Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umsetzung der Absenkung des Zinssatzes für einen Verbraucherkredit; Finanzierung eines Fonds mit einem Darlehensvertrag; Wahlrecht zur Tilgungsverrechnung; Vereinbarung eines Annuitätendarlehens; Annahme einer generellen Verwendung von Überzahlungen zur Tilgung bei der ...

• Betriebs-Berater

  Fehlen der Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

 
• Judicialis

  BGB § 215; ; BGB § 489 Abs. 1; ; BGB § 492 Abs. 1; ; BGB § 494 Abs. 2; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Wahlrecht zur Tilgungsverrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 215, 489 Abs. 1, § 492 Abs. 1, § 494 Abs. 2; VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2
  Kein Wahlrecht des Kreditnehmers zur Tilgungsverrechnung von Überzahlungen bei Zinsreduktion wegen fehlender Pflichtangaben

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Oberlandesgericht lehnt Verrechnung bei zuviel gezahlten Zinsen ab

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Verrechnung bei zuviel gezahlten Zinsen abgelehnt

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Neuberechnung der Teilzahlungen als Fehlerfolge; Verjährungseinwand des Darlehensgebers

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 2406
• WM 2007, 2281
• EWiR 2007, 761

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05

  Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07

  Die neueren Urteile des XI. Zivilsenats des BGH, namentlich das im Rechtsstreit XI ZR 119/05, stünden der Anwendung seiner älteren Rechtsprechung nicht entgegen, denn in ihnen sei zu dieser Frage gerade keine Entscheidung getroffen worden.

  Der - wie der BGH im Urteil im Rechtsstreit XI ZR 119/05 auch bereits festgestellt habe - eindeutige Wortlaut des § 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG schließe eine Tilgungsverrechnung aus.

  In Abweichung von seinem erstinstanzlichen Vorbringen ist er nunmehr der Ansicht, dass selbst bei Übertragung der Grundsätze des Urteils des XI. Zivilsenats des BGH im Rechtsstreit XI ZR 119/05 von einer Tilgung auszugehen sei, weil die im Vertrag angegebene Ratenhöhe den ebenfalls angegebenen Zins- und Tilgungssätzen vorginge, bei einer Änderung der Zinshöhe also nicht die Rate nach unten anzupassen, sondern der Tilgungssatz so zu erhöhen sei, dass die Höhe der Rate gleich bleibe.

  Auch wenn die Beklagte gegen ihre aus § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. b VerbrKrG folgende Verpflichtung verstoßen hatte, einen fiktiven Gesamtbetrag an Teilzahlungen für die gesamte Laufzeit des Darlehens statt nur für die Zeit der ersten Zinsfestschreibung anzugeben (BGH Urteile vom 24.4.2006 XI ZR 193/04 = BGHZ 167, 252, 262f und vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 Rdnr. 28 = NJW-RR 2006, 1419, 1421) und zwar in einem Gesamtbetrag und nicht in mehreren Posten (…BGH aaO) und auch wenn dieser mehrfache Verstoß der Beklagten gegen ihre Pflichten so behandelt wird, als ob diese Pflichtangabe nicht nur falsch ist, sondern ganz fehlt (…BGH aaO), und auch wenn der Kläger nach Valutierung des Darlehens daher nach § 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG für die gesamte Laufzeit des Darlehens (BGH Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483, 485) nur Zinsen in Höhe von 4% p.a. schuldet, hat der Kläger mit seinem Hauptantrag keinen Erfolg, weil ihm das dem Hauptantrag zugrunde gelegte und als einziger Rechtsgrund in Betracht kommende (Wahl-)Recht zur Tilgungsverrechnung nicht zusteht, er also nicht bestimmen kann, dass seine - gemessen am nur in Höhe von 4% p.a. geschuldeten Zins - in der Vergangenheit auf die Zinsen erfolgten Überzahlungen als Tilgung des Darlehens verrechnet werden und dass er auch künftig weiter Raten in der ursprünglich vereinbarten Höhe erbringen darf mit der Folge künftiger außerplanmäßiger Tilgungen (dazu nachstehend 1.).

  Überzeugender sind aber ohnehin die Erwägungen des XI. Zivilsenats des BGH in seinen Urteilen vom 9.5.2006 (u.a. XI ZR 119/05 Rdnr. 30 = NJW-RR 2006, 1419, 1421).

  Im Gegensatz zum Beklagtenvertreter vermag der Senat aber auch nicht zu erkennen, dass der XI. Zivilsenat des BGH im Urteil im Rechtsstreit XI ZR 119/05 (= NJW-RR 2006, 1419ff) zum Ergebnis gekommen wäre, dass § 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG regele, dass Überzahlungen zwingend nur zurückzuzahlen seien.

  (4) Jedenfalls in der Auslegung durch den XI. Zivilsenat des BGH (Urteile vom 9.5.2006, u.a. XI ZR 119/05 Rdnr. 32 = NJW-RR 2006, 1419, 1421f) spricht zudem die Regelung des § 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG gegen die Tilgungsverrechnung und zwar selbst dann, wenn man nicht einen zwingenden Rückzahlungsanspruch als Rechtsfolge der Absenkung des Zinssatzes auf 4% p.a. ansieht, sondern dem Verbraucher an sich ein Wahlrecht einräumen will, was angesichts der Entscheidungen des XI. Zivilsenats des BGH aus jüngerer Zeit (Urteil vom 23.10.2001 XI ZR 63/01 = BGHZ 149, 80, 89; Urteil vom 18.12.2001 XI ZR 156/01 = BGHZ 149, 302, 310f; Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 150/03 = BGHZ 159, 270, 279; Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483ff; Urteile vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 = NJW-RR 2006, 1419ff; Urteile vom 27.2.2007 u.a. XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200ff) - wie dies auch die Klägerseite sieht - jedenfalls für die Rechtspraxis trotz des Urteils des XI. Zivilsenats des BGH aus dem Jahre 1990 die einzig noch ernsthaft zu diskutierende Rechtsfolge sein kann.

  Dem Antrag ist damit insoweit nicht durch Anerkenntnis, wohl aber durch streitiges Urteil statt zu geben, da der Anspruch des Klägers nach § 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG besteht (vgl. i.Ü. auch die Urteile des XI. Zivilsenats des BGH vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 Rdnr. 37 = WM 2006, 1243, 1247 - insoweit in NJW-RR 2006, 1419ff nicht abgedruckt).

  Ob ein Wahlrecht des Kreditnehmers zur Tilgungsverrechnung besteht, ist hinsichtlich der gesetzlichen Regelung klärungsfähig und auch klärungsbedürftig, da die Frage in der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang noch nicht ausdrücklich geklärt ist, jedenfalls kann der Senat den Entscheidungen des XI. Zivilsenats aus der jüngeren Zeit (Urteil vom 23.10.2001 XI ZR 63/01 = BGHZ 149, 80, 89; Urteil vom 18.12.2001 XI ZR 156/01 = BGHZ 149, 302, 310f; Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 150/03 = BGHZ 159, 270, 279; Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483ff; Urteile vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 = NJW-RR 2006, 1419ff; Urteile vom 27.2.2007 u.a. XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200ff) nicht entnehmen, dass dort ausdrücklich entschieden werden sollte, dass dem Kreditnehmer nur ein Rückforderungsrecht nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt BGB zustehe.

• LG München II, 20.09.2007 - 9B O 6618/06

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07

  Den Ausführungen in diesem Urteil hat sich der 7. Zivilsenat des OLG Karlsruhe angeschlossen (Urteil vom 22.12.2004 7 U 21/04 S. 4) wie auch die 2. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen (Urteil vom 8.5.2007 2 O 1390/06 (462) S. 6) und die 9. Zivilkammer des LG Dresden (Urteile vom 29.6.2007 9 O 3231/06 S. 7f und vom 25.7.2007 9 O 3672/06 S. 8) sowie das Referat 131 des AG Essen (Urteil vom 14.8.2006 131 C 108/06 S. 7f); zweifelnd bis ablehnend hat sich hingegen die 9. Zivilkammer des LG München II geäußert (Beschluss vom 16.8.2007 9B O 6618/06 S. 5 und 6).

  (1) Mit dem Stichwort "Verbraucherschutz" lässt sich eine Tilgungsverrechnung nicht begründen, auch wenn vertreten wird, dass die Zinsabsenkung alleine die Interessen des Verbrauchers wahren solle (…so wohl Ulmer aaO Rdnr. 31 sowie Kessal-Wulf aaO § 494 Rdnr. 31 - in Prütting/Wegen/Weinrich BGB 2. Auflage § 494 Rdnr. 8 verzichtet sie auf eine Begründung für ein Wahlrecht des Verbrauchers; wie hier auch die 9. Zivilkammer des LG München II Beschluss vom 16.8.2007 9B O 6618/06 S. 5).

  Demgegenüber gäbe es keinen Grund, im Rahmen einer Auslegung des § 6 Abs. 2 VerbrKrG die Tilgungsverrechnung nicht bei jeder Art Darlehen zuzulassen (vgl. hierzu aber auch 9. Zivilkammer des LG München II Beschluss vom 16.8.2007 9B O 6618/06 S. 10ff).

  Zwar sind Vertragsgestaltungen denkbar, bei denen der Kreditnehmer tatsächlich eine Tilgungsverrechnung kraft Vertrags vornehmen kann; dies wird allerdings die Ausnahme sein (so auch die 9. Zivilkammer des LG München II Beschluss vom 16.8.2007 9B O 6618/06 S. 5) und rechtfertigt es nicht, allein deshalb allen Kreditnehmern dieses Recht zu verschaffen.

  Diese Kündigung kann auch in Teilbeträgen erfolgen, so dass § 266 BGB entgegen der Ansicht des Beklagtenvertreters und der 9. Zivilkammer des LG München II (Beschluss vom 16.8.2007 9B O 6618/06 S. 14) von vorneherein keine Rolle spielt.

• BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06

  Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07

  Ob der XI. Zivilsenat des BGH an den dortigen Überlegungen als allgemeinem Rechtssatz noch festhalten möchte, kann aufgrund seiner Ausführungen im Urteil vom 27.2.2007 unter Rdnr. 21 am Anfang (XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200, 201) bezweifelt werden.

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts war das schon nach altem Recht kein hypothetischer Fall, weil Verjährung erst nach 30 Jahren eingetreten wäre; vielmehr betrug die Verjährungsfrist nach altem Recht in Anwendung des § 197 BGB nur vier Jahre ab der Zahlung (so der BGH bereits in BGHZ 98, 174, 179ff für die "Kreditkosten" eines Annuitätendarlehens und im Urteil vom 12.6.2001 XI ZR 283/00 = NJW 2001, 2711, 2712 sogar für die Tilgungsanteile; beides zuletzt bestätigt im Urteil vom 27.2.2007 XI ZR 56/06 Rdnr. 20 = BKR 2007, 200, 201).

  Damit würde die vom Gesetz gewollte Austarierung der Interessen von Bank und Verbraucher empfindlich gestört, wobei das Interesse der Bank am Greifen der Verjährungsregelungen deshalb besonders schützenswert ist, da diese Regelungen gerade bei Zinsansprüchen besonders auf den Schuldnerschutz - bei der vorliegenden Konstellation also den der Bank - zielen (dazu, dass auch die Bank geschützt wird: BGHZ 98, 174, 184; nochmals bestätigt im Urteil vom 27.2.2007 XI ZR 56/06 Rdnr. 21 am Ende = BKR 2007, 200, 201).

  (4) Jedenfalls in der Auslegung durch den XI. Zivilsenat des BGH (…Urteile vom 9.5.2006, u.a. XI ZR 119/05 Rdnr. 32 = NJW-RR 2006, 1419, 1421f) spricht zudem die Regelung des § 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG gegen die Tilgungsverrechnung und zwar selbst dann, wenn man nicht einen zwingenden Rückzahlungsanspruch als Rechtsfolge der Absenkung des Zinssatzes auf 4% p.a. ansieht, sondern dem Verbraucher an sich ein Wahlrecht einräumen will, was angesichts der Entscheidungen des XI. Zivilsenats des BGH aus jüngerer Zeit (Urteil vom 23.10.2001 XI ZR 63/01 = BGHZ 149, 80, 89; Urteil vom 18.12.2001 XI ZR 156/01 = BGHZ 149, 302, 310f; Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 150/03 = BGHZ 159, 270, 279; Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483ff; Urteile vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 = NJW-RR 2006, 1419ff; Urteile vom 27.2.2007 u.a. XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200ff) - wie dies auch die Klägerseite sieht - jedenfalls für die Rechtspraxis trotz des Urteils des XI. Zivilsenats des BGH aus dem Jahre 1990 die einzig noch ernsthaft zu diskutierende Rechtsfolge sein kann.

