Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Rot, Schwarz und Grau besteht, die auf den äußeren Oberflächen eines Traktors angebracht sind - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlen von durch Benutzung erlangter ...

• Europäischer Gerichtshof

  CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Rot, Schwarz und Grau besteht, die auf den äußeren Oberflächen eines Traktors angebracht sind - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlen von durch Benutzung erlangter ...

• EU-Kommission

  CNH Global / HABM () und gris)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Rot, Schwarz und Grau besteht, die auf den äußeren Oberflächen eines Traktors angebracht sind - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlen von durch Benutzung erlangter ...

 
• EU-Kommission

  CNH Global / HABM () und gris)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Rot, Schwarz und Grau besteht, die auf den äußeren Oberflächen eines Traktors angebracht sind - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlen von durch Benutzung erlangter ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gemeinschaftsmarke; Absolutes Eintragungshindernis bei Anmeldung einer Farbkombination (Rot, Schwarz, Grau) auf den äußeren Oberflächen eines Traktors infolge fehlender Unterscheidungskraft; CNH Global NV gegen HABM

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsmarke; Absolutes Eintragungshindernis bei Anmeldung einer Farbkombination [Tot, Schwarz, Grau] auf den äußeren Oberflächen eines Traktors infolge fehlender Unterscheidungskraft; mangels von durch Benutzung erlangter Unterscheidungskraft; CNH Global NV gegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Kombination der Farben Rot, Schwarz und Grau besteht, die auf den äußeren Oberflächen eines Traktors angebracht sind - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlen von durch Benutzung erlangter ...

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Gemeinschafts-Markenschutz für unauffälliges Farb-Bildzeichen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 2. Oktober 2007 - CNH Global / HABM (Bildmarke mit der Darstellung eines Traktors in rot, schwarz und grau)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 1642/2006-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 5. Juli 2007 über die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, mit der die Anmeldung einer Bildmarke ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

  DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …

  Auszug aus EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  In diesem Zusammenhang ist erstens darauf hinzuweisen, dass aus der Rechtsprechung hervorgeht, dass es für den Erwerb von Unterscheidungskraft infolge der Benutzung einer Marke erforderlich ist, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM [Maserung einer Glasoberfläche], T-141/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32; vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 52, und vom 7. Juli 2005, Nestlé, C-353/03, Slg. 1999, I-6135, Randnr. 30).

  Diese Identifizierung muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke und somit auf ihrer Natur und ihrer Wirkung beruhen, die sie geeignet machen, die betroffene Ware von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 64, und Nestlé, Randnr. 26).

  Für die Beurteilung, ob eine Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, können u. a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (Urteil JOOP!/HABM [!], Randnr. 44; vgl. auch entsprechend Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 51, und Nestlé, Randnr. 31).

  59 und 63, und Nestlé, Randnr. 25).

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  In diesem Zusammenhang ist erstens darauf hinzuweisen, dass aus der Rechtsprechung hervorgeht, dass es für den Erwerb von Unterscheidungskraft infolge der Benutzung einer Marke erforderlich ist, dass zumindest ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM [Maserung einer Glasoberfläche], T-141/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32; vgl. auch entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 52, und vom 7. Juli 2005, Nestlé, C-353/03, Slg. 1999, I-6135, Randnr. 30).

  Drittens geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshof hervor, dass bei der Beurteilung der Frage, ob das fragliche Zeichen infolge seiner Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, sämtliche Gesichtspunkte zu prüfen sind, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. entsprechend Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 49).

  Für die Beurteilung, ob eine Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, können u. a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (Urteil JOOP!/HABM [!], Randnr. 44; vgl. auch entsprechend Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 51, und Nestlé, Randnr. 31).

• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  Diese Identifizierung muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke und somit auf ihrer Natur und ihrer Wirkung beruhen, die sie geeignet machen, die betroffene Ware von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 64, und Nestlé, Randnr. 26).

