Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Austauschsicherheit; Eintritt der auflösenden Bedingung; Aussonderung der Bürgschaftsurkunde; Unzulässige Rechtsausübung des Gesamtvollstreckungsverwalters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewährleistungsbürgschaft und Sicherheitseinbehalt nach Konkurseröffnung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 765, 812; GesO § 12
  Anspruch des Auftragnehmers gegen Gesamtvollstreckungsverwalter des Auftraggebers auf Herausgabe einer vor Insolvenzverfahrenseröffnung übergebenen Bürgschaftsurkunde zur Auflösung eines Sicherheitseinbehaltes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rückforderung einer zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts übersandten Bürgschaftsurkunde in der Gesamtvollstreckung des Auftraggebers

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Bürgschaft als Austauschsicherheit nach § 17 VOB/B; Herausgabeanspruch gegenüber einem Gesamtvollstreckungsverwalter

Papierfundstellen

• ZIP 1999, 116
• WM 1999, 1083
• BauR 2000, 280
• EWiR 1998, 1049

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.07.1997 - VII ZR 115/95

  Rechtsnatur des Austauschrechts; Gestellung einer Bürgschaft und Auszahlung des …

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• BGH, 19.02.1998 - VII ZR 105/97

  Auszahlung des Bareinbehalts bei Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft

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• RG, 28.12.1899 - VI 259/99

  Bismarck auf dem Totenbett - Recht am eigenen Bild, § 1004 BGB

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• BGH, 10.02.2011 - IX ZR 73/10

  Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des …

  Deshalb ist es interessegerecht, dem Treugeber ein Aussonderungsrecht zuzubilligen (im Ergebnis ebenso: OLG Brandenburg, BauR 2000, 280, 282;… OLG München, BauR 2009, 1635 Rn. 16 ff; LG Bremen, BauR 2003, 1914, 1915;… Jaeger/Henckel, aaO § 47 Rn. 58;… Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB/B 17. Aufl. § 17 Abs. 3 Rn. 29; Schmitz EWiR 1998, 1049, 1050; Smid, DZWiR 1999, 256, 258).
• OLG München, 16.06.2009 - 13 U 5717/08

  Bauvertrag: Anspruch des Auftragnehmers auf Herausgabe der Urkunde über eine …

  Ferner verweist die Klägerin u. a. auf das einen Herausgabeanspruch bejahende Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg in BauR 2000, 280.

  17 c) Nach anderer Auffassung (OLG Brandenburg BauR 2000, 280; LG Bremen, BauR 2003, 1914) hat der Auftragnehmer gegen den Insolvenzverwalter indes einen Anspruch auf Herausgabe der Originalbürgschaftsurkunde an sich selbst.

  d) Ein Herausgabeanspruch wird auch von Joussen (…Ingenstau/Joussen, VOB/B, 16. Aufl., § 17 Nr. 3 Rdnr. 27), Schmid (DZWiR 1999, 256) und Schmitz (EWiR 1998, 1049) als im Ergebnis als zutreffend bejaht, wenngleich die Begründung des Oberlandesgerichts dogmatisch nicht überzeuge.

  Die widersprechenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts München (NJW-RR 1998, 992) einerseits und die hier bzw. vom Oberlandesgericht Brandenburg (BauR 2000, 280) andererseits vertretene Rechtsauffassung zum Bestehen oder nicht Bestehen eines Anspruchs des Sicherungsgebers auf Herausgabe der Originalbürgschaftsurkunde gegen den Insolvenzverwalter erfordern eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

• OLG Brandenburg, 18.06.2013 - 3 U 134/11

  Pachtvertrag: Kündigung eines Pachtvertrages durch den Verpächter wegen …

  Dies ist indes (u.a.) anzunehmen, wenn der Eintritt einer auflösenden Bedingung das Rechtsverhältnis beendet hat (OLG Brandenburg ZIP 1999, 116) oder der Zweck einer nur vorläufig erbrachten Leistung entfallen ist (…Palandt/Sprau, BGB, 72. A. § 812 Rz. 25).
• LG Bremen, 21.08.2003 - 2 O 940/03

  Rückforderung einer Bürgschaftsurkunde bei Einräumung einer …

  Die Übergabe einer Gewährleistungsbürgschaft durch einen Auftragnehmer erfolgt regelmäßig, wie durch die Rechtsprechung mehrfach festgestellt wurde, unter der auflösenden Bedingung, dass der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nachkommt (vgl. nur BGH BauR 1998, 544 = NJW 1998, 2057; BauR 1997, 1026 [BGH 03.07.1997 - VII ZR 115/95] = NJW 1997, 2958; OLG Brandenburg ZIP 1999, 116 [117]).

  Dies gilt aber dann nicht, wenn die Gemeinschuldnerin vor ihrer Insolvenz die Erfüllung verweigert hat und diese Verweigerung als unzulässige Rechtsausübung i.S.v. § 242 BGB anzusehen ist (so OLG Brandenburg ZIP 1999, 116 [117] bezüglich § 12 GesO; ähnlich bereits RGZ 45, 170).

• OLG Brandenburg, 11.01.2001 - 12 W 58/00

  Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft

  Für diesen Fall hat der BGH die in der Literatur vielfach auf Kritik gestoßene (…vgl. Maas in Festschrift für Vygen. S. 327 ff;… Otto, a.a.O.; Leinemann, NJW 1999, 262 ff) Ansicht vertreten, dass der Auftraggeber verpflichtet ist die ihm als Austausch für einen Bareinbehalt gestellte Bürgschaft herauszugeben (so auch OLG Brandenburg BauR 2000, 280, 282).