Weitere Entscheidung unten: EuGH, 09.03.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.2004 - C-397/01; C-398/01; C-399/01; C-400/01; C-401/01; C-402/01; C-403/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des Begriffes 'Straßenverkehr' - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Grundsatz - Unmittelbare Wirkung - Ausnahme - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Wi

    Sozialvorschriften (Volltext nur fremdsprachig)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pfeiffer

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des Begriffes "Straßenverkehr" - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Grundsatz - Unmittelbare Wirkung - Ausnahme - Voraussetzungen

mehr
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Arbeitszeit im Rettungsdienst - Überschreitung wöchentlicher Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur bei ausdrücklicher und freier Zustimmung der Betroffenen - Tarifvertrag nicht ausreichend

  • NWB SteuerXpert START

    Richtlinie 89/391/EWG Art. 2; Richtlinie 93/104/EG Art. 1 Abs. 3, Art. 6, Art. 18 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i
    Überschreitung der tarifvertraglichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit - Begriff "Straßenverkehr"

  • opinioiuris.de

    Pfeiffer

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer: Bei Rettungssanitätern darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit (mit Bereitschaftszeiten) 48 Stunden nur bei ausdrücklicher freier Zustimmung des Arbeitnehmers überschreiten

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des Begriffes ,Straßenverkehr' - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Grundsatz - Unmittelbare Wirkung - Ausnahme - Voraussetzungen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Arbeitsbereitschaft ist Arbeitszeit

  • Betriebs-Berater

    Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer: Bei Rettungssanitätern darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit (mit Bereitschaftszeiten) 48 Stunden nur bei ausdrücklicher freier Zustimmung des Arbeitnehmers überschreiten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur unmittelbaren Geltung von EU-Richtlinien im Rechtsstreit zwischen Privaten ("Pfeiffer")

Kurzfassungen/Presse (2)

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.10.2004)

    48-Stunden-Arbeitszeitgrenze auch im Rettungsdienst // Private können sich aber nicht direkt auf EU-Recht berufen

  • Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)

Besprechungen u.ä. (5)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Direktwirkung der EU-Arbeitszeitrichtlinie zwischen Privaten

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wirkung von Richtlinien

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen

mehr
  • arbeitszeitberatung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an dauerhafte Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit festgelegt

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur bei ausdrücklicher Arbeitnehmerzustimmung ("Pfeiffer/DRK")

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BB-Forum - Bereitschaftsdienst, nächste Runde - kommt die horizontale Direktwirkung von Richtlinien?" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: BB 2004, 555 - 556.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die horizontale Wirkung von Richtlinien - Auflösung des nationalen Rechts durch den EuGH?" von Dr. Kai Litschen, original erschienen in: ZTR 2004, 619 - 622.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Europarechtswidrige tarifliche Arbeitszeitregelungen - Behandlung und Rechtsfolgen vor dem Hintergrund der Pfeiffer-Entscheidung des EuGH -" von Michael Matthiessen und RA Dennis Shea, FAArbR, original erschienen in: DB 2005, 106 - 109.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Richtlinienkonforme Rechtsfindung und nationale Methodenlehre - Zugleich eine Besprechung von EuGH, Urt. v. 5.10.2004 - verb. Rs. C-397/01 bis 403/01 Pfeiffer u.a." von Prof.. Dr. Karl Riesenhuber, M.C.J. und Ronny Domröse, original erschienen in: RIW 2005, 47 - 54.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2004, I-8835
  • EuGHE I 2004, 8835
  • NJW 2004, 3547
  • ZIP 2004, 2342
  • EuZW 2004, , 691
  • EuZW 2004, 691
  • NZA 2004, 1145
  • DVBl 2005, 35
  • BB 2004, 2353
  • BB 2005, 54
  • DB 2004, 2270
  • NVwZ 2005, 200 (Ls.)


