Rechtsprechung
EuGH, 03.10.2006 - C-17/05 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Dienstalter (Anciennität) als entgeltbestimmender Faktor - Objektive Rechtfertigung - Beweislast
- Europäischer Gerichtshof
Cadman
Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Dienstalter (Anciennität) als entgeltbestimmender Faktor - Objektive Rechtfertigung - Beweislast
- EU-Kommission
Cadman
Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Dienstalter (Anciennität) als entgeltbestimmender Faktor - Objektive Rechtfertigung - Beweislast
- EU-Kommission
Cadman
Sozialvorschriften
- IWW
- Wolters Kluwer
Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit; Kriterium des Dienstalters (Anciennität) als entgeltbestimmender Faktor; Objektive Rechtfertigung des Arbeitgebers für unterschiedliche Belohnung nach Dienstalter; Gleichheit ...
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Dienstalter (Anciennität) als entgeltbestimmender Faktor - Objektive Rechtfertigung - Beweislast - Sozialpolitik
- datenbank.nwb.de
Keine Diskriminierung von Frauen bei Anknüpfung des Arbeitsentgelts an geleistete Dienstzeit
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen ? Dienstalter als entgeltbestimmender Faktor grundsätzlich zur Honorierung der Berufserfahrung geeignet ? Arbeitnehmer muss ernstliche Zweifel an Eignung vortragen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Cadman
Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Dienstalter (Anciennität) als entgeltbestimmender Faktor - Objektive Rechtfertigung - Beweislast
- IWW (Kurzinformation)
Gleichbehandlung - Gehaltsstaffelung nach Dienstjahren ist zulässig
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) vom 11. Januar 2005 in dem Rechtsstreit B. F. Cadman gegen Health & Safety Executive, Streithelferin: Equal Opportunities Commission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) - Auslegung des Artikels 141 EG - Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer - Dienstalter als bestimmender Faktor des Entgelts mit unterschiedlicher Wirkung nach dem ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-17/05
- EuGH, 03.10.2006 - C-17/05
Papierfundstellen
- EuGHE I 2006, 9583
- NJW 2007, 47
- EuZW 2006, 693
- NZA 2006, 1205
- DB 2006, 21
- DB 2006, 2350
Wird zitiert von ... (141) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 17.10.1989 - 109/88
Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening, …
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-17/05
Dieses Gericht entschied erstens, dass es in Anbetracht des Urteils vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 109/88 (Danfoss, Slg. 1989, 3199, Randnr. 25) keiner besonderen Rechtfertigung für eine Ungleichheit des Entgelts bei Anwendung des Dienstalterkriteriums bedürfe.23 Das vorlegende Gericht fragt sich insoweit, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofes sich von der Feststellung im oben zitierten Urteil Danfoss entfernt habe, nach der "der Arbeitgeber die Anwendung des Kriteriums der Anciennität nicht besonders zu rechtfertigen [braucht]".
31 Aus einer gefestigten Rechtsprechung ergibt sich, dass Artikel 141 EG ebenso wie zuvor Artikel 119 EWG-Vertrag (später Artikel 119 EG-Vertrag [die Artikel 117 bis 120 des EG-Vertrags sind durch Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]) dahin auszulegen ist, dass es Sache des Arbeitgebers ist, sobald ein Anschein von Diskriminierung vorliegt, zu beweisen, dass die fragliche Praxis durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteile Danfoss, Randnrn. 22 und 23, vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 16, Hill und Stapleton, Randnr. 43, und vom 23. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-4/02 und C-5/02, Schönheit und Becker, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 71).
37 Zugleich hat der Gerichtshof im Urteil Danfoss jedoch nicht ausgeschlossen, dass es Situationen geben kann, in denen der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters vom Arbeitgeber im Einzelnen gerechtfertigt werden muss.
42 Die Regierung des Vereinigten Königreichs und Irland sind der Auffassung, dass, wenn der Gerichtshof beabsichtigen sollte, von den Grundsätzen abzuweichen, die er im Urteil Danfoss aufgestellt habe, Erwägungen der Rechtssicherheit eine Begrenzung der zeitlichen Wirkungen des zu erlassenden Urteils verlangten.
