Rechtsprechung
EuGH, 23.03.1982 - 53/81 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Levin / Staatssecretaris van Justitie
1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - TÄTIGKEIT IM LOHN- ODER GEHALTSVERHÄLTNIS - BEGRIFFE - EINSCHRÄNKENDE AUSLEGUNG - UNZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Levin / Staatssecretaris van Justitie
- Wolters Kluwer
Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft; Tätigkeit im Lohnverhältnis und Gehaltsverhältnis in der europäischen Gemeinschaft; Aufenthalt von Arbeitnehmern innerhalb der europäischen Gemeinschaft
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 48
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGV Art. 48 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1982 - 53/81
- EuGH, 23.03.1982 - 53/81
Papierfundstellen
- EuGHE 1982, 1035
- NJW 1983, 1249
Wird zitiert von ... (184) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 19.03.1964 - 75/63
M.K.H. Unger, Ehefrau von R. Hoekstra gegen Bestuur der Bedrijfsvereniging voor …
Auszug aus EuGH, 23.03.1982 - 53/81
Diese Ansicht entspreche im übrigen dem gemeinschaftsrechtlichen Charakter des Begriffs "Arbeitnehmer", den der Gerichtshof mit Urteil vom 19. März 1964 in der Rechtssache 75/63 (Unger, Sig. 1964, 379) anerkannt habe, da nicht hingenommen werden könne, daß jeder Mitgliedstaat durch die Festlegung von Mindesteinkommen den Inhalt dieses Begriffs Veränderungen unterwerfen und bestimmten Personengruppen nach Belieben den Schutz des Vertrages entziehen könne.Wie der Gerichtshof bereits in dem Urteil vom 19. März 1964 in der Rechtssache 75/63 (Unger, Sig. S. 379) entschieden hat, dürfen die Begriffe "Arbeitnehmer" und "Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis" nicht durch Verweisung auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten definiert werden; sie haben vielmehr eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung.
- EuGH, 14.07.1976 - 13/76
Dona / Mantero
Auszug aus EuGH, 23.03.1982 - 53/81
Diese grundlegende Abgrenzung der Zuständigkeit der Gemeinschaft habe der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 (Dona, Sig. 1976, 1333) mit der Feststellung bestätigt, daß ,,sportliche Betätigungen insoweit dem Gemeinschaftsrecht [unterfallen], als sie einen Teil des Wirtschaftslebens im Sinne von Artikel 2 des Vertrages ausmachen".
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R
In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 39 EG (hier anwendbar in der Fassung des Vertrages von Nizza, BGBl II 2001, 1666 - der Vertrag von Lissabon ist erst zum 1.12.2009 in Kraft getreten, BGBl II 2009, 1223) fällt jeder Arbeitnehmer, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt - mit Ausnahme derjenigen Arbeitnehmer, deren Tätigkeit einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt - unter die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (vgl ua EuGH, Rs 139/85 [Kempf], Slg 1986, 1741 [Rz 9 ff]; Rs 53/81 [Levin], Slg 1982, 1035 [Rz 17]; C-213/05 [Geven], Slg 2007, I-6347 [Rz 16]; so nun auch Ziffer 2.2.1.1. - EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
Der gemeinschaftsrechtliche Begriff des Arbeitnehmers ist, da er den Anwendungsbereich dieser Grundfreiheit festlegt, weit auszulegen (Urteil vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035).Wie der Gerichtshof in dem angeführten Urteil Levin festgestellt hat, sind die Begriffe des Arbeitnehmers und der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis so zu verstehen, daß sie auch Personen umfassen, die, weil sie keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen, nur ein Einkommen beziehen, das unter dem für eine Vollzeitbeschäftigung liegt, sofern es sich um die Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten handelt.
- BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
a) Der Begriff des Arbeitnehmers ist unionsrechtlich zu bestimmen (EuGH vom 23.3.1982 - C-53/81 - Levin, EU:C:1982:105, Slg 1982, 1035 RdNr 11 = NJW 1983, 1249 zur Bedeutung dieses Begriffs und dem der Beschäftigung in anderen Regelungszusammenhängen vgl nur Fuchs in Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 7. Aufl 2018, Teil 1, Art. 45-48 AEUV RdNr 10; Kahil-Wolff, ebenda, Teil 2, vor Art. 1 VO Nr. 883/2004 RdNr 5, Art. 1 VO Nr. 883/2004 RdNr 3, 6 ff; Steinmeyer, ebenda, Teil 2, vor Art. 11 VO Nr. 883/2004 RdNr 15 und Teil 3, Art. 7 VO Nr. 492/2011 RdNr 14; Fuchs/Marhold/Friedrich, Europäisches Arbeitsrecht, 6. Aufl 2020, S 89 f) .Weiterhin sind die Motive für den Abschluss von Arbeitsverträgen sowie der Suche von Arbeit in einem Mitgliedstaat unerheblich (EuGH vom 23.3.1982 - C-53/81 - Levin, EU:C:1982:105, Slg 1982, 1035 RdNr 22 = NJW 1983, 1249; EuGH vom 21.2.2013 - C-46/12 - EU:C:2013:97 RdNr 47) .
- EuGH, 20.09.2007 - C-116/06
Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer …
Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass es für die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts ohne Bedeutung ist, dass das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist (vgl. Urteile vom 23. März 1982, Levin, 53/81, Slg. 1982, 1035, Randnr. 16, vom 31. Mai 1989, Bettray, 344/87, Slg. 1989, 1621, Randnrn. 15 und 16, vom 19. November 2002, Kurz, C-188/00, Slg. 2002, I-10691, Randnr. 32, und Trojani, Randnr. 16). - BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Liegen die Voraussetzungen des Arbeitnehmerstatus vor, sind die Motive für den Abschluss von Arbeitsverträgen sowie der Suche von Arbeit in einem Mitgliedstaat unerheblich (EuGH vom 23.3.1982 - C-53/81 - Levin, juris RdNr 22; EuGH vom 21.2.2013 - C-46/12 - juris RdNr 47 mwN) . - EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
16 Außerdem ist es für die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts ohne Bedeutung, dass das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist, wie hoch die Produktivität des Betreffenden ist, woher die Mittel für die Vergütung stammen oder dass sich die Höhe der Vergütung in Grenzen hält (Urteile vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 16, vom 31. Mai 1989 in der Rechtssache 344/87, Bettray, Slg. 1989, 1621, Randnrn. - EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
Dass die Bezahlung einer unselbständigen Tätigkeit unter dem Existenzminimum liegt, hindert nicht, die Person, die diese Tätigkeit ausübt, als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG anzusehen (vgl. Urteile vom 23. März 1982, Levin, 53/81, Slg. 1982, 1035, Randnrn. 15 und 16, sowie vom 14. Dezember 1995, Nolte, C-317/93, Slg. 1995, I-4625, Randnr. 19), selbst wenn der Betroffene die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnortmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht (vgl. Urteil vom 3. Juni 1986, Kempf, 139/85, Slg. 1986, 1741, Randnr. 14). - EuGH, 21.06.1988 - 39/86
Lair / Universität Hannover
33 Die Personen, die im Aufnahmemitgliedstaat tatsächlich eine echte Berufstätigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteile vom 23 . März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg .März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg .
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 12 S 773/18
Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter an der …
Allein von einer bestimmten geringen Wochen- oder Monatsarbeitszeit oder einem nicht existenzsichernden Lohn kann noch nicht auf eine völlig untergeordnete oder unwesentliche Tätigkeit geschlossen werden (EuGH, Urteil vom 23.03.1982 - C-53/81 - Rn. 12; EuGH…, Urteil vom 14.12.1995 - C-444/93 - Rn. 21). - BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11
Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche …
Auch dort gilt aber ein eigenständiger Arbeitnehmerbegriff (vgl. EuGH 23. März 1982 - C-53/81 - [Levin] Slg. 1982, 1035) . - EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …
- BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- EuGH, 06.11.2003 - C-413/01
Ninni-Orasche
- EuGH, 13.04.2000 - C-176/96
EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …
- EuGH, 17.03.2005 - C-109/04
Kranemann
- EuGH, 21.02.2013 - C-46/12
N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …
- EuGH, 23.09.2003 - C-109/01
EIN MIT EINEM BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER …
- EuGH, 26.02.1992 - C-357/89
Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
- EuGH, 14.12.1995 - C-444/93
Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz
- EuGH, 18.07.2007 - C-213/05
Geven - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung - …
- EuGH, 14.12.1995 - C-317/93
Nolte / Landesversicherungsanstalt Hannover
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R
Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-184/99
Grzelczyk
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
Centros
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15
- EuGH, 31.05.1989 - 344/87
Bettray / Staatssecretaris van Justitie
- EuGH, 05.10.1988 - 196/87
Steymann / Staatssecretaris van Justitie
- SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17
Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
- SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 91/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1987 - 316/85
Centre public d'aide sociale de Courcelles gegen Marie-Christine Lebon. - …
- LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 30/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 09.10.2019 - L 4 SO 160/19
1. Werden zeitlich nach Erlass einer Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 …
- BVerwG, 16.04.1991 - 1 C 18.89
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Sozialhilfebezug des …
- LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes
- OVG Bremen, 28.09.2010 - 1 A 116/09
Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 11 S 24/12
Feststellung des Nichtbestehens von Einreise- und Aufenthaltsrecht nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - L 20 B 184/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-456/02
Trojani
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2016 - 7 B 10406/16
Arbeitnehmerfreizügigkeit; unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff; unzureichende …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 6 AS 197/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99
Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02
Wippel
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4095/22
Arbeitnehmerfreizügigkeit; Rechtsmissbrauch; Freizügigkeitsrecht; …
- OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 137/10
Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen - Freizügigkeit; …
- EuGH, 11.07.1985 - 105/84
Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2003 - C-502/01
Gaumain-Cerri
- OVG Hamburg, 05.01.2012 - 3 Bs 179/11
Arbeitnehmereigenschaft trotz hohen Alters; Interesse des EU-Ausländers an …
- EuGH, 30.03.2006 - C-10/05
Mattern und Cikotic - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht …
- VG Freiburg, 24.06.2003 - 6 K 245/02
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG; Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 1598/22
Arbeitnehmerfreizügigkeit; Rechtsmissbrauch; Freizügigkeitsrecht; …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05
Mattern und Cikotic - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09
Arbeitnehmerbegriff bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen an einen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 11 S 2967/06
Wirkungen der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14
Anspruchsberechtigung; Arbeitnehmer; Arbeitnehmereigenschaft; Arbeitsvertrag; …
- EuGH, 27.09.1988 - 235/87
Matteucci / Communauté française de Belgium
- VG Aachen, 10.04.2007 - 8 K 1769/05
D (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken, …
- VGH Hessen, 12.01.1998 - 12 TG 4426/96
Übergang von Lehrzeit zur Gesellenzeit stellt neuen Aufenthaltszweck dar; zur …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - 8 K 4561/22
Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4561/22
Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01
EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1986 - 59/85
Niederländischer Staat gegen Ann Florence Reed. - Aufenthaltsrecht des ledigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96
Clean Car Autoservice GesmbH gegen Landeshauptmann von Wien. - Freizügigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 21 AS 959/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- EuGH, 30.01.1997 - C-340/94
De Jaeck / Staatssecretaris van Financiën
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - L 14 B 963/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - erwerbsfähiger Unionsbürger - Einreise zum …
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 10 CS 18.2180
Verlust des Freizügigkeitsrechts: rechtsmissbräuchlich begründete …
- LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - C-292/89
The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal, ex parte Gustaff Desiderius …
- SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 835/09
Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97
Deutsche Post
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2017 - L 18 AS 2884/16
Anforderungen an den Arbeitnehmerbegriff bei einem Ausländer zur Bewilligung von …
- SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 834/09
Arbeitnehmerstatus eines griechischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08
Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08
Vatsouras - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Arbeitnehmerbegriff - Gültigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 20 B 76/07
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12
Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
- VG Freiburg, 25.10.2010 - 4 K 1585/10
Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-14/07
Weiss und Partner - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99
Jany u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-147/03
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98
Kaba
- VG München, 11.10.2023 - M 27 K 23.3327
Freizügigkeitsrecht, Administrative Verlustfeststellung, Arbeitnehmereigenschaft …
- LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13
Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07
Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …
- LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 193/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14
Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
- VG Bremen, 19.12.2011 - 4 V 1528/11
Unionsbürger, Freizügigkeitsbescheinigung, Verlust des Freizügigkeitsrechts
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 14 AS 1565/09
ALG 2; EU-Ausländer; Europäisches Fürsorgeabkommen; Aufenthaltsrecht
- SG Berlin, 23.09.2009 - S 174 AS 30694/09
SGB II, Unionsbürger, einstweilige Anordnung, Aufenthalt zum Zweck der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2000 - 13 S 950/00
Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89
The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2015 - L 20 AS 1297/15
AN-Eigenschaft
- EuG, 02.10.2009 - T-324/05
Estland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04
Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96
Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-319/06
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-467/04
Gasparini u.a.
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 2851/98
Lehrer - Teilzeit nicht erzwingbar
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19
Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - L 21 AS 2387/17
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 19 AS 1540/17
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2017 - L 18 AS 1626/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer; …
- SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
- SG Hannover, 25.05.1993 - S 7 J 629/89
Diskriminierung; Frauen; Rentenversicherung; Pflichtbeiträge; Teilzeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 19 AS 1826/21
Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
- LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
- SG Aachen, 31.03.2014 - S 14 AS 182/14
Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2012 - L 13 AS 2750/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - nebenberufliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2002 - 4 L 87/01
Kapitän, Staatsangehörigkeit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Öffentliche Verwaltung, …
- BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 70/97 R
Arbeitserlaubnis - türkischer Arbeitnehmer - Anwendung des Art 6 EWGAssRBes 1/80
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1992 - C-370/90
The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-710/19
G. M. A. (Demandeur d'emploi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-238/15
Bragança Linares Verruga u.a.
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 34 AS 1490/10
Aufenthaltszweck; Berufstätigkeit in anderem Mitgliedstaat; Teilzeitbeschäftigung
- VG Aachen, 23.05.2005 - 8 K 3072/03
Freizügigkeit, Unionsbürger, Drittstaatsangehörige, Familienangehörige, Kinder, …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-483/17
Tarola
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 AS 1094/16
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-294/06
Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 6 Absatz 1 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-413/01
Ninni-Orasche
- LSG Bayern, 12.11.2019 - L 9 EG 32/18
Elterngeldanspruch für Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-464/02
Kommission / Dänemark
- SG Aachen, 18.01.2002 - S 8 (9) RJ 2/00
Rentenversicherung
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
Meeusen
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96
Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96
R.O.J. Grahame und L.M. Hollanders gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene …
- VGH Hessen, 04.12.1995 - 12 TG 3096/95
Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung im Falle des AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 1 Nr …
- EuGH, 23.09.1982 - 276/81
Kuijpers
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04
Kranemann - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
Annette Henke gegen Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft Brocken. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-317/93
INGE NOLTE GEGEN LANDESVERSICHERUNGSANSTALT HANNOVER.
