Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Bank of Industry and Mine / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Zulässigkeit - Einrede der Rechtswidrigkeit - Rechtsfehler - Verhältnismäßigkeit - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Bank of Industry and Mine / Rat

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 16) und des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober ...

Verfahrensgang

• EuG, 29.04.2015 - T-10/13
• EuGH, 12.05.2016 - C-358/15

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (17)

• EuG, 16.07.2014 - T-578/12

  National Iranian Oil Company / Rat

  Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Erstens gilt der Grundsatz der Rechtssicherheit, der einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt und insbesondere gebietet, dass Rechtsvorschriften, vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können, klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (…Urteil vom 18. November 2008, Förster, C-158/07, Slg, EU:C:2008:630, Rn. 67), nämlich auch für restriktive Maßnahmen wie die im vorliegenden Fall in Rede stehenden, die die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und Einrichtungen schwer beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat, T-578/12, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 112, 113, 116 und 117).

  Auch in Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 267/2012 heißt es, dass diese Unterstützung "finanziell, logistisch oder materiell" sein kann (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 118).

  Ausgelegt unter der Kontrolle des Unionsrichters im Zusammenhang mit dem Zweck, der darin besteht, Druck auf die iranische Regierung auszuüben, um sie zu zwingen, ihre proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten einzustellen, wird mit dem streitigen Tatbestandsmerkmal daher auf objektive Weise ein eng begrenzter Kreis von Personen und Einrichtungen festgelegt, gegen die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern erlassen werden können (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 119).

  Im Licht des oben in Rn. 79 erwähnten Zwecks der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern geht aus dem streitigen Tatbestandsmerkmal nämlich eindeutig hervor, dass sich dieses gezielt und selektiv auf Tätigkeiten der betreffenden Person oder Einrichtung bezieht, die, auch wenn sie als solche in keinem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der nuklearen Proliferation stehen, diese gleichwohl dadurch fördern können, dass durch sie Mittel oder Fazilitäten materieller, finanzieller oder logistischer Art für die iranische Regierung bereitgestellt werden, die es dieser ermöglichen, die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Proliferation fortzuführen (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 120).

  Insoweit verwechselt die Klägerin das streitige Tatbestandsmerkmal, das im vorliegenden Fall allein einschlägig ist, mit dem Tatbestandsmerkmal in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 und in Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 267/2012, das sich auf die Bereitstellung von Unterstützung für die "proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder [die] Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen" bezieht und einen gewissen Grad der Verknüpfung mit den nuklearen Tätigkeiten Irans voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 139).

  Das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen der Bereitstellung von Unterstützung für die iranische Regierung und der Fortführung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Proliferation ist in der anwendbaren Regelung daher ausdrücklich festgelegt, wobei der iranischen Regierung mit dem streitigen Tatbestandsmerkmal ihre Erwerbsquellen entzogen werden sollen, um sie zu zwingen, die Entwicklung ihres Atomprogramms mangels ausreichender finanzieller Mittel einzustellen (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 140).

  Drittens ist darauf hinzuweisen, dass der dem Rat mit dem streitigen Tatbestandsmerkmal eingeräumte Ermessensspielraum durch eine Begründungspflicht und verstärkte Verfahrensrechte ausgeglichen wird, die von der Rechtsprechung gewährleistet werden (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 122;… vgl. auch entsprechend Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg, EU:C:1991:438, Rn. 14, …sowie vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, Slg, EU:C:2013:518, Rn. 114).

  Aufgrund der oben in den Rn. 74 bis 85 angestellten Erwägungen ist festzuhalten, dass das streitige Tatbestandsmerkmal den Ermessensspielraum des Rates durch die Einführung objektiver Kriterien einschränkt und das unionsrechtlich gebotene Maß an Vorhersehbarkeit gewährleistet (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 123;… vgl. auch entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission, C-266/06 P, EU:C:2008:295, Rn. 58).

  Im Übrigen steht, da der Erlass von Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern auf der Grundlage des streitigen Tatbestandsmerkmals in den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 2010/413 und der Verordnung Nr. 267/2012 vorgesehen ist, der durch die Anwendung dieses Tatbestandsmerkmals bedingte Eingriff in das Eigentumsrecht im Einklang mit Art. 52 Abs. 1 der Grundrechtecharta, in dem es heißt, dass jede Einschränkung der Ausübung der in der genannten Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein muss (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 124).

