Rechtsprechung
EuGH, 07.02.1979 - 136/78 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Ministère public / Auer
NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - TIERÄRZTE - IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERLANGTE DIPLOME - AUSÜBUNG DES BERUFES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - BEDINGUNGEN - ZEIT VOR DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME UND VOR DER KOORDINIERUNG DER ...
- EU-Kommission
Ministère public / Auer
- Wolters Kluwer
Ausübung des Tierarztberufes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und folgend des nachfolgenden Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates ; Strafverfahren wegen der unbefugten Ausübung einer tierärztlichen Tätigkeit in Frankreich; ...
- Judicialis
Vertrag von Rom Art. 52; ; Vertrag von Rom Art. 57; ; Vertrag von Rom Art. 54; ; Vertrag von Rom Art. 63
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - TIERÄRZTE - IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERLANGTE DIPLOME - AUSÜBUNG DES BERUFES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - BEDINGUNGEN - ZEIT VOR DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME UND VOR DER KOORDINIERUNG DER ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1978 - 136/78
- EuGH, 07.02.1979 - 136/78
Papierfundstellen
- EuGHE 1979, 437
- NJW 1979, 1762
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 28.04.1977 - 71/76
Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris
Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 136/78
Dieser Standpunkt sei von der Kommission gutgeheißen worden und stimme mit den von dem Generalanwalt in der Rechtssache 71/76, Thieffry (EuGH 28. April 1977, Slg. 1977, 765) vorgetragenen Schlußanträgen überein.Der Berufungsführer prüft dann die Tragweite der Artikel 52 und 57 des Vertrages im Hinblick auf die ihm gegenüber verfügten Ablehnungen der Ausübung des Tierarztberufes und erklärt unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 28. April 1977 in der zitierten Rechtssache 71/76, daß die Ansicht, nach der von dem Erfordernis des einzelstaatlichen Diplomes einfach so lange nicht abzurücken sei, wie es noch keine Gemeinschaftsrichtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen gebe, zurückzuweisen sei.
Zweitens habe - wenngleich die die Frage der Anerkennung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Diplomes durch die zuständige einzelstaatliche Behörde erörternden Urteile in den Rechtssachen Thieffry (bereits zitiert) und Patrick (EuGH 28. Juni 1977 - Rechtssache 11/77 - Slg. 1977, 1199) entschieden hätten, daß sich die Staatsbürger mit einem Befähigungsnachweis, der von den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates als gleichwertig mit dem von seinen eigenen Staatsangehörigen verlangten anerkannt worden sei, auf Artikel 52 berufen können - der Generalanwalt in der Rechtssache Thieffry (Slg. 1977, 765) unter Vermeidung einer grundsätzlichen Stellungnahme ausdrücklich betont, daß die von ihm vorgeschlagene und später vom Gerichtshof übernommene Entscheidung weitgehend von den Umständen des Einzelfalls bestimmt sei und keinen Präzedenzfall darstellen könne.
- EuGH, 12.07.1979 - 71/78
Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 136/78
Nach Auffassung der Kommission muß diese Frage im Lichte des Urteils des Gerichtshofes vom 28. April 1977 (Rechtssache 71/78, Thieffry) entschieden werden, aus dem sich die folgenden, auch zur Lösung von Situationen wie der des vorliegenden Falles geeigneten Grundsätze herausarbeiten ließen: - Beschränkungen des Grundrechtes, das die Niederlassungsfreiheit darstelle, unterlägen einer strengen Auslegung, und das Zustandekommen der in Artikel 57 vorgesehenen Richtlinien sei keine Bedingung für die Anwendung des Artikels 52. - EuGH, 08.04.1976 - 48/75
Royer
Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 136/78
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Rechtssachen 118/75, Watson und Belmann (EuGH 7. Juli 1976, Slg. 1976, 1185) und 48/75, Royer (EuGH 8. April 1976, Slg. 1976, 497) ergebe sich nämlich, daß die Artikel 48, 52 und 59 auf denselben Grundsätzen fußten und daß sie deshalb in einheitlicher Weise ausgelegt werden müßten.
- EuGH, 28.06.1977 - 11/77
Patrick / Ministre des affaires culturelles
Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 136/78
Zweitens habe - wenngleich die die Frage der Anerkennung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Diplomes durch die zuständige einzelstaatliche Behörde erörternden Urteile in den Rechtssachen Thieffry (bereits zitiert) und Patrick (EuGH 28. Juni 1977 - Rechtssache 11/77 - Slg. 1977, 1199) entschieden hätten, daß sich die Staatsbürger mit einem Befähigungsnachweis, der von den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates als gleichwertig mit dem von seinen eigenen Staatsangehörigen verlangten anerkannt worden sei, auf Artikel 52 berufen können - der Generalanwalt in der Rechtssache Thieffry (Slg. 1977, 765) unter Vermeidung einer grundsätzlichen Stellungnahme ausdrücklich betont, daß die von ihm vorgeschlagene und später vom Gerichtshof übernommene Entscheidung weitgehend von den Umständen des Einzelfalls bestimmt sei und keinen Präzedenzfall darstellen könne. - EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …
Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 136/78
Die französische Regierung betont in erster Linie, daß die Artikel 7, 52 und 57 des Vertrages entsprechend der ihnen vom Gerichtshof namentlich im Reyners- Urteil vom 21. Juni 1974 (Rechtssache 2/74, Slg. 1974, 631) gegebenen Auslegung den Zweck verfolgten, Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten die gleiche Behandlung wie Inländern zu gewähren. - EuGH, 07.07.1976 - 118/75
Watson und Belmann
Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 136/78
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Rechtssachen 118/75, Watson und Belmann (EuGH 7. Juli 1976, Slg. 1976, 1185) und 48/75, Royer (EuGH 8. April 1976, Slg. 1976, 497) ergebe sich nämlich, daß die Artikel 48, 52 und 59 auf denselben Grundsätzen fußten und daß sie deshalb in einheitlicher Weise ausgelegt werden müßten.
- EuGH, 22.09.1983 - 271/82
Auer / Ministère public
Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 136/78 (Auer, Sig. 1979, 437) wie folgt entschieden: "Artikel 52 des Vertrages ist dahin auszulegen, daß sich die Angehörigen eines Mitgliedstaats für die Zeit vor dem Termin, an dem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben müssen, um den Richtlinien 78/1026 und 78/1027 des Rates vom 18. Dezember 1978 nachzukommen, nicht auf diese Vorschrift berufen können, um den Tierarztberuf in diesem Mitgliedstaat unter anderen Bedingungen auszuüben, als sie in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegt sind.".Insoweit unterscheide sich die vorliegende Rechtssache deutlich von der Rechtssache 136/78, über die der Gerichtshof in dem vorgenannten Urteil vom 7. Februar 1979 entschieden habe, denn es gehe nicht mehr darum, die genaue Tragweite der Artikel 52 bis 57 EWG-Vertrag zu ermitteln, sondern darum, die Wirkung der Vorschriften der in Rede stehenden Richtlinien zu bestimmen.
Der Gerichtshof hat darauf in seinem Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 136/78 (Auer, Sig. 1979, 437) entschieden,.
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
Soweit die Grundfreiheiten darauf abzielen, die Inländergleichbehandlung sicherzustellen, gelten sie in jedem Mitgliedstaat nur für die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten und können auch nur für diese gelten, da die Angehörigen des Aufnahmestaats bereits zwangsläufig unter die genannten Bestimmungen fallen (EuGH-Urteil vom 7. Februar 1979 Rs. 136/78, Slg. 1979, 437 Rn. 20 - Auer). - EuGH, 18.03.1980 - 52/79
Procureur du Roi / Debauve
Hierzu verweist die luxemburgische Regierung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 136/78 (Auer - Slg. 1979, 437), wonach die Niederlassungsfreiheit durch die Anwendung des Grundsatzes der Inländergleichbehandlung nicht hinreichend gewährleistet sei, wenn alle anderen Hindernisse mit Ausnahme desjenigen der fehlenden Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaats aufrechterhalten würden.
- EuGH, 06.10.1981 - 246/80
Broekmeulen / Huisarts Registratie Commissie
Die niederländische Regierung verweist auf die Urteile des Gerichtshofes vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors/Staatssekretär für Wirtschaft, Slg. 1979, 399) und in der Rechtssache 136/78 (Auer, Slg. 1979, 437). - BFH, 15.07.2005 - I R 21/04
Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht durch Hinzurechnungen …
Soweit die Grundfreiheiten darauf abzielen, die Inländergleichbehandlung sicherzustellen, gelten sie in jedem Mitgliedstaat nur für die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten und können sie auch nur für diese gelten, da die Angehörigen des Aufnahmestaats bereits zwangsläufig unter die genannten Bestimmungen fallen (EuGH-Urteil vom 7. Februar 1979 Rs. 136/78 "Auer", EuGHE 1979, 437 Rn. 20). - BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89
Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof hat diese Grundsätze aus dem Urteil in der Rechtssache "K." in den Rechtssachen "A." (Urt. v. 7. Februar 1979, Strafsache gegen A. Rs. 136/78, Slg. 1979, 437 = NJW 1979, 1762), "B." (…Urt. v. 6. Oktober 1981, B. ./. Huisarts Registratie Commissie, Rs. 246/80, Slg. 1981, 2311 = NJW 1982, 502), "Kl." (…Urt. v. 12. Juli 1984, 0rdre des avocats au barreau de P. ./. Kl., Rs. 107/83f Slg. 1984, 2971 = NJW 1985, 1275 [EuGH 12.07.1984 - - 107/83]) und neuerdings in der Rechtssache "G.", (…Urt. v. 19. Januar 1988, G. ./. Conseil de l'ordre des avocats du barreau de C. u.a. RS. 292/86, NJW 1989, 658) bestätigt, in der der Gerichtshof auf die Rechtssache "K." Bezug nimmt (…Urt. S. 7 Rdn. 11, insoweit in NJW 1989, 658 nicht abgedruckt). - Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-311/19
BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
10 Urteil vom 7. Februar 1979 (136/78, EU:C:1979:34).16 Vgl. Urteil vom 7. Februar 1979 (136/78, EU:C:1979:34).
- BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 6.90
Freizügigkeit - Referendarbezüge - Ausländer
Der EWGV verbietet daher nicht die Schlechterstellung der eigenen Staatsangehörigen (vgl. EuGH, Urteile vom 7. Februar 1979 - Rechtssache 115/78 - (Slg. 1979, 399); vom 7. Februar 1979 - Rechtssache 136/78 - (Slg. 1979, 437) und vom 6. Oktober 1981 - Rechtssache 246/80 - (Slg. 1981, 2311)). - Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
Centros
Vgl. auch Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 136/78 (Auer, Slg. 1979, 437, Randnr. 28), wo es heisst: "Keine Bestimmung des Vertrages erlaubt es, die Angehörigen eines Mitgliedstaats im Anwendungsbereich des Vertrages je nach der Zeit oder der Form, in der sie die Staatsangehörigkeit dieses Staates erworben haben, unterschiedlich zu behandeln, wenn sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sich auf die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts berufen, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und wenn die übrigen Voraussetzungen für die Anwendung der von ihnen herangezogenen Vorschrift erfuellt sind.". - Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1981 - 246/80
C. Broekmeulen gegen Huisarts Registratie Commissie. - Niederlassungsrecht: …
Der in diesem Urteil zum Ausdruck kommende Gedanke, der ebenfalls in der Rechtssache 136/78 (Strafsache gegen Vincent Auer, Urteil vom 7. Februar 1979, Slg. 1979, 437) anklingt, daß nämlich im Anwendungsbereich des Vertrages auch eine Besserstellung ausländischer Staatsangehöriger gegenüber den eigenen Staatsangehörigen nicht mit dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot im Einklang steht, muß auch im vorliegenden Fall zur Anwendung kommen.Kann aber eine zusätzliche Ausbildung von einem nicht-niederländischen Staatsangehörigen, der im Besitz eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen, in Artikel 3 der Richtlinie 75/362 aufgeführten Diploms ist, nicht verlangt werden, muß dasselbe, wie wir gesehen haben, unter Berücksichtigung der in den Urteilen Knoors (Rechtssache 115/78) und Auer (Rechtssache 136/78) zum Ausdruck kommenden Überlegungen, auch für einen niederländischen Staatsangehörigen gelten, der im Besitz eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diploms im Sinne des genannten Artikels 3 ist.
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-118/20
Wiener Landesregierung (Révocation d'une assurance de naturalisation) - Vorlage …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08
Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
- BSG, 18.05.1989 - 6 RKa 6/88
Vorbereitungszeit von zwei Jahren als Zulassungsvoraussetzung für Kassenzahnärzte
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98
Kaba
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-689/21
Udlændinge- og Integrationsministeriet (Perte de la nationalité danoise) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-402/03
Skov u.a.
- BVerwG, 11.05.1993 - 1 B 68.93
Gewerbeuntersagung - Verfassungsmäßigkeit - Ermächtigungsgrundlage
- BVerwG, 17.12.1992 - 10 C 6.91
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Ausländer - Trennungsentschädigung
- EuGH, 11.12.1984 - 134/83
Abbink
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89
Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über die Niederlassung und den …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1991 - C-15/90
David Maxwell Middleburgh gegen Chief Adjudication Officer.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-112/91
Hans Werner gegen Finanzamt Aachen-Innenstadt. - Steuern - Wohnsitz des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1992 - C-369/90
Mario Vicente Micheletti und andere gegen Delegación del Gobierno en Cantabria. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-206/98
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - C-292/89
The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal, ex parte Gustaff Desiderius …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 292/86
Claude Gullung gegen Conseil de l'ordre des avocats du barreau de Colmar et de …
- OLG Karlsruhe, 21.06.1990 - 4 U 217/88
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1986 - 98/85
Michele Bertini und Giuseppe Bisignani und andere gegen Region Lazio und Unità …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 222/86
Union nationale des entraîneurs et cadres techniques professionnels du football …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1983 - 271/82
Ministère public gegen Vincent Rodolphe Auer. - Tierärzte - …