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   EuGH, 20.02.1975 - 21/74   

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EuGH, 20.02.1975 - 21/74 (https://dejure.org/1975,621)
EuGH, Entscheidung vom 20.02.1975 - 21/74 (https://dejure.org/1975,621)
EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 1975 - 21/74 (https://dejure.org/1975,621)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Airola / Kommission

    BEAMTENSTATUT, ANHANG VII ARTIKEL 4
    BEAMTE - AUSLANDSZULAGE - BEAMTE UND BEAMTINNEN - VERGLEICHBARE LAGE - VON RECHTS WEGEN AN DIE EHESCHLIESSUNG EINER BEAMTIN GEKNÜPFTER STAATSANGEHÖRIGKEITSERWERB - UNGLEICHBEHANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Airola / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Zurücknahme einer Verfügung über die Gewährung einer Auslandszulage durch die Kommission; Erwerb der Staatsangehörigkeit des Ehemanns durch die Ehefrau

  • Judicialis

    EWG/EAG BeamtStat Art. 4 des Anhangs VII

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG/EAG BeamtStat Art. 4 des Anhangs VII
    BEAMTE - AUSLANDSZULAGE - BEAMTE UND BEAMTINNEN - VERGLEICHBARE LAGE - VON RECHTS WEGEN AN DIE EHESCHLIESSUNG EINER BEAMTIN GEKNÜPFTER STAATSANGEHÖRIGKEITSERWERB - UNGLEICHBEHANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuGHE 1975, 221
  • DVBl 1975, 775
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 07.06.1972 - 20/71

    Bertoni / Parlament

    Auszug aus EuGH, 20.02.1975 - 21/74
    Im Anschluß an die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen Sabbatini/Parlament und Baudin/Kommission (Rechtssachen 20/71 und 32/71 - Slg. 1972, 345 und 363) stellte die Klägerin am.
  • EuGH, 08.05.1973 - 33/72

    Gunnella / Kommission

    Auszug aus EuGH, 20.02.1975 - 21/74
    Für diese Auffassung ließen sich auch die Schlußanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache 33/72, Gunellal Kommission (Slg. 1973, 475), ins Feld führen.
  • EuGH, 15.06.1978 - 149/77

    Defrenne / Sabena

    In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 7. Juni 1972 in der Rechtssache Sabbatini-Bertoni (Slg. 1972, 345) und vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache Airola (Slg. 1975, 221) die Notwendigkeit anerkannt hat, gleiche Arbeitsbedingungen für die von der Gemeinschaft selbst beschäftigten männlichen und weiblichen Arbeitnehmer im Rahmen des Beamtenstatuts zu schaffen.
  • EuGH, 20.03.1984 - 75/82

    Razzouk u.a. / Kommission

    Hinsichtlich dieses Punktes verweist die Kommission zur Stützung ihres Vorbringens auf die Urteile vom 7. Juni 1972 (Sabbatini-Bertoni, Rechtssache 20/71, Slg. 1972, 345) und vom 20. Februar 1975 (Airola, Rechtssache 21/74, Slg. 1975, 221).

    i7 In diesem Urteil hat der Gerichtshof ebenso wie in den Urteilen vom 7. Juni 1972 in der Rechtssache 20/71 (Sabbatini-Bertoni, Slg. 1972, 345) und vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 21/74 (Airola, Slg. 1975, 221) die Notwendigkeit anerkannt, die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern, die bei der Gemeinschaft beschäftigt sind, im Rahmen des Beamtenstatuts zu gewährleisten.

  • EuGH, 15.01.1981 - 1322/79

    Vutera / Kommission

    Im übrigen vergesse der Kläger, wenn er seine Situation mit der eines Beamten vergleiche, der vom Ausland her eingestellt worden sei und weiterhin die Auslandszulage erhalte, daß der Wohnsitzwechsel des Beamten, der im Ausland wohne, auf seiner Einstellung beruhe, während der Aufenthalt der ausländi- 1 - Urteil vom 7. Juni 1972, Rechtssache 20/71, Sabbatini, bereits zitiert; Urteil vom 7. Juni 1972, Rechtssache 32/71, Bauduin, Slg. 1972, 363; Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache 21/74, Airola, Slg. 1975, 221; Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache 31/74, Van den Broeck, Slg. 1975, 235.