- EuGH, 01.07.1986 - 237/85
Rummler / Dato-Druck
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-17/05
Diese Regel sieht bei gleicher Arbeit oder bei einer Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, die Beseitigung jeder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf sämtliche Entgeltsbestandteile und -bedingungen vor (vgl. Urteil vom 1. Juli 1986 in der Rechtssache 237/85, Rummler, Slg. 1986, 2101, Randnr. 11).Demgegenüber ist die Art der zu verrichtenden Arbeit objektiv zu berücksichtigen (Urteil Rummler, Randnr. 13).
- EuGH, 17.06.1998 - C-243/95
Hill und Stapleton
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-17/05
Jüngere Urteile, u. a. die Urteile vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297), vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95 (Gerster, Slg. 1997, I-5253) und vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-243/95 (Hill und Stapleton, Slg. 1998, I-3739) deuteten auf eine gewisse Kehrtwende in der Rechtsprechung des Gerichtshofes hin.31 Aus einer gefestigten Rechtsprechung ergibt sich, dass Artikel 141 EG ebenso wie zuvor Artikel 119 EWG-Vertrag (später Artikel 119 EG-Vertrag [die Artikel 117 bis 120 des EG-Vertrags sind durch Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]) dahin auszulegen ist, dass es Sache des Arbeitgebers ist, sobald ein Anschein von Diskriminierung vorliegt, zu beweisen, dass die fragliche Praxis durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteile Danfoss, Randnrn. 22 und 23, vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 16, Hill und Stapleton, Randnr. 43, und vom 23. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-4/02 und C-5/02, Schönheit und Becker, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 71).
- EuGH, 31.03.1981 - 96/80
Jenkins / Kingsgate
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-17/05
29 Außerdem ist an die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 75/117 niedergelegte allgemeine Regel zu erinnern, die im Wesentlichen die konkrete Anwendung des in Artikel 141 Absatz 1 EG aufgestellten Grundsatzes des gleichen Entgelts erleichtern soll, ohne dessen Inhalt oder Reichweite zu berühren (vgl. Urteil vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80, Jenkins, Slg. 1981, 911, Randnr. 22).30 In den Geltungsbereich von Artikel 141 Absatz 1 EG fallen nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare Diskriminierungen (vgl. in diesem Sinne Urteile Jenkins, Randnrn. 14 und 15, und vom 27. Mai 2004 in der Rechtssache C-285/02, Elsner-Lakeberg, Slg. 2004, I-5861, Randnr. 12).
- EuGH, 23.10.2003 - C-4/02
Schönheit
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-17/05
31 Aus einer gefestigten Rechtsprechung ergibt sich, dass Artikel 141 EG ebenso wie zuvor Artikel 119 EWG-Vertrag (später Artikel 119 EG-Vertrag [die Artikel 117 bis 120 des EG-Vertrags sind durch Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]) dahin auszulegen ist, dass es Sache des Arbeitgebers ist, sobald ein Anschein von Diskriminierung vorliegt, zu beweisen, dass die fragliche Praxis durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteile Danfoss, Randnrn. 22 und 23, vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 16, Hill und Stapleton, Randnr. 43, und vom 23. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-4/02 und C-5/02, Schönheit und Becker, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 71). - EuGH, 27.05.2004 - C-285/02
Elsner-Lakeberg
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-17/05
30 In den Geltungsbereich von Artikel 141 Absatz 1 EG fallen nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare Diskriminierungen (vgl. in diesem Sinne Urteile Jenkins, Randnrn. 14 und 15, und vom 27. Mai 2004 in der Rechtssache C-285/02, Elsner-Lakeberg, Slg. 2004, I-5861, Randnr. 12). - EuGH, 07.02.1991 - C-184/89
Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-17/05
Jüngere Urteile, u. a. die Urteile vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297), vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95 (Gerster, Slg. 1997, I-5253) und vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-243/95 (Hill und Stapleton, Slg. 1998, I-3739) deuteten auf eine gewisse Kehrtwende in der Rechtsprechung des Gerichtshofes hin. - EuGH, 26.06.2001 - C-381/99
Brunnhofer
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-17/05
