Rechtsprechung
EuGH, 10.05.2001 - C-223/99, C-260/99 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Begriff des öffentlichen Auftraggebers - Einrichtung des öffentlichen Rechts
- Europäischer Gerichtshof
Agorà
- Europäischer Gerichtshof
Excelsior
- EU-Kommission
Agorà und Excelsior
Richtlinie 92/50 des Rates, Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2
Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50 - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Begriff - Einrichtung, die Messeveranstaltungen und Ausstellungen ausrichtet und nach Leistungskriterien ... - EU-Kommission
Agorà und Excelsior
- Wolters Kluwer
Auslegung von Art. 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Definition einer öffentlichen Einrichtung; Aufgaben, die zum einen auf andere Art als ...
- Wolters Kluwer
Auslegung von Art. 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge; Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Definition einer öffentlichen Einrichtung; Aufgaben, die zum einen auf andere Art als ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
Richtlinie Nr. 92/50/EWG Art. 1 Buchst. b Unterabs. 2; ; Richtlinie Nr. 71/305/EWG Anhang I; ; EG Art. 234
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Messeausrichtung als gewerbliche Tätigkeit
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Messegesellschaft: Öffentlicher Auftraggeber? (IBR 2001, 438)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia, Mailand - Auslegung von Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2001 - C-223/99
- EuGH, 10.05.2001 - C-223/99, C-260/99
Papierfundstellen
- EuGHE I 2001, 3605
- NJW 2001, 3180 (Ls.)
- NVwZ 2002, 197 (Ls.)
- EuZW 2001, 382
- NZBau 2001, 403
- DVBl 2001, 1159 (Ls.)
- BauR 2001, 1633
- VergabeR 2001, 281
- VergabeR 2001, 285
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 10.11.1998 - C-360/96
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-223/99
Zur Beantwortung der so umformulierten Frage ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie zwischen den im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nichtgewerblicher Art einerseits und den im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben gewerblicher Art andererseits unterscheidet (Urteil vom 10. November 1998 in der Rechtssache C-360/96, BFI Holding, Slg. 1998, I-6821, Randnr. 36).Aus diesem Verzeichnis ergibt sich, dass es sich im Allgemeinen um Aufgaben handelt, die zum einen auf andere Art als durch das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt erfüllt werden, und die der Staat zum anderen aus Gründen des Allgemeininteresses selbst erfüllen oder bei denen er einen entscheidenden Einfluss behalten möchte (siehe in diesem Sinn Urteil BFI Holding, Randnrn.
Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass der Begriff der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nichtgewerblicher Art Aufgaben nicht ausschließt, die auch von Privatunternehmen erfüllt werden oder erfüllt werden könnten (Urteil BFI Holding, Randnr. 53), er hat aber auch ausgeführt, dass das Vorliegen eines entwickelten Wettbewerbs und insbesondere der Umstand, dass die betreffende Einrichtung auf dem Markt im Wettbewerb steht, darauf hinweisen kann, dass es sich nicht um eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nichtgewerblicher Art handelt (Urteil BFI Holding, Randnr. 49).
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-223/99
Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59).Der Gerichtshof kann es aber nur ablehnen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil Bosman, Randnr. 61).
- EuGH, 20.03.1986 - 35/85
Procureur de la République / Tissier
Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-223/99
Dem Gerichtshof kommt es dagegen zu, aus den gesamten vom nationalen Gericht gemachten Angaben, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen gemeinschaftsrechtlichen Elemente herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Streitgegenstands einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85, Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9).
- EuGH, 08.02.1990 - 320/88
Staatssecretaris van Financiën / Shipping und Forwarding Enterprise Safe
Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-223/99
Im Rahmen der in Artikel 234 EG festgelegten Aufgabenverteilung ist es Sache des nationalen Gerichts, die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wurden, auf einen konkreten Fall anzuwenden (vgl. Urteile vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnr. 11, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 31). - EuGH, 18.11.1999 - C-107/98
Teckal
Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-223/99
Im Rahmen der in Artikel 234 EG festgelegten Aufgabenverteilung ist es Sache des nationalen Gerichts, die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wurden, auf einen konkreten Fall anzuwenden (vgl. Urteile vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnr. 11, und vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 31). - EuGH, 15.01.1998 - C-44/96
Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.
Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-223/99
Die in dieser Vorschrift genannten drei Tatbestandsmerkmale müssen dabei gleichzeitig vorliegen (Urteil vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-44/96, Mannesmann Anlagenbau Austria u. a., Slg. 1998, I-73, Randnr. 21).
- OLG Hamburg, 11.02.2019 - 1 Verg 3/15
Kommunaler Wohnungsbau Hamburg - Ausschreibungspflicht von …
Insoweit ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des EuGH zwar einerseits die Gewinnerzielungsabsicht regelmäßig dann fehlt, wenn sie nicht den Hauptzweck des betreffenden Unternehmens oder nur ein Zwischenziel zur Erfüllung nicht kommerzieller Zwecke darstellt (…EuGH C-18/01, Entscheidung vom 22.05.2003, "Korhonen", Rn. 54 f. und EuGH C-283/00, Entscheidung vom 16.10.2003, "SIEPSA", Rn. 88f.), andererseits aber eine Einrichtung schon dann als gewerblich handelnd einzustufen sein kann, wenn sie zwar ohne Gewinnerzielungsabsicht, aber doch nach Effizienz- und Wirtschaftlichkeitskriterien arbeitet (EuGH C-223/99, Entscheidung vom 10.05.2001, "Agorà und Excelsior", Rn. 40).Schon der Umstand, dass ein Verlustausgleichsmechanismus nicht positiv vorgesehen ist, spricht dafür, dass die Antragsgegnerin das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit selbst trägt (vgl. EuGH C-223/99, Rn. 40).
- OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19
Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …
Soweit die Antragsgegnerin auf Entscheidungen zu im städtischen Besitz stehenden Messegesellschaften (EuGH, Urteil vom 10.05.2001 - C-223/99 und C-260/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2018 - Verg 50/16) und Sparkassen (Senat, Beschluss vom 15.06.2005 - 17 Verg 3/05) verweist, führt dies zu keiner abweichenden Beurteilung. - EuGH, 22.05.2003 - C-18/01
Korhonen u.a.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u. a. Urteile vom 10. November 1998 in der Rechtssache C-360/96, BFI Holding, Slg. 1998, I-6821, Randnr. 29, vom 10. Mai 2001 in den Rechtssachen C-223/99 und C-260/99, Agorà und Excelsior, Slg. 2001, I-3605, Randnr. 26, und Adolf Truley, Randnr. 34) müssen die drei in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen kumulativ vorliegen, so dass beim Fehlen auch nur einer Voraussetzung die betreffende Einrichtung nicht als Einrichtung des öffentlichen Rechts und folglich auch nicht als öffentlicher Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 92/50 qualifiziert werden kann.Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, unterscheidet Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie zwischen den im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nichtgewerblicher Art einerseits und den im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben gewerblicher Art andererseits (vgl. u. a. Urteile BFI Holding, Randnr. 36, sowie Agorà und Excelsior, Randnr. 32).
Der daraus resultierende Impuls für den Handel kann als im Allgemeininteresse liegend angesehen werden (Urteil Agorà und Excelsior, Randnrn.
50 und 51, Agorà und Excelsior, Randnr. 37, sowie Adolf Truley, Randnr. 50).
- EuGH, 10.04.2008 - C-393/06
Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - …
44, 47, 51 und 53, sowie vom 10. Mai 2001, Agorà und Excelsior, C-223/99 und C-260/99, Slg. 2001, I-3605, Randnrn. - EuGH, 27.02.2003 - C-373/00
Adolf Truley
21 bis 38, BFI Holding, Randnr. 29, vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-237/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-939, Randnr. 40, und vom 10. Mai 2001 in den Rechtssachen C-223/99 und C-260/99, Agorà und Excelsior, Slg. 2001, I-3605, Randnr. 26).50 und 51, sowie Agorà und Excelsior, Randnr. 37).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
Darüber hinaus hat der Gerichtshof in seinem Urteil Agorà und Excelsior klargestellt, dass die Tätigkeiten der Ausrichtung von Messeveranstaltungen, Ausstellungen und sonstigen vergleichbaren Vorhaben als im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu betrachten sind(27).Wenngleich der Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts funktionell(28) und im Allgemeinen weit auszulegen ist(29), dürfte weniger deutlich sein, ob eine Messegesellschaft wie die Kölnmesse GmbH ebenfalls das Tatbestandsmerkmal der Nichtgewerblichkeit erfüllt, zumal der Gerichtshof im Urteil Agorà und Excelsior die Einordnung der "Selbstverwaltungskörperschaft für die Internationale Messe Mailand" als Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne des Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/50 ausgeschlossen hat, weil diese Aufgaben gewerblicher Art erfüllte(30).
Die dem Urteil Agorà und Excelsior zugrunde liegende Analyse scheint in dieser Hinsicht jedoch nicht ohne Weiteres auf deutsche Messegesellschaften wie die Kölnmesse GmbH übertragbar zu sein, zumal der Gerichtshof in seiner neuesten Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal der Nichtgewerblichkeit von Einrichtungen des öffentlichen Rechts - insbesondere in den Urteilen Ing.
27 - Urteil vom 10. Mai 2001, Agorà und Excelsior (C-223/99 und C-260/99, Slg. 2001, I-3605, Randnrn.
30 - Urteil Agorà und Excelsior (in Fn. 27 angeführt), Randnrn.
Zu diesen Kriterien vgl. Brown, A., "Cases C-223/99 and C-260/99: the definition of contracting authorities and of needs in the general interest that lack a commercial character", PPLR 2001, S. 107, 109.
- OLG Düsseldorf, 21.03.2018 - Verg 50/16
Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Sinne des Vergaberechts
Nach dem Urteil des EuGH vom 10.05.2001 (C-223/99 und C-260/99, Ente Fiera) liegen Tätigkeiten der Ausrichtung von Messeveranstaltungen, Ausstellungen und sonstigen vergleichbaren Vorhaben im Allgemeininteresse. - OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17
Begriff des öffentlichen Auftraggebers
Der daraus resultierende Impuls für den Handel kann als im Allgemeininteresse liegend angesehen werden (EuGH, Urteil v. 10.05.2001, C-223/99 und C-260/99 - Ente Fiera, Rn. 34 f.).- die zwar keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, deren Geschäftsführung aber an Leistungs-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitskriterien auszurichten ist, - und die in einem wettbewerblich geprägten Umfeld tätig wird (EuGH, Urteil v. 10.05.2001, C-223/99 und C-260/99, Rn. 42 f.).
(s. EuGH, Urteil v. 10.05.2001, C-223/99 und C-260/99, Rn. 42;… OLG Hamburg, Beschluss v. 25.01.2007, 1 Verg 5/06, Rn. 23).
- OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02
Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …
Denn unter einem weiteren, selbständigen Aspekt steht für den Senat die nicht gewerbliche Art der hier in Rede stehenden Aufgabe fest: Nach der Rechtsprechung des EuGH handelt es sich bei den (im Allgemeininteresse liegenden) Aufgaben nichtgewerblicher Art im allgemeinen um Aufgaben, die zum einen auf andere Art als durch das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt erfüllt werden, und die der Staat zum anderen aus Gründen des Allgemeininteresses selbst erfüllen oder bei denen er einen entscheidenden Einfluß behalten möchte (EuGH, Urt. v. 10.5. 2001 - verb. Rs. C-223/99 u. C-260/99, NZBau 2001, 403, 405 f., Tz. 37, 41, "Ente Fiera", m.w.Nachw.; Hervorhebung durch Kursivdruck hinzugefügt). - Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-373/00
Adolf Truley
8: - Vgl. Urteil vom 10. Mai 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-223/99 und C-260/99 (Agora und Excelsior, Slg. 2001, I-3605, Randnr. 18); Urteil vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77 (Denkavit, Slg. 1977, 1555, Randnrn. 17/19); Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 15).9: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-223/99 und C-260/99 (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 20); Urteil in der Rechtssache 244/80 (Foglia, zitiert in Fußnote 8, Randnr. 18); Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnrn.
52: - Vgl. die Ausführungen in den Schlussanträgen vom 30. Januar 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-223/99 und C-260/99 (Agorà und Excelsior, Slg. 2001, I-3607, Nr. 67) und in den Schlussanträgen vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-470/99 (Universale Bau, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 27 und 45).
- OLG Rostock, 15.06.2005 - 17 Verg 3/05
Sind Sparkassen öffentliche Auftraggeber?
- EuGH, 22.01.2002 - C-218/00
Cisal
- OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …
- EuGH, 23.10.2003 - C-56/01
Inizan
- EuGH, 21.11.2002 - C-473/00
Cofidis
- VK Sachsen, 11.06.2021 - 1/SVK/006-21
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!
- OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05
Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …
- VK Düsseldorf, 21.03.2013 - VK-33/12
Nicht alle Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!
- OLG Stuttgart, 18.01.2006 - 3 U 150/05
Grundstücksverkauf einer Gemeinde im Einheimischenmodell: Inhaltskontrolle der …
- OLG Hamburg, 25.01.2007 - 1 Verg 5/06
Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Stellung einer von einer Kommune getragenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-393/06
Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Wasser-, Energie- und …
- VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17
Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …
- OLG Hamburg, 19.12.2003 - 1 Verg 6/03
Messegesellschaft als öffentlicher Auftraggeber?
- EuGH, 17.07.2008 - C-347/06
ASM Brescia - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Konzession für die öffentliche …
- VK Sachsen, 27.05.2021 - 1/SVK/004-21
Ist eine Unikliniken "gehörende" Einkaufs-GmbH ein öffentlicher Auftraggeber?
- LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04
Betriebsstilllegung; nachträglicher Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-18/01
Korhonen u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-283/00
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07
Hans & Christophorus Oymanns - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - …
- EuGH, 25.04.2002 - C-183/00
González Sánchez
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08
Wall - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Dienstleistungskonzession …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03
Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10
Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
- KG, 27.07.2006 - 2 Verg 5/06
Vergabeverfahren: Pflicht zur Einhaltung der Vergabebestimmungen, wenn ein …
- EuGH, 10.07.2008 - C-156/07
Aiello u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 85/337/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-337/06
Bayerischer Rundfunk u.a. - Öffentliche Aufträge - Öffentlicher Auftraggeber - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2005 - 1 VK 3/05
Beschränkte Ausschreibung öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten für die Vergabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2005 - 1 VK 3/05
Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Vergaberecht; Öffentlich-rechtliche …
- VK Münster, 24.06.2002 - VK 3/02
Sind öffentliche Banken und Sparkassen öffentliche Auftraggeber?
- VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07
Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise
- VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19
Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …
- OLG Karlsruhe, 06.09.2023 - 15 Verg 5/23
Kommunales Wohnungsbauunternehmen ist öffentlicher Auftraggeber!
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2008 - C-324/07
Coditel Brabant - Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG - Transparenzerfordernisse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03
Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-155/19
FIGC und Consorzio Ge.Se.Av. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
- EuGH, 16.01.2003 - C-439/01
Cipra und Kvasnicka
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2013 - C-526/11
IVD - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-149/01
First Choice Holidays
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2004 - C-126/03
Kommission / Deutschland
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2007 - 3 VK 4/07
IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Missbrauch einer marktbeherrschenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-477/06
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-476/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-473/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-472/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-471/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Missbrauch einer …
- VK Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 1 VK 11/21
Einkaufsgesellschaft ist keine zentrale Beschaffungsstelle!
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-475/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- VK Bremen, 23.08.2001 - VK 4/01
Baumaßnahme Neubau Großmarkt Bremen
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-439/01
Cipra und Kvasnicka
- VK Baden-Württemberg, 13.06.2023 - 1 VK 16/23
Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?
- VK Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 1 VK 33/05
Flughafenbetrieb als gewerbliche Tätigkeit
- VK Sachsen, 15.10.2004 - 1/SVK/090-04
§ 5 VOL/A SKR hat bieterschützenden Charakter
- VK Bremen, 23.08.2001 - VK 3/01
Begriff des öffentlichen Auftraggebers
- VK Bremen, 23.08.2001 - VK 1/01
Umfang des Begriffs des öffentlichen Auftraggebers im Sinne des Vergaberechts; …
- VK Berlin, 26.08.2004 - VK-B1-36/04
Information nach § 13 VgV: § 13 VgV gilt für ein Verhandlungsverfahren mit …