Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die einen Teil eines Spannfutters mit drei Rillen darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Fehlen einer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b ...

• Europäischer Gerichtshof

  'Schunk / HABM (Représentation d''une partie d''un mandrin)'

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die einen Teil eines Spannfutters mit drei Rillen darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Fehlen einer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b ...

• EU-Kommission

  Schunk / HABM (Représentation d'une partie d"un mandrin)

  Gemeinschaftsmarke

• EU-Kommission

  Schunk GmbH & Co. KG Spann- und Greiftechnik gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, M

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 1109/2007-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 31. Oktober 2008 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, mit der die Anmeldung einer ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM

  Auszug aus EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 besagt, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die sie angemeldet worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 34; vgl. ebenso Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2007, Bang & Olufsen/HABM [Form eines Lautsprechers], T-460/05, Slg. 2007, II-4207, Randnr. 27).

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (Urteile des Gerichtshofs Henkel/HABM, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25; vgl. auch Urteil Form eines Lautsprechers, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 28).

  Unter diesen Umständen besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (Urteil Henkel/HABM, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 39; Urteile des Gerichts vom 10. September 2008, Gerson/HABM [Teilweise gelber Farbfilter], T-201/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22, und vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69).

• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

  Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …

  Auszug aus EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  Zum anderen ist hinsichtlich des Arguments der Klägerin, dass es üblich sei, Rillen oder Spiralen in Spannfutter einzufräsen, allein um deren Herkunft zu kennzeichnen und sie so von den Spannfuttern der Wettbewerber zu unterscheiden, und dass die maßgeblichen Verkehrskreise diese Rillen als Herkunftshinweis wahrnähmen, daran zu erinnern, dass es, wenn sich ein Kläger auf die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke beruft, seine Sache ist, durch konkrete und fundierte Angaben darzulegen, dass die angemeldete Marke originäre Unterscheidungskraft besitzt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 5. März 2003, Unilever/HABM [Ovoide Tablette], T-194/01, Slg. 2003, II-383, Randnr. 48, und vom 15. März 2006, Develey/HABM [Form einer Kunststoffflasche], T-129/04, Slg. 2006, II-811, Randnr. 21, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 50).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es aber Sache der Klägerin, wenn sie sich auf die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke beruft, durch konkrete und fundierte Angaben darzulegen, dass die angemeldete Marke Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Ovoide Tablette, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 48, und Form einer Kunststoffflasche, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 21, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil Develey/HABM, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 50).

• EuG, 07.02.2002 - T-88/00

  Mag Instrument / HABM (Forme de lampes de poche)

  Auszug aus EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  Eine solche Wahrnehmung der angemeldeten Marke wäre nur im Rahmen von Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2002, Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], T-88/00, Slg. 2002, II-467, Randnr. 39, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165).

 
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …

  Auszug aus EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  Eine solche Wahrnehmung der angemeldeten Marke wäre nur im Rahmen von Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2002, Mag Instrument/HABM [Form von Taschenlampen], T-88/00, Slg. 2002, II-467, Randnr. 39, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165).
• EuG, 12.06.2007 - T-339/05

  MacLean-Fogg / HABM (LOKTHREAD)

  Auszug aus EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  Die Frage, ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beantworten und nicht auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 48; Urteile des Gerichts vom 9. Oktober 2002, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], T-36/01, Slg. 2002, II-3887, Randnr. 35, und vom 12. Juni 2007, MacLean-Fogg/HABM [LOKTHREAD], T-339/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56).
• EuG, 09.10.2002 - T-36/01

  'Glaverbel / OHMI (Surface d''une plaque de verre)'

  Auszug aus EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  Die Frage, ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beantworten und nicht auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 48; Urteile des Gerichts vom 9. Oktober 2002, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], T-36/01, Slg. 2002, II-3887, Randnr. 35, und vom 12. Juni 2007, MacLean-Fogg/HABM [LOKTHREAD], T-339/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56).
• EuG, 05.03.2003 - T-237/01

  Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)

