Rechtsprechung
EuGH, 12.05.1998 - C-85/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Artikel 8a, 48 und 51 EG-Vertrag - Begriff des 'Arbeitnehmers' - Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Erziehungsgeld - Begriff der 'Familienleistung' - Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Begriff der 'sozialen Vergünstigung' - Erfordernis ...
- Europäischer Gerichtshof
Martínez Sala
- EU-Kommission
María Martínez Sala gegen Freistaat Bayern.
Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h
1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erziehungsgeld, das dem Ausgleich von Familienlasten dient und aufgrund objektiver, gesetzlich festgelegter Voraussetzungen gewährt wird - Einbeziehung
- EU-Kommission
Martínez Sala / Freistaat Bayern
- Wolters Kluwer
Begriff des "Arbeitnehmers"; Begriff der "Familienleistung"; Begriff der "sozialen Vergünstigung" ; Erfordernis des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung; Auslegung der Artikel 1, 2, 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ...
- Judicialis
EGV Art. 8a; ; EGV Art. 48; ; EGV Art. 51; ; Verordnung Nr. 1612/68/EWG Art. 7 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 1408/71/EWG Art. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlich er Geltungsbereich - Erziehungsgeld, das dem Ausgleich von Familienlasten dient und aufgrund objektiver, gesetzlich festgelegter Voraussetzungen gewährt wird - Einbeziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern
Besprechungen u.ä. (2)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts München - Auslegung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sowie der Artikel 2 und 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- EuGHE I 1998, 2691
- EuZW 1998, 372
- NJ 1998, 447
- BB 1998, 1901
Wird zitiert von ... (193) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 10.10.1996 - C-245/94
Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Im Urteil vom 10. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Hoever und Zachow, Slg. 1996, I-4895) hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem BErzGG, die bei Erfüllung bestimmter objektiver Voraussetzungen ohne weiteres unter Ausschluß jedes Ermessens gewährt wird, ohne daß im Einzelfall die persönliche Bedürftigkeit des Empfängers festgestellt werden müßte, und die dem Ausgleich von Familienlasten dient, einer Familienleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 1408/71 gleichzustellen ist.Diese Rechtssache wurde mit Beschluß vom 14. April 1997 im Register gestrichen, nachdem das Bundessozialgericht seinen Vorlagebeschluß im Anschluß an das Urteil Hoever und Zachow aufgehoben hatte.
Da die deutsche Regierung nicht weiter ausgeführt hat, in welchen Punkten und aus welchen Gründen der Gerichtshof von seinem Urteil Hoever und Zachow abrücken soll, ist daran festzuhalten, daß eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem BErzGG, die bei Erfüllung bestimmter objektiver Voraussetzungen ohne weiteres unter Ausschluß jedes Ermessens gewährt wird, ohne daß im Einzelfall die persönliche Bedürftigkeit des Empfängers festgestellt werden müßte, und die dem Ausgleich von Familienlasten dient, eine Familienleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 1408/71 darstellt.
- EuGH, 09.07.1987 - 82/86
Laborero und Sabato / OSSOM
Auszug aus EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
4 und 7, und vom 9. Juli 1987 in den Rechtssachen 82/86 und 103/86, Laborero und Sabato, Slg. 1987, 3401, Randnr. 17). - EuGH, 08.04.1976 - 48/75
Royer
Auszug aus EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Hinsichtlich der Anerkennung des Aufenthaltsrechts kann die Aufenthaltserlaubnis nämlich nur deklaratorische Wirkung und Beweisfunktion haben (vgl. Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 50).