  Ohne irgendeinen Hinweis, mit dem die Möglichkeit zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen eingeschränkt wird, lässt sich die Anwendung von Art. 291 Abs. 2 AEUV im Bereich der auf Art. 215 AEUV gestützten restriktiven Maßnahmen daher nicht verhindern (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 54).

  Daher gelten die Erwägungen, die die Verfasser des AEU-Vertrags bewogen haben, in Art. 291 Abs. 2 AEUV die Zuweisung von Durchführungsbefugnissen zu erlauben, sowohl für die Umsetzung der auf Art. 215 AEUV gestützten Rechtsakte als auch für die Umsetzung anderer verbindlicher Rechtsakte (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 55).

  Demnach ist davon auszugehen, dass der Rat berechtigt war, im Einklang mit Art. 291 Abs. 2 AEUV Durchführungsbefugnisse für den Erlass einzelner Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern vorzusehen, mit denen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 umgesetzt wird (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 56).

  Daher dient die Verordnung Nr. 267/2012 der Verfolgung der Ziele und der Umsetzung der Maßnahmen der Union im Bereich der GASP (vgl. in diesem Sinne Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 60).

  Insbesondere sind nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 erlassene restriktive Maßnahmen, die darauf abzielen, Druck auf die Islamische Republik Iran auszuüben, damit die nukleare Proliferation eingestellt wird, aufgrund ihres Zwecks, ihrer Natur und ihres Gegenstands enger mit der Umsetzung der GASP als mit der Ausübung der der Union durch den AEU-Vertrag übertragenen Befugnisse verbunden (vgl. in diesem Sinne Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 66 und 67).

  Unter diesen Umständen durfte der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheit der nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 erlassenen Maßnahmen, der Notwendigkeit, die Kohärenz zwischen der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413 und der Liste in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 sicherzustellen, sowie der Tatsache, dass die Kommission keinen Zugang zu den Daten der Auskunftsstellen der Mitgliedstaaten hat, die sich als für die Umsetzung der genannten Maßnahmen erforderlich erweisen können, die Auffassung vertreten, die Durchführung von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012, der sich auf das Einfrieren von Geldern bezieht, stelle einen Sonderfall im Sinne von Art. 291 Abs. 2 AEUV dar, so dass er berechtigt sei, sich in Art. 46 Abs. 2 der genannten Verordnung die Befugnis zu seiner Durchführung vorzubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 68 bis 73).

  Gleichwohl geht die Rechtfertigung für den Durchführungsvorbehalt zugunsten des Rates in Art. 46 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 jedoch aus einer Gesamtwürdigung der Erwägungsgründe und der Bestimmungen der genannten Verordnung im Kontext des Zusammenspiels der einschlägigen Bestimmungen des EU-Vertrags und des AEU-Vertrags über das Einfrieren von Geldern hervor (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 77).

  Erstens hat der Rat nämlich im 28. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 267/2012 ausdrücklich auf die Ausübung seiner Befugnis zur "Benennung von Personen, deren Vermögenswerte ... eingefroren werden", sowie auf sein eigenes Tätigwerden im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung der Aufnahmebeschlüsse nach Maßgabe der Stellungnahmen oder neuen Beweismittel Bezug genommen, die er von den betreffenden Personen erhält (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 78).

  Zweitens lässt sich Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 in Verbindung mit dem 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung entnehmen, dass die Umsetzung von Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern gegen Personen oder Einrichtungen eher in den Handlungsbereich des Rates im Rahmen der GASP fällt als Maßnahmen wirtschaftlicher Natur, die normalerweise im Bereich des AEU-Vertrags erlassen werden (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 79 und 80).

  Auch ergibt sich die Notwendigkeit, die Kohärenz zwischen der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413 und der Liste in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 sicherzustellen, aus einer Auslegung der Erwägungsgründe der Durchführungsverordnungen zur Änderung des erwähnten Anhangs IX, insbesondere aus dem zweiten Erwägungsgrund der Durchführungsverordnung Nr. 945/2012, der sich ausdrücklich auf den Beschluss 2012/635 bezieht (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 81).