  Viertens muss die Unterscheidungskraft eines Zeichens, einschließlich der durch seine Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft, zum einen in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen beurteilt werden, für die die Marke angemeldet worden ist, und zum anderen danach, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die in Rede stehende Kategorie von Waren oder Dienstleistungen vermutlich wahrnimmt (vgl. entsprechend Urteile Philips, Randnrn.

 
• EuG, 30.09.2009 - T-75/08

  EIN AUSRUFEZEICHEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN

  Auszug aus EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  36 und 41, und vom 30. September 2009, JOOP!/HABM [!], T-75/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41; vgl. auch entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Slg. 2006, I-7605, Randnr. 22).

  Für die Beurteilung, ob eine Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, können u. a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (Urteil JOOP!/HABM [!], Randnr. 44; vgl. auch entsprechend Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 51, und Nestlé, Randnr. 31).

• EuGH, 14.09.1999 - C-375/97

  General Motors

  Auszug aus EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  So hat der Gerichtshof festgestellt, dass in territorialer Hinsicht Bekanntheit in einem wesentlichen Teil eines Mitgliedstaats - im Fall der Richtlinie 89/104/EG - oder der Gemeinschaft - im Fall der Verordnung Nr. 40/94 - ausreicht, um die Benutzung dieses Zeichens zu verbieten (Urteile des Gerichtshofs vom 14. September 1999, General Motors, C-375/97, Slg. 1999, I-5421, Randnrn.
• EuGH, 06.10.2009 - C-301/07

  PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c …

  Auszug aus EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  28 und 29, und vom 6. Oktober 2009, PAGO International, C-301/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 27 und 30).
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …

  Auszug aus EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  Zweitens ist für die Eintragungsfähigkeit einer Marke nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 der Nachweis erforderlich, dass die Marke durch Benutzung Unterscheidungskraft in dem gesamten Gebiet erworben hat, in dem ihr diese Eigenschaft ursprünglich nicht zukam (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnrn.
• EuG, 30.03.2000 - T-91/99

  Ford Motor / OHMI (OPTIONS)

  Auszug aus EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  Demgemäß ist eine Marke nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009) von der Eintragung auszuschließen, wenn sie in einem Teil der Gemeinschaft keine Unterscheidungskraft besitzt (Urteil des Gerichts vom 30. März 2000, Ford Motor/HABM [OPTIONS], T-91/99, Slg. 2000, II-1925, Randnrn.
• EuGH, 07.09.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 3 - …

  Auszug aus EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  36 und 41, und vom 30. September 2009, JOOP!/HABM [!], T-75/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41; vgl. auch entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Slg. 2006, I-7605, Randnr. 22).
• EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

  KWS Saat / HABM

  Auszug aus EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  Farben oder Farbkombinationen als solche können Gemeinschaftsmarken sein und für sich allein für die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, Slg. 2004, I-10107, Randnr. 79, und Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2009, BCS/HABM - Deere [Kombination der Farben Grün und Gelb], T-137/08, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 28).
• EuG, 11.02.2010 - T-289/08

  Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 10.03.2009 - T-8/08

  'Piccoli / HABM (Forme d''une coquille)'
• EuG, 12.09.2007 - T-141/06

  'Glaverbel / HABM (Texture d''une surface de verre)'
• EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  BCS / OHMI - Deere () und jaune) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuGH, 11.06.2009 - C-542/07

  Imagination Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

• EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …

  Der Teil der Union im Sinne von Art. 7 Abs. 2 kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen (…Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83, …und vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Slg, EU:C:2006:530, Rn. 28; vgl. auch Nr. 45 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in dieser Rechtssache;… Urteile vom 10. November 2004, Storck/HABM [Wicklerform], T-402/02, Slg, EU:T:2004:330, Rn. 85, 86, 88 und 89…, vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM [Maserung einer Glasoberfläche], T-141/06, EU:T:2007:273, Rn. 35, 38 und 40, Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2009:324, Rn. 134, vom 29. September 2010, CNH Global/HABM [Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau], T-378/07, Slg, EU:T:2010:413, Rn. 49…, vom 9. Dezember 2010, Earle Beauty/HABM [NATURALLY ACTIVE], T-307/09, EU:T:2010:509, Rn. 49, Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 40…, vom 6. Juli 2011, Audi und Volkswagen/HABM [TDI], T-318/09, Slg, EU:T:2011:330, Rn. 46, …und vom 1. Februar 2013, Ferrari/HABM [PERLE'], T-104/11, EU:T:2013:51, Rn. 38).