    Die angefochtene Bestimmung schaffe zwar unterschiedliche Gruppen und gelte für alle Beamten, die diesen Gruppen angehörten; das sei jedoch nicht das Problem, da die Kommission die unterschiedliche Behandlung von Beamten, die sich in vergleichbaren Lagen befänden (Urteil Airola, bereits zitiert), noch immer nicht gerechtfertigt habe.

    Die Rechtssache Kenny-Levick, aus der die Kommission eine allgemeine Regel auch für den vorliegenden Rechtsstreit ziehen wolle, sei nicht nur wesentlich anders geartet als dieser, der von der Kom- 1 - Urteile Airola, Van den Broeck, Gunnelle, Sabbatini und Bauduin, bereits zitiert.

  • BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 76/00 R

    Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Auslegung von Art 41 Abs 1 EWGAbkTURZProt

    Darüber hinaus ist anerkannt, daß ein freiwilliger Wechsel der Staatsangehörigkeit neben Vorteilen auch Rechtsverluste mit sich bringen kann (vgl die Urteile des EuGH vom 20. Februar 1975, 21 und 37/74, EuGHE 1975, 221, 228 f und 235, 244 f - Airola und Van den Broeck).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2020 - C-517/19

    Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission

    21 Vgl. Urteile vom 20. Februar 1975, Airola/Kommission (21/74, EU:C:1975:24, Rn. 6 bis 8), vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof (147/79, EU:C:1980:238, Rn. 12), und vom 15. September 1994, Magdalena Fernández/Kommission (C-452/93 P, EU:C:1994:332, Rn. 21).

    35 Vgl. Urteile vom 20. Februar 1975, Airola/Kommission (21/74, EU:C:1975:24, Rn. 9), vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof (147/79, EU:C:1980:238, Rn. 12 und 13), sowie vom 15. Januar 1981, Vutera/Kommission (1322/79, EU:C:1981:6, Rn. 9).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-675/20

    Brown/ Kommission und Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Art. 4 Abs. 1

    10 Urteile vom 20. Februar 1975, Airola/Kommission (21/74, EU:C:1975:24, Rn. 6/8), vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof (147/79, EU:C:1980:238, Rn. 12), und vom 2. Juli 1981, Garganese/Kommission (185/80, EU:C:1981:161, Rn. 11); vgl. auch Urteile des Gerichts vom 28. Februar 2019, Pozza/Parlament (T-216/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:118, Rn. 37), und des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. Juli 2007, B/Kommission (F-7/06, EU:F:2007:129, Rn. 35).

    25 Urteil vom 20. Februar 1975, Airola/Kommission (21/74, EU:C:1975:24, Rn. 9/12).

  • EuG, 05.10.2020 - T-18/19

    Brown / Kommission

    In seinem Urteil vom 20. Februar 1975, Airola/Kommission (21/74, EU:C:1975:24, Rn. 12), hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 4 des Anhangs VII des Statuts begrifflich nicht die Staatsangehörigkeit einschließt, die eine Beamtin mit der Heirat eines Angehörigen eines anderen Staates erwirbt, ohne sich dem widersetzen zu können, weil diese Vorschrift so auszulegen ist, dass sichergestellt ist, dass Beamte und Beamtinnen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, nicht grundlos ungleich behandelt werden (Urteil vom 20. Februar 1975, Airola/Kommission, 21/74, EU:C:1975:24, Rn. 9 bis 11).