- EuGH, 31.05.1979 - 182/78
Pierik
Auszug aus EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Somit besitzt eine Person die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71, sofern sie auch nur gegen ein einziges Risiko bei einem der in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses pflichtversichert oder freiwillig versichert ist (vgl. Urteile vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 182/78, Pierik II, Slg. 1979, 1977, Randnrn. - EuGH, 12.06.1997 - C-266/95
Merino García / Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Somit kann gemäß Anhang I Teil I Buchstabe C ("Deutschland"), auf den Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 verweist, für die Gewährung von Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 7 der Verordnung Nr. 1408/71 als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii dieser Verordnung nur angesehen werden, wer für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert ist oder im Anschluß an diese Versicherung Krankengeld oder entsprechende Leistungen erhält (Urteil vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-266/95, Merino García, Slg. 1997, I-3279). - EuGH, 30.01.1997 - C-4/95
Stöber und Piosa Pereira / Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
In der Sitzung hat die Kommission außerdem vorgetragen, daß die These, wonach die Versicherung gegen ein einziges der in der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Risiken ausreiche, um einer Person die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne dieser Verordnung zu verleihen, im Urteil vom 30. Januar 1997 in den Rechtssachen C-4/95 und C-5/95 (Stöber und Piosa Pereira, Slg. 1997, I-511) in Frage gestellt worden sei. - EuGH, 30.04.1998 - C-24/97
DEUTSCHE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSWEISPFLICHT DISKRIMINIEREN BÜRGER DER ANDEREN …
Auszug aus EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Das Gemeinschaftsrecht verbietet zwar einem Mitgliedstaat nicht, von den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, die sich rechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, zu verlangen, daß sie ständig ein Dokument bei sich tragen, das ihr Aufenthaltsrecht bescheinigt, soweit die Inländer eine entsprechende Verpflichtung hinsichtlich ihres Personalausweises trifft (vgl. Urteile vom 27. April 1989 in der Rechtssache 321/87, Kommission/Belgien, Slg. 1989, 997, Randnr. 12, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-24/97, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 13); dies gilt jedoch nicht notwendig auch für den Fall, daß ein Mitgliedstaat den Anspruch der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auf Erziehungsgeld davon abhängig macht, daß sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die von der Verwaltung auszustellen ist. - EuGH, 27.04.1989 - 321/87
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Das Gemeinschaftsrecht verbietet zwar einem Mitgliedstaat nicht, von den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, die sich rechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, zu verlangen, daß sie ständig ein Dokument bei sich tragen, das ihr Aufenthaltsrecht bescheinigt, soweit die Inländer eine entsprechende Verpflichtung hinsichtlich ihres Personalausweises trifft (vgl. Urteile vom 27. April 1989 in der Rechtssache 321/87, Kommission/Belgien, Slg. 1989, 997, Randnr. 12, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-24/97, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 13); dies gilt jedoch nicht notwendig auch für den Fall, daß ein Mitgliedstaat den Anspruch der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auf Erziehungsgeld davon abhängig macht, daß sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die von der Verwaltung auszustellen ist. - EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
Auszug aus EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verliert der Betroffene grundsätzlich die Arbeitnehmereigenschaft, wobei jedoch zum einen diese Eigenschaft nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestimmte Folgewirkungen haben kann und zum anderen derjenige, der tatsächlich eine Arbeit sucht, ebenfalls als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist (vgl. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17, vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnrn. - EuGH, 21.06.1988 - 39/86
Lair / Universität Hannover
Auszug aus EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verliert der Betroffene grundsätzlich die Arbeitnehmereigenschaft, wobei jedoch zum einen diese Eigenschaft nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestimmte Folgewirkungen haben kann und zum anderen derjenige, der tatsächlich eine Arbeit sucht, ebenfalls als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist (vgl. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17, vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnrn. - EuGH, 27.03.1985 - 249/83
Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout
- EuGH, 18.06.1987 - 316/85
CPAS de Courcelles / Lebon
- EuGH, 10.03.1993 - C-111/91
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 26.02.1991 - C-292/89
The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Der abgeleitete Status der Unionsbürgerschaft und die Wahrung der mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit bilden die Grenze für die in Art. 25 Abs. 2 AEUV angelegte Entwicklung der Unionsbürgerrechte und für die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. zur Bedeutung der Unionsbürgerschaft EuGH, Urteil vom 12. Mai 1998, Rs. C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, S. 1-2691 Rn. 62 f.; EuGH…, Urteil vom 20. September 2001, Rs. C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, S. 1-6193 Rn. 31 f.; EuGH…, Urteil vom 17. September 2002, Rs. C-413/99, Baumbast, Slg. 2002, S. 1-7091 Rn. 82; EuGH…, Urteil vom 7. September 2004, Rs. C-456/02, Trojani, Slg. 2004, S. 1-7573 Rn. 31; EuGH…, Urteil vom 19. Oktober 2004, Rs. C-200/02, Zhu, Slg. 2004, S. 1-9925 Rn. 25). - BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
(aa) Im Unionsrecht gibt es keinen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff, vielmehr hängt die Bedeutung dieses Begriffs vom jeweiligen Anwendungsbereich ab (EuGH 13. Januar 2004 - C-256/01 - [Allonby] Rn. 63; 12. Mai 1998 - C-85/96 - [Martínez Sala] Rn. 31) . - EuGH, 02.03.2010 - C-135/08
Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …
17 Abs. 2 EG knüpft an diesen Status die im EG-Vertrag vorgesehenen Pflichten und Rechte, darunter das Recht, sich in allen vom sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts erfassten Fällen auf Art. 12 EG zu berufen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 62, und Schempp, Randnr. 17).
- BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15
BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von …
Sie können verlangen, an den ihnen unzulässig vorenthaltenen Leistungen und Rechten unter den gleichen Voraussetzungen wie die begünstigten Personen teilzuhaben (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Juli 1983 - 152/82, Slg. 1983, 232 Rn. 18 - Forcheri;… EuGH, Slg. 1988, 5589 Rn. 23 - Matteucci; Urteil vom 12. Mai 1998 - C-85/96, Slg. 1998, I-2691 = EuZW 1998, 372 Rn. 63 - Martínez Sala). - EuGH, 16.12.2008 - C-524/06
EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN …
Es bezieht sich insoweit auf die Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala (C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 63), vom 20. September 2001, Grzelczyk (C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 32), und vom 15. März 2005, Bidar (C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnr. 32).Ein Unionsbürger, der sich rechtmäßig im Gebiet eines Aufnahmemitgliedstaats aufhält, kann sich insoweit in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, auf Art. 12 EG berufen (vgl. Urteile Martínez Sala, Randnr. 63, Grzelczyk, Randnr. 32, und Bidar, Randnr. 32).
- EuGH, 19.09.2013 - C-140/12
Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht aber hervor, dass grundsätzlich nichts dem entgegensteht, dass die Gewährung von Sozialleistungen an Unionsbürger, die wirtschaftlich nicht aktiv sind, von dem Erfordernis abhängig gemacht wird, dass diese die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnrn. - EuGH, 20.09.2001 - C-184/99
STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
Außerdem stelle sich in Anbetracht des Urteils vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96 (Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691) die Frage, ob die Grundsätze der Unionsbürgerschaft und der Nichtdiskriminierung der Anwendung der fraglichen nationalen Regelung entgegenstünden.Die Regierung des Vereinigten Königreichs macht unter Bezugnahme auf das Urteil Martínez Sala geltend, auch wenn der Kläger aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werde, sei Artikel 6 EG-Vertrag nicht auf seine Situation anwendbar, da jede etwaige Diskriminierung ihm gegenüber außerhalb des Anwendungsbereichs des EG-Vertrags liege.