28 Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne, Slg. 1976, 455, Randnr. 12) für Recht erkannt hat, gehört dieser Grundsatz, der spezifischer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes ist, wonach gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden dürfen, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist objektiv gerechtfertigt, zu den Grundlagen der Gemeinschaft (vgl. auch Urteil vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-381/99, Brunnhofer, Slg. 2001, I-4961, Randnr. 28, und Urteil Lawrence, Randnr. 12). - EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-17/05
28 Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne, Slg. 1976, 455, Randnr. 12) für Recht erkannt hat, gehört dieser Grundsatz, der spezifischer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes ist, wonach gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden dürfen, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist objektiv gerechtfertigt, zu den Grundlagen der Gemeinschaft (vgl. auch Urteil vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-381/99, Brunnhofer, Slg. 2001, I-4961, Randnr. 28, und Urteil Lawrence, Randnr. 12). - EuGH, 27.06.1990 - C-33/89
Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
Auszug aus EuGH, 03.10.2006 - C-17/05
31 Aus einer gefestigten Rechtsprechung ergibt sich, dass Artikel 141 EG ebenso wie zuvor Artikel 119 EWG-Vertrag (später Artikel 119 EG-Vertrag [die Artikel 117 bis 120 des EG-Vertrags sind durch Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]) dahin auszulegen ist, dass es Sache des Arbeitgebers ist, sobald ein Anschein von Diskriminierung vorliegt, zu beweisen, dass die fragliche Praxis durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteile Danfoss, Randnrn. 22 und 23, vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 16, Hill und Stapleton, Randnr. 43, und vom 23. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-4/02 und C-5/02, Schönheit und Becker, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 71). - EuGH, 17.09.2002 - C-320/00
Lawrence u.a.
- EuGH, 13.05.1986 - 170/84
Bilka / Weber von Hartz
- EuGH, 02.10.1997 - C-1/95
Gerster / Freistaat Bayern
- BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450/21
Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts
aa) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (EuGH 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny ua.] Rn. 20; 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 31; BAG 21. Januar 2021 - 8 AZR 488/19 - Rn. 31, BAGE 173, 331) .Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es ebenso grundsätzlich legitim, die Berufserfahrung zu honorieren, weil sie Arbeitnehmer im Allgemeinen befähigt, ihre Arbeit besser zu verrichten (vgl. EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 34 ff.) .
- BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19
Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …
(4) Besteht die Vermutung einer Benachteiligung, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist (vgl. zur Entgeltgleichheit und zu anderen Gleichbehandlungsfragen etwa EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 85; 25. April 2013 - C-81/12 - [AsociaÆ«ia Accept] Rn. 55 mwN; 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny ua.] Rn. 20; 10. Juli 2008 - C-54/07 - [Feryn] Rn. 32; 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 31; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 60) .aa) Danach hat der Arbeitgeber zur Widerlegung der Vermutung vorzutragen und ggf. zu beweisen, dass die festgestellte unterschiedliche Vergütung durch objektive Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, zu erklären ist und dass die Ungleichbehandlung auch tatsächlich ausschließlich auf anderen Gründen als dem unterschiedlichen Geschlecht der Arbeitnehmer, also auf einem geschlechtsunabhängigen Unterschied beruht (…vgl. etwa EuGH 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny ua.] Rn. 20, 39; 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 31; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 61 f.; 17. Juni 1998 - C-243/95 - [Hill und Stapleton] Rn. 43; 27. Juni 1990 - C-33/89 - [Kowalska] Rn. 13 und 16; 17. Oktober 1989 - 109/88 - [Danfoss] Rn. 22 und 23; in diesem Sinne auch EuGH 13. Mai 1986 - 170/84 - [Bilka] Rn. 29 ff., 36 f.) .
Die zu dessen Erreichung gewählten Mittel müssen hierzu geeignet und erforderlich sein (vgl. etwa EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 32) .
(1) Es ist ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten (ua. EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 34; 17. Oktober 1989 - 109/88 - [Danfoss] Rn. 24) .
Das Dienstalter geht nämlich mit der Berufserfahrung einher und diese befähigt den Arbeitnehmer im Allgemeinen, seine Arbeit besser zu verrichten (vgl. etwa EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - [Hennigs und Mai] Rn. 74; 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 34) .
Daher steht es dem Arbeitgeber grundsätzlich frei, das Dienstalter bei der Vergütung zu berücksichtigen, ohne dass er dessen Bedeutung für die Ausführung der dem Arbeitnehmer übertragenen spezifischen Aufgaben darlegen muss (EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 34 ff.; 17. Oktober 1989 - 109/88 - [Danfoss] Rn. 24) .
Soweit der Arbeitnehmer insofern Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel liefert, ist es Sache des Arbeitgebers, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass das, was in der Regel gilt, nämlich dass das Dienstalter mit der Berufserfahrung einhergeht und dass diese den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten, auch in Bezug auf den fraglichen Arbeitsplatz zutrifft (EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 37 ff.) .
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Größere Berufserfahrung befähigt den Arbeitnehmer nämlich in der Regel, seine Arbeit besser zu verrichten (vgl. zur mittelbaren Entgeltdiskriminierung bezogen auf das "Geschlecht" EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 34 f., Slg. 2006, I-9583) .
- EuGH, 08.09.2011 - C-297/10
Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …
Der Gerichtshof hat anerkannt, dass die Honorierung der von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, die es diesem ermöglicht, seine Arbeit besser zu verrichten, in der Regel ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik darstellt (vgl. Urteile vom 3. Oktober 2006, Cadman, C-17/05, Slg. 2006, I-9583, Randnr. 34, und vom 18. Juni 2009, Hütter, C-88/08, Slg. 2009, I-5325, Randnr. 47).Der Gerichtshof hat anerkannt, dass der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters in aller Regel zur Erreichung dieses Ziels angemessen ist, weil das Dienstalter mit der Berufserfahrung einhergeht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 1989, Danfoss, 109/88, Slg. 1989, 3199, Randnrn. 24 und 25, Cadman, Randnrn.
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15
Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
Größere Berufserfahrung befähigt den Arbeitnehmer nämlich in der Regel, seine Arbeit besser zu verrichten (vgl. zur mittelbaren Entgeltdiskriminierung bezogen auf das "Geschlecht" EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 34 f., Slg. 2006, I-9583) . - BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
Diese Annahme einer Produktivitätssteigerung durch Erfahrungsgewinn entspricht der Lebenserfahrung (vgl. BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 73/92 - zu III 2 c aa der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Milch-Käseindustrie Nr. 1 = EzA TVG § 4 Milchindustrie Nr. 1; vgl. auch 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 45, AP BAT-O § 23a Nr. 4) und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, wonach Berufserfahrung Arbeitnehmer befähigt, ihre Arbeit besser zu verrichten (EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 34 f., Slg. 2006, I-9583) .Es ist vielmehr ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik, Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten (EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 34, Slg. 2006, I-9583) .
- ArbG Berlin, 18.03.2015 - 60 Ca 4638/14
Anrechnung einschlägiger, höherwertiger Berufserfahrung - Stufenzuordnung nach …
Auch soweit man eine leistungs- und kenntnisgerechte Vergütung als Grund des Allgemeininteresses anerkennt (vgl. zur Honorierung von Berufserfahrung z.B. EuGH, Urteil vom 03. Oktober 2006 - C-17/05 -, juris) und deshalb beispielsweise geringere Einarbeitungszeiten aufgrund vorliegender Kenntnis von Strukturen honoriert werden könnten, kann auf der Grundlage des Sachvortrags nicht festgestellt werden, dass es sich um eine hierfür geeignete Regelung handelt. - BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
Der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters ist in der Regel zur Erreichung des legitimen Ziels geeignet, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006 - Rs. C-17/05, Cadman - Slg. 2006, I-9583 Rn. 34 ff.).Denn die Ersteinstufung des Beamten orientiert sich nicht mehr am Lebensalter und der Aufstieg nach Stufen knüpft an die bisher erlangte Berufserfahrung des Arbeitnehmers an (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006 - Rs. C-17/05, Cadman - Slg. 2006, I-9583 Rn. 34 ff.).
- BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben …
Die Tarifvertragsparteien sind im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs (EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 34 f.) davon ausgegangen, dass die Beschäftigten durch die Ausübung der ihnen übertragenen Tätigkeit laufend Kenntnisse und Erfahrungen sammeln, die die Arbeitsqualität und -quantität verbessern (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 35, BAGE 137, 80) . - BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07
Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs
Art. 141 EG steht dem Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters als entgeltbestimmenden Faktor nicht entgegen (EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] EuGHE I 2006, 9583), denn mit der längeren Dauer einer bestimmten Tätigkeit in einem bestimmten Betrieb wächst die Sicherheit des Arbeitnehmers bei der Ausübung dieser Tätigkeit und das Verständnis für die speziellen Belange des Betriebs (vgl. BAG 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 125; 21. Oktober 1992 - 4 AZR 73/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge Milch-Käseindustrie Nr. 1 = EzA TVG § 4 Milchindustrie Nr. 1). - EuGH, 14.03.2018 - C-482/16
Stollwitzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 45 AEUV - …
- EuGH, 10.10.2019 - C-703/17
Krah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - …
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07
Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09
Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 5 Sa 660/15
Einstufung - einschlägige Berufserfahrung - Unterbrechung - mittelbare …
- BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 360/08
Karenzentschädigung - Elternteilzeit
- OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17
Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten; …
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09
Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg
- EuGH, 03.06.2021 - C-624/19
Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei …
- EuGH, 18.06.2009 - C-88/08
Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- LAG Hessen, 13.05.2013 - 7 Sa 511/12
Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung
- VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10
Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
- EuGH, 28.02.2013 - C-427/11
Kenny u.a. - Art. 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Gleiches Entgelt für Männer …
- LAG Hessen, 07.11.2014 - 14 SaGa 1496/14
1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass …
- OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12
Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der …
- LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08
Altersdiskriminierung - Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen …
- ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07
Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG
- LAG Düsseldorf, 22.01.2016 - 6 Sa 901/15
Stufenlaufzeiten nach § 16 Abs. 3 TV-L; Anrechnung einschlägiger …
- LAG Niedersachsen, 09.03.2017 - 4 Sa 86/16
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12
Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …
- BVerwG, 27.07.2023 - 2 B 47.22
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 27.07.2023 - 2 B 46.22
Einführung des Erfahrungsstufensystems im niedersächsischen Besoldungsrecht; …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 32.13
Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …
- VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12
Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
- BAG, 02.09.2020 - 5 AZR 168/19
Vergütung nach einem Entgeltband
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-482/16
Stollwitzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78 …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- LAG Hessen, 15.10.2007 - 17 Sa 809/07
Zur Wirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 60 Jahren für …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16
Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11
Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-395/08
Bruno und Pettini - Gleichbehandlungsgrundsatz - Rahmenvereinbarung über …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09
Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13
Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
- VG Köln, 29.07.2015 - 3 K 3407/13
Anspruch eines Beamten auf Besoldung aus dem Endgrundgehalt im Hinblick auf …
- LAG Hessen, 05.06.2007 - 19 Sa 2030/06
Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …
- LAG Köln, 28.02.2008 - 10 Sa 663/07
Wirksame tarifliche Altersgrenze für Flugzeugführer
- LAG Hamm, 16.01.2020 - 17 Sa 710/19
Höhergruppierung aufgrund des in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung
- LAG Hessen, 22.11.2016 - 16 SaGa 1459/16
Kein Verbot des Streiks der Piloten der Lufthansa am 23.11.2016
- BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 378/09
Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit - Berechnung
- ArbG Heilbronn, 03.04.2007 - 5 Ca 12/07
Tarifliche Eingruppierungsregelung - Berufsjahr - Nichtberücksichtigung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3414/12
Trotz Altersdiskriminierung kein Geldersatz
- VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10
Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-427/11
Kenny u.a. - Gleiches Entgelt - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - …
- OLG München, 28.05.2010 - 5 U 4254/09
Internationale Zuständigkeit für die Klage eines deutschen Kapitalanlegers gegen …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 5.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10
Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-373/13
T. - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl und Einwanderung - …
- LAG München, 28.06.2011 - 6 Sa 252/11
Altersdiskriminierung
- LAG Baden-Württemberg, 17.06.2009 - 12 Sa 8/09
