Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Krid / Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés

• EU-Kommission

  Krid / Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés

 
• Judicialis

  Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien Art. 39 Abs. 1; ; Kooperationsabkommen zwischen der Europäische... n Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien Art. 1; ; Verordnung 2210/78/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Wirkung - Artikel 39 Absatz 1 des Kooperationsabkommens EWG-Algerien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Hinterbliebenenerente für die Witwe eines algerischen Arbeitnehmers; Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit; Zusatzbeihilfe des FNS

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1995 - C-103/94
• EuGH, 05.04.1995 - C-103/94

Papierfundstellen

• EuGHE I 1995, 719

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 31.01.1991 - C-18/90

  Office national de l'emploi / Kziber

  Auszug aus EuGH, 05.04.1995 - C-103/94

  21 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90, Kziber, Slg. 1991, I-199, Randnrn.

  22 Der Gerichtshof hat daraus den Schluß gezogen, daß diese Bestimmung geeignet ist, unmittelbar angewandt zu werden (vgl. Urteil Kziber, a. a. O., Randnr. 23, und Urteil Yousfi, a. a. O., Randnr. 17).

  Nach der Rechtsprechung zur wortgleichen Bestimmung des Kooperationsabkommens EWG°Marokko (vgl. Urteile Kziber, a. a. O., Randnr. 27, und Yousfi, a. a. O., Randnr. 21), die für den vorliegenden Fall entsprechend gilt, sind unter Arbeitnehmern nämlich sowohl die aktiven Arbeitnehmer als auch die Arbeitnehmer zu verstehen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, nachdem sie das für die Gewährung einer Altersrente erforderliche Alter erreicht haben oder nachdem bei ihnen eines der Risiken eingetreten ist, das einen Anspruch auf Leistungen im Rahmen anderer Zweige der sozialen Sicherheit eröffnet.

  32 Was zweitens den Begriff der sozialen Sicherheit in Artikel 39 Absatz 1 des Kooperationsabkommens angeht, ist er in Entsprechung zu den Urteilen Kziber (a. a. O., Randnr. 25) und Yousfi (a. a. O., Randnr. 24) genauso zu verstehen wie der gleiche Begriff in der Verordnung Nr. 1408/71.

  37 Da der Begriff der sozialen Sicherheit in Artikel 39 Absatz 1 des Kooperationsabkommens in Entsprechung zu den genannten Urteilen Kziber und Yousfi keinen anderen Inhalt als den ihm im Rahmen der Verordnung Nr. 1408/71 zuerkannten haben kann, gehört eine Leistung wie die Zusatzbeihilfe des FNS zum Gebiet der sozialen Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung.

  Da der persönliche Geltungsbereich dieser Vorschrift des Kooperationsabkommens mit dem des Artikels 2 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht deckungsgleich ist, kann, wie aus dem Urteil Kziber (a. a. O.) hervorgeht, die Rechtsprechung, die im Rahmen der Verordnung Nr. 1408/71 zwischen abgeleiteten und eigenen Rechten der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers unterscheidet, nicht auf den Bereich des Kooperationsabkommens übertragen werden.

• EuGH, 20.04.1994 - C-58/93

  Yousfi / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 05.04.1995 - C-103/94

  15 bis 22, und vom 20. April 1994 in der Rechtssache C-58/93, Yousfi, Slg. 1994, I-1353, Randnr. 16) enthält Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, im Namen der Gemeinschaft genehmigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 (…ABl. L 264, S. 1), der klar, eindeutig und unbedingt das Verbot begründet, Arbeitnehmer marokkanischer Staatsangehörigkeit und die mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu benachteiligen, eine klare und eindeutige Verpflichtung, deren Erfuellung oder deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhängen, soweit es um Fragen geht, die nicht Gegenstand der Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels sind.

  22 Der Gerichtshof hat daraus den Schluß gezogen, daß diese Bestimmung geeignet ist, unmittelbar angewandt zu werden (…vgl. Urteil Kziber, a. a. O., Randnr. 23, und Urteil Yousfi, a. a. O., Randnr. 17).

• EuGH, 12.07.1990 - 236/88

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 05.04.1995 - C-103/94

  33 Auch wenn die Verordnung Nr. 1408/71 vor ihrer Änderung durch die Verordnung Nr. 1247/92 unter den Zweigen der sozialen Sicherheit, für die sie gilt, den von Leistungen wie der Zusatzbeihilfe des FNS nicht eigens erwähnte, fiel diese Beihilfe doch nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86, Giletti u. a., Slg. 1987, 955, und vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-236/88, Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-3163) gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in deren sachlichen Geltungsbereich.
• EuGH, 24.02.1987 - 379/85

  CRAM Rhône-Alpes / Giletti

  Auszug aus EuGH, 05.04.1995 - C-103/94

  33 Auch wenn die Verordnung Nr. 1408/71 vor ihrer Änderung durch die Verordnung Nr. 1247/92 unter den Zweigen der sozialen Sicherheit, für die sie gilt, den von Leistungen wie der Zusatzbeihilfe des FNS nicht eigens erwähnte, fiel diese Beihilfe doch nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Februar 1987 in den verbundenen Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86, Giletti u. a., Slg. 1987, 955, und vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-236/88, Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-3163) gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in deren sachlichen Geltungsbereich.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-179/98

  Mesbah

  11: - Urteil vom 5. April 1995 in der Rechtssache C-103/94 (Slg. 1995, I-719).

  21: - Urteil in der Rechtssache C-103/94 (zitiert in Fußnote 10).

  22: - Urteil in der Rechtssache C-103/94 (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 26).

  23: - Urteil in der Rechtssache C-103/94 (zitiert in Fußnote 10, Randnrn. 28 ff.) 24: - Urteil in der Rechtssache C-369/90 (zitiert in Fußnote 7).

  33: - Urteil in der Rechtssache C-103/94 (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 39).

  44: - Urteil in der Rechtssache C-103/94 (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 39).

  45: - Urteil in der Rechtssache C-103/94 (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 39).

• EuGH, 15.01.1998 - C-113/97

  Babahenini

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 5. April 1995 in der Rechtssache C-103/94, Krid, Slg. 1995, I-719, Randnrn.

  Der Gerichtshof hat daraus den Schluß gezogen (siehe Urteil Krid, a. a. O., Randnr. 24, und im Wege der Analogie die Urteile Kziber, a. a. O., Randnr. 23, Yousfi, a. a. O., Randnr. 19, und Hallouzi-Choho, a. a. O., Randnr. 20), daß diese Vorschrift unmittelbare Wirkung hat, so daß die einzelnen, auf die sie anwendbar ist, das Recht haben, sich vor den nationalen Gerichten auf sie zu berufen.

  Was erstens den persönlichen Geltungsbereich des Artikels 39 Absatz 1 des Abkommens angeht, so ist diese Vorschrift zunächst auf Arbeitnehmer algerischer Staatsangehörigkeit anwendbar, wobei dieser Begriff nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil Krid, a. a. O., Randnr. 26, und im Wege der Analogie die Urteile Kziber, a. a. O., Randnr. 27, Yousfi, a. a. O., Randnr. 21, und Hallouzi-Choho, a. a. O., Randnr. 22) sowohl die aktiven Arbeitnehmer als auch die Arbeitnehmer erfaßt, die aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, insbesondere nachdem sie das für die Gewährung einer Altersrente erforderliche Alter erreicht haben.

  Dazu genügt es festzustellen, daß der persönliche Geltungsbereich des Artikels 39 Absatz 1 des Abkommens nicht deckungsgleich ist mit dem des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung (ABl. L 230, S. 6), so daß die übrigens vor kurzem durch das Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-308/93 (Cabanis-Issarte, Slg. 1996, I-2097) präzisierte Rechtsprechung, die im Rahmen der Verordnung Nr. 1408/71 zwischen abgeleiteten und eigenen Rechten der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers unterscheidet, wie aus dem Urteil Krid, a. a. O. (Randnr. 39), hervorgeht, nicht auf das Abkommen übertragen werden kann (…vgl. in analoger Anwendung die Urteile Kziber, a. a. O., und Hallouzi-Choho, a. a. O., Randnr. 30).

  Zweitens folgt, was den in dieser Vorschrift enthaltenen Begriff der sozialen Sicherheit angeht, aus dem Urteil Krid, a. a. O. (Randnr. 32), sowie im Wege der Analogie aus den genannten Urteilen Kziber (Randnr. 25), Yousfi (Randnr. 24) und Hallouzi-Choho (Randnr. 25), daß er genauso wie der in der Verordnung Nr. 1408/71 verwendete gleichlautende Begriff aufzufassen ist.

• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 31/96 R

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen …

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß der EuGH gerade auch assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverboten bereits eine unmittelbare Anwendbarkeit im innerstaatlichen Recht eines Mitgliedstaates zugesprochen hat (…vgl EuGH vom 31. Januar 1991 - C-18/90 - "Kziber" in EuGHE I 1991, 199 = SozR 3-6615 Art. 41 Nr. 1;… vom 20. April 1994 - C-58/93 - "Yousfi" in EuGHE I 1994, 1353 = SozR 3-6615 Art. 41 Nr. 2; vom 5. April 1995 - C-103/94 - "Krid" in EuGHE I 1995, 719;… vom 3. Oktober 1996 - C-126/95 - "Hallouzi-Cholo" in EuGHE I 1996, 4807 = SozR 3-6615 Art. 41 Nr. 3).

  Da der EuGH ähnliche Vorschriften in anderen Assoziierungsabkommen für unmittelbar anwendbar erklärt hat (…vgl dazu EuGHE I 1991, 199 = SozR 3-6615 Art. 41 Nr. 1 ;… EuGHE I 1994, 1353 = SozR 3-6615 Art. 41 Nr. 2 ; EuGHE I 1995, 719 ;… EuGHE I 1996, 4807 = SozR 3-6615 Art. 41 Nr. 3 ), dürfte auch im vorliegenden Fall ein entsprechender Schluß zu ziehen sein.

 
• EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  Sürül

  16 bis 19, vom 5. April 1995 in der Rechtssache C-103/94, Krid, Slg. 1995, I-719, Randnrn.
• EuGH, 17.04.2007 - C-276/06

  El Youssfi - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - …

  Seit dem Erlass der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 (…ABl. L 136, S. 1) sind beitragsunabhängige Sonderleistungen - wie die durch das Gesetz vom 22. März 2001 eingeführte Einkommensgarantie für ältere Personen - durch die Einfügung von Art. 4 Abs. 2a Buchst. a in die Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich in deren sachlichen Geltungsbereich einbezogen (vgl. auch Art. 10a Abs. 1 und Anhang II a dieser Verordnung), sofern sie in Versicherungsfällen, die den in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a bis h aufgeführten Zweigen entsprechen, ersatzweise, ergänzend oder zusätzlich gewährt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 5. April 1995, Krid, C-103/94, Slg. 1995, I-719, Randnr. 36, betreffend Art. 39 Abs. 1 des am 26. April 1976 in Algier unterzeichneten und durch die Verordnung [EWG] Nr. 2210/78 des Rates vom 26. September 1978 [ABl.

  Im Übrigen hat der Gerichtshof schon vor dieser Änderung der Verordnung Nr. 1408/71 entschieden, dass eine Beihilfe wie die Einkommensgarantie für ältere Personen gemäß deren Art. 4 Abs. 1 in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt (vgl. Urteil Krid, Randnrn.

  Als Witwe könnte Frau El Youssfi somit unter Art. 65 Abs. 1 Unterabs. 1 des Assoziierungsabkommens fallen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass ihr Ehegatte in Belgien, wo die Antragstellerin weiterhin wohnt, vor seinem Tod den Status eines marokkanischen Wanderarbeitnehmers hatte (vgl. entsprechend Urteil Krid, Randnrn.

• EuGH, 13.06.2006 - C-336/05

  Echouikh - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …

  19 f., und Beschlüsse vom 12. Februar 2003 in der Rechtssache C-23/02, Alami, Slg. 2003, I-1399, Randnr. 22, und vom 27. April 2004 in der Rechtssache C-358/02, Haddad, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26, sowie entsprechend Urteile vom 5. April 1995 in der Rechtssache C-103/94, Krid, Slg. 1995, I-719, Randnrn.

  50 Außerdem hat der Gerichtshof wiederholt entschieden (Urteile Kziber, Randnr. 25, Yousfi, Randnr. 24, und Hallouzi-Choho, Randnr. 25; Beschlüsse Alami, Randnr. 23, und Haddad, Randnr. 27, sowie entsprechend Urteile Krid, Randnr. 32, und Babahenini, Randnr. 26), dass der in Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens enthaltene Begriff der sozialen Sicherheit ebenso aufzufassen ist wie der gleichlautende Begriff in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (…ABl. 1997, L 28, S. 1, im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71) geänderten und aktualisierten Fassung.

  Nach diesem Grundsatz kann nämlich einem marokkanischen Staatsangehörigen, der in der Armee des Aufnahmemitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, gedient hat und der mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit alle Voraussetzungen dafür erfüllt, eine Leistung der fraglichen Art beanspruchen zu können, der Erhalt dieser Leistung nicht allein aufgrund seiner Staatsangehörigkeit versagt werden (vgl. entsprechend u. a. Urteile Krid, Randnr. 40, und Babahenini, Randnr. 31).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2023 - C-549/22

  Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank (Transfert de prestations de …

  24 Vgl. entsprechend Urteil vom 5. April 1995, Krid (C-103/94, EU:C:1995:97, Rn. 40).

  25 Vgl. z. B. Urteile vom 5. April 1995, Krid (C-103/94, EU:C:1995:97, Rn. 21 bis 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 16. Juni 1998, Racke (…C-162/96, EU:C:1998:293, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  28 Vgl. entsprechend Urteile vom 31. Januar 1991, Kziber (…C-18/90, EU:C:1991:36, Rn. 19), und vom 5. April 1995, Krid (C-103/94, EU:C:1995:97, Rn. 21 bis 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Beschluss vom 13. Juni 2006, Echouikh (…C-336/05, EU:C:2006:394, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 29.02.2024 - C-549/22

  Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank (Transfert de prestations de …

  Jedoch könnten in analoger Anwendung zu insbesondere den Urteilen vom 31. Januar 1991, Kziber (C-18/90, EU:C:1991:36), und vom 5. April 1995, Krid (C-103/94, EU:C:1995:97), sowie den Beschlüssen vom 13. Juni 2006, Echouikh (C-336/05, EU:C:2006:394), und vom 17. April 2007, El Youssfi (C-276/06, EU:C:2007:215), ungeachtet der Notwendigkeit, einen solchen Beschluss zu erlassen, bestimmte Merkmale von Art. 68 wie das Verbot der Diskriminierung im Bereich der sozialen Sicherheit, das in Abs. 1 des Artikels geregelt sei, unmittelbare Wirkung haben.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-265/03

  ERSTE RECHTSSACHE BETREFFEND EINES DER PARTNERSCHAFTSABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT:

  16 bis 18), vom 5. April 1995 in der Rechtssache C-103/94 (Krid, Slg. 1995, I-719, Randnrn.

  25 - Siehe die Urteile in der Rechtssache C-18/90 (zitiert in Fußnote 21), in der Rechtssache C-58/93 (zitiert in Fußnote 23), in der Rechtssache C-103/94 (zitiert in Fußnote 23), in der Rechtssache C-126/95 (zitiert in Fußnote 23) und in der Rechtssache C-113/97 (zitiert in Fußnote 23).

• EuGH, 12.02.2003 - C-23/02

  Alami

  19 und 20, sowie - im Wege der Analogie - Urteile vom 5. April 1995 in der Rechtssache C-103/94, Krid, Slg. 1995, I-719, Randnrn.

  Was zweitens die Tragweite von Artikel 41 Absatz 1 des Abkommens angeht, so hat der Gerichtshof wiederholt entschieden (Urteile Kziber, Randnr. 25, Yousfi, Randnr. 24, und Hallouzi-Choho, Randnr. 25, sowie - im Wege der Analogie - Urteile Krid, Randnr. 32, und Babahenini, Randnr. 26), dass der in dieser Vorschrift enthaltene Begriff der sozialen Sicherheit ebenso aufzufassen ist wie der gleichlautende Begriff in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung (…ABl. L 230, S. 6, im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-113/97

  Henia Babahenini gegen Belgischer Staat.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14

  SECIL
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2007 - C-62/05

  Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erlass von …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96

  Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-53/96

  Hermès International (Kommanditgesellschaft auf Aktien) gegen FHT Marketing …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96

  Eddline El-Yassini
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96

  Sürül
• EuGH, 03.10.1996 - C-126/95

  Hallouzi-Choho / Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-102/98

  Kocak
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-314/96

  Ourdia Djabali gegen Caisse d'allocations familiales de l'Essonne.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1996 - C-126/95

  A. Hallouzi-Choho gegen Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank.
• FG Köln, 21.05.2001 - 15 K 9458/98

  Kindergeldanspruch nach dem Deutsch-Tunesischen Abkommen über Kindergeld