  Auszug aus EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  Da es nicht Aufgabe des Gerichts ist, die tatsächlichen Umstände im Licht der erstmals vor ihm vorgelegten Beweise zu überprüfen, sind nämlich erstmals vor dem Gericht geltend gemachte Tatsachen unberücksichtigt zu lassen, wenn sie nicht vorher vor dem HABM geltend gemacht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 5. März 2003, Alcon/HABM - Dr. Robert Winzer Pharma [BSS], T-237/01, Slg. 2003, II-411, Randnrn.
• EuG, 19.11.2008 - T-269/06

  Rautaruukki / HABM (RAUTARUUKKI)

  Auszug aus EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  Dieser Umstand erlaubt es, die Erwägungen des Allgemeininteresses hintanzustellen, die Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d der Verordnung zugrunde liegen und die verlangen, dass die von diesen Bestimmungen erfassten Zeichen von allen frei verwendet werden können, um einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil für einen einzelnen Wirtschaftsteilnehmer zu vermeiden (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 19. November 2008, Rautaruukki/HABM [RAUTARUUKKI], T-269/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

  Auszug aus EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  Die Frage, ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beantworten und nicht auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 48; Urteile des Gerichts vom 9. Oktober 2002, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], T-36/01, Slg. 2002, II-3887, Randnr. 35, und vom 12. Juni 2007, MacLean-Fogg/HABM [LOKTHREAD], T-339/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56).
• EuGH, 05.10.2004 - C-192/03

  Alcon / HABM

  Auszug aus EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  61 und 62, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2004, Alcon/HABM, C-192/03 P, Slg. 2004, I-8993).
• EuGH, 12.12.2002 - C-273/00

  Sieckmann
• EuG, 15.03.2006 - T-129/04

  'Develey / HABM (Forme d''une bouteille en plastique)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
• EuG, 14.09.2009 - T-152/07

  'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …
• EuGH, 25.01.2007 - C-321/03

  Dyson - Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des …
• EuG, 10.09.2008 - T-201/06

  Gerson / HABM (Filtre à peinture en partie de couleur jaune)
• EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  'Bang & Olufsen / HABM (Forme d''un haut-parleur)' - Gemeinschaftsmarke - …

• EuG, 24.02.2016 - T-411/14

  Das Gericht weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne …

  Dieser Umstand erlaubt es, die Erwägungen des Allgemeininteresses hintanzustellen, die Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d der Verordnung zugrunde liegen und die verlangen, dass die von diesen Bestimmungen erfassten Marken von allen frei verwendet werden können, um einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil für einen einzelnen Wirtschaftsteilnehmer zu vermeiden (Urteile vom 21. April 2010, Schunk/HABM [Abbildung eines Teils eines Spannfutters], T - 7/09, EU:T:2010:153, Rn. 38, …und vom 22. März 2013, Bottega Veneta International/HABM [Form einer Handtasche], T - 409/10, EU:T:2013:148, Rn. 74).

  Ferner muss die Unterscheidungskraft durch Benutzung vor dem Anmeldetag erworben worden sein (vgl. Urteile Abbildung eines Teils eines Spannfutters, oben in Rn. 66 angeführt, EU:T:2010:153, Rn. 40, und Form einer Handtasche, oben in Rn. 66 angeführt, EU:T:2013:148, Rn. 76).

  Jedoch können die Umstände, unter denen die Voraussetzung der Erlangung von Unterscheidungskraft durch Benutzung als erfüllt anzusehen ist, nicht nur anhand von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden (Urteile Abbildung eines Teils eines Spannfutters, oben in Rn. 66 angeführt, EU:T:2010:153, Rn. 39, und Form einer Handtasche, oben in Rn. 66 angeführt, EU:T:2013:148, Rn. 75).

  Ist anhand dieser Gesichtspunkte festzustellen, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil von ihnen die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, so ist daraus der Schluss zu ziehen, dass die Voraussetzung, die Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 für die Eintragung der Marke aufstellt, erfüllt ist (Urteile Abbildung eines Teils eines Spannfutters, oben in Rn. 66 angeführt, EU:T:2010:153, Rn. 41, und Form einer Handtasche, oben in Rn. 66 angeführt, EU:T:2013:148, Rn. 77).