  Folglich ist der Nachweis erforderlich, dass die Marke in dem gesamten Gebiet durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, in dem ihr diese Eigenschaft ursprünglich nicht zukam (…Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83; Urteile Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau, oben in Rn. 84 angeführt, EU:T:2010:413, Rn. 30, und Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 41).

  Zum anderen beweisen die Fotografien von verschiedenen Persönlichkeiten, die mit der angegriffenen Marke gekennzeichnete Produkte tragen, oder Werbung für mit dieser Marke gekennzeichnete Waren lediglich, dass die Klägerin das Schachbrettmuster in Braun und Beige verwendet hat, nicht aber, dass das Zielpublikum der betreffenden Waren die Marke als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft wahrnimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau, oben in Rn. 84 angeführt, EU:T:2010:413, Rn. 57).

  Dazu hat der Gerichtshof festgestellt, dass in territorialer Hinsicht die Bekanntheit in einem wesentlichen Teil der Gemeinschaft ausreicht, um die Benutzung des Zeichens zu verbieten (Urteile Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau, oben in Rn. 84 angeführt, EU:T:2010:413, Rn. 47, …und vom 29. Januar 2013, Germans Boada/HABM [Form eines Keramikschneidegeräts], T-25/11, EU:T:2013:40, Rn. 70;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 14. September 1999, General Motors, C-375/97, Slg, EU:C:1999:408, Rn. 28 und 29, …und vom 6. Oktober 2009, PAGO International, C-301/07, Slg, EU:C:2009:611, Rn. 27 und 30).

• EuG, 12.05.2016 - T-590/14

  Zuffa / EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP)

  À cet égard, en premier lieu, il y a lieu de relever qu'il ressort de la jurisprudence que l'acquisition d'un caractère distinctif par l'usage d'une marque exige qu'au moins une fraction significative du public pertinent identifie grâce à la marque les produits ou les services concernés comme provenant d'une entreprise déterminée [voir arrêt du 29 septembre 2010, CNH Global/OHMI (Représentation d'un tracteur en rouge, noir et gris), T-378/07, EU:T:2010:413, point 28 et jurisprudence citée ; voir également, par analogie, arrêts du 4 mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 et C-109/97, EU:C:1999:230, point 52, et du 7 juillet 2005, Nestlé, C-353/03, EU:C:2005:432, point 30].

  Cette identification doit être effectuée grâce à l'usage du signe en tant que marque et, donc, grâce à la nature et à l'effet de celui-ci, qui le rendent propre à distinguer les produits ou les services concernés de ceux d'autres entreprises (arrêt du 29 septembre 2010, Représentation d'un tracteur en rouge, noir et gris (T-378/07, EU:T:2010:413, point 29) ; voir également, par analogie, arrêts du 18 juin 2002, Philips, C-299/99, EU:C:2002:377, point 64, et du 7 juillet 2005, Nestlé, C-353/03, EU:C:2005:432, point 26).

  En deuxième lieu, pour faire accepter l'enregistrement d'une marque en vertu de l'article 7, paragraphe 3, du règlement n° 207/2009, il est nécessaire d'établir l'acquisition d'un caractère distinctif par l'usage sur tout le territoire sur lequel la marque était dépourvue ab initio d'un tel caractère (voir, en ce sens, arrêts du 22 juin 2006, Storck/OHMI, C-25/05 P, EU:C:2006:422, points 83 et 86, et du 29 septembre 2010, Représentation d'un tracteur en rouge, noir et gris, (T-378/07, EU:T:2010:413, point 30 et jurisprudence citée).