Rechtmäßigkeit eines zeitverzögerten Stufenaufstiegs wegen Fehlzeiten auf Grund …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12
Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1175/11
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08
Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …
- LAG Hessen, 13.10.2008 - 17 Sa 532/08
Altersgrenze - Flugingenieur
- EuGH, 20.06.2013 - C-7/12
Riezniece - Sozialpolitik - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung männlicher …
- VG München, 01.02.2023 - M 5 K 20.5702
Benachteiligung durch mit Bundelandwechsel einhergehendem Systemwechsel …
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13
Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1290/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13
Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1125/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06
Keine Benachteiligung wegen Erfüllung der im Arbeitsvertrag zugesagten Leistungen
- LAG Hessen, 25.06.2007 - 17 Sa 2121/06
Altersgrenze, Pilot, Altersdiskriminierung
- LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 6/09
Konkurrenz zwischen arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung …
- LAG Hessen, 23.10.2007 - 11 Sa 2089/06
Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1128/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1127/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- VG Stade, 15.07.2015 - 6 A 975/14
Konkurrentenstreit im Hinblick auf Elternzeiten bei der Besetzung eines …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1291/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1124/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1122/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1296/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1126/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-387/22
Nord Vest Pro Sani Pro - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …
- VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13
Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13
Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- VG Frankfurt/Main, 01.03.2010 - 23 K 4011/09
Verweigerung der Zustimmung bei Zuordnung
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1123/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1297/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1300/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1294/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1293/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13
Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des …
- VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 1391/13
Nachzahlung der Besoldung - Verbot der Altersdiskriminierung; Nachzahlung der …
- VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09
Beamter; Amtsrat; Besoldung; Besoldungsstufen; Anwendbarkeit des AGG im …
- VG Frankfurt/Main, 29.12.2009 - 9 L 1886/09
Benachteiligung einer Frauenbeauftragten in der Beförderungsauswahl
- VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14
Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer …
- VG Köln, 07.10.2015 - 3 K 7209/12
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10
Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10
Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung
- VG Berlin, 25.03.2011 - 26 K 203.09
Keine Altersdiskriminierung durch Besoldungsüberleitung
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1295/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-227/04
Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Übertragung von …
- VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12
Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5034/11
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 8/12
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- ArbG Stuttgart, 17.09.2008 - 20 Ca 514/08
Zeitdynamische Verweisung auf den BAT - Unklarheitenregelung - Ablösung des BAT …
- LAG Hamm, 25.11.2020 - 3 Sa 649/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13
Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …
- VG Lüneburg, 15.02.2012 - 1 A 106/10
Keine Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Dienstaltersstufen
- VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12
Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3415/12
Altersdiskriminierung; Besoldung; Schadensersatz; Entschädigung; …
- VG Frankfurt/Main, 05.03.2013 - 9 K 4475/12
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …
- VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6535/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 6 A 2591/04
Ausschluss von Mutter-Kind-Kuren aus dem Leistungsumfang der freien Heilfürsorge …
- VG Ansbach, 07.03.2017 - AN 1 K 15.01021
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
- ArbG Siegburg, 16.09.2010 - 1 Ca 919/09
Rechtmäßigkeit der Kürzung einer persönlichen Zulage im Fall von allgemeinen …
- VG Hannover, 16.11.2012 - 13 A 4677/12
Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsdienstalter; …
- VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- ArbG Köln, 15.12.2015 - 12 Ca 4585/15
Zahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. der Vergütung auf Grund eines nicht …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 5036/11
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- VGH Bayern, 24.04.2023 - 3 ZB 23.484
Besoldungseinbußen eines Beamten bei einem Bundeslandwechsel - erfolgloser …
- LAG München, 06.05.2013 - 10 TaBV 2/13
Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG, Zuordnung zu einer Lebensaltersstufe, …
- VG Frankfurt/Main, 28.01.2013 - 9 K 2193/12
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die …
- VG Hamburg, 13.12.2021 - 21 K 10054/17
Besoldungsrechtliche Erfahrungszeiten nach Landesrecht
- VG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 9 K 4957/12
Altersdiskriminierung
- VG Halle, 25.08.2010 - 5 A 209/09
Ausgleichszulage für Beamtin nach Elternzeit
- VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 15.452
Kein Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung