Rechtsprechung
EuGH, 21.06.1974 - 2/74 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Reyners / Belgischer Staat
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 7, 8 ABSATZ 7 UND 52
1 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG - UNMITTELBARE GELTUNG - EU-Kommission
Reyners / Belgischer Staat
- Wolters Kluwer
Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz innerhalb der EU; Niederlassungsrecht bei Ausübung des Rechtsanwaltsberufes; Behandlung der Übergangszeit in Bezug auf Niederlassungsfreiheit; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im EU-Arbeitsrecht; ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art 7; ; EWG-Vertrag Art 8 Abs. 7; ; EWG-Vertrag Art 52; ; EWG-Vertrag Art 55
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
EWG-Vertrag Art. 52; EWG-Vertrag Art. 55; EWG-Vertrag Art. 177
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG - UNMITTELBARE GELTUNG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1974 - 2/74
- EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Papierfundstellen
- EuGHE 1974, 631
- NJW 1975, 513
- VersR 1975, 650
Wird zitiert von ... (168)
- EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
53 Dieses Ziel besteht darin, es den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zu erlauben, in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweitniederlassung zu gründen, um dort ihren Tätigkeiten nachzugehen, und so die gegenseitige wirtschaftliche und soziale Durchdringung auf dem Gebiet der selbständigen Erwerbstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu fördern (vgl. Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 21). - EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
25 Der Begriff der Niederlassung im Sinne des Vertrages ist also ein sehr weiter Begriff, der die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Gemeinschaft im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 21).31 Die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht betreffen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten (vgl. insbesondere Urteil Reyners, a. a. O., Randnrn. 46 und 47).
- EuGH, 12.12.1974 - 36/74
Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.
Was die unmittelbare Anwendbarkeit des Artikels 59 angeht, erinnert die Kommission zunächst an die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur unmittelbaren Geltung von Artikel 48 (EuGH 4. April 1974 - Kommission/Französische Republik, 167/73 - Slg. 1974, 359), von Artikel 53 (EuGH 15. Juli 1964 - Costa/ENEL, 6/64 - Slg. 1964, 1251) und von Artikel 52 (EuGH 21. Juni 1974 - Reyners, 2/74) und führt dann zu Artikel 59 aus, diese Bestimmung - wie auch Artikel 60 Absatz 3 - genüge den vom Gerichtshof für die unmittelbare Geltung aufgestellten Anforderungen, denn a) sei ihre Normierung klar und eindeutig, b) sei sie mit keinem Vorbehalt versehen und c) hänge die Verwirklichung der in ihr enthaltenen Verpflichtung nicht von Maßnahmen ab, welche die Mitgliedstaaten oder die Organe der Gemeinschaft zu erlassen hätten.Der Gerichtshof habe zudem bereits entschieden, daß die Probleme, die sich dem einzelstaatlichen Richter bei der Beurteilung der Frage stellten, ob von einem bestimmten Sachverhalt beschränkende Wirkungen ausgingen, kein Hindernis für die unmittelbare Anwendbarkeit sei (EuGH 21. Juni 1974 - Reyners/belgischen Staat, 2/74).
(Die Regierung des Vereinigten Königreichs nimmt ferner Bezug auf das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners/belgischen Staat.).
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Ebenso verleiht Artikel 52 des Vertrages seinem Wesen nach dem einzelnen Rechte (vgl. Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 25). - EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
Die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Juni 1974 (Reyners/belgischen Staat, 2/74 - Slg. 1974, 631) herausgestellten Grundsätze seien auch auf dem Gebiet des Artikels 119 anwendbar. - EuGH, 04.12.1974 - 41/74
Van Duyn / Home Office
Sie stützen sich vor allem auf die Urteile des Gerichtshofes vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Französische Republik - Slg. 1974, 359) und vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners/belgischen Staat - Slg. 1974, 631). - EuGH, 24.05.2011 - C-54/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
Da dieser Artikel für Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden seien, eine Ausnahme von der Niederlassungsfreiheit vorsehe, sei er zudem eng auszulegen (Urteil vom 21. Juni 1974, Reyners, 2/74, Slg. 1974, 631, Randnr. 43). - EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
A - Zur ersten Frage Der Kläger des Ausgangsverfahrens meint, die Grundsätze, die der Gerichtshof zu Artikel 52 des EWG-Vertrags erarbeitet hat (EuGH 21. Juni 1974 - Reyners 2/74), hätten auch für Artikel 59 Geltung: Dieser erlege für den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs eine Verpflichtung auf, deren Ergebnis klar umrissen sei und deren Erfüllung durch die Verwirklichung programmatisch festgelegter, abgestufter Maßnahmen zwar erleichtert, nicht aber bedingt werden sollte.Die durch das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners) zur Niederlassungsfreiheit entwickelten Grundsätze dürften nicht auf das Kapitel über den freien Dienstleistungsverkehr angewandt werden.