  Daher gingen die besonderen Gründe, die zur Zuweisung von Durchführungsbefugnissen an den Rat in Art. 46 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 geführt haben, in hinreichend verständlicher Weise aus den einschlägigen Bestimmungen und dem Kontext dieser Verordnung hervor (Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 82).

• EuG, 06.09.2013 - T-35/10

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates für …

  Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Die Bestimmungen der Grundrechtecharta, die im Zusammenhang mit den von der Klägerin geltend gemachten Klagegründen einschlägig sind, namentlich ihre Art. 17, 41 und 47, gewährleisten vielmehr die Rechte "[j]ede[r] Person", was juristische Personen wie die Klägerin einschließt (Urteil vom 6. September 2013, Bank Melli Iran/Rat, T-35/10 und T-7/11, Slg, EU:T:2013:397, Rn. 65).

  Diese Überlegung ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2013:397, Rn. 67).

  Diese Rechtfertigung mag zwar für interne Sachverhalte gelten, doch ist der Umstand, dass ein Staat Garant für die Einhaltung der Grundrechte in seinem eigenen Hoheitsgebiet ist, hinsichtlich des Umfangs der Rechte, die juristische Personen, die ein verlängerter Arm des betreffenden Staates sind, im Hoheitsgebiet von Drittstaaten in Anspruch nehmen können, ohne Bedeutung (Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2013:397, Rn. 69).

  Selbst wenn unterstellt wird, dass die Klägerin als öffentliche Einrichtung ein verlängerter Arm des iranischen Staates ist, kann sie daher die Grundrechte, soweit sie mit ihrer Eigenschaft als juristische Person vereinbar sind, vor den Unionsgerichten geltend machen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2013:397, Rn. 70).

  Darüber hinaus hängt der Rechtsprechung zufolge nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Rechtmäßigkeit des Verbots einer wirtschaftlichen Tätigkeit davon ab, dass die Verbotsmaßnahmen zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich sind, wobei für den Fall, dass mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2013:397, Rn. 179 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nur auf Antrag des Betroffenen hat der Rat Einsicht in alle nichtvertraulichen Verwaltungspapiere zu gewähren, die die in Rede stehende Maßnahme betreffen (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2013:397, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hinsichtlich der übrigen Rügen ist oben in Rn. 90 bereits darauf hingewiesen worden, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Rechtmäßigkeit des Verbots einer wirtschaftlichen Tätigkeit davon abhängt, dass die Verbotsmaßnahmen zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich sind, wobei für den Fall, dass mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2013:397, Rn. 179 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

  Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Nach ständiger Rechtsprechung dient die Pflicht zur Begründung eines beschwerenden Rechtsakts, die aus dem Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte folgt, dem Zweck, zum einen den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob der Rechtsakt sachlich richtig oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der seine Anfechtung vor dem Unionsrichter zulässt, und zum anderen dem Unionsrichter die Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, Slg, EU:C:2012:718, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung muss die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Betroffene ihr die Gründe für die erlassenen Maßnahmen entnehmen und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil Rat/Bamba, oben in Rn. 122 angeführt, EU:C:2012:718, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da dem Betroffenen vor dem Erlass eines Ausgangsbeschlusses über das Einfrieren von Geldern kein Anhörungsrecht zusteht, kommt der Erfüllung der Begründungspflicht umso größere Bedeutung zu, als sie die einzige Gewähr dafür bietet, dass der Betroffene zumindest nach dem Erlass eines solchen Beschlusses die ihm zur Überprüfung von dessen Rechtmäßigkeit zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe sachgerecht in Anspruch nehmen kann (vgl. Urteil Rat/Bamba, oben in Rn. 122 angeführt, EU:C:2012:718, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher muss die Begründung eines Rechtsakts des Rates, mit dem eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern verhängt wird, die besonderen und konkreten Gründe nennen, aus denen der Rat in Ausübung seines Ermessens annimmt, dass der Betroffene einer solchen Maßnahme zu unterwerfen sei (vgl. Urteil Rat/Bamba, oben in Rn. 122 angeführt, EU:C:2012:718, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob eine Begründung ausreichend ist, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil Rat/Bamba, oben in Rn. 122 angeführt, EU:C:2012:718, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihm gestattet, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. Urteil Rat/Bamba, oben in Rn. 122 angeführt, EU:C:2012:718, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 28.11.2013 - C-280/12

  Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Rechtsakte des Rates der EU, mit …

  Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Dieses Erfordernis ist in Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich verankert (vgl. Urteile vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, Slg, EU:C:2013:775, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2013:776, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses Erfordernis ist in Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich verankert (vgl. Urteile Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 74 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2013:776, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Grundrechtsrang hat u. a. das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 74 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 74 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Zusammenhang ist es Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Gründe nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den negativen Nachweis zu erbringen, dass diese Gründe nicht stichhaltig sind (vgl. Urteil Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 74 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 04.06.2014 - T-67/12

  Sina Bank / Rat

  Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Wie der Gerichtshof in Bezug auf die auf der Grundlage der Bestimmungen über die GASP erlassenen Rechtsakte festgestellt hat, eröffnet die individuelle Natur dieser Rechtsakte nach dem Wortlaut von Art. 275 Abs. 2 AEUV und von Art. 263 Abs. 4 AEUV den Zugang zum Unionsrichter (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Juni 2014, Sina Bank/Rat, T-67/12, EU:T:2014:348, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher ist diese Vorschrift nicht als "Beschluss über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen" im Sinne von Art. 275 Abs. 2 AEUV zu qualifizieren (vgl. entsprechend Urteil Sina Bank/Rat, oben in Rn. 27 angeführt, EU:T:2014:348, Rn. 39).

  Der Umstand, dass Art. 20 Abs. 1 Buchst. c dieses Beschlusses in der durch Art. 1 Nr. 8 des Beschlusses 2012/635 geänderten Fassung auf die Klägerin angewandt worden ist, ändert nämlich nicht die Rechtsnatur dieses Artikels als Rechtsakt von allgemeiner Tragweite (vgl. entsprechend Urteil Sina Bank/Rat, oben in Rn. 27 angeführt, EU:T:2014:348, Rn. 39).

  Somit ist er als vor einem für die Entscheidung unzuständigen Gericht gestellt zurückzuweisen (vgl. entsprechend Urteil Sina Bank/Rat, oben in Rn. 27 angeführt, EU:T:2014:348, Rn. 40).

• EuGH, 28.11.2013 - C-348/12

  Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft - Rechtsmittel - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Daher betrifft das Vorbringen im Zusammenhang mit der Frage, ob sich die Klägerin auf den Schutz und die Garantien berufen kann, die in den Grundrechten verankert sind, nicht die Zulässigkeit der Klage oder auch nur die eines Klagegrundes, sondern die Begründetheit der Klage (vgl. in diesem Sinne Urteil Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2013:776, Rn. 51).

  Dieses Erfordernis ist in Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich verankert (vgl. Urteile vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, Slg, EU:C:2013:775, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2013:776, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses Erfordernis ist in Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich verankert (vgl. Urteile Rat/Fulmen und Mahmoudian, oben in Rn. 74 angeführt, EU:C:2013:775, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2013:776, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 06.09.2013 - T-493/10

  Persia International Bank / Rat

  Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Diesem Vorbringen kann jedoch deshalb nicht gefolgt werden, weil der Rat, wenn er beim Erlass restriktiver Maßnahmen gegen eine Einrichtung die Absicht hat, sich auf Angaben zu stützen, die von einem Mitgliedstaat bereitgestellt worden sind, nach der Rechtsprechung verpflichtet ist, sich vor dem Erlass der genannten Maßnahmen zu vergewissern, dass der betreffenden Einrichtung die fraglichen Angaben rechtzeitig übermittelt werden können, damit diese dazu sachgerecht Stellung nehmen kann (Urteil vom 6. September 2013, Persia International Bank/Rat, T-493/10, Slg [Auszüge], EU:T:2013:398, Rn. 84).

