Rechtsprechung
EuGH, 05.06.1997 - C-285/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Kol / Land Berlin
Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, Artikel 6 Absatz 1
Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Rechte der türkischen Staatsangehörigen - Voraussetzung der vorherigen Ausübung einer ordnungsgemässen Beschäftigung - Begriff - Beschäftigung, die aufgrund einer durch ... - EU-Kommission
Kol / Land Berlin
- Wolters Kluwer
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Rechte der türkischen Staatsangehörigen; Voraussetzung der vorherigen Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung; Auswirkung einer durch Täuschung erwirkten Aufenthaltserlaubnis auf das ...
- Judicialis
Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei Art. 6 Abs. 1; ; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei Art. 14 Abs. 1; ; EGV Art. 177
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Rechte der türkischen Staatsangehörigen - Voraussetzung der vorherigen Ausübung einer ordnungsgemässen Beschäftigung - Begriff - Beschäftigung, die aufgrund einer durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin - Auslegung des Artikels 6 Absatz 1 und des Artikels 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei - Arbeitnehmer - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsmäßige Beschäftigung - Aufgrund ...
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 11.08.1995 - 8 S 219.95
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1997 - C-285/95
- EuGH, 05.06.1997 - C-285/95
Papierfundstellen
- EuGHE I 1997, 3069
- NJW 1998, 743 (Ls.)
- NVwZ 1998, 50
- DVBl 1997, 894
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 20.09.1990 - C-192/89
Sevince / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus EuGH, 05.06.1997 - C-285/95
21 Dazu ist festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 30, vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91, Kus, Slg. 1992, I-6781, Randnrn.22 Im vorgenannten Urteil Sevince (Randnr. 31) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß sich ein türkischer Arbeitnehmer während des Zeitraums, in dem seine Klage gegen eine Entscheidung, durch die ihm eine Aufenthaltserlaubnis verweigert wurde, aufschiebende Wirkung hatte und in dem ihm bis zum Ausgang des Rechtsstreits der vorläufige Aufenthalt und die Ausübung einer Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat gestattet wurden, nicht in einer gesicherten und nicht nur vorläufigen Position auf dem Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats befunden hat.
- EuGH, 16.12.1992 - C-237/91
Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden
Auszug aus EuGH, 05.06.1997 - C-285/95
21 Dazu ist festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 30, vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91, Kus, Slg. 1992, I-6781, Randnrn. - EuGH, 06.06.1995 - C-434/93
Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus EuGH, 05.06.1997 - C-285/95
12 und 22, und vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93, Bozkurt, Slg. 1995, I-1475, Randnr. 26) die Ordnungsmässigkeit der Beschäftigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraussetzt. - EuGH, 29.05.1997 - C-386/95
Eker / Land Baden-Württemberg
Auszug aus EuGH, 05.06.1997 - C-285/95
Denn die beiden Beschäftigungszeiten von fast neun Monaten und zehneinhalb Monaten, die er bis zu diesem Zeitpunkt im Aufnahmemitgliedstaat aufzuweisen hatte, wurden bei verschiedenen Arbeitgebern zurückgelegt; wie jedoch aus dem Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-386/95 (Eker, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) hervorgeht, setzt Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich die Ausübung einer ordnungsgemässen Beschäftigung bei ein und demselben Arbeitgeber während eines ununterbrochenen Zeitraums von einem Jahr voraus.
- VG Düsseldorf, 05.11.2020 - 8 K 15409/17
Ordnungsgemäße Beschäftigung; Student; studienvorbereitende Maßnahmen; …
Es spricht Vieles dafür, dass eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl sie durch Täuschung der Ausländerbehörde erlangt wurde, Grundlage einer ordnungsgemäßen Beschäftigung sein kann, wenn die Aufenthaltserlaubnis nicht zurückgenommen wurde und die Täuschungshandlung nicht zu einer Verurteilung geführt hat (wie EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - C-285/95 (Kol) - entgegen BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 -).Beschäftigungszeiten können daher so lange nicht als ordnungsgemäß im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 angesehen werden, wie nicht endgültig feststeht, dass dem Betroffenen während des fraglichen Zeitraums das Aufenthaltsrecht von Rechts wegen zustand, EuGH, Urteil vom 20. September 1990 - C-192/89 (Sevince) -, Rn. 30, vom 16. Dezember 1992- C-237/91 (Kus) -, Rn. 12, vom 5. Juni 1997 - C-285/95 (Kol) -, Rn.21, und vom 6. Juni 1995- C 434/93 (Bozkurt) - Rn. 27, jeweils unter curia.eu; BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 1 C 10.11 -, unter: bverwg.de (…Rn. 22).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat früh die Folgen einer Täuschungshandlung eines türkischen Arbeitnehmers bei Erteilung der nationalen Aufenthaltserlaubnis zusammengefasst, EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - C-285/95 (Kol) -, unter: curia.eu (…Rn. 29).
Das OVG Berlin hatte mit Beschluss vom 11. August 1995 dem Gerichtshof nämlich die Frage vorgelegt, ob Beschäftigungszeiten anrechenbar sind, die "durch vorsätzliche straf bare [Hervorhebung von hier] Täuschung erwirkten Aufenthaltserlaubnis" erbracht wurden, zitiert nach EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - C-285/95 (Kol) -, unter: curia.eu (…Rn. 16).
Er ging zwar im Grundsatz davon aus, dass die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein türkischer Arbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht besitzt, nach nationalem Recht zu beurteilen sei; dafür sei entscheidend, ob sich der Betroffene nach den materiellen Vorschriften des Mitgliedstaats rechtmäßig im Land aufhalte, Schlussanträge des Generalanwalts F. vom 6. März 1997 - C-285/95 (Kol) -, unter: curia.eu (Nr. 16).
Gleichzeitig stellte er heraus, dass Zeiten einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer bloßen Rücknehmbarkeit keine Zeiten einer ordnungsgemäßen Beschäftigung darstellten, da die Aufenthaltserlaubnis in Kenntnis des zutreffenden Sachverhaltes nicht verlängert worden wäre und eine gleichwohl erfolgende Zuerkennung eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechtes "ein verwerfliches Verhalten" belohne, "was andere ermutigen würde, den Ausländerbehörden der Mitgliedstaaten gegenüber falsche Erklärungen abzugeben", Schlussanträge des Generalanwalts F. vom 6. März 1997 - C-285/95 (Kol) -, unter: curia.eu (Nr. 19).
Er legt die Frage des OVG Berlin bewusst so aus, EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - C-285/95 (Kol) -, unter: curia.eu (…Rn. 18): "geht die erste Frage des vorlegenden Gerichts im wesentlichen dahin", dass gefragt ist, ob ein türkischer Arbeitnehmer die Voraussetzung der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat im Sinne dieser Vorschrift erfüllt, wenn er diese Beschäftigung aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis ausgeübt hat, die er allein durch eine Täuschung, die zu seiner Verurteilung geführt hat, erwirkt hat.
Im Ergebnis wird dabei ausdrücklich unterschieden zwischen Zeiten, die der Betroffene in einer nur vorläufigen Position zurückgelegt hat, in der ihm von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand, EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - C-285/95 (Kol) -, unter: curia.eu (…Rn. 27), und "darüber hinaus" für Zeiten einer Aufenthaltserlaubnis, die aufgrund einer Täuschung erteilt wurde, die zu einer Verurteilung geführt hat, EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - C-285/95 (Kol) -, unter: curia.eu (…Rn. 28).
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 16.16
Einbürgerung; Flüchtling; Irak; Identität; Herkunft; Täuschung; Aufenthalt; …
Denn der assoziationsrechtliche Begriff der "ordnungsgemäßen Beschäftigung" setzt nach ständiger Rechtsprechung eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2005 - 1 C 9.04 - BVerwGE 123, 190 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - C-285/95 [ECLI:EU:C:1997:280], Kol - Rn. 25 ff.). - BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04
Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche …
In diesem Urteil (Rs.C-285/95 Slg. I -1997, 3069 = NVwZ 1998, 50) hat der Gerichtshof ausgeführt:.Nach den von dem Gerichtshof in dem Urteil vom 5. Juni 1997 (a.a.O. Rn. 27) für die Auslegung des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 entwickelten Grundsätzen sind vielmehr Beschäftigungszeiten, die ein türkischer Staatsangehöriger aufgrund einer durch Täuschung erwirkten Aufenthaltserlaubnis absolviert hat, von vornherein als in einer nur vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten, da ihm während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand.
Die Ausübung einer Beschäftigung im Rahmen einer Aufenthaltserlaubnis, die aufgrund einer Täuschung erteilt wurde, kann bei dem türkischen Arbeitnehmer vielmehr kein berechtigtes Vertrauen begründen (EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997, a.a.O. Rn. 28).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 12 B 15.10
Türkei; türkische Staatsangehörige; Raumpflegerin; Assoziationsrecht; …
Die von dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang angeführte und der Klägerin entgegengehaltene Rechtsprechung, wonach eine Beschäftigung, die allein im Hinblick auf die aufschiebende Wirkung einer Klage ausgeübt wird, wegen ihrer Vorläufigkeit nicht ordnungsgemäß im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1 /80 ist (EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - Rs. C-285/95 -, Kol, NVwZ 1998, 50), ist hier nicht zu Lasten der Klägerin anwendbar.In diesem Fall soll der Betroffene wegen der Vorläufigkeit und der mangelnden Sicherheit seiner Rechtsposition nicht von prozessualen Regelungen wie der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels in dem Sinne profitieren, dass er während dieser Zeit ein Recht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erwirbt (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 1990 - Rs. C-192/89 -, Sevince, NVwZ 1991, 255;… 256 f. Rn. 31; EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - Rs. C-285/95 -, Kol, NVwZ 1998, 50, 51 Rn. 24; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1995, BVerwGE 98, 298, 311).
Es ist nicht erkennbar, dass sie über den Aufenthaltszweck - Nachzug zu ihrem Ehemann - oder in sonstiger Weise rechtsmissbräuchlich getäuscht hat (vgl. auch EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2010 - Rs. C-303/08 -, Bozkurt, NVwZ 2011, 483, Rn. 50 ff.; EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - Rs. C-285/95 -, Kol, NVwZ 1998, 50).
- EuGH, 22.12.2010 - C-303/08
Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …
Demgemäß hat der Gerichtshof ausgeschlossen, dass Beschäftigungszeiten, die ein türkischer Staatsangehöriger allein aufgrund einer Täuschung, die zu einer Verurteilung geführt hat, zurückgelegt hat, als im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ordnungsgemäß angesehen werden können, da der Betroffene die Voraussetzungen dieser Bestimmung in Wirklichkeit nicht erfüllte und ihm daher aus ihr von Rechts wegen kein Recht zustand (vgl. Urteile vom 5. Juni 1997, Kol, C-285/95,Slg. 1997, I-3069, Randnrn. - EuGH, 10.01.2006 - C-230/03
Sedef - Assoziierung EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 des …
41 Diese Auslegung des Artikels 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ist zudem in den Urteilen vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-285/95 (Kol, Slg. 1997, I-3069, Randnrn. - BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96
Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 5. Juni 1997 (- Rs C-285/95 - DVBl 1997, 894 = InfAuslR 1997, 338 = NVwZ 1998, 50) dargelegt: Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 sei so auszulegen, daß ein türkischer Arbeitnehmer die Voraussetzung der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nicht erfüllt, wenn er seiner Arbeitnehmertätigkeit aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis nachgegangen ist, die er allein durch eine Täuschung erwirkt hat, die zu seiner Verurteilung geführt hat. - BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17
Arglist; Assoziationsrecht; Beschäftigung; Ehegattennachzug; Rechtsmissbrauch; …
Sie sind vielmehr als nur aufgrund einer vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten, da dem Ausländer während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 18; EuGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - C-285/95 [ECLI:EU:C:1997:280], Kol - Rn. 26 f.;… vom 30. September 1997 - C-36/96 [ECLI:EU:C:1997:445], Günaydin - Rn. 45;… vom 30. September 1997 - C-98/96 - Rn. 51;… vom 26. November 1998 - C-1/97 [ECLI:EU:C:1998:568], Birden - Rn. 59;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 [ECLI:EU:C:2000:224], Savas - Rn. 61 f.;… vom 29. September 2011 - C-187/10 [ECLI:EU:C:2011:623], Unal - Rn. 45 …und vom 8. November 2012 - C-268/11 [ECLI:EU:C:2012:695], Gülbahce - Rn. 50 f.).In der Rechtssache Kol hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erstmals entschieden, dass der vorgenannten ersten Fallgruppe eines lediglich verfahrensrechtlich bedingten vorläufigen Aufenthaltsrechts die Fälle "erst recht" gleichzustellen sind, in denen die Aufenthaltserlaubnis nur aufgrund unrichtiger Angaben erteilt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - C-285/95 - Rn. 24 ff.).
Begründet hat der Senat dies damit, dass der tragende Grund für den EuGH, die aufenthaltsrechtliche Position des Betroffenen als nicht gefestigt, sondern nur vorläufig anzusehen, der durch die Täuschung begründete, objektiv vorliegende materielle Mangel des von der Behörde erteilten Aufenthaltstitels war, da dem Ausländer während dessen Laufzeit von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (unter Hinweis auf EuGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - C-285/95 - Rn. 27;… vom 11. Mai 2000 - C-37/98 - Rn. 61 …und vom 29. September 2011 - C-187/10 - Rn. 45).
- EuGH, 18.12.2008 - C-337/07
Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass Beschäftigungszeiten, die ein türkischer Staatsangehöriger aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis zurückgelegt hat, die er allein durch eine Täuschung, die zu seiner Verurteilung geführt hat, erwirkt hat, nicht auf einer gesicherten Position beruhen, sondern als in einer nur vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten sind, da ihm während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 1997, Kol, C-285/95, Slg. 1997, I-3069, Randnr. 27, und vom 11. Mai 2000, Savas, C-37/98, Slg. 2000, I-2927, Randnr. 61). - VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 11 S 910/03
Ordnungsgemäße Beschäftigung - endgültig gesichertes nationales Aufenthaltsrecht
Daran kann es aus verfahrensrechtlichen Gründen (bloße aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels, nur fiktives Aufenthaltsrecht nach § 69 Abs. 3 AuslG, Rücknehmbarkeit einer Aufenthaltsgenehmigung) oder aus materiellen Gründen (Erlangung des Aufenthaltsrechts durch grob vorwerfbares Verhalten, etwa durch Täuschung) fehlen (Umsetzung und Weiterentwicklung von EuGH, Urteile vom 5.6.1997 - C-285/95 - , vom 16.12.1992 - C-237/91 - und vom 20.9.1990 - C 192/89 - und von BVerwG, Urteile vom 17.6.1998 - 1 C 27.96 - und vom 27.6.1995 - 1 C 5.94 - sowie Beschlüsse vom 5.5.1997 - 1 B 84.97 - und vom 10.5.1995 - 1 B 72.95 -).Hieran fehlt es, "solange nicht endgültig feststeht" , dass dem Arbeitnehmer während des in Rede stehenden Beschäftigungszeitraums "das Aufenthaltsrecht von Rechts wegen zustand", was anhand des jeweils einschlägigen nationalen Rechts zu beurteilen ist (vgl. zusammenfassend EuGH, Urt. v. 5.6.1997 - Rs. C-285/95 -, Slg. 1997, I 3069 = NVwZ 1998, 50 = InfAuslR 1997, 338;… ebenso BVerwG, Urt. v. 17.6.1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 58 = NVwZ 1999, 775 = DVBl. 1998, 1028).
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Beschäftigungszeiten aufgrund einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die allein durch eine - mit einer strafrechtlichen Verurteilung geahndeten - Täuschung erlangt wurden, nicht ordnungsgemäß im Sinne des Assoziationsrechts seien, weil die Aufenthaltserlaubnis zum einen "nach Aufdeckung der Täuschung wieder in Frage gestellt werden" könne, zum anderen die Beschäftigung ihm Rahmen einer solchen Aufenthaltserlaubnis aber auch kein "berechtigtes Vertrauen" des täuschenden Ausländers begründen könne (Urteil vom 5.6.1997 a.a.O.).
Allerdings werden nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 5.6.1997 , a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 17.6.1998 -1 C 27.96 - a.a.O.) Beschäftigungszeiten auf der Grundlage einer Aufenthaltsgenehmigung, die dem türkischen Arbeitnehmer nur aufgrund einer Täuschung erteilt worden ist, nicht als ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 angesehen, weil eine in derart vorwerfbarer Weise erlangte Aufenthaltsgenehmigung keine gesicherte Rechtsposition begründet.
- BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 16.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Auflage; Befristung; …
- BVerwG, 24.04.2008 - 1 C 20.07
Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
- EuGH, 11.05.2000 - C-37/98
Savas
- VGH Hessen, 09.02.2012 - 9 A 1864/10
Ausschluss des Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Art 6 Abs …
- EuGH, 26.11.1998 - C-1/97
Birden
- EuGH, 19.11.2002 - C-188/00
Kurz
- BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 31/96 R
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen …
- EuGH, 30.09.1997 - C-36/96
Günaydin u.a. / Freistaat Bayern
- OVG Bremen, 02.02.2010 - 1 B 366/09
Assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer; Wegfall der Voraussetzungen für …
- EuGH, 30.09.1997 - C-98/96
Ertanir / Land Hessen
- EuGH, 08.11.2012 - C-268/11
Gülbahce - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- VG Freiburg, 26.08.2002 - 1 K 1572/02
Vorliegen eines unbestrittenen Aufenthaltsrechts für die Begründung einer …
- EuGH, 29.09.2011 - C-187/10
Unal - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-557/17
Y.Z. u.a.
- VGH Hessen, 12.01.1998 - 12 TG 4426/96
Übergang von Lehrzeit zur Gesellenzeit stellt neuen Aufenthaltszweck dar; zur …
- VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17
Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln; …
- VG München, 27.05.2014 - M 24 S 14.1085
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VGH Hessen, 22.09.2003 - 12 UE 1255/03
Ehegattenaufenthalt nach Trennung - Ehedauer; supranationales Aufenthaltsrecht …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 13 S 2792/96
Aufenthaltsrechtlicher Schutz ehelicher Lebensgemeinschaften - fehlende häusliche …
- VGH Hessen, 21.09.1998 - 6 TG 2276/97
Kein Vertrauensschutz bei einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 18 B 169/12
Ein nach § 6 Abs. 3 AufenthG zum Zwecke des Familiennachzugs erteiltes Visum als …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-348/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot kann ein Unionsbürger, der seit mehr als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 12 B 37.09
Ehegattennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einer Unionsbürgerin; Scheinehe; …
- OVG Niedersachsen, 06.01.1999 - 11 M 5549/98
Aufenthaltserlaubnis durch Scheinehe;; Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-303/08
Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-467/02
Cetinkaya
- VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06
Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-186/10
Oguz - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-337/07
Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2005 - C-230/03
Sedef - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-63/99
Gloszczuk
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-187/10
Unal - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - 2 M 16/11
Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-484/07
Pehlivan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-188/00
Kurz
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-37/98
Savas
- VGH Bayern, 05.02.2002 - 10 B 01.2498
Rücknahme und nachträgliche zeitliche Beschränkung von befristet und unbefristet …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-257/99
Barkoci und Malik
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2000 - 13 S 1242/99
Besonderer Ausweisungsschutz: Einreise als Minderjähriger - Unterbrechungen des …
- VG Düsseldorf, 07.05.2007 - 8 L 2494/06
Kein Rechtsanspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis und Verlängerung der …
- VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06
Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische …
- VG Darmstadt, 24.02.2006 - 8 G 206/06
Marokkaner, Europa-Mittelmeer-Abkommen, EuGH, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
- OVG Saarland, 02.05.2005 - 2 W 3/05
Aufenthaltsrecht für geschiedene türkische Arbeitnehmer
- VGH Hessen, 18.12.2001 - 12 TZ 3009/01
Aufenthaltsrecht aufgrund ordnungsgemäßer Beschäftigung nach EWGAssRBes 1/80 Art …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-235/99
Kondova
- OVG Sachsen, 17.08.2009 - 3 B 427/09
Duldung; assoziationsrechtliches Diskriminierungsverbot; unmittelbares …
- VG Sigmaringen, 11.03.2003 - 4 K 569/01
Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für einen türkischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-329/97
Ergat
- VG Frankfurt/Main, 29.04.2010 - 1 K 2544/09
Ausländerrechts
- VG Düsseldorf, 12.01.2012 - 27 L 590/11
Arbeitsberechtigung Außenwirkung Übergang Beschäftigungserlaubnis Türkei
- OVG Berlin, 11.02.2003 - 8 S 93.02
"Scheinehe", türkischer Werkvertragsarbeitnehmer, regulärer Arbeitsmarkt
- VG Sigmaringen, 09.09.2005 - 7 K 985/05
Erlöschen des Rechts zum Führen von KFZ im Inland; tschechische Fahrerlaubnis; …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2000 - 11 M 2943/00
Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; Erlaubnisfiktion; Täuschung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1998 - 18 B 2300/97
Ordnungsgemäße Beschäftigung; Täuschung; Auf falscher Erklärung beruhende …
- VG München, 17.11.2011 - M 12 K 11.2937
Aufenthaltstitel; Rücknahme; eheliche Lebensgemeinschaft
- VG Frankfurt/Main, 07.10.2009 - 1 L 2543/09
Anspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers und …
- VG Darmstadt, 25.05.2007 - 5 E 1049/06
Ausweisung eines türkischen Asylbewerbers wegen schwerer Straftaten
- VG Frankfurt/Main, 01.03.2007 - 1 E 3624/06
Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft bei eigenständigem Aufenthaltsrecht
- VG Frankfurt/Main, 04.06.2003 - 1 G 1868/03
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen einer vorsätzlichen Straftat …
- VG München, 08.11.2010 - M 25 K 10.1618
Ermessensausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- VGH Hessen, 17.11.2009 - 11 B 2827/09
- VG Schleswig, 16.12.2019 - 11 B 171/19
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VGH Bayern, 10.06.2009 - 10 C 09.1209
Aufenthaltserlaubnis
- VG Darmstadt, 12.12.2005 - 8 G 1657/05
D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
- VG Frankfurt/Main, 28.10.2004 - 1 E 6873/03
Scheinehe
- VG Kassel, 01.07.2003 - 4 G 1081/03
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abschiebungsandrohung; …
- OVG Niedersachsen, 21.08.1997 - 11 M 3010/97
Kein Anspruch aus ARB 1/80 bei Täuschung;; ARB 1/80 (Türkei); …
- VG Schwerin, 17.01.2008 - 6 B 446/07
Verlängerung einer zur Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft …
- VG Ansbach, 15.01.2007 - AN 19 S 06.03492
D (A), Ausweisung, Falschangaben, Scheinehe, Täuschung, Ausländerbehörde, …