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   LAG Schleswig-Holstein, 02.05.1995 - 1 Sa 261/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,10499
LAG Schleswig-Holstein, 02.05.1995 - 1 Sa 261/95 (https://dejure.org/1995,10499)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02.05.1995 - 1 Sa 261/95 (https://dejure.org/1995,10499)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02. Mai 1995 - 1 Sa 261/95 (https://dejure.org/1995,10499)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übergang des Anspruchs auf Arbeitsentgelt auf die Bundesanstalt für Arbeit; Beschränkung des Forderungsübergangs auf Nettobetrag des Arbeitsentgelts ; Berechtigung der Weiterführung des Prozesses als gesetzlicher Prozeßstandschafter; Anmeldung zur Konkurstabelle; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EWiR 1995, 833
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 17.04.1985 - 5 AZR 74/84

    Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen steuerlichem Bruttolohn

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  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz

    Es geht mit der Antragstellung nicht bloß der Nettolohn oder gehaltsanspruch, sondern der Bruttolohn oder gehaltsanspruch auf die Bundesagentur für Arbeit über (LAG Hamm v. 12.09.1996 - 4 Sa 270/96, NZA-RR 1997, 272; LAG Hamm, v. 31.01.2001 - 4 Ta 359/00, ZInsO 2001, 480; a.A. LAG Schleswig-Holstein v. 02.05.1995 - 1 Sa 261/95, EWiR 1995, 833 [Peters-Lange]), so dass der Arbeitnehmer weder nach Verfahrenseröffnung vom Insolvenzverwalter noch bei Abweisung des Antrags mangels Masse vom Arbeitgeber die Auszahlung der auf seinen Lohn oder sein Gehalt entfallenden Lohn und Kirchensteuer verlangen kann (BAG v. 17.04.1985 - 5 AZR 74/84, NJW 1986, 1006 = ZIP 1985, 1405; BAG v. 11.02.1998 - 5 AZR 159/97, NZA 1998, 710 = ZIP 1998, 868).
  • LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 1007/98

    Arbeitnehmer als Massegläubiger - Massearmut - Darlegungs- und beweislast des

    Es geht nicht bloß der Nettolohn- oder -gehaltsanspruch, sondern der Bruttolohn- oder -gehaltsanspruch auf die Bundesanstalt für Arbeit über (LAG Hamm v. 08.01.1997 - 18 Sa 1942/96 -, n.v.; a.A. LAG Schleswig-Holstein v. 02.05.1995, EWiR 1995, 833 [Peters-Lange]), so dass der Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nicht die Auszahlung des auf seinen Lohn oder sein Gehalt entfallenden Lohn- und Kirchensteuer verlangen kann (BAG v. 17.04.1985, AP Nr. 15 zu § 611 BGB Lohnanspruch = KTS 1985, 713 = NJW 1986, 1006 = ZIP 1985, 1405; BAG v. 11.02.1998, AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lohnanspruch = NZA 1998, 710 = ZIP 1998, 868 ).
  • LAG Hamm, 17.02.2000 - 4 Sa 1137/99

    Anspruch auf Konkursausfallgeld; Gesetzlicher Übergang des Anspruchs auf

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  • LAG Hamm, 03.02.1999 - 4 Sa 1050/98

    Prozesskostenhilfe; Antrag auf Konkursausfallgeld; Bewilligung von

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