  Zum anderen stellt die verspätete Übermittlung eines Dokuments, auf das sich der Rat beim Erlass oder bei der Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen gegen eine Einrichtung gestützt hat, nach der Rechtsprechung nur dann eine Verletzung der Verteidigungsrechte dar, die die Nichtigerklärung der zuvor erlassenen Rechtsakte rechtfertigt, wenn feststeht, dass die betreffenden restriktiven Maßnahmen nicht hätten erlassen oder aufrechterhalten werden dürfen, falls das verspätet übermittelte Dokument als belastendes Element zurückzuweisen wäre (Urteil Persia International Bank/Rat, oben in Rn. 149 angeführt, EU:T:2013:398, Rn. 85).

• EuG, 09.07.2009 - T-246/08

  Melli Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Diese eingeschränkte Kontrolle gilt insbesondere für die Beurteilung der Zweckmäßigkeitserwägungen, auf denen die restriktiven Maßnahmen beruhen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat, T-246/08 und T-332/08, Slg, EU:T:2009:266, Rn. 44 und 45, …sowie vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, Slg, EU:T:2009:401, Rn. 35 und 36).

  Die Bedeutung der mit der streitigen Regelung verfolgten Ziele kann selbst erhebliche negative Konsequenzen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Melli Bank/Rat, oben in Rn. 75 angeführt, EU:T:2009:266, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …

  Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Aufgrund der oben in den Rn. 74 bis 85 angestellten Erwägungen ist festzuhalten, dass das streitige Tatbestandsmerkmal den Ermessensspielraum des Rates durch die Einführung objektiver Kriterien einschränkt und das unionsrechtlich gebotene Maß an Vorhersehbarkeit gewährleistet (…Urteil National Iranian Oil Company/Rat, oben in Rn. 77 angeführt, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 123; vgl. auch entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission, C-266/06 P, EU:C:2008:295, Rn. 58).
• EuGH, 18.11.2008 - C-158/07

  Förster - Freizügigkeit - Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist …

  Auszug aus EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Erstens gilt der Grundsatz der Rechtssicherheit, der einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt und insbesondere gebietet, dass Rechtsvorschriften, vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können, klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (Urteil vom 18. November 2008, Förster, C-158/07, Slg, EU:C:2008:630, Rn. 67), nämlich auch für restriktive Maßnahmen wie die im vorliegenden Fall in Rede stehenden, die die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und Einrichtungen schwer beeinträchtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2014, National Iranian Oil Company/Rat, T-578/12, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:678, Rn. 112, 113, 116 und 117).
• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …
• EuG, 14.10.2009 - T-390/08

  Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuGH, 19.07.2012 - C-130/10

  Parlament / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
• EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Die Entscheidung des Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wird …
• EuGH, 05.06.1980 - 108/79

  Belfiore / Kommission
• EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die Herr …

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Dem Schutz des Art. 16 GRCh steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte eine juristische Person mit Sitz außerhalb der Europäischen Union ist: Die Grundrechte der Grundrechtecharta gelten grundsätzlich für Inländer und Ausländer gleichermaßen und machen insoweit auch für juristische Personen keinen Unterschied (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. Juli 1996, Bosphorus / Minister for Transport, Energy and Communications, C-84/95, EU:C:1996:312, Rn. 21 ff.; EuG…, Urteil vom 6. September 2013, Bank Melli Iran / Rat, T-35/10 und T-7/11, EU:T:2013:397, Rn. 70; Urteil vom 29. April 2015, Bank of Industry and Mine / Rat, T-10/13, EU:T:2015:235, Rn. 58;… dazu auch Sasse, EuR 2012, S. 628 ;… Jarass, in: ders., EU-Grundrechte-Charta, 3. Aufl. 2016, Art. 51 Rn. 52).
• EuG, 22.09.2016 - T-435/14

  Tose'e Ta'avon Bank / Rat

  Toutefois, ce constat n'implique pas que l'adoption d'une décision telle que la décision 2010/413 serait soumise aux exigences procédurales posées par l'article 215 TFUE, plutôt qu'aux exigences posées par l'article 29 TUE lui-même (voir, par analogie, arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, point 101).

  Premièrement, selon la jurisprudence, le Conseil est en droit de prévoir des compétences d'exécution, conformément aux dispositions de l'article 291, paragraphe 2, TFUE, pour l'adoption des mesures individuelles de gel des fonds mettant en oeuvre l'article 23, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012 (voir, en ce sens, arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, points 105 à 107 et jurisprudence citée).