- VG Karlsruhe, 06.12.2021 - 2 K 5586/19
Zum Verlust des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts britischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - 12 A 369/17
Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium "Ethics-Economics, Law and …
- VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 6663/08
Aufenthaltskarte Freizügigkeit Unionsbürgerrechte Carta d'Identita
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-213/05
Geven - Auslegung des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-235/99
Kondova
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 1570/98
Anspruch auf vollzeitige und regelmäßige Arbeitszeit sowie auf volles Gehalt der …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-170/96
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-77/95
Bruna-Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse (Ersatzkasse) Bremen. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-3/90
M. J. E. Bernini gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2021 - L 21 AS 934/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - 18 B 2762/97
Türkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltsrecht; Geringfügige monatliche Beschäftigung
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - L 4 AS 122/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- SG München, 20.11.2020 - S 8 AS 2674/16
Kein SGB II-Leistungsausschluss einer italienischen Staatsangehörigen
- SG Gießen, 09.07.2019 - S 29 AS 591/16
- SG Nürnberg, 07.09.2018 - S 14 AS 845/18
Unmittelbare und ausschließliche Unterhaltsgewährung als Voraussetzung für ein …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-367/11
Prete - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Leistungen für Jugendliche, die auf der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 34 AS 936/09
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-107/94
P. H. Asscher gegen Staatssecretaris van Financiën.
- VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08
Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96
Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-113/89
Rush Portuguesa Ldª gegen Office national d'immigration. - Beitrittsakte - …
- SG Aachen, 06.07.2000 - S 8 (9) RJ 2/00
Rentenversicherung
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1989 - 9/88
Mário Lopes da Veiga gegen Staatssecretaris van Justitie. - Freizügigkeit der …
- VG Aachen, 14.08.2008 - 8 L 298/08
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Studenten, Studium, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 17 B 1327/96
Antrag auf Verlängerung einer aus Studiengründen erteilten Aufenthaltserlaubnis …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.1987 - 13 S 1696/87
Befristete Freizügigkeit für EG-Ausländer
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2016 - L 9 AS 1705/16
- VG Hannover, 08.03.2018 - 3 A 8742/17
BAföG-Anspruch; BAföG-Leistungen; EU-Arbeitnehmer; EU-Arbeitnehmereigenschaft; …
- SG Karlsruhe, 13.01.2016 - S 17 AS 4258/15
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger mit einem …
- EuGöD, 22.05.2008 - F-145/06
Pascual-García / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren …
- VG Aachen, 03.06.2005 - 3 L 1036/04
D (A), Fiktionswirkung, Verlängerungsantrag, Aufenthaltserlaubnis, …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 4 L 87.01
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1992 - C-106/91
Claus Ramrath gegen Ministre de la Justice, Beteiligte: l'Institut des réviseurs …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 39/86
Sylvie Lair gegen Universität Hannover. - Diskriminierungverbot - Zugang zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 32 AS 1558/09
- VG Münster, 11.02.2009 - 8 K 1720/07
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-171/91
Dimitrios Tsiotras gegen Landeshauptstadt Stuttgart. - Aufenthaltsrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1990 - C-2/89
Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank gegen M. G. J. Kits van Heijningen.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1989 - 344/87
I. Bettray gegen Staatssecretaris van Justitie. - Begriff des Arbeitnehmers - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 293/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1986 - 139/85
R. H. Kempf gegen Staatssecretaris van de Justitie. - Freizügigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - C-49/89
Corsica Ferries France gegen Direction générale des douanes françaises. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1988 - 235/87
Annunziata Matteucci gegen Communauté française de Belgique und Commissariat …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87
Udo Steymann gegen Staatssecretaris van Justitie. - Wirtschaftliche Bestätigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 197/86
Steven Malcolm Brown gegen The Secretary of State for Scotland. - …
- SG Bremen, 24.08.2010 - S 18 AS 1534/10