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Art. 7 Abs. 2 VO (EU) Nr. 492/2011 grundsätzlich verloren (vgl. EuGH, Rs. C-85/96 - Arinez Sala). - EuGH, 17.09.2002 - C-413/99
Baumbast und R
Zudem können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Rechte der Familienangehörigen eines EG-Arbeitnehmers aus der Verordnung Nr. 1612/68 ebenso wie der Status als Wanderarbeitnehmer selbst unter bestimmten Umständen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortgelten (in diesem Sinne Urteile Echternach und Moritz, Randnr. 21, und vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 32). - EuGH, 10.09.2009 - C-269/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Der Begriff "soziale Vergünstigung" deckt nach ständiger Rechtsprechung alle Vergünstigungen ab, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland gewährt werden und deren Erstreckung auf Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten deshalb geeignet erscheint, ihre Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern (Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 25, und vom 11. September 2007, Hendrix, C-287/05, Slg. 2007, I-6909, Randnr. 48). - BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in …
- EuGH, 23.03.2004 - C-138/02
DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
- EuGH, 16.07.2009 - C-208/07
von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
- EuGH, 15.03.2005 - C-209/03
DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …
- BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 13/03 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: niederländische Staatsangehörige mit …
- EuGH, 14.10.2010 - C-16/09
Schwemmer - Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - …
- EuGH, 12.07.2005 - C-403/03
Schempp - Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - …
- BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 12/03 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Erziehungsgeldanspruch - …
- EuGH, 21.02.2013 - C-46/12
N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …
- EuGH, 18.07.2007 - C-213/05
Geven - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung - …
- EuGH, 16.06.2022 - C-328/20
Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-212/05
Hartmann - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober …
- EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Sürül
- EuGH, 18.11.2008 - C-158/07
Förster - Freizügigkeit - Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-302/02
Laurin Effing
- EuGH, 13.01.2004 - C-256/01
Allonby
- EuGH, 02.04.2020 - C-830/18
Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung …
- EuGH, 02.04.2020 - C-802/18
Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners …
- EuGH, 06.10.2009 - C-123/08
DAS NIEDERLÄNDISCHE RECHT KANN IN BEZUG AUF DIE VOLLSTRECKUNG EINES EUROPÄISCHEN …
- EuGH, 11.10.2001 - C-95/99
STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-184/99
Grzelczyk
- EuGH, 05.05.2011 - C-206/10
Kommission / Deutschland
- EuGH, 18.07.2007 - C-212/05
Hartmann - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Verlegung des Wohnsitzes …
- EuGH, 07.06.2005 - C-543/03
ES GIBT AUSNAHMEN VON DEM GRUNDSATZ, DASS DER BESCHÄFTIGUNGSSTAAT VORRANGIG …
- BSG, 27.05.2004 - B 10/14 EG 1/01 R
Bundeserziehungsgeld - Wohnsitz - Niederlande - Beamter - Ehegatte - Arbeitnehmer …
- EuGH, 01.03.2012 - C-393/10
'O''Brien' - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff …
- LSG Bayern, 12.03.2008 - L 7 B 1104/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
- EuGH, 08.06.1999 - C-337/97
Meeusen
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05
Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - …
- BFH, 13.08.2002 - VIII R 54/00
Kindergeld; Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch ausländische Behörde, …
- EuGH, 14.06.2012 - C-542/09
Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von …
- EuGH, 04.10.2012 - C-75/11
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 11.11.2004 - C-372/02
Adanez-Vega - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der anzuwendenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01
EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
- BFH, 04.08.2011 - III R 55/08
Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 …
- LSG Bayern, 01.07.2003 - L 9 EG 12/01
Anspruch auf Erziehungsgeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98
Ferlini
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
- EuGH, 01.10.2009 - C-103/08
Gottwald - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Zurverfügungstellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2001 - C-413/99
Baumbast und R
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2115/01
Übernahme von Schülerfahrkosten; Erfordernis eines Wohnsitzes oder eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-140/12
Brey - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02
Collins
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-95/99
Khalil
- EuGH, 18.12.2019 - C-447/18
Generálny riaditeľ Sociálnej poisťovne Bratislava - Vorlage zur …
- BSG, 24.04.2003 - B 10 EG 4/01 R
Bundeserziehungsgeld - Erziehungsgeld - Ausländer - Staatsangehörigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-413/01
Ninni-Orasche
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-95/99
Addou
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99
Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das …
- EuGH, 11.09.2008 - C-228/07
Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 …
- BFH, 13.08.2002 - VIII R 61/00
Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2015 - L 20 AS 2197/15
Leistungsbezug nach dem SGB III - Fortgeltende Arbeitnehmereigenschaft
- VG Darmstadt, 16.08.2006 - 8 E 1364/05
Ausländerrecht: Verlust des durch Familiennachzug erworbenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09
McCarthy - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
- EuGH, 26.05.2005 - C-20/03
Burmanjer u.a. - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05
Eind - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Rückkehr des Wanderarbeitnehmers in …
- LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 19/05
Anspruch auf Gewährung von Landeserziehungsgeld; Gewährung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-97/99
Osseili
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-96/99
Chaaban
- EuGH, 11.09.2007 - C-287/05
Hendrix - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG …
- BFH, 13.08.2002 - VIII R 97/01
Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71
- EuGH, 13.12.2012 - C-379/11
Die luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen läuft möglicherweise der …
- OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07
Auslieferung zur Strafvollstreckung: Vorlagebeschluss an den EuGH zu den …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-520/04
Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Diskriminierende …
- EuGH, 26.02.2015 - C-623/13
Auf die Einkünfte aus dem Vermögen in Frankreich wohnhafter Personen, die in …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-325/09
Dias - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 - Recht auf …
- EuGH, 11.06.1998 - C-275/96
Kuusijärvi
- EuGH, 29.10.1998 - C-185/96
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-224/98
'D''Hoop'
- BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R
Kindergeld - Familienleistung - Kinderzuschuß - Arbeitnehmer - Beamter - Rentner …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-328/20
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der …
- LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 81/04
Anspruch auf Gewährung des bayerischen Landeserziehungsgeldes; Voraussetzungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96
Sürül
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02
Wippel
- EuGH, 31.05.2001 - C-43/99
Leclere und Deaconescu
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-180/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18
TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-228/07
Petersen - Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder bei Invalidität - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-258/04
Ioannidis
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-98/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-27/23
Hocinx
- LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 56/04
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Landeserziehungsgeld; …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-269/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
- LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 86/04
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld; Anspruch auf …
- BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 1/04 R
Bundeserziehungsgeld - Familienleistung - Arbeitnehmer - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 9 S 1464/01
Beschwerde wegen fehlerhafter Verfahrensaussetzung bei anderweitiger Vorlage an …
- BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2014 - C-382/13
Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
- BFH, 04.08.2011 - III R 40/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- BFH, 04.08.2011 - III R 41/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- BFH, 04.08.2011 - III R 36/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- LSG Bayern, 19.12.2000 - L 9 EG 7/00
Anspruch auf Gewährung von bayerischen Landeserziehungsgeld einer türkischen …
- EuGH, 20.01.2005 - C-302/02
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE FAMILIENLEISTUNGEN FÜR DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN …
- BFH, 04.08.2011 - III R 66/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03
Ritter-Coulais
- BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 8/99 R
Erziehungsgeld - in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer - Wohnsitz oder …
- EuGH, 10.05.2001 - C-389/99
Rundgren
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2015 - L 20 AS 2197/15
Leistungsbezug nach dem SGB III - Fortgeltende Arbeitnehmereigenschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09
Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2003 - C-317/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR DEUTSCHLAND BERECHTIGT, EINE REGELUNG …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00
Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 6 AS 500/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 1/03 R
Erziehungsgeld - Sondersystem der sozialen Sicherung - analoge Rechtsanwendung - …
- VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00
Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
- BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 51/99 R
Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten, Vormerkung bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21
Kommission/ Polen () und adhésion à un parti politique) - Vertragsverletzung …
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 25/13
Zuschussgewährung, Beschäftigung
- BSG, 30.04.2014 - B 13 R 59/14 B
- BFH, 04.08.2011 - III R 81/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- BFH, 04.08.2011 - III R 56/08
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4. 8. 2011 III R 55/08 - Kindergeld …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08
Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …
- SG Wiesbaden, 15.01.2008 - S 16 AS 690/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für …
- OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07
Leistungen nach dem SGB II für arbeitssuchende Unionsbürger - Arbeitssuchende; …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-76/05
Schwarz und Gootjes-Schwarz - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - …
- EuGH, 10.03.2011 - C-516/09
Borger - Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - L 11 EG 948/02
Erziehungsgeldanspruch - türkische Staatsangehörige - aufenthaltsrechtlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-808/21
Kommission/ Tschechische Republik () und adhésion à un parti politique) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07
Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05
Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
- BFH, 13.08.2002 - VIII R 70/99
Kindergeld; in Deutschland tätiger griechischer Staatsbürger
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-33/99
Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado
- BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 5/98 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
- LSG Hamburg, 24.10.2019 - L 1 EG 8/13
Voraussetzungen der Gewährung von Erziehungsgeld für einen Unionsbürger
- SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2003 - C-502/01
Gaumain-Cerri
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - L 13 EG 37/02
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- EuGH, 20.03.2001 - C-33/99
Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-178/97
Banks u.a.