  Ob ein Wahlrecht des Kreditnehmers zur Tilgungsverrechnung besteht, ist hinsichtlich der gesetzlichen Regelung klärungsfähig und auch klärungsbedürftig, da die Frage in der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang noch nicht ausdrücklich geklärt ist, jedenfalls kann der Senat den Entscheidungen des XI. Zivilsenats aus der jüngeren Zeit (Urteil vom 23.10.2001 XI ZR 63/01 = BGHZ 149, 80, 89; Urteil vom 18.12.2001 XI ZR 156/01 = BGHZ 149, 302, 310f; Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 150/03 = BGHZ 159, 270, 279; Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483ff; Urteile vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 = NJW-RR 2006, 1419ff; Urteile vom 27.2.2007 u.a. XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200ff) nicht entnehmen, dass dort ausdrücklich entschieden werden sollte, dass dem Kreditnehmer nur ein Rückforderungsrecht nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt BGB zustehe.

 
• LG Hamburg, 28.06.2007 - 313 O 431/06

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07

  Entgegen der Auffassung der 6. Zivilkammer des LG Essen (…Urteil vom 5.10.2006 6 O 493/05 S. 11 unter Berufung auf Münstermann/Hannes VerbrKrG Rdnr. 304, 316 und Lwowski/Peters/Gössmann VerbrKrG 2. Auflage Rdnr. 145) sowie der 13. Zivilkammer des LG Hamburg (Urteil vom 28.6.2007 313 O 431/06 S. 12f unter Berufung auf Peters in Schimanski/Bunte/Lwowski Handbuch des Bankrechts 2. Auflage § 81 Rdnr. 101) vermag der Senat allein einer Neuberechnungsanordnung nicht zu entnehmen, dass ein danach naheliegender Rückzahlungsanspruch für die Vergangenheit und eine Reduktion der Höhe der künftig zu entrichtenden Raten die einzig mögliche Rechtsfolge sein kann.

  Jedenfalls hat der Gesetzgeber also die Regelung in § 1a Abs. 3 AbzG ganz bewusst gestrichen, weil er eine andere Gesamtlösung für angemessen hielt (so im Ergebnis auch die 13. Zivilkammer des LG Hamburg: Urteil vom 28.6.2007 313 O 431/06 S. 13).

  Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, da es nur um die Beurteilung dreier Rechtsfragen geht, nämlich zum einen für welchen Zeitraum die nach § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. b VerbrKrG erforderliche Gesamtbetragsangabe bei unechten Abschnittsfinanzierungen zu machen ist, zum zweiten wahlweise ob die Rechnungsposten für den Gesamtbetrag von der Bank zusammenzuzählen sind und zum dritten ob die Angabe für einen falschen Zeitraum bzw. die unterlassene Addition der Einzelposten einer "fehlenden" Angabe gleichzusetzen ist (wie hier auch die 6. Zivilkammer des LG Essen: Urteil vom 5.10.2006 6 O 493/05 S. 9f; aA zwar die 13. Zivilkammer des LG Hamburg im Urteil vom 28.6.2007 313 O 431/06 S. 15, allein ein Streit über einzelne Rechtsfragen macht die Rechtslage aber weder besonders unübersichtlich noch verwickelt und die Berechnungsproblematik ändert sich auch bei einem Hinausschieben der Verjährung nicht).

• BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04

  Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07

  Auch wenn die Beklagte gegen ihre aus § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. b VerbrKrG folgende Verpflichtung verstoßen hatte, einen fiktiven Gesamtbetrag an Teilzahlungen für die gesamte Laufzeit des Darlehens statt nur für die Zeit der ersten Zinsfestschreibung anzugeben (BGH Urteile vom 24.4.2006 XI ZR 193/04 = BGHZ 167, 252, 262f …und vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 Rdnr. 28 = NJW-RR 2006, 1419, 1421) und zwar in einem Gesamtbetrag und nicht in mehreren Posten (…BGH aaO) und auch wenn dieser mehrfache Verstoß der Beklagten gegen ihre Pflichten so behandelt wird, als ob diese Pflichtangabe nicht nur falsch ist, sondern ganz fehlt (…BGH aaO), und auch wenn der Kläger nach Valutierung des Darlehens daher nach § 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG für die gesamte Laufzeit des Darlehens (BGH Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483, 485) nur Zinsen in Höhe von 4% p.a. schuldet, hat der Kläger mit seinem Hauptantrag keinen Erfolg, weil ihm das dem Hauptantrag zugrunde gelegte und als einziger Rechtsgrund in Betracht kommende (Wahl-)Recht zur Tilgungsverrechnung nicht zusteht, er also nicht bestimmen kann, dass seine - gemessen am nur in Höhe von 4% p.a. geschuldeten Zins - in der Vergangenheit auf die Zinsen erfolgten Überzahlungen als Tilgung des Darlehens verrechnet werden und dass er auch künftig weiter Raten in der ursprünglich vereinbarten Höhe erbringen darf mit der Folge künftiger außerplanmäßiger Tilgungen (dazu nachstehend 1.).