- EuGH, 14.09.2006 - C-386/04
Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr - …
18 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist der Begriff der Niederlassung ein sehr weiter Begriff, der die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Gemeinschaft im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 21, und vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 25). - EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
Nach ständiger Rechtsprechung muss bei der Beurteilung einer etwaigen Anwendung der in den Art. 45 EG und 55 EG vorgesehenen Ausnahmen berücksichtigt werden, dass die diesen Ausnahmen durch diese Artikel gezogenen Grenzen dem Unionsrecht unterfallen (vgl. insbesondere Urteile vom 21. Juni 1974, Reyners, 2/74, Slg. 1974, 631, Randnr. 50, und Kommission/Portugal, Randnr. 35). - BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Rettungsdienstleistungen
- VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08
Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 18.12.2007 - C-281/06
Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff …
- EuGH, 12.07.1984 - 107/83
Ordre des avocats au barreau des Paris / Klopp
- EuGH, 11.03.2010 - C-384/08
Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …
- BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08
Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung …
- EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Medisanus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1993 - C-42/92
Adrianus Thijssen gegen Controledienst voor de verzekeringen. - …
- EuGH, 10.12.2009 - C-345/08
Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines …
- EuGH, 24.05.2011 - C-47/08
Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen …
- EuGH, 27.10.2009 - C-115/08
DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON …
- EuG, 15.09.1998 - T-374/94
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 7/06
Vergaberechtsstreit um Rettungsdienstleistungen: Vorlage an den BGH
- EuGH, 17.06.1997 - C-70/95
Sodemare u.a.
- VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08
Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08
Rettungsdienst III
- EuGH, 30.03.2006 - C-451/03
DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …
- EuGH, 29.10.1998 - C-114/97
Kommission / Spanien
- BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88
Herausnahme des Zahntechniker-Handwerks aus dem Geltungsbereich der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1990 - C-340/89
Irène Vlassopoulou gegen Ministerium für Justiz, Bundes- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16
POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
- EuGH, 05.12.1989 - 3/88
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-753/22
Bundesrepublik Deutschland (Effet d'une décision d'octroi du statut de réfugié) - …
- LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 6 U 2/06
Anspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Entlassung aus der …
- EuGH, 23.11.1978 - 7/78
Thompson
- EuGH, 13.07.1993 - C-42/92
Thijssen / Controledienst voor de verzekeringen
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1986 - 66/85
Deborah Lawrie-Blum gegen Land Baden-Württemberg. - Arbeitnehmer - …
- EuGH, 30.05.1989 - 305/87
Kommission / Griechenland
- EuGH, 14.09.2017 - C-646/15
Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - Vorlage zur …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99
Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution
- EuGH, 09.03.2000 - C-355/98
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-47/02
Anker u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.1986 - 307/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- EuGH, 15.01.1986 - 44/84
Hurd / Jones
- EuGH, 24.05.2011 - C-52/08
Commission v Portugal
- EuGH, 17.03.2011 - C-372/09
Peñarroja Fa - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 EG - Freier …
- EuGH, 21.09.1999 - C-378/97
Wijsenbeek
- EuGH, 28.04.1977 - 71/76
Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-451/03
Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti - Artikel 43 EG - Niederlassungsrecht - …
- EuGH, 20.03.1997 - C-57/95
INSTITUTIONELLES RECHT
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1976 - 43/75
Gabrielle Defrenne gegen Société anonyme belge de navigation aérienne Sabena. - …
- EuGH, 30.09.1975 - 32/75
Christini / S.N.C.F.
