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Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 13.07.1999 - 3 U 58/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
- JurPC
UWG § 1; MarkenG § 8
Behinderung von Mitbewerbern durch Domain-Namen - aufrecht.de
Mitwohnzentrale.de I
- stroemer.de
Mitwohnzentrale.de
- iprecht.de
Mitbewohnerzentrale.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1 § 13 Abs. 2 Nr. 2
Verwendung nicht unterscheidungskräftiger Internet-Domain-Bezeichnungen - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Kommunikation & Recht(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Gattungsbezeichnungen als Domains sind wettbewerbswidrig - »mitwohnzentrale.de«
Kurzfassungen/Presse (4)
- Hahn Rechtsanwälte (Kurzinformation)
Domain / Markenrecht / Freihaltebedürftigkeit
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Gattungsbezeichnende Domainnamen ohne individuelle Zusätze sind wettbewerbswidrig
- finanztip.de (Kurzinformation)
Internet: Zulässigkeit von Gattungsdomains
- justicia.de (Kurzinformation)
Bezeichnung der Branche als Domain
Besprechungen u.ä. (6)
- digi-info.de (Entscheidungsanmerkung)
§ 1 UWG
Ein Domaininhaber ist auch dann passivlegitimiert, wenn anstelle seiner selbst der Provider beim DE-NIC als "Inhaber" eingetragen ist. - WEKA Datenschutz (Entscheidungsbesprechung)
Branchenbezeichnung als Internet-Adresse ("mitwohnzentrale.de")
- rechtsanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Ende von "gattungsbezeichnung.de” ? (RA Dr. Hajo Rauschhofer)
- eurojurislawjournal.net (Entscheidungsanmerkung)
"mitwohnzentrale.de" - Änderung in der Rechtsprechung hinsichtlich der rechtmäßigen Verwendung von Gattungsbegriffen als Domain (RA Tim Geißler)
- iprecht.de (Entscheidungsanmerkung)
Mitbewohnerzentrale.de
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbsverstoß durch Gattungsbezeichnung als Internet-Domain ("mitwohnzentrale.de")
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 13.07.1999 - 3 U 58/98
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Zeitschriftenfundstellen
- MMR 2000, 40
- K&R 2000, 190
- EWiR 2000, 193
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen (OLG Hamburg CR 1999, 779 = MMR 2000, 40 = K&R 2000, 190 = OLG-Rep 2000, 81).Der Senat geht in seiner neueren Rechtsprechung zu den §§ 1 und 3 UWG von dem Leitbild eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers aus, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt (…BGH, Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 - Orient-Teppichmuster;… Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 821 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show; vgl. auch Hoeren, EWiR 2000, 193).
- LG Hamburg, 30.06.2000 - 416 O 91/00
„Lastminute.com" - Gattungsbegriff als Domainname zulässig
Der Gebrauch des Gattungsbegriffs "lastminute.com" im Domainnamen eines Reiseanbieters ist kein wettbewerbswidriges "Abfangen" von Kunden, da die Situation des "Abfangens" im Internet wegen der hier gegebenen freien und anonymen Beweglichkeit der Nutzer nicht mit der psychologischen Zwangssituation vor Ladengeschäften vergleichbar ist; die Entscheidung des OLG Hamburg vom 13.07.1999 - 3 U 58/98 - [= JurPC Web-Dok.Die Entscheidung "mitwohnzentrale.de" des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (CR 1999, 779, 780 [= JurPC Web-Dok. 34/2000, Anm. der Red.]) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Die Klägerin kann sich nicht auf die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 13. Juli 1999 (3 U 58/98 in CR 1999, 779 ff.) - "mitwohnzentrale.de" [= JurPC Web-Dok.
- OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 2 U 131/00
Internet-Adresse - Zulässigkeit allgemeiner Begriffe wie Gattungs- und …
Im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Hamburg "mitwohnzentrale.de" CR 1999, 779 f. - sei die Beklagte somit zur Unterlassung verpflichtet.Dies hat das OLG Hamburg deswegen bejaht, weil der Internet-Nutzer und insbesondere der an einer Mitwohngelegenheit Interessierte keine weiteren Unternehmen mit anderer Bezeichnung als eben der von den dort Beklagten gewählten "Mitwohnzentrale" kenne und deshalb auf der Home-Page der (dortigen) Beklagten Ziffer 2 verharren werde, ohne den beschwerlichen Weg über Suchmaschinen zu gehen (OLG Hamburg, CR 1999, 779, 781).
