Rechtsprechung
EuGH, 18.11.1999 - C-200/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Niederlassungsfreiheit - Geldleistung einer schwedischen Gesellschaft an ihre Tochtergesellschaft - Befreiung von der Körperschaftsteuer
- Europäischer Gerichtshof
X und Y
- EU-Kommission
X und Y
EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff - "Regeringsrätt" (oberstes Verwaltungsgericht) - Einbeziehung
- EU-Kommission
X und Y
- Wolters Kluwer
Niederlassungsfreiheit ; Geldleistung einer schwedischen Gesellschaft an ihre Tochtergesellschaft ; Befreiung von der Körperschaftsteuer; Gewährung von steuerlichen Vergünstigungen an eine Aktiengesellschaft
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Gemeinschaftsrecht: Steuerliche Behandlung von Konzernbeiträgen
- Judicialis
EGV Art. 43; ; EGV Art. 44; ; EGV Art. 45; ; EGV Art. 46; ; EGV Art. 47; ; EGV Art. 48; ; EGV Art. 56; ; EGV Art. 58
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Schweden: Besteuerung von Konzernbeiträgen
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätten - Auslegung der Artikel 52, 58 (jetzt Artikel 43 EG und 48 EG) und 73 b und 73 d EG-Vertrag im Hinblick auf steuerrechtliche Vorschriften (Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften) - Steuerlicher Vorteil, der Gesellschaften ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-200/98
- EuGH, 18.11.1999 - C-200/98
Papierfundstellen
- EuGHE I 1999, 8261
- EuZW 2000, 112
- BB 2000, 147
- NZG 2000, 26
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 05.10.1995 - C-125/94
Aprile / Amministrazione delle Finanze dello Stato
Auszug aus EuGH, 18.11.1999 - C-200/98
Was die Frage nach dem hypothetischen Charakter der Vorlagefrage angeht, so ist es im Rahmen der durch Artikel 177 EG-Vertrag geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten allein Sache des mit dem Rechtsstreit befaßten nationalen Gerichts, das die Verantwortung für seine Entscheidung trägt, im Hinblick auf die Umstände dieses Rechtsstreits sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. z. B. Urteile vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92, Enderby, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 10, und vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-125/94, Aprile, Slg. 1995, I-2919, Randnr. 16).Wenn die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 24, und Urteil Aprile, Randnr. 17).
Vor dem nationalen Gericht ist vielmehr eine echte Rechtsstreitigkeit anhängig, in deren Rahmen der Gerichtshof nicht mit einem hypothetischen Problem befaßt wurde, sondern ihm ausreichende Angaben zum Ausgangssachverhalt gemacht wurden, um die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen auslegen und die Vorlagefrage zweckdienlich beantworten zu können (vgl. Urteil Aprile, Randnr. 20).
- EuGH, 12.11.1998 - C-134/97
Victoria Film
Auszug aus EuGH, 18.11.1999 - C-200/98
Nach ständiger Rechtsprechung können nationale Gerichte den Gerichtshof ferner nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und das Verfahren, in dem sie entscheiden, auf den Erlaß einer ihrem Wesen nach als Rechtsprechung anzusehenden Entscheidung abzielt (vgl. z. B. Beschluß vom 18. Juni 1980 in der Rechtssache 138/80, Borker, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, und Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97, Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14).Da im Verfahren vor dem Regeringsrätt die Rechtmäßigkeit eines Vorbescheids zu überprüfen ist, der nach Eintritt seiner Bestandskraft die Steuerbehörden bindet und die Grundlage für die Besteuerung bildet, wenn der Antragsteller das in seinem Antrag beschriebene Vorhaben ausführt, übt der Regeringsrätt hier eine Rechtsprechungsfunktion aus (vgl. z. B. Urteil Victoria Film, Randnr. 18).
- EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
Meilicke / ADV-ORGA
Auszug aus EuGH, 18.11.1999 - C-200/98
Wenn die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 24, und Urteil Aprile, Randnr. 17).18 und 20, und Meilicke, Randnr. 25).
- EuGH, 27.09.1988 - 81/87
The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und …
Auszug aus EuGH, 18.11.1999 - C-200/98
Auch wenn die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut insbesondere die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, so verbieten sie es doch auch, daß der Herkunftsstaat die Niederlassung seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft, die im übrigen der Definition des Artikels 58 EG-Vertrag entspricht, in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 81/87, Daily Mail and General Trust, Slg. 1988, 5483, Randnr. 16, und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 21). - EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
ICI
Auszug aus EuGH, 18.11.1999 - C-200/98
Auch wenn die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut insbesondere die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, so verbieten sie es doch auch, daß der Herkunftsstaat die Niederlassung seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft, die im übrigen der Definition des Artikels 58 EG-Vertrag entspricht, in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 81/87, Daily Mail and General Trust, Slg. 1988, 5483, Randnr. 16, und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 21). - EuGH, 18.06.1980 - 138/80
Borker
Auszug aus EuGH, 18.11.1999 - C-200/98
Nach ständiger Rechtsprechung können nationale Gerichte den Gerichtshof ferner nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und das Verfahren, in dem sie entscheiden, auf den Erlaß einer ihrem Wesen nach als Rechtsprechung anzusehenden Entscheidung abzielt (vgl. z. B. Beschluß vom 18. Juni 1980 in der Rechtssache 138/80, Borker, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, und Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97, Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14). - EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
Auszug aus EuGH, 18.11.1999 - C-200/98
Anders wäre es nur, wenn der Gerichtshof ersucht wäre, über ein Problem hypothetischer Natur zu entscheiden (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnrn. - EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus EuGH, 18.11.1999 - C-200/98
Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung als Gericht im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag anzusehen ist, auf eine Reihe von Gesichtspunkten wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständigen Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung und ihre Unabhängigkeit ab (vgl. Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Göbbels, Slg. 1966, 584, und vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23). - EuGH, 30.06.1966 - 61/65
Vaassen-Goebbels / Beambtenfonds voor het Mijnbedrijf
Auszug aus EuGH, 18.11.1999 - C-200/98
Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung als Gericht im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag anzusehen ist, auf eine Reihe von Gesichtspunkten wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständigen Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung und ihre Unabhängigkeit ab (vgl. Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Göbbels, Slg. 1966, 584, und vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23). - EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
Auszug aus EuGH, 18.11.1999 - C-200/98
Was die Frage nach dem hypothetischen Charakter der Vorlagefrage angeht, so ist es im Rahmen der durch Artikel 177 EG-Vertrag geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten allein Sache des mit dem Rechtsstreit befaßten nationalen Gerichts, das die Verantwortung für seine Entscheidung trägt, im Hinblick auf die Umstände dieses Rechtsstreits sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. z. B. Urteile vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92, Enderby, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 10, und vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-125/94, Aprile, Slg. 1995, I-2919, Randnr. 16).
- EuGH, 13.04.2000 - C-251/98
Baars
Auch wenn Artikel 52 EG-Vertrag ebenso wie die anderen Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nach seinem Wortlaut insbesondere die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern soll, so verbietet er es doch auch, daß der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung seiner Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat behindert (in diesem Sinne Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 81/87, Daily Mail and General Trust, Slg. 1988, 5483, Randnr. 16, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 21, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-200/98, X und Y, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 26). - EuGH, 21.11.2002 - C-436/00
X und Y
Ferner handelt es sich bei dem Ausgangsverfahren, obgleich es nur die mögliche Vornahme einer Transaktion in der Zukunft betrifft, um einen tatsächlichen Rechtsstreit, und die gemeinschaftsrechtliche Frage des vorlegenden Gerichts ist keineswegs hypothetischer Natur (Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-200/98, X und Y, Slg. 1999, I-8261, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03
SEVIC Systems - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - …
17 - Vgl. z. B. Urteile Daily Mail (Randnr. 16), vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-200/98 (X und Y, Slg. 1999, I-8261, Randnr. 26) und vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02 (Hughes de Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I-2409, Randnr. 45).28 - Vgl. z. B. Urteile vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-118/96 (Safir, Slg. 1998, I-1897, Randnr. 35), vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-200/98 (X und Y, Slg. 1999, I-8261, Randnr. 30), Baars (Randnr. 42), vom 8. März 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-397/98 und C-410/98 (Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 75) und vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00 (X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 66).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
8 - Vgl. z. B. Urteile vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95 (Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471), vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96 (ICI, Slg. 1998, I-4695), vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-200/98 (X und Y, Slg. 1999, I-8261) und vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-141/99 (AMID, Slg. 2000, I-11619).28 - Vgl. u. a. Urteile X und Y, angeführt in Fußnote 8, Randnr. 27; Bosal, angeführt in Fußnote 3, Randnr. 27; AMID, angeführt in Fußnote 8, Randnr. 23; De Lasteyrie de Saillant, angeführt in Fußnote 14, Randnr. 45; im Bereich des freien Kapitalverkehrs Urteile vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 34), Manninen, angeführt in Fußnote 13, Randnr. 22, und vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-315/02 (Lenz, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
33 - Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 18. November 1999, X und Y (C-200/98, Slg. 1999, I-8261, Randnrn. - EuGH, 12.06.2008 - C-458/06
Gourmet Classic - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - …
Wenn die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Meilicke, Randnr. 24, Leclerc-Siplec, Randnr. 11, und Urteil vom 18. November 1999, X und Y, C-200/98, Slg. 1999, I-8261, Randnr. 19).Was das Ausgangsverfahren angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass im Fall einer Klage im Verfahren vor dem Regeringsrätt die Rechtmäßigkeit eines Vorbescheids zu überprüfen ist, der nach Eintritt seiner Bestandskraft die Steuerbehörden bindet und die Grundlage für die Besteuerung bildet, und dass das Regeringsrätt daher hier eine Rechtsprechungsfunktion ausübt, wenn der Antragsteller das in seinem Antrag beschriebene Vorhaben ausführt (Urteil X und Y, Randnr. 17).
- BFH, 14.12.2004 - XI R 66/03
An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar; …
Darüber zu entscheiden, ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ausschließlich Aufgabe der nationalen Gerichte (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 18. November 1999 Rs. C-200/98, EuGHE 1999, I-8261;… von der Groeben/Schwarze, EU-Kommentar, 2004, Art. 234 EGV Rdnr. 57). - EuGH, 14.12.2000 - C-141/99
AMID
Sie enthalten aber auch das Verbot für den Herkunftsstaat, die Niederlassung seiner Staatsangehörigen oder der nach seinem Recht gegründeten Gesellschaften, die im Übrigen die Voraussetzungen des Artikels 58 EG-Vertrag erfüllen, in einem anderen Mitgliedstaat zu behindern (u. a. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 81/87, Daily Mail and General Trust, Slg. 1988, 5483, Randnr. 16, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-200/98, X und Y, Slg. 1999, I-8261, Randnr. 26). - Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
40 - Das Verbot herkunftsseitiger Beschränkungen durch eine steuerliche Maßnahme ist erstmals im Urteil ICI im Verhältnis zu Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs ausgesprochen worden, die eine Steuerermäßigung gebietsansässigen Gesellschaften vorbehielten, die ausschließlich oder hauptsächlich Tochtergesellschaften mit Sitz im Inland kontrollierten (vgl. insbesondere Urteile vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-200/98, X und Y, Slg. 1999, I-8261, und De Lasteyrie du Saillant sowie hinsichtlich einer Anwendung in jüngster Zeit Urteil vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-471/04, Keller Holding, Slg. 2006, I-0000). - Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-436/00
X und Y
2: - Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-200/98 (X und Y, Slg. 1999, I-8261, Randnrn.9: - Insbesondere Urteile X und Y, Randnr. 30, Baars, Randnr. 42, und Metallgesellschaft u. a., Randnr. 75.10: - Urteil Metallgesellschaft u. a., Randnr. 59, ebenso Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96 (ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 28).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
De Coster
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04
N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
- FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 1908/00
Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf …
- BFH, 10.10.2005 - XI B 27/05
Keine Diskriminierung europäischer Steuerberater gegenüber europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-123/11
A - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 2009/133/EG - Nationales …
- FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00
Berücksichtigung von Verlusten aus einerösterreichischen Betriebsstätte bei der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15
AGET Iraklis - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 bis 5 - Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16
Global Starnet
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-136/00
Danner
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-386/14
Groupe Steria - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 4 Abs. 2 der …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 2 K 1741/06
Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2017 - C-398/16
X - Vorlage zur Vorabentscheidung Körperschaftsteuer Niederlassungsfreiheit Abzug …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-168/01
Bosal
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-593/14
Masco Denmark und Damixa - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15
NN (L)
- LAG Hamm, 05.08.2003 - 2 Ta 733/02
Rechtsweg bei Entgeltklage bei Überlassung einer 0190iger-Telefonnummer nebst …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-530/09
Inter-Mark Group - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Bestimmung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-458/06
Gourmet Classic - Richtlinie 92/83/EWG - Verbrauchsteuern - Alkohol - Kochwein - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2000 - C-141/99
AMID
- LAG Baden-Württemberg, 07.02.2000 - 15 Sa 107/99
Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem als Hausmeister eingestellten …