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2022 - 11 S 1023/20
Rücknahme seiner Einbürgerung; Ermessensausfall in Bezug auf den Verlust der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-384/10
Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-623/13
de Ruyter - 'Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Sachlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10
'O''Brien' - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - L 19 B 111/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-255/99
Humer
- BFH, 18.12.2002 - VIII B 166/01
Kindergeld; österreichische Familienbeihilfe
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-359/13
Martens - Finanzmittel für eine Hochschulausbildung in überseeischen Gebieten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-462/08
Bekleyen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit - Art. 7 Satz 2 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
Wood - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-333/00
Maaheimo
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-710/19
G. M. A. (Demandeur d'emploi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14
Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05
Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2002 - C-333/00
Maaheimo
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-43/99
Leclere und Deaconescu
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - L 7 BK 4174/17
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2016 - C-430/15
Tolley - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen …
- LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 EG 232/05
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2007 - C-307/05
Del Cerro Alonso - Rahmenvereinbarung EGB, UNICE und CEEP - Befristete …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-543/03
Dodl und Oberhollenzer
- BFH, 16.12.2002 - VIII B 163/01
Kindergeld; Aussetzung des FG-Verfahrens
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-212/00
Stallone
- LSG Bayern, 01.03.2001 - L 9 EG 9/00
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-37/98
Savas
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-85/99
Offermanns
- VG Darmstadt, 12.03.2013 - 5 K 409/11
Unterhaltsvorschussrechts
- VGH Bayern, 22.12.2011 - 11 C 11.812
Als Umsiedlerin und Aussiedlerin anerkannte Vertriebene
- EuGH, 11.10.2001 - C-180/99
Khalil - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
- EuGH, 11.10.2001 - C-96/99
Chaaban
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97
Lewen
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 2 A 11358/18
- SG Aachen, 06.02.2007 - S 13 EG 15/06
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- EuGH, 11.10.2001 - C-97/99
Osseili
- VG Würzburg, 19.09.2022 - W 7 K 21.190
Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit von Unionsbürgern wegen Fehlens …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 2191/12
- OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2016 - C-300/15
Kohll und Kohll-Schlesser - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-135/99
Elsen
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-151/04
Nadin und Nadin-Lux
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2000 - C-192/99
Kaur
- VG Freiburg, 14.08.2007 - 1 K 543/06
Kein Landeserziehungsgeld für eine in Deutschland wohnende und in der Schweiz …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2017 - C-569/15
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Soziale …
- LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 25/99
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer ehemaligen Kindergeldbewilligung; …
- FG Baden-Württemberg, 21.09.2023 - 12 K 1355/23
Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Entsendung aus einem EU-Mitgliedstaat …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 15 AS 282/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 7 SO 4305/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2012 - L 15 AS 91/12
- VG München, 12.05.2009 - M 25 S 09.842
Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- OVG Bremen, 05.11.2007 - 2 1 B 252/07
D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Unionsbürger, Arbeitssuche, …