- LG Köln, 10.10.2000 - 33 O 286/00
"Zwangsversteigerungen.de" - Gattungsbegriff als Domainname unzulässig
Dies folgt daraus, dass die Monopolisierung der Gattungsbegriffe eine unlautere Absatzbehinderung der Wettbewerber zur Folge hat, da durch die Verwendung der Gattungsbegriffe potentielle Kunden abgefangen und Kundenströme kanalisiert werden (im Anschluß an Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg - 3 U 58/98 - vom 13.07.1999 "Mitwohnzentrale.de" = JurPC Web-Dok. 34/2000).Diese markenrechtlichen Maßstäbe sind auch bei der Beurteilung der Frage, ob Gattungsbezeichnungen als Internet-Domain-Bezeichnungen unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten Bestand haben können, heranzuziehen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, CR 1999, 779 - "www.Mitwohnzentrale.de"[= JurPC Web-Dok. 34/2000, Anm. der Red.]).
- OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 216/01
Beurteilung der Branchennähe im Hinblick auf eine Domainbezeichnung
Der Verkehr ist daran gewöhnt, daß Leerzeichen, welche in einer Domainbezeichnung nicht zulässig sind, durch Zusammenschreibungen (oder Bindestriche) ersetzt werden (OLG Hamburg CR 1999, 779, 782 -Mitwohnzentrale.de). - OLG Braunschweig, 20.07.2000 - 2 U 26/00
Umfang des markenrechtlichen Schutzes von Internet-Domains
Den Unwert dieser Verhaltensweise hat das OLG Hamburg (13.7.1999 CR 1999, 779, 781 [= JurPC Web-Dok. 34/2000, Anm. der Red.]) aber mit Recht nicht schon in der Wahl des beschreibenden Domainnamens selbst, sondern darin gesehen, dass den Mitbewerbern eine Mitnutzung und damit eine Partizipation am Suchvorgang ausdrücklich verweigert worden war und dass der Suchende durch die Gestaltung der Homepage und die hier gesetzten Links geradezu davon abgehalten wurde, weitere Informationen, insbesondere auch zu nicht verzeichneten Mitbewerbern, einzuholen. - OLG Hamm, 02.11.2000 - 4 U 95/00
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Internet-Domain "Sauna.de"
Die von der Antragstellerin zur Stützung ihrer gegenteiligen Auffassung angeführte Entscheidung des OLG Hamburg (CR 1999, 779) läßt sich auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen. - OLG Köln, 29.06.2001 - 6 U 207/00
UWG -Recht; Bestandteil "Printer-Store" in einer Firma
Insoweit liege der Streitfall nicht anders als der Lebenssachverhalt, der der Entscheidung "Mitwohnzentrale.de" des Oberlandesgerichts Hamburg vom 13.07.1999 (OLGR 2000, 81 ff.) zugrundegelegen habe. - OLG Nürnberg, 11.01.2000 - 3 U 1352/99
Auslegung eines Antrags auf Freigabe eines Domain-Namens; Zulässigkeit des …
Die Möglichkeit durch die im Internet verfügbaren Suchmaschinen mittels anderer Domain-Namen an das Angebot der Klägerin zu gelangen, kann diese Wettbewerbsnachteile nicht wettmachen, wie das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 13.07.1999 (3 U 58/98 - MD 2000 37 ff. - Mietwohnzentrale.de) ausführlich dargelegt hat. - OLG München, 19.04.2001 - 29 U 5725/00
Beschreibender Begriff als Second-level-domain - Behinderung der Mitbewerber - …
Die Klägerin hat in erster Instanz die Verwendung der Domgin "autovermietung.com" unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Hamburg (MMR 2000, 40 = CR 1999, 779 -mitwohnzentrale.de) als wettbewerbswidrige Behinderung beanstandet, da sich die Beklagten das Suchverhalten im Internet zu Nutze machten. - LG München I, 16.11.2000 - 7 O 5570/00
www.rechtsanwaelte.de
- OLG Hamburg, 06.03.2003 - 5 U 186/02
Mitwohnzentrale II
- OLG Hamburg, 06.03.2003 - 5 U 186/01
Mitwohnzentrale II - Irrtum ausgeschlossen // Keine Irreführung durch Domain
- OLG Hamburg, 15.02.2001 - 3 U 97/00
Unterscheidungskraft der Internet-Domain "StartUp.de"
- LG München I, 28.09.2000 - 4 HKO 13251/00
www.autovermietung.com
- OLG Köln, 04.09.2001 - 15 U 47/01
(name/sachbegriff).de
- LG Hamburg, 01.08.2000 - 312 O 328/00
"www.joop.de"
- LG Frankfurt/Main, 23.03.2001 - 12 O 4/01
drogerie.de