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   EuGH, 24.10.1996 - C-172/95   

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https://dejure.org/1996,7391
EuGH, 24.10.1996 - C-172/95 (https://dejure.org/1996,7391)
EuGH, Entscheidung vom 24.10.1996 - C-172/95 (https://dejure.org/1996,7391)
EuGH, Entscheidung vom 24. Oktober 1996 - C-172/95 (https://dejure.org/1996,7391)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Sucrière agricole de Maizy und Sucrière de Berneuil-sur-Aisne / Directeur régional des impôts

    Verordnungen des Rates Nr. 1358/77, Artikel 6 Absatz 4, und Nr. 1785/81, Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a
    1. Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Zucker; Ausgleich der Lagerkosten; Abgabe zu Lasten der Hersteller; Entstehung der Zahlungspflicht; Absatz des Zuckers

  • EU-Kommission

    Sucrière agricole de Maizy und Sucrière de Berneuil-sur-Aisne / Directeur régional des impôts

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Marktorganisation für Zucker; Entstehungstatbestand der Verpflichtung zur Zahlung der Lagerkostenabgaben, der Produktionsabgaben und der Tilgungsabgaben; Ausgleich der Lagerkosten für Zucker; Abgabe zu Lasten der Hersteller; Entstehung der Verpflichtung zur ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1358/77 Art. 6 Abs. 4; ; Verordnung Nr. 1785/81 Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 3 Buchst. a; ; Verordnung Nr. 1785/81 Art. 28 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 1785/81 Art. 28 Abs. 4... ; ; Verordnung Nr. 1785/81 in der Fassung der Verordnung Nr. 934/86 Art. 32a Abs. 1; ; Verordnung Nr. 3046/86 Art. 1 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Ausgleich der Lagerkosten - Abgabe zu Lasten der Hersteller - Entstehung der Zahlungspflicht - Absatz des Zuckers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuGHE I 1996, 5581
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 04.05.1995 - C-19/94

    SAFBA / Ministre du Budget

    Auszug aus EuGH, 24.10.1996 - C-172/95
    13 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Mai 1995 in der Rechtssache C-19/94 (SAFBA, Slg. 1995, I-1051, Randnr. 11) ausgeführt hat, ist der vom vorlegenden Gericht angeführte "Entstehungstatbestand" für die Verpflichtung zur Zahlung der Lagerkostenabgabe ein Begriff, der in der fraglichen Gemeinschaftsregelung nicht verwendet wird, sondern aus dem französischen Steuerrecht stammt.

    15 In dem erwähnten Urteil SAFBA hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1785/81 und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1358/77 so auszulegen sind, daß die Voraussetzungen für die Entstehung der Verpflichtung zur Zahlung der Lagerkostenabgabe zum Zeitpunkt des Absatzes des Zuckers erfuellt sind.

  • BFH, 13.05.1998 - VIII R 58/96

    Keine Rückstellung für künftige Abgabepflichten

    Vor allem aber hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, daß die Pflicht, die Lagerkostenabgabe zu bezahlen, erst im Zeitpunkt des Zuckerabsatzes entsteht (Urteile vom 4. Mai 1995 Rs. C-19/94, EuGHE 1995, I-1051, und vom 24. Oktober 1996 Rs. C-172/95, EuGHE 1996, I-5581).
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