  Deuxièmement, le Conseil a pu estimer à bon droit que l'exécution de l'article 23, paragraphe 2, du règlement n° 267/2012, relatif au gel des fonds, constituait un cas spécifique au sens de l'article 291, paragraphe 2, TFUE, et il était, partant, en droit de se réserver la compétence de l'exécuter, à l'article 46, paragraphe 2, dudit règlement (voir, en ce sens, arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, points 109 à 113 et jurisprudence citée).

  Troisièmement, nonobstant l'absence d'une déclaration expresse, dans le règlement n° 267/2012, des raisons pour lesquelles le Conseil s'est réservé la compétence d'exécution à l'article 46, paragraphe 2, du même règlement, une justification suffisante ressort d'une lecture combinée des considérants et des dispositions dudit règlement, dans le contexte de l'articulation des dispositions pertinentes du traité UE et du traité FUE en matière de gel des fonds (voir, en ce sens, arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, points 114 à 118 et jurisprudence citée).

  Il ressort de la jurisprudence que, si, par sa formulation très large, le critère litigieux confère un pouvoir d'appréciation au Conseil, ce pouvoir est toutefois compatible avec les principes de proportionnalité et de sécurité juridique ainsi qu'avec le droit de propriété de l'entité concernée et ne confère pas au Conseil un pouvoir exorbitant ou arbitraire (voir, en ce sens, arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, point 76).

  Par ailleurs, il ressort sans ambiguïté dudit critère qu'il vise de manière ciblée et sélective des activités propres à la personne ou à l'entité concernée et qui, même si elles n'ont en tant que telles aucun lien direct ou indirect avec la prolifération nucléaire, sont cependant susceptibles de la favoriser, en fournissant au gouvernement iranien des ressources ou des facilités d'ordre matériel, financier ou logistique lui permettant de poursuivre les activités de prolifération (voir, en ce sens, arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, points 78 à 80 et jurisprudence citée).

  En revanche, il ne vise pas l'ensemble des entités détenues par le gouvernement iranien ou entretenant des liens avec ce dernier, voire l'ensemble des contribuables iraniens (voir, en ce sens, arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, points 83 et 84 et jurisprudence citée).

  En troisième lieu, s'agissant des droits de la défense, le pouvoir d'appréciation conféré au Conseil par le critère litigieux est contrebalancé par une obligation de motivation et des droits procéduraux renforcés, garantis par la jurisprudence (voir, en ce sens, arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, point 85 et jurisprudence citée).

  En quatrième lieu, au vu des constats rappelés aux points 40 à 42 ci-dessus, le critère litigieux limite le pouvoir d'appréciation du Conseil, en instaurant des critères objectifs, et garantit le degré de prévisibilité requis par le droit de l'Union, de sorte qu'il est compatible avec le principe de sécurité juridique et ne peut être considéré comme arbitraire (voir, en ce sens, arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, points 87 et 88 et jurisprudence citée).

  En particulier, dans ce contexte, le critère litigieux n'accorde pas de pouvoir exorbitant au Conseil (voir, en ce sens, arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, points 89 à 92 et jurisprudence citée).

  Ainsi, le critère litigieux vise de manière ciblée et sélective des activités propres à la personne ou à l'entité concernée et qui, même si elles n'ont en tant que telles aucun lien direct ou indirect avec la prolifération nucléaire, sont cependant susceptibles de la favoriser, en fournissant au gouvernement iranien des ressources ou des facilités d'ordre matériel, financier ou logistique lui permettant de poursuivre les activités de prolifération (voir, en ce sens, arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, points 79 et 80 et jurisprudence citée).

  En effet, l'existence d'un tel lien est expressément établie par la réglementation applicable en ce que celle-ci vise toute entité apportant un appui, notamment sous forme d'un soutien financier, au gouvernement iranien, afin de priver ce dernier de ses sources de revenus, en vue de le contraindre à cesser le développement de son programme de prolifération nucléaire faute de ressources financières suffisantes (voir arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, points 83 et 84 et jurisprudence citée).