  En quatrième lieu, le caractère distinctif d'un signe, y compris celui acquis par l'usage qui en a été fait, doit être apprécié par rapport, d'une part, aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement de la marque est demandé et, d'autre part, à la perception présumée du public pertinent (voir arrêt du 29 septembre 2010, Représentation d'un tracteur en rouge, noir et gris (T-378/07, EU:T:2010:413, point 33 et jurisprudence citée).

• EuG, 24.02.2016 - T-411/14

  Das Gericht weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne …

  So ist eine Marke nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung auszuschließen, wenn sie in einem Teil der Union keine Unterscheidungskraft besitzt, wobei der in Art. 7 Abs. 2 genannte Teil der Union gegebenenfalls auch ein einziger Mitgliedstaat sein kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C - 25/05 P, Slg, EU:C:2006:422, Rn. 81 bis 83, und vom 29. September 2010, CNH Global/HABM [Kombination der Farben Rot, Schwarz und Grau für einen Traktor], T - 378/07, Slg, EU:T:2010:413, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 23.02.2016 - T-761/14

  Consolidated Artists / OHMI - Body Cosmetics International (MANGO)

  À cet égard, il convient également de préciser que, conformément aux dispositions de l'article 165, paragraphes 1 et 4, du règlement n° 207/2009, la preuve du caractère distinctif acquis par l'usage ne doit être rapportée que dans les États qui étaient membres de l'Union à la date de dépôt de la demande d'enregistrement de la marque contestée [arrêt du 29 septembre 2010, CNH Global/OHMI (Représentation d'un tracteur en rouge, noir et gris), T-378/07, Rec, EU:T:2010:413, point 48] sans toutefois exiger que la preuve d'une telle acquisition soit apportée pour chaque État membre pris individuellement (arrêt du 24 mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/OHMI, C-98/11 P, Rec, EU:C:2012:307, point 62).

  Peuvent, dès lors, être pris en considération des facteurs tels que, notamment, la part de marché détenue par la marque, l'intensité, l'étendue géographique et la durée de l'usage de cette marque, l'importance des investissements faits par l'entreprise pour la promouvoir, la proportion des milieux intéressés qui identifie le produit comme provenant d'une entreprise déterminée grâce à la marque ainsi que les déclarations de chambres de commerce et d'industrie ou d'autres associations professionnelles (arrêts du 18 juin 2002, Philips, C-299/99, Rec, EU:C:2002:377, point 60, et Représentation d'un tracteur en rouge, noir et gris, point 17 supra, EU:T:2010:413, points 31 et 32).

• EuG, 29.03.2019 - T-611/17

  All Star/ EUIPO - Carrefour Hypermarchés (Forme d'une semelle de chaussure)

  Deuxièmement, et par voie de conséquence, le choix des éléments de preuve à apporter aux fins de démontrer l'existence d'un caractère distinctif acquis par l'usage relevait de la seule responsabilité de la requérante, laquelle pouvait, sur ce point, s'appuyer sur la mise en exergue par la jurisprudence de l'importance attachée à la présentation de preuves directes du caractère distinctif acquis par l'usage et, notamment, de sondages d'opinion ou d'études de marché [voir, en ce sens, arrêts du 29 septembre 2010, CNH Global/OHMI (Combinaison des couleurs rouge, noire et grise pour un tracteur), T-378/07, EU:T:2010:413, points 53 et 54 ; du 29 janvier 2013, Germans Boada/OHMI (Carrelette manuelle), T-25/11, non publié, EU:T:2013:40, point 74, et du 21 mai 2014, Bateaux mouches/OHMI (BATEAUX-MOUCHES), T-553/12, non publié, EU:T:2014:264, point 67].
• EuG, 08.09.2021 - T-489/20