  (4) Jedenfalls in der Auslegung durch den XI. Zivilsenat des BGH (…Urteile vom 9.5.2006, u.a. XI ZR 119/05 Rdnr. 32 = NJW-RR 2006, 1419, 1421f) spricht zudem die Regelung des § 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG gegen die Tilgungsverrechnung und zwar selbst dann, wenn man nicht einen zwingenden Rückzahlungsanspruch als Rechtsfolge der Absenkung des Zinssatzes auf 4% p.a. ansieht, sondern dem Verbraucher an sich ein Wahlrecht einräumen will, was angesichts der Entscheidungen des XI. Zivilsenats des BGH aus jüngerer Zeit (Urteil vom 23.10.2001 XI ZR 63/01 = BGHZ 149, 80, 89; Urteil vom 18.12.2001 XI ZR 156/01 = BGHZ 149, 302, 310f; Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 150/03 = BGHZ 159, 270, 279; Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483ff; Urteile vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 = NJW-RR 2006, 1419ff; Urteile vom 27.2.2007 u.a. XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200ff) - wie dies auch die Klägerseite sieht - jedenfalls für die Rechtspraxis trotz des Urteils des XI. Zivilsenats des BGH aus dem Jahre 1990 die einzig noch ernsthaft zu diskutierende Rechtsfolge sein kann.

  Ob ein Wahlrecht des Kreditnehmers zur Tilgungsverrechnung besteht, ist hinsichtlich der gesetzlichen Regelung klärungsfähig und auch klärungsbedürftig, da die Frage in der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang noch nicht ausdrücklich geklärt ist, jedenfalls kann der Senat den Entscheidungen des XI. Zivilsenats aus der jüngeren Zeit (Urteil vom 23.10.2001 XI ZR 63/01 = BGHZ 149, 80, 89; Urteil vom 18.12.2001 XI ZR 156/01 = BGHZ 149, 302, 310f; Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 150/03 = BGHZ 159, 270, 279; Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483ff; Urteile vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 = NJW-RR 2006, 1419ff; Urteile vom 27.2.2007 u.a. XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200ff) nicht entnehmen, dass dort ausdrücklich entschieden werden sollte, dass dem Kreditnehmer nur ein Rückforderungsrecht nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt BGB zustehe.

• BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03

  Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07

  (4) Jedenfalls in der Auslegung durch den XI. Zivilsenat des BGH (…Urteile vom 9.5.2006, u.a. XI ZR 119/05 Rdnr. 32 = NJW-RR 2006, 1419, 1421f) spricht zudem die Regelung des § 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG gegen die Tilgungsverrechnung und zwar selbst dann, wenn man nicht einen zwingenden Rückzahlungsanspruch als Rechtsfolge der Absenkung des Zinssatzes auf 4% p.a. ansieht, sondern dem Verbraucher an sich ein Wahlrecht einräumen will, was angesichts der Entscheidungen des XI. Zivilsenats des BGH aus jüngerer Zeit (Urteil vom 23.10.2001 XI ZR 63/01 = BGHZ 149, 80, 89; Urteil vom 18.12.2001 XI ZR 156/01 = BGHZ 149, 302, 310f; Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 150/03 = BGHZ 159, 270, 279; Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483ff; Urteile vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 = NJW-RR 2006, 1419ff; Urteile vom 27.2.2007 u.a. XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200ff) - wie dies auch die Klägerseite sieht - jedenfalls für die Rechtspraxis trotz des Urteils des XI. Zivilsenats des BGH aus dem Jahre 1990 die einzig noch ernsthaft zu diskutierende Rechtsfolge sein kann.