  Or, la finalité des mesures restrictives fondées sur le critère litigieux est de priver pour le futur le gouvernement iranien de ses sources de revenus, en vue de le contraindre à cesser le développement de son programme de prolifération nucléaire, faute de ressources financières suffisantes (voir, en ce sens, arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, point 83).

• EuG, 30.11.2016 - T-89/14

  Export Development Bank of Iran / Rat

  Interprété, sous le contrôle du juge de l'Union, en relation avec l'objectif consistant à faire pression sur le gouvernement iranien afin de le contraindre à mettre fin à ses activités présentant un risque de prolifération nucléaire, le critère litigieux définit ainsi de manière objective une catégorie circonscrite de personnes et d'entités susceptibles de faire l'objet de mesures de gel des fonds (voir arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, point 79 et jurisprudence citée).

  En effet, à la lumière de la finalité des mesures de gel des fonds, mentionnée au point 38 ci-dessus, il ressort sans ambiguïté du critère litigieux que celui-ci vise de manière ciblée et sélective des activités propres à la personne ou à l'entité concernée et qui, même si elles n'ont en tant que telles aucun lien direct ou indirect avec la prolifération nucléaire, sont cependant susceptibles de la favoriser, en fournissant au gouvernement iranien des ressources ou des facilités d'ordre matériel, financier ou logistique lui permettant de poursuivre les activités de prolifération (voir arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, point 80 et jurisprudence citée).

  L'existence d'un lien entre la fourniture d'un appui au gouvernement iranien et la poursuite des activités de prolifération nucléaire est ainsi expressément établie par la réglementation applicable, le critère litigieux visant à priver le gouvernement iranien de ses sources de revenus, en vue de le contraindre à cesser le développement de son programme de prolifération nucléaire, faute de ressources financières suffisantes (voir arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, point 83 et jurisprudence citée).

  Dans ces circonstances, les montants payés en vertu du transfert obligatoire ne sauraient être assimilés aux impôts ou taxes parafiscales et échapper, à ce titre, à la qualification de soutien financier visé par le critère litigieux (voir, en ce sens, arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, point 183).

  Premièrement, il y a lieu de rappeler que le critère litigieux vise à priver le gouvernement iranien de ses sources de revenus, en vue de le contraindre à cesser le développement de son programme de prolifération nucléaire, faute de ressources financières suffisantes (arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, point 83).

 
• EuG, 30.11.2016 - T-65/14

  Bank Refah Kargaran / Rat

  Interprété, sous le contrôle du juge de l'Union, en relation avec l'objectif consistant à faire pression sur le gouvernement iranien afin de le contraindre à mettre fin à ses activités présentant un risque de prolifération nucléaire, le critère litigieux définit ainsi de manière objective une catégorie circonscrite de personnes et d'entités susceptibles de faire l'objet de mesures de gel des fonds (voir arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, point 79 et jurisprudence citée).

  En effet, à la lumière de la finalité des mesures de gel des fonds, mentionnée au point 38 ci-dessus, il ressort sans ambiguïté du critère litigieux que celui-ci vise de manière ciblée et sélective des activités propres à la personne ou à l'entité concernée et qui, même si elles n'ont en tant que telles aucun lien direct ou indirect avec la prolifération nucléaire, sont cependant susceptibles de la favoriser, en fournissant au gouvernement iranien des ressources ou des facilités d'ordre matériel, financier ou logistique lui permettant de poursuivre les activités de prolifération (voir arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, point 80 et jurisprudence citée).

  L'existence d'un lien entre la fourniture d'un appui au gouvernement iranien et la poursuite des activités de prolifération nucléaire est ainsi expressément établie par la réglementation applicable, le critère litigieux visant à priver le gouvernement iranien de ses sources de revenus, en vue de le contraindre à cesser le développement de son programme de prolifération nucléaire, faute de ressources financières suffisantes (voir arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, point 83 et jurisprudence citée).

  Premièrement, il y a lieu de rappeler que le critère litigieux vise à priver le gouvernement iranien de ses sources de revenus, en vue de le contraindre à cesser le développement de son programme de prolifération nucléaire, faute de ressources financières suffisantes (arrêt du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, point 83).