  71 Nach der Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke einschließlich der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, sowie im Hinblick auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der betreffenden Kategorie von Waren oder Dienstleistungen zu beurteilen (Urteile Abbildung eines Teils eines Spannfutters, oben in Rn. 66 angeführt, EU:T:2010:153, Rn. 42, und Form einer Handtasche, oben in Rn. 66 angeführt, EU:T:2013:148, Rn. 78).

• EuG, 10.12.2015 - T-615/14

  Das Gericht weist die Klage des Fútbol Club Barcelona ab, der die Umrisse seines …

  Cette circonstance justifie que soient écartées les considérations d'intérêt général sous-jacentes, prévues à l'article 7, paragraphe 1, sous b) à d), du même règlement, lesquelles exigent que les marques visées par ces dispositions puissent être librement utilisées afin d'éviter de créer un avantage concurrentiel illégitime en faveur d'un seul opérateur économique [arrêts du 21 avril 2010, Schunk/OHMI (Représentation d'une partie d'un mandrin), T-7/09, EU:T:2010:153, point 38, et du 22 mars 2013, Bottega Veneta International/OHMI (Forme d'un sac à main), T-409/10, EU:T:2013:148, point 74].

  Selon la jurisprudence, le caractère distinctif d'une marque, y compris celui acquis par l'usage, doit être apprécié par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement de la marque est demandé et en tenant compte de la perception présumée d'un consommateur moyen de la catégorie des produits ou des services en cause normalement informé et raisonnablement attentif et avisé (arrêts Représentation d'une partie d'un mandrin, point 46 supra, EU:T:2010:153, point 42, et Forme d'un sac à main, point 46 supra, EU:T:2013:148, point 78).

  Par ailleurs, l'acquisition d'un caractère distinctif par l'usage doit avoir eu lieu antérieurement au dépôt de la demande d'enregistrement (arrêts Représentation d'une partie d'un mandrin, point 46 supra, EU:T:2010:153, point 40, et Forme d'un sac à main, point 46 supra, EU:T:2013:148, point 76).

  Toutefois, les circonstances dans lesquelles la condition liée à l'acquisition d'un caractère distinctif par l'usage peut être regardée comme satisfaite ne sauraient être uniquement établies sur la base de données générales et abstraites, telles que des pourcentages déterminés (arrêts Représentation d'une partie d'un mandrin, point 46 supra, EU:T:2010:153, point 39, et Forme d'un sac à main, point 46 supra, EU:T:2013:148, point 75).

  Si, sur la base de tels éléments, les milieux intéressés ou, à tout le moins, une fraction significative de ceux-ci identifient grâce à la marque le produit comme provenant d'une entreprise déterminée, il doit en être conclu que la condition exigée par l'article 7, paragraphe 3, du règlement nº 207/2009 pour l'enregistrement de la marque est remplie (arrêts Représentation d'une partie d'un mandrin, point 46 supra, EU:T:2010:153, point 41, et Forme d'un sac à main, point 46 supra, EU:T:2013:148, point 77).

• EuG, 28.11.2017 - T-239/16

  Polskie Zdroje / EUIPO (perlage) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

  Cette circonstance justifie que soient écartées les considérations d'intérêt général sous-jacentes à l'article 7, paragraphe 1, sous b) à d), du même règlement, lesquelles exigent que les marques visées par ces dispositions puissent être librement utilisées afin d'éviter de créer un avantage concurrentiel illégitime en faveur d'un seul opérateur économique [voir arrêts du 21 avril 2010, Schunk/OHMI (Représentation d'une partie d'un mandrin), T-7/09, non publié, EU:T:2010:153, point 38 et jurisprudence citée, et du 24 février 2016, Coca-Cola/OHMI (Forme d'une bouteille à contours sans cannelures), T-411/14, EU:T:2016:94, point 66].

