Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Meico-Fell / Hauptzollamt Darmstadt

• EU-Kommission

  Meico-Fell / Hauptzollamt Darmstadt

• datenbank.nwb.de

  Keine verlängerte Frist für die Nacherhebung von Eingangsabgaben bei fahrlässiger Steuerverkürzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Strafrechtlich verfolgbare Handlung.

Verfahrensgang

• FG Hessen, 28.08.1990 - 7 K 7449/84
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1991 - C-273/90
• EuGH, 27.11.1991 - C-273/90

Papierfundstellen

• EuGHE I 1991, 5569

Wird zitiert von ... (12)

• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06

  ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …

  Sie verweisen darüber hinaus auf das Urteil Meico-Fell(5), in dem der Gerichtshof die Zollbehörden für zuständig für die Nacherhebung von Einfuhrabschöpfungen erklärt habe.

  Im Urteil Meico-Fell(12) erklärte der Gerichtshof, dass unter dem Begriff der "strafrechtlich verfolgbaren Handlung" nur solche Handlungen zu verstehen sind, die nach der Rechtsordnung des Mitgliedstaats, dessen zuständige Behörden eine Nachforderung erheben, Taten im Sinne des nationales Strafrechts sind(13).

  Entsprechend verwies der Gerichtshof in dem bereits genannten Urteil Meico-Fell vor dem Hintergrund der Gefahr, dass der Begriff der "strafrechtlich verfolgbaren Handlung" angesichts des in den Mitgliedstaaten geltenden materiellen Strafrechts zu unterschiedlichen Ergebnissen führen könnte, darauf, dass die strafrechtliche Einordnung eines bestimmten Verhaltens beim damaligen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht harmonisiert und daher Sache des nationalen Rechts war(19).

  5 - Urteil des Gerichtshofs vom 27. November 1991, Meico-Fell (C-273/90, Slg. 1991, I-5583).

  15 - Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 26. September 1991 in der Rechtssache Meico-Fell (C-273/90, Slg. 1991, I-5575, Nr. 5).

  19 - Urteil Meico-Fell, oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 12.

  20 - Schlussanträge in der Rechtssache Meico-Fell, oben in Fn. 15 angeführt, Nr. 5.

  36 - Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache Meico-Fell, oben in Fn. 15 angeführt, Nr. 5.

• EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

  Adolf Truley

  Die Antragstellerin macht hierzu geltend, es sei unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit unerträglich, wenn ein und dieselbe Tätigkeit je nach dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt werde, als im Allgemeininteresse liegend eingestuft werde oder nicht, während die österreichische Regierung ausführt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere den Urteilen vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82 (Ekro, Slg. 1984, 107) und vom 27. November 1991 in der Rechtssache C-273/90 (Meico-Fell, Slg. 1991, I-5569) seien gemeinschaftsrechtliche Begriffe nur in Ausnahmefällen - wenn ausdrücklich oder stillschweigend auf Begriffsbestimmungen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten verwiesen werde, was hier nicht der Fall sei - unter Rückgriff auf deren jeweiligen nationalen Begriffsinhalt auszulegen.
• EuGH, 18.12.2007 - C-62/06

  ZF Zefeser - Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 - Art. 3 - Nacherhebung von …

  Wie u. a. aus Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1697/79 folgt, obliegt die Ermittlung des Betrags der Zollabgaben und die Einleitung eines Nacherhebungsverfahrens unstreitig den Zollbehörden der Mitgliedstaaten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. November 1991, Meico-Fell, C-273/90, Slg. 1991, I-5569, Randnr. 11, und vom 14. Mai 1996, Faroe Seafood u. a., C-153/94 und C-204/94, Slg. 1996, I-2465, Randnr. 16).

  Die Qualifizierung von Handlungen als "Handlungen, die strafrechtlich verfolgbar sind", durch die Zollbehörden impliziert nämlich nicht die Feststellung, dass tatsächlich eine Straftat begangen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Meico-Fell, Randnr. 9).

 
• BFH, 20.07.1999 - VII R 85/98

  Nacherhebung - Eingangsabgabe - Zollkodex - Geltung des Zollkodex

  Den von der Klägerin genannten Schlußanträgen des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 26. September 1991 in der Rechtssache C-273/90 (EuGHE 1991, I-5569, 5577) und den Ausführungen von Müller-Eiselt ("Nacherhebung - Erlaß - Erstattung - Gedanken zum Vertrauensschutz in die Zollerhebung" in "Vertrauensschutz in der Europäischen Union", 1998, 95 ff.) läßt sich nichts Gegenteiliges entnehmen, weil darin die hier in Rede stehende Frage nicht behandelt wird.
• EuGH, 16.07.2009 - C-124/08

  Snauwaert u.a. - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaften - …

  Mit dem Ausdruck "strafbare Handlungen" in Art. 221 Abs. 3 des Zollkodex sind solche Handlungen gemeint, die nach der Rechtsordnung des Mitgliedstaats, dessen zuständige Behörden eine Nacherhebung vornehmen, als Straftaten im Sinne des nationalen Strafrechts einzustufen sind (vgl. entsprechend zu Art. 3 der Verordnung [EWG] Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet [ABl. L 197, S. 1], Urteil vom 27. November 1991, Meico-Fell, C-273/90, Slg. 1991, I-5569, Randnr. 9).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-373/00

  Adolf Truley

  11: - Urteil vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82 (Ekro, Slg. 1984, 107); Urteil vom 27. November 1991 in der Rechtssache C-273/90, Meico-Fell, Slg. 1991, I-5569); Urteil vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 64/81 (Corman/Hauptzollamt Gronau, Slg. 1982, 13).
• EuG, 18.01.2000 - T-290/97

  Mehibas Dordtselaan / Kommission

  Weiterhin habe der Gerichtshof entschieden, daß Artikel 3 der Verordnung Nr. 1697/79 nach Maßgabe des nationalen Rechts auszulegen sei (Urteil des Gerichtshofes vom 27. November 1991 in der Rechtssache C-273/90, Meico-Fell, Slg. 1991, I-5569, Randnr. 12).
• EuGH, 16.07.2009 - C-125/08

  Deschaumes

  25 Mit dem Ausdruck "strafbare Handlungen" in Art. 221 Abs. 3 des Zollkodex sind solche Handlungen gemeint, die nach der Rechtsordnung des Mitgliedstaats, dessen zuständige Behörden eine Nacherhebung vornehmen, als Straftaten im Sinne des nationalen Strafrechts einzustufen sind (vgl. entsprechend zu Art. 3 der Verordnung [EWG] Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet [ABl. L 197, S. 1], Urteil vom 27. November 1991, Meico-Fell, C-273/90, Slg. 1991, I-5569, Randnr. 9).
• FG Düsseldorf, 05.05.2000 - 4 K 2781/98

  Einfuhrzoll; Nacherhebung; Festsetzungsverjährung - Verjährung bei Einspruch …

  Eine Steuerordnungswidrigkeit (§ 378 AO ) reicht insoweit nicht aus (vgl. etwa: EuGH , Urteil vom 27. November 1991 - Rs. C-273/90 -, Slg. 1991, I-5569 (5587)).
• FG Bremen, 17.11.2016 - 4 K 30/15

  Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzöllen im Rahmen der Einfuhr von …

  Die Ausnahme erfordere es, dass eine Handlung gegeben sei, die nach der Rechtsordnung des Mitgliedstaates, dessen zuständige Behörde eine Nachforderung erhebe, als Tat im Sinne des nationalen Strafrechts einzustufen sei (Hinweis auf Urteil vom 27. November 1991 C-273/90).
• FG Hamburg, 11.05.2010 - 4 K 263/09

  Einfuhrabgaben: Nacherhebung von Einfuhrabgaben
• FG Düsseldorf, 10.06.2009 - 4 K 1770/08

  Notwendigkeit eines höheren Grades von Gewissheit für die Feststellung anderer …