Rechtsprechung
BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97 |
Dachgarten
Privaturkunde, Auslegung, § 133 BGB;
§ 325 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Schadenersatz wegen Nichterfüllung des gesamten Vertrages bei Teilunmöglichkeit
Volltextveröffentlichungen (12)
- Wolters Kluwer
Urkunde - Vermutung - Auslegung - Beweislast
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Urkunde, Vermutung der Vollständig- keit der -; Beweislast, - für außerhalb der Urkunde liegende Umstände
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 125; BGB § 133
Beweislast für auslegungserhebliche Umstände außerhalb einer Urkunde über ein Rechtsgeschäft - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 125 § 133
Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Beweislast bei Urkundenauslegung
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Darlegungs- und Beweislast für außerhalb der Urkunde liegende Umstände
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1702
- MDR 1999, 759
- NZM 1999, 565
- VersR 1999, 1373
- WM 1999, 965
- DB 1999, 1318
- JR 2000, 292
- EWiR 1999, 441
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54
Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und …
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde wirkt sich bei der Auslegung des Vereinbarten dahin aus, daß die Partei, die ein ihr günstiges Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt, diese zu beweisen hat (im Anschluß an BGHZ 20, 109).Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde wirkt sich in einem solchen Falle dahin aus, daß die Beweislast für außerhalb der Urkunde liegende Umstände die Partei trifft, die sich auf sie beruft (BGHZ 20, 109, 111;… Urt. v. 2. März 1970, II ZR 59/69, BB 1970, 685;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 133 Rdn. 2).
- BGH, 21.04.1978 - V ZR 235/77
Schadensersatz wegen zu später verschaffter Nutzung einer noch zu errichtenden …
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Der Kläger stellt eine Summe in Höhe des hingegebenen Kaufpreises den Beklagten auf der Grundlage der Rentabilitätsvermutung als Mindestschaden in Rechnung (Senat BGHZ 71, 234, 238). - BGH, 02.03.1970 - II ZR 59/69
Einbeziehung des Firmenwerts in die Abfindung - Auslegung eines …
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde wirkt sich in einem solchen Falle dahin aus, daß die Beweislast für außerhalb der Urkunde liegende Umstände die Partei trifft, die sich auf sie beruft (BGHZ 20, 109, 111; Urt. v. 2. März 1970, II ZR 59/69, BB 1970, 685;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 133 Rdn. 2).
- BGH, 12.05.1971 - V ZR 185/67
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Der Senat hat es zwar als zumindest zweifelhaft bezeichnet, ob der Gläubiger, der die Kürzung der Gegenleistung, was hier in Frage kommen konnte, nach § 323 Abs. 1 (hier 2. Halbsatz i.V.m. § 325 Abs. 1 Satz 3 BGB) geltend macht, später noch zu einem Anspruch auf Schadensersatz übergehen kann (Urt. v. 11./12. Mai 1971, V ZR 185/67, NJW 1971, 1560; vgl. schon RGZ 108, 184, 186). - BGH, 28.02.1997 - V ZR 27/96
Sachmängelgewährleistung des Verkäufers einer Eigentumswohnung wegen Fehlens …
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Der Kläger kann nach § 440 Abs. 1 i.V.m. § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB (Senatsurt. v. 28. Februar 1997, V ZR 27/96, WM 1997, 1064) bei objektiv fehlendem Interesse an der teilweisen Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung des gesamten Kaufvertrages verlangen. - BGH, 19.04.1991 - V ZR 22/90
Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen …
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Dies gilt auch für die Sonderumlage, denn die Rentabilitätsvermutung ist nicht auf die Aufwendungen zur Erlangung der Gegenleistung beschränkt (im einzelnen Senat BGHZ 114, 193, 197 ff). - RG, 05.06.1923 - II 323/22
1. Zur Auslegung der §§ 325 Abs. 1 Satz 3, 323 Abs. 2, 281 BGB. 2. Inwiefern kann …
Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Der Senat hat es zwar als zumindest zweifelhaft bezeichnet, ob der Gläubiger, der die Kürzung der Gegenleistung, was hier in Frage kommen konnte, nach § 323 Abs. 1 (hier 2. Halbsatz i.V.m. § 325 Abs. 1 Satz 3 BGB) geltend macht, später noch zu einem Anspruch auf Schadensersatz übergehen kann (…Urt. v. 11./12. Mai 1971, V ZR 185/67, NJW 1971, 1560; vgl. schon RGZ 108, 184, 186).
- LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen uneingeschränkten Abwälzung …
Stattdessen spricht in Fällen eines schriftlichen Vertragschlusses dessen äußere Form prima facie gegen die Vereinbarung oder tatsächliche Gewährung eines - zudem angemessenen - Ausgleichs durch niedrigere Bemessung der ansonsten höher kalkulierten (Inklusiv-)Miete, wenn Art und Ausmaß der (vereinbarten) Kompensation weder im Wortlaut noch der Systematik der Mietvertragsurkunde zumindest ansatzweise ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1999 - V ZR 353/97, NJW 1999, 1702, juris Tz. 8;… Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 416 Rz. 10). - BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01
Beweiskraft einer Urkunde
Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände - sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) - beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (Senatsurt. v. 5. Februar 1999, V ZR 353/97, WM 1999, 965). - OLG Oldenburg, 18.05.2017 - 1 U 65/16
Der manipulierte Tachostand
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der das Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden wirkt sich bei der Auslegung des Vereinbarten dahin aus, dass die Partei die Beweislast trägt, die ein (ihr günstiges) Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt (vgl. BGH, Urt. v. 05.02.1999 - V ZR 353/97, NJW 1999, 1702 [unter II 1 b]).
- LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17
Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt …
Gleichermaßen hat derjenige, der ein ihm günstiges Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt, diese Umstände zu beweisen (BGH, NJW 1999, 1702 [BGH 05.02.1999 - V ZR 353/97] ). - BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99
Unikatrahmen
b) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Vergleichsurkunde spricht zwar eine Vermutung (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1999 - V ZR 353/97, NJW 1999, 1702, 1703;… Urt. v. 18.1.2001 - I ZR 175/98, GRUR 2001, 1164, 1165 = WRP 2001, 931 - buendgens;… Urt. v. 13.12.2001 - IX ZR 306/00, Umdruck S. 17, jeweils m.w.N.). - BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99
Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer
Für Umstände außerhalb der Urkunde, die auf einen abweichenden Willen der Parteien deuten könnten, trägt die Beklagte die Beweislast (Senatsurt. v. 5. Februar 1999, V ZR 353/97, WM 1999, 965); dies ist die prozessuale Folge der Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Urkunde (zutr. Demharter, EWiR 1999, 441). - BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03
Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum
d) Nach den bisher getroffenen Feststellungen kommt ein Schadensersatzanspruch aus §§ 440 Abs. 1, 325 BGB a.F. für den Fall anfänglichen Unvermögens in Betracht (vgl. BGHZ 110, 196, 200) wie auch - falls Unmöglichkeit nicht festzustellen, Verzug gegeben und eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung erfolgt oder entbehrlich ist - ein Schadensersatzanspruch aus §§ 440 Abs. 1, 326 BGB a.F. Es ist davon auszugehen, daß der Beklagte bereits bei Abschluß des Kaufvertrages mit den Klägern außer Stande war, ihnen das Eigentum an der Wohnung Nr. 11 zu verschaffen (vgl. Senat, Urt. v. 5. Februar 1999, V ZR 353/97, NJW 1999, 1702, 1703;… auch Urt. v. 28. Februar 1997, V ZR 27/96, aaO).Zu dem Fehlen des insoweit maßgebenden objektiven Interesses (Senat, Urt. v. 5. Februar 1999, V ZR 353/97, aaO) hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.
Zwar steht einem Käufer, der Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordert, als Mindestschaden grundsätzlich der Geldbetrag zu, der einer bereits geleisteten Kaufpreiszahlung entspricht (Senat, BGHZ 62, 119, 120; Urt. v. 5. Februar 1999, V ZR 353/97, aaO, 1704;… BGH, Urt. v. 25. März 1998, VIII ZR 185/96, NJW 1998, 2360, 2364).