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (251)  

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07  

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Selbst eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, findet im Privatrechtsverhältnis nicht als solche unmittelbare Anwendung (…vgl. nur EuGH 7. Juni 2007 - C-80/06 - [Carp] Rn. 20, Slg. 2007, I-4473; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 108 f., Slg. 2004, I-8835).

    Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die nationalen Gerichte die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung zu diesem Zweck einschränken müssen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 f., 115 ff., Slg. 2004, I-8835;… zum Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ferner EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, Slg. 2006, I-6467;… BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 25, BAGE 117, 281; Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.; zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - zu B IV 3 b dd der Gründe, BAGE 105, 32: keine richtlinienkonforme Auslegung "contra legem").

    Ein solches Vorgehen liefe der Verpflichtung der nationalen Gerichte zuwider, innerhalb der Grenzen des Wortlauts und des gesetzgeberischen Willens die volle Wirkung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 und 115, Slg. 2004, I-8835).

    Der EuGH geht hinsichtlich des Begriffs der "Auslegung" nicht von der im deutschen Rechtskreis - abweichend von den Rechtsordnungen anderer Mitgliedstaaten - üblichen Unterscheidung zwischen Auslegung im engeren Sinn und Rechtsfortbildung aus (…BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 21, NJW 2009, 427; Schlachter RdA 2005, 115, 119 f.).

  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07  

    Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale …

    Was erstens die Rolle des nationalen Gerichts betrifft, das über einen Rechtsstreit zwischen Privaten zu entscheiden hat, in dem sich zeigt, dass die fragliche nationale Regelung gegen das Unionsrecht verstößt, hat der Gerichtshof entschieden, dass es den nationalen Gerichten obliegt, den Rechtsschutz sicherzustellen, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 111, und vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 42).

    Zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 108).

    Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).

    Folglich muss ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Randnr. 26; Marleasing, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, und Pfeiffer u. a., Randnr. 113).

    Das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des Vertrags immanent, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfeiffer u. a., Randnr. 114).

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05  

    Kaufrecht - Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft?

    Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 249 Abs. 3 EG und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EG zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 10. April 1984 - Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, Rdnr. 26, 28 - von Colson und Kamann/Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I S. 8835, Rdnr. 113 - Pfeiffer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.).

    Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (EuGH…, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84, Slg. 1986, S. 723, Rdnr. 48 - Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority; Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, Rdnr. 108 f. - Pfeiffer u. a./ Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.;… Urteil vom 7. Juni 2007 - Rs. C-80/06, Slg. 2007, I S. 4473, Rdnr. 20 - Carp Snc di L. Moleri e.V. Corsi/Ecorad Srl.).

mehr

Rechtsprechung
   EuGH, 09.03.2004 - C-397/01; C-398/01; C-399/01; C-400/01; C-401/01; C-402/01; C-403/01   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Bernhard Pfeiffer (C-397/01), Wilhelm Roith (C-398/01), Albert Süß (C-399/01), Michael Winter (C-400

    Richtlinie 89/391 des Rates, Artikel 2, und Richtlinie 93/104 des Rates, Artikel 1 Absatz 3
    1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Geltungsbereich - Tätigkeit von Rettungsassistenten - Einbeziehung - Tätigkeit, die nicht unter die von diesem Geltungsbereich ausgeschlossenen Dienste des Katastrophenschutzes und des Straßenverkehrs fällt

Besprechungen u.ä.

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Direkte Anwendung von noch nicht umgesetzten Richtlinien zwischen Privaten (Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2004, I-8835
  • EuGHE I 2004, 8835


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06  

    Verfassungsbeschwerden betreffend Grundrechtsverletzungen durch richterliche …

    Rs. C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer u. a., Slg. 2004, S. 1-8835 Rn. 116; EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, Rs. C-12/08, Mono Car Styling, Slg. 2009, S. 1-6653 Rn. 63).

    Diese interpretatorische Autonomie hat auch der Europäische Gerichtshof bestätigt (…vgl. Kadelbach, a. a. O., S. 98; EuGH, Urteil vom 9. März 2004, a. a. O., Rn. 113 und 116; EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2009, a. a. O., Rn. 63).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 8 D 58/08  

    Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang …

    Vgl. hierzu z.B.: EuGH, Urteile vom 16.12.1976 - Rs. 33-76 (…Rewe) -, Slg. 1976, S. 1989, vom 16.12.1976 - Rs. 45-76 (…Comet) -, Slg. 1976, S. 2043, vom 14.12.1995 - C-312/93 (Peterbroeck) -, Slg. 1995, I-4599, vom 20.9.2001 - C-453/99 (Courage Ltd.) -, Slg. 2001, I-6297, vom 9.3.2004 - C-397/01 u.a. (Pfeiffer) -, Slg. 2004, I-8835, vom 13.3.2007 - C-432/05 (Unibet) -, Slg. 2007, I-2271, vom 7.6.2007 - C-222/05 u.a. (Van der Weerd) -, Slg. 2007, I-4233, und vom 15.4.2008 - C-268/06 (Impact) -.

    etwa EuGH, Urteile vom 9.3.2004 - C-397/01 u.a. (Pfeiffer) -, a.a.O., vom 17.7.2008 - C-226/07 (Flughafen Köln/Bonn) -, und vom 12.2.2009 - C-138/07 (Cobelfret NV) -.

    Diese Entscheidungen des Gerichtshofs zugrunde gelegt, kann der Begriff der "Rechte Einzelner" in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG erweiternd und gemeinschaftskonform vgl. hierzu z.B.: EuGH, Urteile vom 14.12.1995 - C-312/93 (Peterbroeck), a.a.O, vom 9.3.2004 - C-397/01 u.a. (Pfeiffer) -, a.a.O., und vom 25.7.2008 - C-237/07 (Janecek) -, dahingehend ausgelegt werden, dass - neben den Fällen der unzureichenden Umsetzung einer Richtlinie - solche hinreichend genauen und inhaltlich unbedingten Richtlinienbestimmungen erfasst werden, die dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen und deren Nichtbeachtung die Gesundheit von Personen gefährden könnte.

  • VG Sigmaringen, 24.01.2008 - 6 K 847/07  

    Nachträglicher Freizeitausgleich für dauerhaft gemeinschaftsrechtswidrig …

    Dem standen Art. 6 lit. b) der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299/9) bzw. (zuvor) Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG und deren den Kläger begünstigende unmittelbare Wirkung, die hier - anders als im reinen Privatrechtsverhältnis (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 09.03.2004 - C-397/01 -, Pfeiffer, Rnrn. 102 ff.) - gegenüber der Beklagten als Hoheitsträgerin besteht, entgegen.

    Darüber hinaus neigt die Kammer zu der Auffassung, dass die Frage der Anwendbarkeit der Richtlinien 89/391/EWG, 93/104/EG und 2003/88/EG auch auf Einsatzkräfte der Feuerwehr bereits vor der Entscheidung des EuGH vom 14.07.2005 aufgrund von dessen Rechtsprechung (Urteil vom 05.10.2004 - C-397/01 u.a. -, Pfeiffer ; Urteil vom 03.10.2000 - C-303/98 -, SIMAP ) abschließend geklärt war; nicht umsonst hat der EuGH in der Rs. C-52/04 von der Möglichkeit einer Entscheidung nach Art. 104 § 3 seiner Verfahrensordnung Gebrauch gemacht und ansonsten lediglich auf seine bisherige Rechtsprechung und (wie bereits das VG Freiburg in seinem Urteil vom 25.09.2003 - 9 K 511/03 -) auf die ausdrückliche Erwähnung von Feuerwehrdiensten in Art. 17 Abs. 2 Nr. 2.1 c der RL 93/104/EG verwiesen.

mehr
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht