BEST BUY ausgegangen sei und für das Verständnis der angemeldeten Marke auf das Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2003, Best Buy Concepts/HABM (BEST BUY) (T-122/01, Slg. 2003, II-2235), verwiesen habe, das ein anderes Zeichen als das von der Rechtsmittelführerin angemeldete betroffen habe, nämlich das folgende Zeichen:.Unter diesen Umständen kann die Rechtsmittelführerin dem Gericht nicht vorwerfen, dass es sich hinsichtlich des Wortbestandteils des in Rede stehenden Zeichens auf seine Feststellungen im Urteil Best Buy Concepts/HABM (BEST BUY) zu dem Wortzeichen BEST BUY gestützt hat.
Wie aus Randnr. 26 dieses Urteils eindeutig hervorgeht, hat das Gericht die im Urteil Best Buy Concepts/HABM (BEST BUY) gezogenen Schlussfolgerungen für auch in der vorliegenden Rechtssache anwendbar gehalten, nicht aber die spezielle Beurteilung des Sachverhalts, der diesem Urteil zugrunde lag.
- BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 110/03 Deshalb kann die Frage, ob ein Zeichen eine solche Unterscheidungskraft besitzt, nicht abstrakt ohne Berücksichtigung der Waren oder Dienstleistungen, die sie unterscheiden sollen, beurteilt werden (zur ständigen Rspr vgl EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 Tz 22, 29 - Bravo; EuG MarkenR 2003, 314, 315 Tz 22 - Best Buy; BGH MarkenR 1999, 292, 294 - HOUSE OF BLUES; BGH MarkenR 2002, 86, 87 - AC).
Wie auch das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der Entscheidung "Best Buy" (MarkenR 2003, 314, 316) ausgeführt hat, genügt es für die Unterscheidungskraft nicht schon, dass ein Zeichen seinem semantischen Gehalt nach keine Informationen über die Art der Dienstleistungen enthält.
Ebenso hat das EuG in der Entscheidung "Best Buy" (MarkenR 2003, 314) zu der in Form eines Anhängers in gelber (Hintergrund) und schwarzer (Buchstaben, Umriss, Kreis) Farbe ua für diverse Beratungs- und Wartungs-Dienstleistungen angemeldeten Wortfolge "BEST BUY" darauf abgestellt, dass die Form und Farbe des dargestellten Anhängers nur den verkaufsfördernden Charakter der nicht unterscheidungskräftigen Wortbestandteile in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise verstärke, da farbige Preisetiketten im Handel für Waren und Dienstleistungen jeder Art gemeinhin verwendet würden.
Denn diese wirkt insbesondere in bezug auf Dienstleistungen aus dem Beauty-Bereich jedenfalls nicht derart dem Verständnis von "beauty.24.de" als bloße Sachangabe entgegen, dass sie im Rahmen der Gesamtbetrachtung dem beanspruchten Zeichen Unterscheidungskraft verleihen könnte (vgl auch zur Wechselwirkung EuG MarkenR 2003, 314 Tz 37 - Best Buy;… Ströbele/Hacker MarkenG, 7. Aufl, § 8 Rdn 133).
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
Bei nach Art eines Slogans gebildeten Wortfolgen wird der Verkehr diese daher als eine Beschreibung oder Anpreisung des Inhalts oder Gegenstands entsprechender Waren und Dienstleistungen auffassen (…vgl. GRUR 2004, 1027, 1029 Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft; EuG GRUR Int. 2003, 834, 835 f. - Best buy;… GRUR Int. 2004, 944, 946 - Mehr für Ihr Geld). - EuG, 21.02.2024 - T-92/23
Timothy Jacob Jensen Studios/ EUIPO (DESIGNERS TRUST)
Tel est le cas, notamment, des signes qui sont communément utilisés pour la commercialisation des services concernés [arrêts du 3 juillet 2003, Best Buy Concepts/OHMI (BEST BUY), T-122/01, EU:T:2003:183, point 20, et du 30 juin 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI (Mehr für Ihr Geld), T-281/02, EU:T:2004:198, point 24].Toutefois, une marque qui, tel un slogan publicitaire, remplit d'autres fonctions que celle d'une marque au sens classique n'est distinctive, au sens de l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001, que si elle peut être perçue d'emblée comme une indication de l'origine commerciale des services visés afin de permettre au public concerné de distinguer sans confusion possible les services du titulaire de la marque de ceux qui ont une autre provenance commerciale [arrêts du 3 juillet 2003, BEST BUY, T-122/01, EU:T:2003:183, point 21, et du 22 mars 2018, Dometic Sweden/EUIPO (MOBILE LIVING MADE EASY), T-235/17, non publié, EU:T:2018:162, point 46].
- EuG, 30.06.2004 - T-281/02
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)
Das ist namentlich bei Zeichen der Fall, die bei der Vermarktung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen üblicherweise verwendet werden (Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-122/01, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 20). - BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
vgl. auch EuG GRUR Int. 2003, 834 - Best Buy; EuG GRUR Int. 2004, 951 - bestpartner; BPatG 27 W (pat) 23/05 - BESTWORK).Zu berücksichtigen ist insoweit, dass selbst für mehrfarbige Bildmarken, die neben einfachen Unterstreichungen sogar symbolische Verzierungen aufweisen und auch für Bildzeichen mit zusätzlichen Besonderheiten bei der Wortdarstellung, eine herkunftshinweisende Funktion nicht zuerkannt worden ist (vgl. EuG T-425/07 (Rd. 27) - 100; EuG GRUR Int. 2003, 834 (Nr. 33 - 37) - Best Buy; bestätigt durch EuGH C-92/01 (Nr. 56) - Best Buy).
- EuG, 14.12.2017 - T-280/16
GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
Das ist namentlich bei Zeichen der Fall, die bei der Vermarktung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen üblicherweise verwendet werden (Urteile vom 3. Juli 2003, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], T-122/01, EU:T:2003:183, Rn. 20, …und vom 30. Juni 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM [Mehr für Ihr Geld], T-281/02, EU:T:2004:198, Rn. 24).Der Begriff kann von den maßgeblichen Verkehrskreisen - ob es sich um das Fachpublikum oder den Durchschnittsverbraucher handelt - nicht unmittelbar als Werbeaussage wahrgenommen werden, nach der die fraglichen Dienstleistungen für die Verbraucher oder Nutzer einen Qualitätsvorteil gegenüber den konkurrierenden Dienstleistungen aufweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2003, BEST BUY, T-122/01, EU:T:2003:183, Rn. 29).
- EuG, 25.05.2016 - T-422/15
U-R LAB / EUIPO (THE DINING EXPERIENCE)
Selon une jurisprudence constante, les marques visées par l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009, sont celles qui sont réputées incapables d'exercer la fonction essentielle de la marque, à savoir celle d'identifier l'origine commerciale du produit ou du service en cause afin de permettre au consommateur qui acquiert le produit ou le service que la marque désigne de faire, lors d'une acquisition ultérieure, le même choix si l'expérience s'avère positive ou de faire un autre choix si elle s'avère négative [arrêts du 3 juillet 2003, Best Buy Concepts/OHMI (BEST BUY), T-122/01, EU:T:2003:183, point 20 ; du 21 janvier 2011, BSH/OHMI (executive edition), T-310/08, non publié, EU:T:2011:16, point 23, et du 23 janvier 2014, CARE TO CARE, T-68/13, non publié, EU:T:2014:29, point 12].Partant, il convient, aux fins de l'examen des présentes affaires, d'entériner le constat de la chambre de recours selon lequel le public ciblé par les signes demandés était constitué du grand public et des professionnels des secteurs concernés, ayant un degré d'attention qui variait donc de moyen à plus élevé, même s'il convient de rappeler, dans ce contexte, qu'il a également été jugé que malgré un niveau d'attention généralement élevé d'un public composé de professionnels, ce niveau peut être relativement faible à l'égard d'indications à caractère promotionnel qui ne sont pas déterminantes pour un public avisé [arrêt du 23 septembre 2011, Vion/OHMI (PASSION FOR BETTER FOOD), T-251/08, non publié, EU:T:2011:526, point 20 ; voir également, en ce sens, arrêt du 3 juillet 2003, BEST BUY, T-122/01, EU:T:2003:183, point 25].
- EuG, 23.05.2019 - T-439/18
Sintokogio/ EUIPO (ProAssist)
Tel est le cas, notamment, des signes qui sont communément utilisés pour la commercialisation des services concernés [arrêts du 3 juillet 2003, Best Buy Concepts/OHMI (BEST BUY), T-122/01, EU:T:2003:183, point 20, et du 30 juin 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI (Mehr für Ihr Geld), T-281/02, EU:T:2004:198, point 24].Toutefois, une marque qui, tel un slogan publicitaire, remplit d'autres fonctions que celle d'une marque au sens classique n'est distinctive, au sens de l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement 2017/1001, que si elle peut être perçue d'emblée comme une indication de l'origine commerciale des services visés afin de permettre au public concerné de distinguer sans confusion possible les services du titulaire de la marque de ceux qui ont une autre provenance commerciale [arrêts du 3 juillet 2003, BEST BUY, T-122/01, EU:T:2003:183, point 21, et du 22 mars 2018, Dometic Sweden/EUIPO (MOBILE LIVING MADE EASY), T-235/17, non publié, EU:T:2018:162, point 46].
- EuG, 12.01.2005 - T-334/03
Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.09.2005 - T-320/03
Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …
- EuG, 10.11.2004 - T-402/02
'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die …
- EuG, 10.10.2006 - T-302/03
PTV / HABM (map&guide) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 02.12.2015 - T-528/14
Information Resources / HABM (Growth Delivered)
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
- EuG, 20.07.2017 - T-395/16
Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 09.07.2008 - T-70/06
Audi / HABM (Vorsprung durch Technik) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.02.2017 - T-15/16
Pandalis / EUIPO - LR Health & Beauty Systems (Cystus) - Unionsmarke - …
- EuG, 06.06.2013 - T-126/12
Interroll / HABM (Inspired by efficiency) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 30.09.2009 - T-75/08
EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
- BPatG, 17.09.2007 - 30 W (pat) 45/06
- BPatG, 18.09.2003 - 25 W (pat) 220/02
- BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07
- EuG, 15.12.2009 - T-476/08
Media-Saturn / HABM (BEST BUY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 27.09.2005 - T-123/04
Cargo Partner / HABM (CARGO PARTNER) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CARGO …
- EuG, 12.05.2016 - T-749/14
Chung-Yuan Chang / EUIPO - BSH Hausgeräte (AROMA)
- EuG, 21.03.2014 - T-81/13
FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 11.12.2012 - T-22/12
Fomanu / HABM (Qualität hat Zukunft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 31.07.2006 - 30 W (pat) 233/04
- EuG, 12.06.2007 - T-190/05
Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 06.07.2011 - T-318/09
Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.12.2007 - T-117/06
DeTeMedien / OHMI (suchen.de) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 08.07.2009 - T-226/08
Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbräu (Alaska) - …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
- EuG, 24.04.2018 - T-207/17
Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (hp) - Unionsmarke - …
- EuG, 30.04.2015 - T-707/13
Steinbeck / OHMI - Alfred Sternjakob (BE HAPPY) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 12.02.2004 - 25 W (pat) 120/02
- EuG, 02.12.2020 - T-152/20
BSH Hausgeräte/ EUIPO (Home Connect)
- EuG, 29.01.2015 - T-59/14
Blackrock / HABM (INVESTING FOR A NEW WORLD)
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14
Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 15.09.2009 - T-471/07
Wella / OHMI (TAME IT) - Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung - …
- EuG, 03.09.2015 - T-225/14
iNET24 Holding / HABM (IDIRECT24) - Gemeinschaftsmarke - Internationale …
- BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 16.05.2012 - T-580/10
Wohlfahrt / OHMI - Ferrero (Kindertraum) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 10.10.2018 - T-93/16
Rheinmetall Waffe Munition / EUIPO (VANGUARD) - Unionsmarke - Internationale …
- EuG, 15.05.2018 - T-676/16
Wirecard / EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 15.05.2018 - T-860/16
Wirecard / EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 17.01.2017 - T-54/16
Netguru / EUIPO (NETGURU) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke NETGURU - …
- EuG, 24.11.2015 - T-190/15
Intervog / HABM (meet me)
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 17.01.2013 - T-582/11
Solar-Fabrik / HABM (Premium XL) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldungen der …
- BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 15.11.2012 - T-278/09
Verband Deutscher Prädikatsweingüter / HABM (GG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
- EuG, 08.09.2005 - T-178/03
CeWe Color / HABM (DigiFilm) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen DigiFilm und …
- EuG, 15.05.2018 - T-675/16
Wirecard / EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- EuG, 24.04.2018 - T-208/17
Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (HP) - Unionsmarke - …
- EuG, 23.09.2011 - T-251/08
Vion / HABM (PASSION FOR BETTER FOOD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.05.2009 - T-155/07
Euro-Information / HABM (CYBERBOURSE)
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
- EuG, 16.03.2016 - T-90/15
Schoeller Corporation / OHMI - Sqope (SCOPE) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
- EuG, 29.01.2015 - T-609/13
Blackrock / HABM (SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY)
- EuG, 17.12.2014 - T-344/14
Lidl Stiftung / HABM (Deluxe) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 30.09.2009 - T-191/08
'JOOP! / HABM (Représentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
- EuG, 19.05.2009 - T-213/06
Euro-Information / HABM (CYBERGESTION)
- EuG, 19.05.2009 - T-245/06
Euro-Information / HABM (CYBERGUICHET)
- EuG, 09.07.2008 - T-58/07
BYK-Chemie / HABM (Substance for Success) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
- EuG, 11.12.2018 - T-6/18
Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg Beer Company)
- EuG, 22.03.2018 - T-235/17
Dometic Sweden/ EUIPO (MOBILE LIVING MADE EASY) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 25.09.2015 - T-591/14
BSH / HABM (PerfectRoast) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 08.07.2009 - T-225/08
Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbräu (ALASKA) - …
- EuG, 19.05.2009 - T-178/07
Euro-Information / HABM (CYBERHOME)
- EuG, 11.12.2018 - T-5/18
Hamburg Beer Company/ EUIPO (Hamburg BEER COMPANY) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 27.11.2018 - T-756/17
CMS Hasche Sigle/ EUIPO (WORLD LAW GROUP)
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine …
- EuG, 22.03.2017 - T-425/16
Hoffmann / EUIPO (Genius) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Genius - …
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
- EuG, 16.12.2015 - T-381/13
Perfetti Van Melle / HABM (DAISY)
- EuG, 25.09.2015 - T-366/14
August Storck / HABM (2good)
- EuG, 17.09.2015 - T-550/14
Volkswagen / HABM (COMPETITION) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 28.04.2015 - T-216/14
Volkswagen / HABM (EXTRA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- EuG, 17.04.2008 - T-294/06
Nordmilch / HABM (Vitality) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20
- EuG, 26.09.2017 - T-755/16
La Rocca / EUIPO (Take your time Pay After) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 29.11.2016 - T-617/15
Chic Investments / EUIPO (eSMOKINGWORLD)
- BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" - …
- EuG, 30.09.2015 - T-385/14
Volkswagen / HABM (ULTIMATE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 21.05.2015 - T-203/14
Mo Industries / HABM (Splendid)
- BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
- BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09
Keine Markenfähigkeit des Begriffs "SchliessAb"
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 25.09.2018 - T-457/17
Medisana/ EUIPO (happy life) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke happy …
- BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
- BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 536/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE/nur die" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
- BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "was-wann-wo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
- BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
- BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 70/07
- EuG, 21.01.2009 - T-307/07
Hansgrohe / HABM (AIRSHOWER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 09.04.2019 - T-277/18
Zitro IP/ EUIPO (PICK & WIN MULTISLOT)
- EuG, 13.12.2018 - T-102/18
Knauf/ EUIPO (upgrade your personality) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 17.04.2018 - T-364/17
Bielawski/ EUIPO (HOUSE OF CARS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 02.06.2016 - T-654/14
Revolution / EUIPO (REVOLUTION)
- EuG, 14.07.2014 - T-404/13
NIIT Insurance Technologies / HABM (SUBSCRIBE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 271/04
- BPatG, 22.05.2006 - 30 W (pat) 187/04
- BPatG, 22.01.2004 - 25 W (pat) 58/02
- BPatG, 09.12.2003 - 27 W (pat) 96/03
- BPatG, 25.09.2003 - 25 W (pat) 249/02
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 75/21
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21
- EuG, 14.01.2016 - T-663/14
International Gaming Projects / HABM (BIG BINGO)
- EuG, 23.10.2015 - T-264/14
Hansen / HABM (WIN365) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 05.02.2015 - T-499/13
nMetric / HABM (SMARTER SCHEDULING)
- BPatG, 07.07.2011 - 30 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.04.2008 - 30 W (pat) 90/06
- BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 80/07
- BPatG, 21.05.2007 - 30 W (pat) 3/06
- BPatG, 12.09.2006 - 25 W (pat) 10/05
- BPatG, 10.03.2005 - 25 W (pat) 115/03
- BPatG, 23.09.2004 - 25 W (pat) 127/03
- BPatG, 08.04.2004 - 25 W (pat) 149/03
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 575/20
- EuG, 22.10.2015 - T-431/14
Volkswagen / HABM (CHOICE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 07.12.2011 - 26 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best of Bus! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.08.2007 - 28 W (pat) 107/07
- BPatG, 12.09.2006 - 25 W (pat) 129/04
- BPatG, 03.07.2006 - 30 W (pat) 56/04
- BPatG, 24.10.2005 - 30 W (pat) 70/04
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03
- BPatG, 31.01.2005 - 30 W (pat) 227/03
- BPatG, 11.11.2004 - 25 W (pat) 282/02
- BPatG, 21.10.2004 - 25 W (pat) 31/03
- BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 250/02
- BPatG, 24.06.2004 - 25 W (pat) 111/03
- BPatG, 24.06.2004 - 25 W (pat) 109/03
- BPatG, 03.05.2004 - 30 W (pat) 15/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 115/03
- BPatG, 27.05.2003 - 29 W (pat) 39/02
- BPatG, 27.03.2006 - 25 W (pat) 31/05
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 12/03
- BPatG, 19.09.2005 - 30 W (pat) 282/03
- BPatG, 27.06.2005 - 30 W (pat) 337/03
- BPatG, 09.12.2003 - 27 W (pat) 97/03