  Ob ein Wahlrecht des Kreditnehmers zur Tilgungsverrechnung besteht, ist hinsichtlich der gesetzlichen Regelung klärungsfähig und auch klärungsbedürftig, da die Frage in der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang noch nicht ausdrücklich geklärt ist, jedenfalls kann der Senat den Entscheidungen des XI. Zivilsenats aus der jüngeren Zeit (Urteil vom 23.10.2001 XI ZR 63/01 = BGHZ 149, 80, 89; Urteil vom 18.12.2001 XI ZR 156/01 = BGHZ 149, 302, 310f; Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 150/03 = BGHZ 159, 270, 279; Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483ff; Urteile vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 = NJW-RR 2006, 1419ff; Urteile vom 27.2.2007 u.a. XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200ff) nicht entnehmen, dass dort ausdrücklich entschieden werden sollte, dass dem Kreditnehmer nur ein Rückforderungsrecht nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt BGB zustehe.

• BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

  Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts war das schon nach altem Recht kein hypothetischer Fall, weil Verjährung erst nach 30 Jahren eingetreten wäre; vielmehr betrug die Verjährungsfrist nach altem Recht in Anwendung des § 197 BGB nur vier Jahre ab der Zahlung (so der BGH bereits in BGHZ 98, 174, 179ff für die "Kreditkosten" eines Annuitätendarlehens und im Urteil vom 12.6.2001 XI ZR 283/00 = NJW 2001, 2711, 2712 sogar für die Tilgungsanteile;… beides zuletzt bestätigt im Urteil vom 27.2.2007 XI ZR 56/06 Rdnr. 20 = BKR 2007, 200, 201).

  Damit würde die vom Gesetz gewollte Austarierung der Interessen von Bank und Verbraucher empfindlich gestört, wobei das Interesse der Bank am Greifen der Verjährungsregelungen deshalb besonders schützenswert ist, da diese Regelungen gerade bei Zinsansprüchen besonders auf den Schuldnerschutz - bei der vorliegenden Konstellation also den der Bank - zielen (dazu, dass auch die Bank geschützt wird: BGHZ 98, 174, 184;… nochmals bestätigt im Urteil vom 27.2.2007 XI ZR 56/06 Rdnr. 21 am Ende = BKR 2007, 200, 201).

• BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07

  (4) Jedenfalls in der Auslegung durch den XI. Zivilsenat des BGH (…Urteile vom 9.5.2006, u.a. XI ZR 119/05 Rdnr. 32 = NJW-RR 2006, 1419, 1421f) spricht zudem die Regelung des § 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG gegen die Tilgungsverrechnung und zwar selbst dann, wenn man nicht einen zwingenden Rückzahlungsanspruch als Rechtsfolge der Absenkung des Zinssatzes auf 4% p.a. ansieht, sondern dem Verbraucher an sich ein Wahlrecht einräumen will, was angesichts der Entscheidungen des XI. Zivilsenats des BGH aus jüngerer Zeit (Urteil vom 23.10.2001 XI ZR 63/01 = BGHZ 149, 80, 89; Urteil vom 18.12.2001 XI ZR 156/01 = BGHZ 149, 302, 310f; Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 150/03 = BGHZ 159, 270, 279; Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483ff; Urteile vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 = NJW-RR 2006, 1419ff; Urteile vom 27.2.2007 u.a. XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200ff) - wie dies auch die Klägerseite sieht - jedenfalls für die Rechtspraxis trotz des Urteils des XI. Zivilsenats des BGH aus dem Jahre 1990 die einzig noch ernsthaft zu diskutierende Rechtsfolge sein kann.

  Ob ein Wahlrecht des Kreditnehmers zur Tilgungsverrechnung besteht, ist hinsichtlich der gesetzlichen Regelung klärungsfähig und auch klärungsbedürftig, da die Frage in der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang noch nicht ausdrücklich geklärt ist, jedenfalls kann der Senat den Entscheidungen des XI. Zivilsenats aus der jüngeren Zeit (Urteil vom 23.10.2001 XI ZR 63/01 = BGHZ 149, 80, 89; Urteil vom 18.12.2001 XI ZR 156/01 = BGHZ 149, 302, 310f; Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 150/03 = BGHZ 159, 270, 279; Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483ff; Urteile vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 = NJW-RR 2006, 1419ff; Urteile vom 27.2.2007 u.a. XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200ff) nicht entnehmen, dass dort ausdrücklich entschieden werden sollte, dass dem Kreditnehmer nur ein Rückforderungsrecht nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt BGB zustehe.