  Il ressort de la jurisprudence que, pour que soit admis l'enregistrement d'une marque en vertu de l'article 7, paragraphe 3, du règlement n o 207/2009, le caractère distinctif acquis par l'usage d'une marque doit être démontré dans la partie de l'Union où existait un motif absolu de refus au regard de l'article 7, paragraphe 1, sous b) à d), dudit règlement [voir arrêts du 21 avril 2010, Représentation d'une partie d'un mandrin, T-7/09, non publié, EU:T:2010:153, point 40 et jurisprudence citée, et du 23 février 2016, Consolidated Artists/OHMI - Body Cosmetics International (MANGO), T-761/14, non publié, EU:T:2016:91, point 16 et jurisprudence citée].

  Toutefois, s'agissant des circonstances dans lesquelles une telle condition peut être regardée comme satisfaite, elles ne sauraient être établies seulement sur la base de données générales et abstraites [voir arrêts du 21 avril 2010, Représentation d'une partie d'un mandrin, T-7/09, non publié, EU:T:2010:153, point 39 et jurisprudence citée, et du 16 mars 2016, Työhönvalmennus Valma/OHMI (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en bois), T-363/15, non publié, EU:T:2016:149, point 38 et jurisprudence citée].

  En outre, il y a lieu de relever qu'il ressort de la jurisprudence que le caractère distinctif d'une marque, y compris celui acquis par l'usage, doit être apprécié par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement de la marque est demandé et en tenant compte de la perception présumée d'un consommateur moyen de la catégorie des produits ou des services en cause normalement informé et raisonnablement attentif et avisé (voir arrêts du 21 avril 2010, Représentation d'une partie d'un mandrin, T-7/09, non publié, EU:T:2010:153, point 42 et jurisprudence citée, et du 24 février 2016, Forme d'une bouteille à contours sans cannelures, T-411/14, EU:T:2016:94, point 71 et jurisprudence citée).

  Dans le cadre de cette appréciation, peuvent être pris en considération, notamment, la part de marché détenue par la marque, l'intensité, l'étendue géographique et la durée de l'usage de cette marque, l'importance des investissements faits par l'entreprise pour la promouvoir, la proportion des milieux intéressés qui identifie le produit ou le service comme provenant d'une entreprise déterminée grâce à la marque, les déclarations de chambres de commerce et d'industrie ou d'autres associations professionnelles ainsi que les sondages d'opinions [voir arrêt du 21 avril 2015, Louis Vuitton Malletier/OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier marron et beige), T-359/12, EU:T:2015:215, point 90 et jurisprudence citée]. Si, sur la base de tels éléments, les milieux intéressés ou, à tout le moins, une fraction significative de ceux-ci identifient grâce à la marque le produit ou le service comme provenant d'une entreprise déterminée, il doit en être conclu que la condition posée par l'article 7, paragraphe 3, du règlement n o 207/2009 est remplie [voir arrêts du 21 avril 2010, Représentation d'une partie d'un mandrin, T-7/09, non publié, EU:T:2010:153, point 41 et jurisprudence citée, et du 26 mars 2015, Bateaux mouches/OHMI (BATEAUX MOUCHES), T-72/14, non publié, EU:T:2015:194, point 66].

 
• EuG, 03.05.2018 - T-463/17

  Raise Conseil/ EUIPO - Raizers (RAISE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  Cette circonstance justifie d'écarter les considérations d'intérêt général sous-jacentes au paragraphe 1, sous b) à d), du même article, lesquelles exigent que les marques visées par ces dispositions puissent être librement utilisées afin d'éviter de créer un avantage concurrentiel illégitime en faveur d'un seul opérateur économique [arrêts du 29 avril 2004, Eurocermex/OHMI (Forme d'une bouteille de bière), T-399/02, EU:T:2004:120, point 41 ; du 19 novembre 2008, Rautaruukki/OHMI (RAUTARUUKKI), T-269/06, non publié, EU:T:2008:512, point 43, et du 21 avril 2010, Schunk/OHMI (Représentation d'une partie d'un mandrin), T-7/09, non publié, EU:T:2010:153, point 38].