    Der Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, der der mit dem Urteil vom 20. Februar 1975, Airola/Kommission (21/74, EU:C:1975:24), beginnenden Rechtsprechung und Art. 4 Abs. 3 des Anhangs VII des Statuts zugrunde liegt, ist Gegenstand des zweiten, des dritten und des vierten Klagegrundes, die in der Folge geprüft werden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-135/08

    Rottmann - Europabürgerschaft - Verlust - Verlust der Staatsangehörigkeit des

    33 - Vgl. Urteil vom 20. Februar 1975, Airola/Kommission (21/74, Slg. 1975, 221).
  • EuGH, 16.10.1980 - 147/79

    Hochstrass / Gerichtshof

    Da die Expatriierungszulage die Nachteile ausgleichen soll, denen die Beamten wegen ihres Ausländerstatus unterliegen, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber bei seiner freien Würdigung dieses Sachverhalts zu Recht allein auf die Staatsangehörigkeit abgestellt, während er bei der Auslandszulage, deren Zweck es ist, "die besonderen Belastungen und Nachteile auszugleichen, die der Dienstantritt bei den Gemeinschaften mit sich bringt, falls der betreffende Beamte hierdurch zu einem Wohnsitzwechsel gezwungen wird", (Rechtssache 21/74, Airola, Urteil vom 20.2.1975, Randnr. 8 der Entscheidungsgründe, Slg. 1975, 221), den ständigen Wohnsitz des Beamten als ausschlaggebendes Kriterium herangezogen und die Staatsangehörigkeit lediglich in zweiter Linie berücksichtigt hat.
  • BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R

    Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei

    Schließlich ist auch in der Rechtsprechung des EuGH anerkannt, daß ein freiwilliger Wechsel der Staatsangehörigkeit neben Vorteilen auch Rechtsverluste mit sich bringen kann (vgl die Urteile des EuGH vom 20. Februar 1975, 21 und 37/74, EuGHE 1975, 221, 228 f und 235, 244 f - Airola und Van den Broeck).
  • EuGH, 14.12.1979 - 257/78

    Deverd / Kommission

  • BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 11/95 R

    Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in Marokko

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2007 - C-424/05

    Kommission / Hosman-Chevalier - Beamte - Auslandszulage - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a

  • EuGH, 15.09.2022 - C-675/20

    Brown/ Kommission und Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Anhang VII des

  • EuG, 28.09.1993 - T-90/92

    Pedro Magdalena Fernández gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96

    Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey.

  • EuG, 28.01.1992 - T-45/90

    Alicia Speybrouck gegen Europäisches Parlament. - Bedienstete auf Zeit -

  • EuG, 30.03.1993 - T-4/92

    Evangelos Vardakas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuGH, 15.01.1985 - 158/79

    Roumengous Carpentier / Kommission

  • EuGH, 15.01.1985 - 532/79

    Amesz u.a. / Kommission

  • EuG, 28.02.2019 - T-216/18

    Pozza/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage -

  • EuGH, 15.01.1985 - 737/79

    Battaglia / Kommission

  • EuG, 08.04.1992 - T-18/91

    Nadia Costacurta Gelabert gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1984 - 75/82

    C. Razzouk und A. Beydoun gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1987 - 176/86

    Arlette Houyoux und Marie-Catherine Guery gegen Kommission der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1985 - 246/83

    Claudia De Angelis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1988 - 105/87

    Antonio Morabito gegen Europäisches Parlament. - Beamter - Auslandszulage.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 1322/79

    Gaetano Vutera gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1987 - 61/85

    Tamara von Neuhoff von der Ley, verheiratete Urhausen, gegen Kommission der

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1981 - 56/81

    Colette Novi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Abgeordneter

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1981 - 185/80

    Cosimo Garganese gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte:

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1979 - 257/78

    Evelyn Kenny-Levick, Ehefrau des Herrn Jacques Devred, gegen Kommission der

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1978 - 149/77

    Gabrielle Defrenne gegen Société anonyme belge de navigation aérienne Sabena. -

  • EuG, 01.10.1992 - T-7/91

    Sibylle Schavoir gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1980 - 147/79

    René Hochstrass gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1984 - 188/83

    Hermann Witte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Gewährung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1980 - 40/79

    Frau P gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte:

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