Rechtsprechung
EuGH, 24.02.1987 - 310/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Deufil / Kommission
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 UND 103
1 . STAATLICHE BEIHILFEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNGSBEREICH - NATIONALE REGELUNG, MIT DER ALLGEMEINE ZIELE DER KONJUNKTURPOLITIK VERFOLGT WERDEN - AUSSCHLIESSLICHE BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRKUNGEN DIESER REGELUNG - EU-Kommission
Deufil / Kommission
- Wolters Kluwer
Beihilfe auf Grund des deutschen Investitionszulagengesetzes und des Regionalbeihilfeprogramms der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern von 2,945 Millionen DM als Beihilfe im Sinne des Art. 92 EWG-Vertrag ; Behinderung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 92
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; EWG-Vertrag Art. 92
1. STAATLICHE BEIHILFEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNGSBEREICH - NATIONALE REGELUNG, MIT DER ALLGEMEINE ZIELE DER KONJUNKTURPOLITIK VERFOLGT WERDEN - AUSSCHLIESSLICHE BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRKUNGEN DIESER REGELUNG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Staatliche Beihilfen - Synthetische Fasern und Garne.
Verfahrensgang
- EuGH, 06.02.1986 - 310/85
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 310/85
- EuGH, 24.02.1987 - 310/85
Papierfundstellen
- EuGHE 1987, 901
- NJW 1987, 3072
Wird zitiert von ... (100)
- EuGH, 20.03.1997 - C-24/95
STAATLICHE BEIHILFEN
Wurde die Beihilfe entgegen Artikel 93 Absatz 3 bereits gewährt, so kann diese Entscheidung in Form einer an die nationalen Behörden gerichteten Anordnung ergehen, die Beihilfe zurückzufordern (vgl. Urteile vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 24, und vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 78). - BVerwG, 23.04.1998 - 3 C 15.97
Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Subventionsbewilligung; Rückforderung …
Ist der Betroffene der Meinung, daß in seinem Falle ausnahmsweise gleichwohl ein schutzwürdiges vertrauen bestanden habe, kann er dies mit der Klage gegen die Entscheidung der Kommission nach Art. 173 EGV geltend machen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Februar 1987 - Rs 310/85 -EuGHE 1987 S. 901, 927). - BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92
Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …
Das von der Klägerin hiergegen eingeleitete Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof blieb erfolglos (Urteil vom 24. Februar 1987, EuGHE 1987, 921 = NJW 1987, 3072).Dies folgt daraus, daß in der an die Beklagte gerichteten Kommissionsentscheidung vom 10. Juli 1985 die Unvereinbarkeit der staatlichen Beihilfe - und damit zugleich der ihr zugrundeliegenden Investitionszulagebescheinigung - mit dem EWG-Vertrag festgestellt und daß die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Februar 1987 (EuGHE 1987, 921 = NJW 1987, 3072) als unbegründet abgewiesen worden ist.
- EuGH, 13.06.2002 - C-382/99
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG …
Soweit die darin enthaltenen Orientierungsregeln nicht von den Bestimmungen des Vertrages abweichen, sind sie für das Organ bindend (vgl. Urteile vom 24. Februar 1987 in der Rechtsache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 22; vom 24. März 1993 in der Rechtssache C 313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnrn. - EuGH, 17.06.1999 - C-75/97
Belgien / Kommission
Aus dieser Funktion der Rückzahlung folgt auch, daß, falls keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die Kommission in der Regel ihr von der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkanntes Ermessen (Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 24) nicht fehlerhaft ausübt, wenn sie den Mitgliedstaat auffordert, die als rechtswidrige Beihilfen gewährten Beträge zurückzufordern, da sie damit nur die frühere Lage wiederherstellt.Folglich konnte die belgische Regierung angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofes, der der Kommission schon im Urteil Deufil/Kommission die Befugnis zuerkannt hatte, den nationalen Stellen die Rückforderung der gezahlten Beträge aufzugeben, und angesichts der nach Erlaß dieses Urteils von der Kommission entwickelten Praxis nicht im unklaren darüber sein, daß die Gefahr bestand, daß die Kommission die Rückforderung der im Rahmen der Programme Maribel a und b gezahlten Beträge verlangen würde.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-594/18
Generalanwalt Hogan: Der Gerichtshof sollte Österreichs Rechtsmittel im …
28 Urteile vom 17. September 1980, Philip Morris Holland/Kommission (…730/79, EU:C:1980:209, Rn. 24), und vom 24. Februar 1987, Deufil/Kommission (310/85, EU:C:1987:96, Rn. 18).33 Urteil vom 24. Februar 1987 (310/85, EU:C:1987:96, Rn. 18).
46 Urteil vom 24. Februar 1987 (310/85, EU:C:1987:96).
48 Urteil vom 24. Februar 1987, Deufil/Kommission (310/85, EU:C:1987:96, Rn. 18).
- BGH, 20.01.2004 - XI ZR 53/03
Unwirksamkeit der Gewährung einer Beihilfe; Verzinsung des …
Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage der Beklagten wies der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 24. Februar 1987 (Rs 310/85, Slg. 1987, 901 ff. = NJW 1987, 3072 f.) ab.(1) Wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Februar 1987 (Rs 310/85, Slg. 1987, 901 ff. = NJW 1987, 3072 f.), festgestellt hat, verstieß die Gewährung des Investitionszuschusses an die Beklagte gegen das in Art. 93 Abs. 3 Satz 3 EWG-Vertrag (jetzt Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag) enthaltene und unmittelbar anwendbare (…dazu EuGH, Urteile vom 11. Dezember 1973 - Rs 120/73, Slg. 1973, 1471, 1483 Rz. 8 - Lorenz…, vom 21. November 1991 - Rs C-354/90, Slg. I 1991, 5505, 5527 Rz. 11 - FNCE …und vom 11. Juli 1996 - Rs C-39/94, Slg. I 1996, 3547, 3590 Rz. 39 - SFEI) Verbot der Durchführung beabsichtigter Beihilfemaßnahmen vor einer abschließenden Entscheidung der Kommission.
- EuG, 29.09.2000 - T-55/99
CETM / Kommission
Sie sei außerdem fakultativ und erfolge nicht automatisch (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901), wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 13. Mai 1991 zur Berichtigung der Mitteilung vom 4. März 1991 über unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag gewährte Beihilfen anerkannt habe.Stellt die Kommission die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt fest, so kann sie dem betroffenen Mitgliedstaat die Rückforderung dieser Beihilfen von den Empfängern aufgeben, da die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe im Wege der Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit ist (Urteile Deufil/Kommission, zitiert oben in Randnr. 155, Randnr. 24, vom 21. März 1990 in der Rechtssache Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 92, Randnr. 66, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache Spanien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 109, Randnr. 47).
Aus dieser Funktion der Rückzahlung folgt auch, dass, falls keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die Kommission in der Regel ihr von der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkanntes Ermessen (Urteil Deufil/Kommission, zitiert oben in Randnr. 155, Randnr. 24) nicht fehlerhaft ausübt, wenn sie den Mitgliedstaat auffordert, die als rechtswidrige Beihilfen gewährten Beträge zurückzufordern, da sie damit nur die frühere Lage wiederherstellt (Urteil vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, Randnr. 66).
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
66 Hierzu ist festzustellen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( vgl. z. B. das Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Slg. 1987, 901 ) die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit ist. - EuG, 27.01.1998 - T-67/94
Ladbroke Racing / Kommission
Folglich handele es sich um eine vorübergehende Änderung des Abgabensystems speziell zugunsten eines bestimmten Unternehmens, so daß die Rechtsprechung, der zufolge eine Steuerregelung, die einen bestimmten Sektor selbst dauerhaft begünstige, eine staatliche Beihilfe sei (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72, Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, und vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901), a fortiori für Maßnahmen gelte, die nur ein Unternehmen begünstigten.Schließlich könne diese Beihilfe, weil sie eine Betriebsbeihilfe sei, nur unter außergewöhnlichen Umständen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden (Zwölfter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 160, Urteil Deufil/Kommission, a. a. O.), die aber im vorliegenden Fall nicht gegeben seien.
Stellt die Kommission die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt fest, so kann sie dem betroffenen Mitgliedstaat aufgeben, die Beihilfe von dem begünstigten Unternehmen zurückzufordern (Urteil Deufil/Kommission, a. a. O., Randnr. 24), da die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe die natürliche Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit ist, soweit sie die Wiederherstellung des früheren Zustands erlaubt (…Urteile vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, a. a. O., Randnr. 66, …und vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission, a. a. O., Randnr. 47).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
- EuG, 08.07.2004 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
- EuGH, 29.04.2004 - C-372/97
Italien / Kommission
- EuGH, 22.09.2020 - C-594/18
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen …
- EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
- EuGH, 24.03.1993 - C-313/90
CIRFS u.a. / Kommission
- EuG, 05.08.2003 - T-116/01
P & O European Ferries (Vizcaya) / Kommission
- EuGH, 26.09.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
- EuGH, 29.04.2004 - C-91/01
Italien / Kommission
- EuGH, 08.05.2003 - C-328/99
Italien / Kommission
- EuG, 25.06.1998 - T-371/94
British Airways u.a. / Kommission
- EuGH, 11.09.2008 - C-75/05
Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
- EuGH, 13.02.2003 - C-409/00
Spanien / Kommission
- EuGH, 15.04.2008 - C-390/06
Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …
- EuG, 15.06.2005 - T-171/02
Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- BGH, 24.10.2003 - V ZR 48/03
Anfechtung einer Entscheidung der Europäischen Kommission durch den …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE …
- EuGH, 14.01.1997 - C-169/95
Spanien / Kommission
- EuG, 13.09.1995 - T-244/93
Entscheidung über die Gewährung staatlicher Beihilfen; Geltendmachung eines …
- EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Belgien / Kommission
- EuG, 11.07.2002 - T-152/99
HAMSA / Kommission
- EuG, 28.01.1999 - T-14/96
BAI / Kommission
- EuG, 09.09.2009 - T-30/01
Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …
- EuG, 21.10.2004 - T-36/99
Lenzing / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER …
- EuG, 12.12.1996 - T-380/94
Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …
- EuG, 13.05.2015 - T-511/09
Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die …
- EuGH, 05.03.2015 - C-667/13
Banco Privado Português and Massa Insolvente do Banco Privado Português - Vorlage …
- EuG, 15.06.2005 - T-349/03
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE …
- EuG, 17.07.2014 - T-457/09
Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …
- EuGH, 19.09.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
Tiercé Ladbroke SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-311/94
IJssel-Vliet Combinatie BV gegen Minister van Economische Zaken. - Staatliche …
- EuG, 11.06.2009 - T-189/03
ASM Brescia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-526/14
Kotnik u.a. - Staatliche Beihilfen - Bankenmitteilung - Lastenverteilung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
- EuG, 09.09.2009 - T-369/06
Holland Malt / Kommission - Staatliche Beihilfen - Malzherstellung - …
- EuG, 16.12.1999 - T-158/96
Acciaierie di Bolzano / Kommission
- EuGH, 02.12.2010 - C-464/09
Holland Malt / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 11.06.2009 - T-297/02
ACEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/02
Italien / Kommission
- EuGH, 19.09.2002 - C-114/00
Spanien / Kommission
- EuG, 11.06.2009 - T-301/02
AEM / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- EuG, 08.07.2010 - T-396/08
Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-75/05
Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
- EuG, 20.09.2007 - T-375/03
Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 26.02.2015 - T-385/12
Orange / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-148/04
Unicredito Italiano - Nichtigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-172/03
Heiser
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10
Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-328/99
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-17/99
Frankreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-183/02
Demesa / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-278/00
Griechenland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- EuG, 18.09.1995 - T-471/93
Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-404/97
Kommission / Portugal
- EuGH, 14.09.1994 - C-42/93
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-382/99
Niederlande / Kommission
- EuG, 14.02.2012 - T-115/09
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, wonach eine an Bedingungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-204/97
Portugal / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-356/90
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beihilfen …
- EuG, 23.11.2015 - T-694/14
EREF / Kommission
- EuG, 26.02.2015 - T-135/12
Die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1993 - C-188/92
TWD Textilwerke Deggendorf GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland. - Staatliche …
- EuGH, 11.09.2008 - C-80/05
Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-242/00
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-57/95
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90
Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-80/05
Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-125/05
Vulcan Silkeborg - Auslegung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-91/01
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-325/91
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-305/89
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - 303/88
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 06.10.1999 - T-110/97
Kneissl Dachstein / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1994 - C-278/92
Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-5/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1995 - C-349/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1994 - C-400/92
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1988 - 94/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 316/86
Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Firma P. Krücken. - Ausfuhrerstattung - …