  Toutefois, les circonstances dans lesquelles la condition liée à l'acquisition d'un caractère distinctif par l'usage peut être regardée comme satisfaite ne sauraient être uniquement établies sur la base de données générales et abstraites, telles que des pourcentages déterminés (arrêts du 29 avril 2004, Forme d'une bouteille de bière, T-399/02, EU:T:2004:120, point 42 ; du 19 novembre 2008, RAUTARUUKKI, T-269/06, non publié, EU:T:2008:512, point 44, et du 21 avril 2010, Représentation d'une partie d'un mandrin, T-7/09, non publié, EU:T:2010:153, point 39).

  Si, sur la base de tels éléments, les milieux intéressés ou, à tout le moins, une fraction significative de ceux-ci, identifient grâce à la marque le produit comme provenant d'une entreprise déterminée, il doit en être conclu que la condition exigée par l'article 7, paragraphe 3, du règlement n o 207/2009 pour l'enregistrement de la marque est remplie (arrêts du 19 novembre 2008, RAUTARUUKKI, T-269/06, non publié, EU:T:2008:512, point 46, et du 21 avril 2010, Représentation d'une partie d'un mandrin, T-7/09, non publié, EU:T:2010:153, point 41).

  En quatrième lieu, selon la jurisprudence, le caractère distinctif d'une marque, y compris celui acquis par l'usage, doit, également, être apprécié par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement de la marque a été demandé et en tenant compte de la perception présumée d'un consommateur moyen de la catégorie des produits ou des services en cause normalement informé et raisonnablement attentif et avisé (arrêts du 19 novembre 2008, RAUTARUUKKI, T-269/06, non publié, EU:T:2008:512, point 47, et du 21 avril 2010, Représentation d'une partie d'un mandrin, T-7/09, non publié, EU:T:2010:153, point 42).

• EuG, 30.11.2017 - T-798/16

  Hanso Holding / EUIPO (REAL) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke REAL - …

  Il convient de rappeler que, pour que soit admis l'enregistrement d'une marque en vertu de l'article 7, paragraphe 3, du règlement n o 207/2009, le caractère distinctif acquis par l'usage d'une marque doit être démontré dans la partie de l'Union où elle en était dépourvue au regard de l'article 7, paragraphe 1, sous b) à d), dudit règlement [voir arrêts du 21 avril 2010, Schunk/OHMI (Représentation d'une partie d'un mandrin), T-7/09, non publié, EU:T:2010:153, point 40 et jurisprudence citée, et du 22 mars 2013, Bottega Veneta International/OHMI (Forme d'un sac à main), T-409/10, non publié, EU:T:2013:148, point 76 et jurisprudence citée].

  Si, sur la base de tels éléments, les milieux intéressés ou, à tout le moins, une fraction significative de ceux-ci, identifient grâce à la marque le produit comme provenant d'une entreprise déterminée, il doit en être conclu que la condition exigée par l'article 7, paragraphe 3, du règlement n o 207/2009 pour l'enregistrement de la marque est remplie (voir arrêts du 21 avril 2010, Représentation d'une partie d'un mandrin, T-7/09, non publié, EU:T:2010:153, point 41 et jurisprudence citée, et du 22 mars 2013, Forme d'un sac à main, T-409/10, non publié, EU:T:2013:148, point 77 et jurisprudence citée).

  Le caractère distinctif acquis par l'usage d'une marque ne saurait être établi seulement sur la base de données générales et abstraites (voir arrêts du 21 avril 2010, Représentation d'une partie d'un mandrin, T-7/09, non publié, EU:T:2010:153, point 39 et jurisprudence citée, et du 22 mars 2013, Forme d'un sac à main, T-409/10, non publié, EU:T:2013:148, point 75 et jurisprudence citée).

• EuG, 17.12.2010 - T-336/08

  Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können …

  Da es nämlich nicht Aufgabe des Gerichts ist, die tatsächlichen Umstände im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweise zu überprüfen, sind erstmals vor dem Gericht geltend gemachte Tatsachen unberücksichtigt zu lassen, wenn sie nicht vorher vor dem HABM geltend gemacht wurden (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. April 2010, Schunk/HABM [Darstellung eines Teils eines Spannfutters], T-7/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 24.06.2014 - T-273/12

  Unister / HABM (Ab in den Urlaub) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Im Übrigen muss eine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft vor der Anmeldung der Marke erlangt worden sein (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. April 2010, Schunk/HABM [Abbildung eines Teils eines Spannfutters], T-7/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.12.2017 - T-304/16

  bet365 Group/ EUIPO - Hansen (BET 365) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  Gesichtspunkte wie der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer ihrer Benutzung, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Anteil der beteiligten Verkehrskreise, die die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden sind zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 21. April 2010, Schunk/HABM [Abbildung eines Teils eines Spannfutters], T-7/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:153, Rn. 39 und 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 24. Februar 2016, Form einer Konturflasche ohne Riffelung, T-411/14, EU:T:2016:94, Rn. 69 und 70 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Unterscheidungskraft einer Marke einschließlich der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, auch unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Wahrnehmung eines normal informierten sowie angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der betreffenden Kategorie von Waren oder Dienstleistungen zu beurteilen ist (vgl. Urteile vom 21. April 2010, Abbildung eines Teils eines Spannfutters, T-7/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:153, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 24. Februar 2016, Form einer Konturflasche ohne Riffelung, T-411/14, EU:T:2016:94, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 23.02.2016 - T-761/14

  Consolidated Artists / OHMI - Body Cosmetics International (MANGO)

  Par ailleurs, l'acquisition d'un caractère distinctif par l'usage doit avoir lieu antérieurement au dépôt de la demande d'enregistrement [arrêts du 21 avril 2010, Schunk/OHMI (Représentation d'une partie d'un mandrin), T-7/09, EU:T:2010:153, point 40, et du 6 novembre 2014, Vans/OHMI (Représentation d'une ligne ondulée), T-53/13, Rec (Extraits), EU:T:2014:932, point 94].

  D'autre part, il ressort de la jurisprudence que l'acquisition d'un caractère distinctif par l'usage de la marque exige qu'au moins une fraction significative du public pertinent identifie, grâce à la marque, les produits et les services concernés comme provenant d'une entreprise déterminée [voir arrêt du 26 mars 2015, Bateaux mouches/OHMI (BATEAUX MOUCHES), T-72/14, EU:T:2015:194, point 65 et jurisprudence citée] et, donc, à distinguer ces produits ou ces services de ceux d'autres entreprises (arrêt Représentation d'une partie d'un mandrin, point 17 supra, EU:T:2010:153, point 39).

• EuG, 13.04.2011 - T-202/09

  'Deichmann / HABM (Représentation d''un chevron bordé de pointillés)' - …

  So ist dieses Kriterium außer auf dreidimensionale Marken (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173) auf Bildmarken, die aus einer zweidimensionalen Darstellung der gekennzeichneten Waren bestehen (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, und Urteil des Gerichts vom 21. April 2010, Schunk/HABM [Abbildung eines Teils eines Spannfutters], T-7/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20), und auch auf ein Zeichen angewandt worden, das aus einem Muster auf der Oberfläche einer Ware bestand (Beschluss des Gerichtshofs vom 28. Juni 2004, Glaverbel/HABM, C-445/02 P, Slg. 2004, I-6267).
• EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …
• EuG, 29.09.2016 - T-337/15

  Bach Flower Remedies / EUIPO - Durapharma (RESCUE)
• EuG, 18.01.2013 - T-137/12

  FunFactory / HABM (Vibrateur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 06.07.2011 - T-235/10

  'Timehouse / HABM (Forme d''une montre à bords dentelés)'
• EuG, 23.10.2015 - T-649/13

  TrekStor / HABM (SmartTV Station) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 09.12.2010 - T-253/09

  'Wilo / HABM (Boîtier facetté d''un moteur électrique)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.12.2013 - T-156/12

  Sweet Tec / HABM (Forme ovale) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …