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   EuGH, 04.05.1995 - C-19/94   

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https://dejure.org/1995,3812
EuGH, 04.05.1995 - C-19/94 (https://dejure.org/1995,3812)
EuGH, Entscheidung vom 04.05.1995 - C-19/94 (https://dejure.org/1995,3812)
EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 1995 - C-19/94 (https://dejure.org/1995,3812)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    SAFBA / Ministre du Budget

    Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Zucker; Ausgleich der Lagerkosten; Abgabe zu Lasten der Hersteller; Entstehung der Zahlungspflicht; Absatz des Zuckers (Verordnung Nr. 3330/74 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a in der Fassung der ...

  • EU-Kommission

    SAFBA / Ministre du Budget

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Marktorganisation für Zucker; Anforderungen an der Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker; Erhebung einer Lagerkostenabgabe für Zucker für Zuckerhersteller; Zulässige Verpflichtung zur Zahlung einer Lagerkostenabgabe für ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zucker: Lagerkostenabgabe

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 1785/81 vom 30.06.1981 Art. 8 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 1358/77 vom 20.06.1977 Art. 6 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Ausgleich der Lagerkosten - Abgabe zu Lasten der Hersteller - Entstehung der Zahlungspflicht - Absatz des Zuckers (Verordnung Nr. 3330/74 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a in der Fassung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuGHE I 1995, 1051
  • BB 1996, 261
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 13.05.1998 - VIII R 58/96

    Keine Rückstellung für künftige Abgabepflichten

    Vor allem aber hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, daß die Pflicht, die Lagerkostenabgabe zu bezahlen, erst im Zeitpunkt des Zuckerabsatzes entsteht (Urteile vom 4. Mai 1995 Rs. C-19/94, EuGHE 1995, I-1051, und vom 24. Oktober 1996 Rs. C-172/95, EuGHE 1996, I-5581).
  • EuGH, 24.10.1996 - C-172/95

    Sucrière agricole de Maizy und Sucrière de Berneuil-sur-Aisne / Directeur

    13 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Mai 1995 in der Rechtssache C-19/94 (SAFBA, Slg. 1995, I-1051, Randnr. 11) ausgeführt hat, ist der vom vorlegenden Gericht angeführte "Entstehungstatbestand" für die Verpflichtung zur Zahlung der Lagerkostenabgabe ein Begriff, der in der fraglichen Gemeinschaftsregelung nicht verwendet wird, sondern aus dem französischen Steuerrecht stammt.

    15 In dem erwähnten Urteil SAFBA hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1785/81 und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1358/77 so auszulegen sind, daß die Voraussetzungen für die Entstehung der Verpflichtung zur Zahlung der Lagerkostenabgabe zum Zeitpunkt des Absatzes des Zuckers erfuellt sind.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1996 - C-172/95

    Société sucrière agricole de Maizy und Société sucrière de Berneuil-sur-Aisne

    ( 1 ) Urteil vom 4. Mai 1995 in der Rechtssache C-19/94 (Slg. 1995, I-1051).
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