• BGH, 18.12.2001 - XI ZR 156/01

  Verbraucherkredit: Welche Pflichtangaben bei Tilgung über Bausparvertrag?

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07

  (4) Jedenfalls in der Auslegung durch den XI. Zivilsenat des BGH (…Urteile vom 9.5.2006, u.a. XI ZR 119/05 Rdnr. 32 = NJW-RR 2006, 1419, 1421f) spricht zudem die Regelung des § 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG gegen die Tilgungsverrechnung und zwar selbst dann, wenn man nicht einen zwingenden Rückzahlungsanspruch als Rechtsfolge der Absenkung des Zinssatzes auf 4% p.a. ansieht, sondern dem Verbraucher an sich ein Wahlrecht einräumen will, was angesichts der Entscheidungen des XI. Zivilsenats des BGH aus jüngerer Zeit (Urteil vom 23.10.2001 XI ZR 63/01 = BGHZ 149, 80, 89; Urteil vom 18.12.2001 XI ZR 156/01 = BGHZ 149, 302, 310f; Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 150/03 = BGHZ 159, 270, 279; Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483ff; Urteile vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 = NJW-RR 2006, 1419ff; Urteile vom 27.2.2007 u.a. XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200ff) - wie dies auch die Klägerseite sieht - jedenfalls für die Rechtspraxis trotz des Urteils des XI. Zivilsenats des BGH aus dem Jahre 1990 die einzig noch ernsthaft zu diskutierende Rechtsfolge sein kann.

  Ob ein Wahlrecht des Kreditnehmers zur Tilgungsverrechnung besteht, ist hinsichtlich der gesetzlichen Regelung klärungsfähig und auch klärungsbedürftig, da die Frage in der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang noch nicht ausdrücklich geklärt ist, jedenfalls kann der Senat den Entscheidungen des XI. Zivilsenats aus der jüngeren Zeit (Urteil vom 23.10.2001 XI ZR 63/01 = BGHZ 149, 80, 89; Urteil vom 18.12.2001 XI ZR 156/01 = BGHZ 149, 302, 310f; Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 150/03 = BGHZ 159, 270, 279; Urteile vom 14.9.2004 u.a. XI ZR 11/04 = NJW-RR 2005, 483ff; Urteile vom 9.5.2006 u.a. XI ZR 119/05 = NJW-RR 2006, 1419ff; Urteile vom 27.2.2007 u.a. XI ZR 56/06 = BKR 2007, 200ff) nicht entnehmen, dass dort ausdrücklich entschieden werden sollte, dass dem Kreditnehmer nur ein Rückforderungsrecht nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt BGB zustehe.

• BGH, 23.10.1990 - XI ZR 313/89

  Verwendung zuviel berechneter Zinsen bei einem Annuitätendarlehen; Nichtigkeit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07

  Zur Begründung hat es angeführt, dass sich aus einem Urteil des XI. Zivilsenats des BGH aus dem Jahre 1990 (NJW 1991, 220) ergebe, dass bei einem Annuitätendarlehen zuviel berechnete Zinsen zur Tilgung zu verwenden seien, und dass dies aus § 6 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG folge.

  Zutreffend ist allerdings, dass der XI. Zivilsenat des BGH in einem Urteil aus dem Jahr 1990 (XI ZR 313/89 = NJW 1991, 220 unter 2 c = BGHZ 112, 352, 355) ausgeführt hat, dass bei einem Tilgungsdarlehen Überzahlungen, die aufgrund einer unwirksamen Vereinbarung erfolgt waren, zur Tilgung zu verwenden sind.

• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 283/00

  Zur Verjährung von "Uraltdarlehen" bei Enteignungsmaßnahmen der ehemaligen DDR …
• BGH, 21.05.1954 - V ZR 4/53

  Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

  Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

  Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung
• BGH, 08.03.1952 - IV ZB 11/52

  Umfang und Wirkung des Umstellungsverfahrens
• BGH, 12.10.1983 - VIII ZR 19/82

  Kein AGB-Aufrechnungsverbot im Konkursfall
• KG, 14.10.1981 - 23 U 999/81
• OLG Düsseldorf, 30.07.2004 - 7 U 21/04

  Schadensersatz und Minderung eines Reisepreises wegen Mängeln einer gebuchten …
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

  Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2007, 2281 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

  Nach Ansicht einer Mindermeinung kann der Darlehensnehmer demgegenüber entgegen § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (jetzt: § 494 Abs. 2 Satz 4 BGB) nicht einseitig verlangen, dass die ursprünglich vereinbarten Raten weitergeführt werden, um eine kürzere Laufzeit zu erreichen (…Drescher, Verbraucherkreditgesetz und Bankenpraxis, Rdn. 160;… Münstermann/Hannes, VerbrKrG, § 6 Rdn. 304;… Peters, in: Lwowski/Peters/Gößmann, VerbrKrG, 2. Aufl., § 6, S. 144 f.;… ders. in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 81 Rdn. 101;… Schwintowski, in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 494 Rdn. 6;… Wagner-Wieduwilt, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG, 2. Aufl., § 6 Rdn. 15; Bellut EWiR 2007, 761, 762; Sauer/Wittemann BKR 2008, 1, 9; ebenso LG Essen 6 O 493/05 S. 11, LG Hamburg 313 O 431/06 S. 12 f. und LG München II 9 B O 6618/06 S. 3 ff.).

• OLG Stuttgart, 22.01.2008 - 6 U 109/07

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung …

  Ein solcher Ausnahmefall, bei dem der Verjährungslauf erst später beginnt, liegt aber nicht vor, da es allein um die Formwirksamkeit eines Darlehensvertrages nach § 4 Abs. 1 VerbrKrG ging (Senatsurteil vom 01. Oktober 2007 - 6 U 132/07, ZGS 2007, 472;… OLG Frankfurt a.a.O.).

  Zur Begründung wird auf das Senatsurteil vom 01. Oktober 2007 (Az. 6 U 132/07, ZGS 2007, 472; nicht rechtskräftig, das Revisionsverfahren beim BGH wird unter dem Az. XI ZR 507/07 geführt) verwiesen.

  Ob ein Wahlrecht des Kreditnehmers zur Tilgungsverrechnung besteht, ist hinsichtlich der gesetzlichen Regelung höchstrichterlich bislang noch nicht ausdrücklich geklärt (Senatsurteil vom 01. Oktober 2007 - 6 U 132/07, ZGS 2007, 472).

• OLG Frankfurt, 24.03.2010 - 9 U 91/07

  Verjährung und Aufrechnung zuviel gezahlter Zinszahlungen nach Neuberechnung des …

  Insoweit steht ihm vielmehr nur ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach § 812 I BGB zu (BGH, Urteil vom 20.1.2009, XI ZR 504/07; OLG Stuttgart, Urteil vom 1.10.2007, 6 U 132/07).

  Auch ein Rückgriff auf § 215 BGB, wonach ausnahmsweise mit verjährten Forderungen aufgerechnet werden kann, kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 1.10.2007, 6 U 132/07).

 
• KG, 22.09.2009 - 13 U 17/08

  Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe bei einem Verbraucherkredit

  Vielmehr seien lediglich klar abgegrenzte Rechtsfragen zu klären gewesen, nämlich für welchen Zeitraum die Gesamtbetragsangabe bei der unechten Abschnittsfinanzierung erforderlich sei, ob die Rechnungsposten für den Gesamtbetrag von der Bank zusammenzuzählen sind und ob die Angabe für einen falschen Zeitraum bzw. die unterlassene Addition der Einzelposten einer fehlenden Angabe gleichzusetzen sei (Urteil vom 1.10.2007 6 U 132/07, Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 21. August 2008).
• OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 17 U 318/08

  Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlagevermittlung

  Diese Rückforderungsansprüche unterlagen der kenntnisunabhängigen vierjährigen Verjährung des § 197 BGB a.F. und unterliegen inzwischen der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2007, 6 U 132/07, zit. nach juris, Rn. 81; BGH…, Urteil vom 27.02.2007, XI ZR 56/06, Rn. 18 ff.).
• AG Wetter, 29.06.2015 - 8 C 23/15

  Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr nach dem …

  Der Beklagten ist zwar zuzugestehen, dass grundsätzlich das Recht zu Voraustilgungen bei verzinslichen Darlehen im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 488 Abs. 3 S. 3 BGB ausgeschlossen ist (vergleiche insoweit OLG Stuttgart, WM 2007, 2281-2289).