Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

  § 4a Abs. 1 BDSG, § 307 Abs. 1 BGB, § 1 UKlaG
  "Rabattsysteme": Erfordernis der besonderen Ausgestaltung der Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruht. "opt-out"-Verfahren Beeinflussung des ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Rabattsystem und Datenschutz - Wie muss die Zustimmung zur Verwendung von Kundendaten aussehen?

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten

 
• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Verbraucherbeeinflussung durch "Opt-Out"-Fragestellung

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Automatisches Einverständnis zur Speicherung und Nutzung persönlichen Daten zu Werbe- und Marktforschungszwecken in AGB unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  "Opt-out"-Lösung zur Erhebung von Kundendaten muss Warnfunktion erfüllen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kundenkarten-Urteil: Datenweitergabe nur nach ausdrücklicher aktiver Einwilligung - Einverständnis zur Verwendung von Kundendaten nur durch "Opt-In" (Ankreuzen)

Papierfundstellen

• EWiR 2006, 517

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

  Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

  Das Landgericht (LG München I, DuD 2006, 309 = RDV 2006, 169) hat dem Antrag auf Unterlassung der Verwendung der Klausel 1 sowie der Zahlungsklage in Höhe eines Teilbetrags von 66, 67 EUR stattgegeben; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

  Es ist nicht erkennbar, dass die Notwendigkeit, zur Versagung der Einwilligung in die Zusendung von Werbung das dafür vorbereitete Kästchen anzukreuzen ("Opt-out"-Erklärung), eine ins Gewicht fallende Hemmschwelle darstellt, die den Verbraucher davon abhalten könnte, von seiner Entscheidungsmöglichkeit Gebrauch zu machen (aA von Fragstein, EWiR 2006, 517, 518).

• OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06

  Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen

  Auf dieses Urteil, das u.a. in DuD 2006, 309 veröffentlicht ist, wird einschließlich der darin getroffenen tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen.

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 9.3.2006, Az.: 12 O 12679/05, in Ziff. I. und II. aufgehoben.

  das Urteil des Landgerichts München I vom 09.03.2006 - 12 O 12679/05 - in den Ziffern I. und II. zu bestätigen und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

  Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts München I vom 09.03.2006 zu Aktenzeichen 12 O 12679/05 weiter verurteilt, .

• LG Köln, 09.05.2007 - 26 O 358/05

  Zulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten

  Hinsichtlich der vorgenannten Klauseln Nr. 1, 2 und 3 wird im Übrigen ergänzend auf das Urteil des Oberlandesgerichts München (Aktenzeichen: 29 U 2769/06) vom 28.09.2006 (Landgericht München I - 12 O 12679/05) in Sachen des Klägers gegen den Payback Rabattverein e.V. Bezug genommen.