- EuGH, 22.10.2009 - C-438/08
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 18.01.1979 - 110/78
Ministère public u.a. / Van Wesemael
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
- BFH, 20.04.1988 - I R 219/82
Beschränkte Steuerpflicht - Erlaß - Grenzgänger
- EuGH, 17.02.1976 - 45/75
REWE Zentrale / Hauptzollamt Landau-Pfalz
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-102/02
Beuttenmüller
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-114/97
Kommission / Spanien
- EuGH, 29.11.2007 - C-404/05
Kommission / Deutschland - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
- EuGH, 01.02.2017 - C-392/15
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-293/14
Hiebler - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassungsfreiheit - Rein innerstaatliche …
- EuGH, 29.11.2007 - C-393/05
Kommission / Österreich - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04
Kranemann - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale …
- EuGH, 01.07.2010 - C-393/08
Sbarigia - Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Befreiung - …
- EuGH, 17.02.2005 - C-250/03
Mauri - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Zugang zum Beruf des …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-283/99
Kommission / Italien
- EuGH, 24.05.2011 - C-53/08
Commission v Austria
- EuGH, 24.11.1977 - 65/77
Razanatsimba
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09
Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-295/05
Asociación Nacional de Empresas Forestales - Auslegung von Artikel 86 Absatz 1 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20
ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-171/07
Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Gesundheit der …
- BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 2.96
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
- BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 3.96
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …
- VK Sachsen-Anhalt, 08.07.2008 - 1 VK LVwA 9/08
Rettungsdienstleistungen sind keine öffentlichen Aufträge!
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-253/03
CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …
- BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 28/96
Niederlassung von EG-Staatsangehörigen als Rechtsanwalt
- BFH, 22.01.1992 - I B 77/91
EU-Vertrags-Konformität der Besteuerung von Einpendlern nach Grundsätzen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80
Strafverfahren gegen Guerrino Casati. - Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche …
- EuGH, 24.05.2011 - C-51/08
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99
Jany u.a.
- VG Köln, 29.08.2008 - 7 L 1205/08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92
Phil Collins gegen Imtrat Handelsgesellschaft mbH und Patricia Im- und Export …
- EuGH, 25.10.1979 - 159/78
Kommission / Italien
- EuGH, 07.02.1979 - 136/78
Ministère public / Auer
- VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer
- EuGH, 10.12.1991 - C-306/89
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-384/09
Prunus und Polonium - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2010 - C-393/08
Sbarigia - Regionale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Verbot, auf die …
- EuGH, 24.05.2011 - C-50/08
Kommission / Frankreich
- EuGH, 24.05.2011 - C-61/08
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08
Kommission / Frankreich - Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97
Wijsenbeek
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-298/14
Brouillard - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Für die "Beschäftigung in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-531/06
GENERALANWALT BOT HÄLT ES FÜR ZULÄSSIG, DEN BESITZ UND DEN BETRIEB VON APOTHEKEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-169/07
Hartlauer - Niederlassungsfreiheit - Errichtung und Betrieb einer Krankenanstalt …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2007 - C-393/05
Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2004 - C-140/03
Kommission / Griechenland
- EuG, 05.03.1997 - T-105/95
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN ZU VERWEIGERN, FÜR NICHTIG …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-500/06
Corporación Dermoestética - Nationale Regelung, die die Werbung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-405/01
Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-270/13
Haralambidis - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Aufgaben des Präsidenten einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09
Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96
Sürül
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95
Diego Calì & Figli Srl gegen Servizi ecologici porto di Genova SpA (SEPG). - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-41/90
Klaus Höfner und Fritz Elser gegen Macrotron GmbH. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96
R.O.J. Grahame und L.M. Hollanders gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1986 - 168/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-383/05
Talotta - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Besteuerungsgrundlage - …
- FG Düsseldorf, 01.07.2009 - 7 K 4348/08
Möglichkeit einer Anwendung des § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-63/99
Gloszczuk
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-206/98
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1990 - C-18/90
Office national de l'emploi gegen Bahia Kziber. - Kooperationsabkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95
Reisebüro Broede gegen Gerd Sandker.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92
SAT Fluggesellschaft mbH gegen Eurocontrol.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 5 A 4915/98
Geltung der Dienstleistungsfreiheit i.R.d. Gemeinschaftsrechts
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-134/95
Unità Socio-Sanitaria Locale nº 47 di Biella (USSL) gegen Istituto nazionale per …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuGH, 25.07.1991 - C-58/90
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-100/89
Peter Kaefer und Andréa Procacci gegen Französischer Staat.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuGH, 05.07.1978 - 138/77
Ludwig / Freie und Hansestadt Hamburg
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-52/08
Kommission / Portugal - Vertragsverletzungsverfahren - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996 - C-101/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 293/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1978 - 118/78
C.J. Meijer BV gegen Department of Trade, Ministry of Agriculture, Fisheries and …
- EuGH, 09.11.1977 - 41/77
Warry
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-168/98
Luxemburg / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.
- BGH, 17.03.1981 - 3 StR 39/81
Versagung der Genehmigung zur Wahl eines niederländischen Anwalts - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-235/99
Kondova
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97
Willi Burstein gegen Freistaat Bayern.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-57/95
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
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Strafverfahren gegen Vincent Auer. - Tierärzte.
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