- BGH, 16.12.2008 - XI ZR 454/07
Echte Mitdarlehensnehmerschaft ist von kreditgebender Bank zu beweisen
Es gilt daher der allgemeine Grundsatz, dass diejenige Partei, die aus einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung einen Anspruch für sich herleitet, die tatsächlichen Umstände einer für sie günstigen Auslegung darzulegen und zu beweisen hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. Februar 1999 - V ZR 343/97, WM 1999, 965 m.w.Nachw.). - OLG Hamm, 14.03.2017 - 10 U 62/16
Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen
Das heißt, für die unter § 4 niedergelegte Vereinbarung gilt die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit mit der Folge, dass der Kläger für Umstände, die außerhalb dieser Urkunde liegen, beweispflichtig ist (vgl. BGH WM 1999, 965 ff- Juris-Rz. 8). - OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vereinbarung über die Beschaffenheit als …
Beweisbelastet hierfür ist der Beklagte, weil er ein ihm günstiges Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt (…vgl. BGH, Urt. v. 23.02.1956, Az. II ZR 207/54, Rn. 14; Urt. v. 05.02.1999, Az. V ZR 353/97, Rn. 8), nämlich die vorgebliche persönliche Aufklärung der Kläger im Rahmen der vor Ort geführten Verkaufsgespräche. - BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01
Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den …
- LG Berlin, 05.06.2020 - 66 S 68/18
Vorübergehender Gebrauch einer Mietwohnung: Befristete Vermietung für die "Dauer …
- OLG München, 12.02.2019 - 9 U 728/18
Auch im Berufungsverfahren Klage von Baukonsortium auf Mehrvergütung für …
- OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 5 U 37/13
Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem …
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
- OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14
Schenkungsvertrag: Zuständigkeit bei einem Anspruch auf Rückübertragung des …
- LG Bonn, 13.03.2011 - 7 O 82/10
Eine Ausgleichung gem. §§ 2050 , 2052 BGB verschiebt die Teilungsquote nach § …
- OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13
Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie …
- OLG Köln, 25.08.1999 - 13 U 28/99
Prozessvergleich; Generalquittung ; Gegenseitiges Nachgeben; Beweislast ; …
- OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07
Erbrecht: Vermächtnis an den gesetzlichen Erben bei nicht eindeutigem Testament
- OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 123/17
Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?
- BGH, 23.05.2007 - IV ZR 19/06
Auslegung einer formgebundenen Willenserklärungen
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04
Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
- BGH, 13.12.2001 - IX ZR 306/00
Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO; Beweiswürdigung im Rahmen …
- OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 8 U 330/04
Voraussetzungen der Prospekthaftung
- BGH, 02.02.2007 - V ZR 34/06
Auslegung einer notariellen Vereinbarung im Hinblick auf eine …
- OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 26/10
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2018 - 2 U 2/17
- OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten …
- LG Karlsruhe, 16.02.2007 - 3 O 195/06
Werkvertrag: Fehlende Nutzbarkeit eines Parklifters wegen geringer Höhe als …
- OLG Schleswig, 12.03.2020 - 7 U 53/19
Schmiergeldzahlung oder Darlehensgewährung - Oberlandesgericht konnte sich von …
- LG Frankfurt/Main, 11.12.2019 - 13 T 106/19
Was im Protokoll steht, wurde auch so beschlossen!
- KG, 07.04.2014 - 22 U 86/13
Verfahren des Gerichts bei Beweisnot einer Partei hinsichtlich des Inhalts eines …
- BGH, 05.11.2004 - LwZR 2/04
Kündigung eines Pachtvertrages wegen Benötigung der Bewirtschaftungsflächen zum …
- OLG Hamm, 07.01.2021 - 18 U 78/19
Verwirkung der Maklerprovision
- OLG Koblenz, 28.11.2002 - 5 U 786/02
Arglistige Täuschung bei Kauf eines gebrauchen Kraftfahrzeugs
- OLG Köln, 10.02.2010 - 2 U 64/09
Auslegung eines Testaments
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- LG Köln, 14.09.2011 - 28 O 482/05
Softwarelizenzvertrag kann bei Verstoß gegen Lizenzvereinbarung außerordentlich …
- AG Hannover, 25.11.2019 - 410 C 7473/19
Schadensersatzanspruch gegen Umzugsunternehmer - Beschädigung Treppenhandlauf
- OLG München, 13.06.2012 - 20 U 5102/11
Anfechtung des Kaufvertrages über ein Café wegen arglistiger Täuschung wegen …
- BGH, 11.05.2001 - V ZR 114/00
Grundstückskauf: Wann gerät Verkäufer mit Übereignung in Verzug?
- OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05
Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle eines Insolvenzschuldners bei …
- OLG Dresden, 19.07.2006 - 8 U 1380/05
Darlehensverpflichtung oder bloße Mithaftungsübernahme bei Mitunterzeichnung …
- FG München, 13.05.2004 - 14 K 3814/02
Pflicht zur Erteilung einer Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis beim …
- LAG Düsseldorf, 23.02.2000 - 12 Sa 1850/99
BaTV-Klausel: Fortgeltung bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers
- OLG Köln, 07.10.1999 - 12 U 90/99
Rechtsnachfolge bei Vermietung von Gebäudeaußenwandflächen zu Reklamezwecken
- LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 11 Sa 690/10
Durchschnittliche Höhe des Urlaubsentgelts bei Werksfeuerwehrleuten im …
- OLG Stuttgart, 02.03.2021 - 10 U 57/14
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Vergütung für Geothermiearbeiten; …
- OLG Bremen, 17.12.2003 - 1 U 55/03
Nachprüfbarkeit des Schmerzensgeldes in der Berufungsinstanz; Höhe des …
- OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 12 W 12/22
1. Wird der gesetzliche Zugewinnausgleichsanspruch durch eine …
- OLG Nürnberg, 28.05.2020 - 13 U 56/19
Darlegungs- und Beweislast des Sachverständigen für mündliche Aufklärung bei …
- OLG Karlsruhe, 17.03.2016 - 17 U 4/16
Vergütungsvereinbarung, Wirksamkeit, Beweislast
- OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12
Anspruch auf Zahlung aus der Vermietung eines Großkrans
- KG, 25.01.2006 - 11 U 15/04
Forderung: Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer privaten …
- OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 589/03
Beweislast für abweichende Erklärungen außerhalb einer Urkunde - …
- OLG Köln, 26.11.2002 - 24 U 217/01
Abgrenzung von Pauschal- und Einheitspreisabrede bei einem Bauvertrag - …
- SG Fulda, 10.05.2011 - S 7 SO 56/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - keine Rechtsgrundlage für Verlangen des …
- LAG Düsseldorf, 25.07.2001 - 12 Sa 636/01
Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang unter Wegfall der Tarifgebundenheit
- OLG Rostock, 16.12.2004 - 1 U 28/04
Patronatserklärung zwischen Vater und Sohn
- OLG Köln, 12.11.2003 - 2 U 61/03
Abgrenzung eines Vertragsstrafeversprechens von einem selbständigen …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2001 - 23 U 163/00
Beweiskraft von Ablichtungen einer öffentlichen Urkunde; Rechtsnatur einer …
- BGH, 08.03.2001 - III ZR 110/00
Berufung - Annahmeverzug - Provisionsanspruch - Additionsfehler - …
- OLG Brandenburg, 15.09.2022 - 10 U 54/21
Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehen Über ein Rechtsgeschäft aufgenommene …
- AG Heidelberg, 01.03.2022 - 21 C 177/21
Wurde Befristungsklausel nur "pro forma" in den Mietvertrag aufgenommen?
- OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 24 U 127/10
Nichtigkeit eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrags wegen …
- LG Köln, 08.03.2013 - 18 O 43/12
Anspruch auf restlichen Werklohn aufgrund eines Vertrags über die Erbringung von …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 22 U 94/14
Zusicherung einer Baukostensumme ist keine Kostengarantie!
- OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 225/08
Kapitalanlagerecht: Umfang der Beratungspflicht bei steuersparenden, finanzierten …
- LG Düsseldorf, 09.06.2017 - 6 O 175/15
Schadenersatzanspruch gegen den Notar wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger …
- OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/08
Werbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung …
- OLG Koblenz, 05.10.2004 - 3 U 391/04
Einwendungen des Mieters eines Betriebsgrundstücks gegen über dem fremdnützigen …
- OLG Nürnberg, 24.09.2020 - 13 U 2287/18
Leistungen, Berufung, Mitverschulden, Prospekthaftung, Mangel, Ersatzvornahme, …
- OLG Celle, 11.01.2011 - 2 U 144/10
Rechtsnatur einer Minderung des Pachtzinses im Hinblick auf eine abhängige …
- LG Köln, 09.12.2010 - 14 O 590/10
Unpfändbarkeit einer abgetretenen, zweckgebundenen Forderung
- OLG Hamm, 10.02.2009 - 10 W 121/08
formlos bindende Hoferbenbestimmung, Vorbehalt im Pachtvertrag
- OLG Celle, 27.06.2001 - 9 U 79/00
Anspruch auf weitere Übernahme von i.R.d. Realteilung eines Betriebes …
- OLG Düsseldorf, 24.08.2023 - 24 U 64/22
Anwendbarkeit mietrechtlicher Gewährleistungsansprüche auf den Jagtpachtvertrag?
- BSG, 12.02.2019 - B 5 R 2/19 B
Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum
- OLG Dresden, 29.08.2006 - 2 U 613/06
Stufenklage auf Auskunfterteilung und Provisionszahlung
- OLG Köln, 07.05.2003 - 13 U 140/02
Inanspruchnahme aus der Übernahme einer Bürgschaft; Beweislast für den Abschluss …
- OLG Bremen, 14.02.2008 - 2 U 64/07
- OLG Köln, 05.03.2003 - 5 U 86/02
Ankaufsuntersuchung bei Hengst fehlerhaft - SE-Ansprüche
- OLG Dresden, 12.12.2002 - 13 U 2061/01
Anfechtbarkeit von Zahlung nach unberechtigter Sperrung des Girokontos
- OLG München, 23.11.2011 - 20 U 1915/11
Rücktritt vom Gaststättenkaufvertrag wegen fehlender Ertragsfähigkeit des Lokals
- LG Berlin, 22.12.2008 - 12 O 480/08
- FG Münster, 15.08.2007 - 8 K 1813/05
Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs; …
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.07.2006 - 237 C 187/05
GW-Handel - Verkäufer oder Vermittler?
- OLG Brandenburg, 13.06.2017 - 3 U 43/16
Auslegung einer Klausel in einem Vertrag einer Gemeinde über die Nutzung des …
- OLG Hamm, 19.12.2003 - 29 W 18/03
Rechtzeitigkeit der Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks; …
- LG Siegen, 08.12.2021 - 5 O 107/21
- LG Potsdam, 19.02.2007 - 2 O 399/06
Maklervertrag: Unterzeichnung einer Nachweisbestätigung durch den Maklerkunden
- LG Konstanz, 09.07.2004 - 4 O 529/03
Vermietung von Arztpraxisräumen: Nachwirken einer Konkurrenzschutzklausel nach …
- LG Ravensburg, 05.04.2012 - 6 O 483/11
Auslegung eines mit einer Lebensversicherung abgesicherten Bankkreditvertrages
- LG Düsseldorf, 28.06.2007 - 4b O 336/06
Tür- und Fensterbänder
- LG Köln, 18.03.2009 - 91 O 10/08
Anwendbarkeit deutschen Rechts nach der Bestimmung der charakteristischen …
- KG, 13.05.2015 - 11 U 16/14
Darlegungs- und Beweislast bei Sonderausführung eines Neuwagens