Rechtsprechung
   AG Kerpen, 08.11.2005 - 22 C 158/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 130, 131
    Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung des BGH zur Inkongruenz einer vom Insolvenzschuldner unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erbrachten Zahlung

  • ZIP-online.de

    Verfassungswidrigkeit der BGH-Rechtsprechung zur Inkongruenz einer vom Insolvenzschuldner unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erbrachten Zahlung

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung von kongruenter und inkongruenter Deckung verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrigkeit der BGH-Rechtsprechung zur Inkongruenz einer vom Insolvenzschuldner unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erbrachten Zahlung

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ketzerisches aus der ersten Instanz" von Prof. Dr. Wolfgang Marotzke, original erschienen in: ZInsO 2006, 190 - 192.

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2005, 2327
  • EWiR 2006, 215



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Köln, 21.07.2010 - 13 S 89/10  
    Doch auch dann ist § 131 InsO auf die genannten Fälle zumindest analog anzuwenden (so auch Jacobi , KTS 2006, 239, 250 ff.; ähnlich wohl Henckel , Anfechtung im Insolvenzrecht, 2008, § 131 Rn. 52, der nur mit dem Normzweck argumentiert; siehe ferner auch Eckardt , EWiR 2006, 215 f.).

    Sie würde diesem vielmehr bei einer (entgegen S. 17 der angegriffenen Entscheidung) nach der sogleich zu erörternden Gesetzgebungsgeschichte dann gegebenen planwidrigen Regelungslücke mit den Mitteln der juristischen Methodenlehre überhaupt erst zur Durchsetzung verhelfen (gegen die Annahme eines Verfassungsverstoßes auch Marotzke , ZInsO 2006, 190; Eckhardt , EWiR 2006, 215 f. und speziell in Kritik zur angegriffenen Entscheidung auch Rendels/Frölich , EWiR 2010, 369).

  • OLG Köln, 07.06.2006 - 2 W 42/06  
    Mit Urteil vom 8. November 2005 hat das AG Kerpen, 2 C 158/05, (abgedruckt ZIP 2005, 2337 = ZVI 2005, 635 = ZInsO 2006, 219) die auf § 131 InsO gestützte Anfechtungsklage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, es stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn der Bundesgerichtshof bei einer unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erwirkten Zahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine titulierte Forderung innerhalb der "kritischen Zeit" eine so genannte "inkongruente Deckung" i.S.d. § 131 InsO annehme.
  • LG Köln, 12.04.2006 - 13 S 327/05  
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 08.11.2005 - 22 C 158/05 - abgeändert:.
  • LG Köln, 11.04.2006 - 13 S 327/05  
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 08.11.2005 - 22 C 158/05 - abgeändert:.
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