  Eos Products/ EUIPO (Forme d'un récipient sphérique) - Unionsmarke - Anmeldung …

  Die Definition ist somit im Licht der Hauptfunktion der Marke vorzunehmen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (Urteil vom 29. September 2010, CNH Global/HABM [Kombination der Farben Rot, Schwarz und Grau für einen Traktor], T-378/07, EU:T:2010:413, Rn. 38).
• EuG, 08.11.2016 - T-268/15

  Apcoa Parking Holdings / EUIPO (PARKWAY) - Unionsmarke - Anmeldungen der …

  Nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 ist die Eintragung einer Marke aber auch dann ausgeschlossen, wenn die absoluten Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Union vorliegen, wobei dies gegebenenfalls ein einziger Mitgliedstaat sein kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 81 bis 83, vom 29. September 2010, CNH Global/HABM [Kombination der Farben Rot, Schwarz und Grau für einen Traktor], T-378/07, EU:T:2010:413, Rn. 45, …und vom 17. Mai 2011, Diagnostiko kai Therapeftiko Kentro Athinon "Ygeia"/HABM [Ï...γεία], T-7/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:221, Rn. 41).
• EuG, 23.09.2015 - T-633/13

  Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)

  L'identification par les milieux intéressés du produit ou du service comme provenant d'une entreprise déterminée doit être effectuée grâce à l'usage de la marque en tant que marque et, donc, grâce à la nature et à l'effet de celle-ci, qui la rendent propre à distinguer le produit ou le service concerné de ceux d'autres entreprises [voir, en ce sens, arrêt du 29 septembre 2010, CNH Global/OHMI (Représentation d'un tracteur en rouge, noir et gris), T-378/07, Rec, EU:T:2010:413, point 29 ; voir également, par analogie, arrêt du 18 juin 2002, Philips, C-299/99, Rec, EU:C:2002:377, point 64].
• EuG, 09.03.2011 - T-190/09

  Longevity Health Products / OHMI - Performing Science (5 HTP) - …

  Was sodann das Argument der Klägerin hinsichtlich jener Personen betrifft, die an den fraglichen Produkten nicht interessiert sind, ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der maßgeblichen Verkehrskreise mit der Prüfung der Zielgruppe der betreffenden Waren verbunden ist, da die Marke ihre Hauptfunktion, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden, gerade bei dieser Zielgruppe zu erfüllen hat (Urteil des Gerichts vom 29. September 2010, CNH Global/HABM [Kombination der Farben Rot, Schwarz und Grau für einen Traktor], T-378/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
• EuG, 07.12.2017 - T-332/16

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)

  S'agissant de la force probante des éléments produits, il ressort de la jurisprudence que les chiffres de ventes et le matériel publicitaire ne peuvent être considérés que comme des preuves secondaires qui peuvent corroborer, le cas échéant, les preuves directes du caractère distinctif acquis par l'usage, telles que rapportées par des enquêtes ou des études de marché ainsi que des déclarations d'associations professionnelles ou des déclarations du public spécialisé [voir, en ce sens, arrêts du 29 septembre 2010, CNH Global/OHMI (Combinaison des couleurs rouge, noire et grise pour un tracteur), T-378/07, EU:T:2010:413, points 53 et 54 ; du 29 janvier 2013, Germans Boada/OHMI (Carrelette manuelle), T-25/11, non publié, EU:T:2013:40, point 74, et du 24 février 2016, Coca-Cola/OHMI (Forme d'une bouteille à contours sans cannelures), T-411/14, EU:T:2016:94, points 83 et 84].
• EuG, 07.12.2017 - T-333/16

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• EuG, 28.11.2017 - T-239/16

  Polskie Zdroje / EUIPO (perlage) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 11.10.2017 - T-670/15

  Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO) - Unionsmarke - …
• EuG, 16.03.2016 - T-363/15

  Työhönvalmennus Valma / HABM (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en …