• EuG, 14.12.2018 - T-400/10

  Auswärtige Beziehungen

  Unter diesen Umständen kann zur Bestimmung der Wirkungen der Entscheidung, die im Rahmen der vorliegenden Klage zum ersten Klagegrund ergeht, nicht angenommen werden, dass die Hamas-Izz al-Din al-Qassem eine sich von der Hamas unterscheidende Organisation wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2015, National Iranian Gas Company/Rat, T-9/13, EU:T:2015:236, Rn. 163 und 164, sowie Bank of Industry and Mine/Rat, T-10/13, EU:T:2015:235, Rn. 182, 183 und 185).
• EuG, 04.09.2019 - T-308/18

  Hamas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen Personen, …

  Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, dass die Hamas-Izz al-Din al-Qassem eine sich von der Hamas unterscheidende Organisation wäre, wenn es um die Wirkungen geht, die die Entscheidung über den ersten Klagegrund im Rahmen der vorliegenden Klage hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2015, Bank of Industry and Mine/Rat, T-10/13, EU:T:2015:235, Rn. 182, 183 und 185, …sowie vom 29. April 2015, National Iranian Gas Company/Rat, T-9/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:236, Rn. 163 und 164).
• EuG, 14.03.2018 - T-533/15

  Kim u.a./ Rat und Kommission

  Zunächst ist zu beachten, dass der Rat bei der allgemeinen und abstrakten Festlegung der rechtlichen Kriterien und der Einzelheiten des Erlasses restriktiver Maßnahmen über ein weites Ermessen verfügt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 120, und vom 29. April 2015, Bank of Industry and Mine/Rat, T-10/13, EU:T:2015:235, Rn. 75 bis 80, 83, 84 und 88).
• EuG, 06.03.2019 - T-289/15

  Hamas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen …

  Unter diesen Umständen kann zur Bestimmung der Wirkungen der Entscheidung, die im Rahmen der vorliegenden Klage zum ersten Klagegrund ergeht, nicht angenommen werden, dass die Hamas-Izz al-Din al-Qassem eine sich von der Hamas unterscheidende Organisation wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2015, Bank of Industry and Mine/Rat, T-10/13, EU:T:2015:235, Rn. 182, 183 und 185, …sowie vom 29. April 2015, National Iranian Gas Company/Rat, T-9/13, EU:T:2015:236, Rn. 163 und 164).
• EuG, 28.02.2019 - T-440/16

  Souruh / Rat

  En outre, d'une part, il résulte des statuts de la requérante, fournis par le Conseil en annexe du mémoire en défense, que M. Makhlouf détient 30, 81 % des parts de la requérante (voir, sur l'opposabilité d'une information fournie au cours de la procédure juridictionnelle, arrêts du 12 mai 2016, Bank of Industry and Mine/Conseil, C-358/15 P, non publié, EU:C:2016:338, points 81 et 82 ; du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, points 182, 183 et 185, et du 29 avril 2015, National Iranian Gas Company/Conseil, T-9/13, EU:T:2015:236, points 163 et 164).
• EuG, 28.02.2019 - T-415/16

  Almashreq Investment Fund / Rat

  Enfin, il y a lieu de constater que le mandat de représentation de la requérante devant le Tribunal a été donné par M. Makhlouf en tant que « Président " (voir, sur l'opposabilité d'une information fournie au cours de la procédure juridictionnelle, arrêts du 12 mai 2016, Bank of Industry and Mine/Conseil, C-358/15 P, non publié, EU:C:2016:338, points 81 et 82 ; du 29 avril 2015, Bank of Industry and Mine/Conseil, T-10/13, EU:T:2015:235, points 182, 183 et 185, et du 29 avril 2015, National Iranian Gas Company/Conseil, T-9/13, non publié, EU:T:2015:236, points 163 et 164).
• EuG, 16.01.2019 - T-413/16

  Cham / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 16.01.2019 - T-412/16

  Bena Properties / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 28.02.2019 - T-414/16

  Drex Technologies / Rat
• EuG, 03.05.2016 - T-68/14

  Post Bank Iran / Rat
• EuG, 03.05.2016 - T-63/14

  Iran Insurance / Rat
• EGMR, 18.11.2020 - 54155/16

  SLOVÉNIE c. CROATIE