Rechtsprechung
BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95, 2 BvR 2501/95 und 2 BvR 2990/95 |
Rechtsschutz gegen Überstellung
Art. 19 Abs. 4 GG, Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Überstellung auf Wunsch
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden betreffend den Rechtsschutz verurteilter ausländischer Strafgefangener hinsichtlich der von ihnen gewünschten Überstellung zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland teilweise erfolgreich
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Anspruch eines verurteilten Ausländers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Wunsch nach Verbüßung der Strafe in seinem Heimatstaat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum Rechtsschutz ausländischer Strafgefangener hinsichtlich der Überstellung zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 20.10.1994 - 52 StVK 1623/94
- OLG Köln, 05.01.1995 - 2 Ws 610/94
- OLG Hamm, 25.09.1995 - 1 VAs 97/95
- OLG Koblenz, 15.11.1995 - 2 VAs 22/95
- BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95, 2 BvR 2501/95 und 2 BvR 2990/95
Papierfundstellen
- BVerfGE 96, 100
- NJW 1997, 3013
- NVwZ 1998, 51 (Ls.)
- NStZ 1998, 140
- StV 1997, 646
- EuGRZ 1997, 421
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Die Rechtsstellung eines zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten ist wesentlich durch seinen gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Anspruch auf Resozialisierung bestimmt; das Resozialisierungsziel entspricht dem Selbstverständnis einer der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip verpflichteten Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 36, 174 ; 45, 187 ).c) Die von der Vollstreckungsbehörde zu treffende Entscheidung wirkt sich mithin unmittelbar auf das grundrechtlich geschützte Resozialisierungsinteresse des Verurteilten (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; vgl. dazu BVerfGE 45, 187 ; 89, 315 ) aus.
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90
Trennscheibe
Auszug aus BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Daraus erwächst bei Ermessensentscheidungen im Bereich des Strafvollzugs dem Verurteilten ein Anspruch darauf, daß die Behörden ihr Ermessen pflichtgemäß ausüben (vgl. schon BVerfGE 89, 315 ;… des weiteren BVerfG - Kammer - Beschlüsse vom 16. Februar 1993, NJW 1993, S. 3188 , vom 29. Oktober 1993, NStZ 1994, S. 100, vom 10. Februar 1994, StV 1994, S. 432 ).c) Die von der Vollstreckungsbehörde zu treffende Entscheidung wirkt sich mithin unmittelbar auf das grundrechtlich geschützte Resozialisierungsinteresse des Verurteilten (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; vgl. dazu BVerfGE 45, 187 ; 89, 315 ) aus.
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
Auszug aus BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Die Rechtsweggarantie setzt voraus, daß dem Betroffenen eine Rechtsposition zusteht, die Verletzung bloßer Interessen genügt nicht (BVerfGE 31, 33 ; 83, 182 ).Die Rechtsposition kann sich aus einem anderen Grundrecht oder einer grundrechtsgleichen Gewährleistung ergeben, aber auch durch Gesetz begründet sein, wobei der Gesetzgeber bestimmt, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ).
- BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 672/93
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
Auszug aus BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Daraus erwächst bei Ermessensentscheidungen im Bereich des Strafvollzugs dem Verurteilten ein Anspruch darauf, daß die Behörden ihr Ermessen pflichtgemäß ausüben (vgl. schon BVerfGE 89, 315 ; des weiteren BVerfG - Kammer - Beschlüsse vom 16. Februar 1993, NJW 1993, S. 3188 , vom 29. Oktober 1993, NStZ 1994, S. 100, vom 10. Februar 1994, StV 1994, S. 432 ). - BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvR 708/65
Effektivität des Rechtsschutzes bei Verletzung von Rechtssätzen mit Reflexwirkung …
Auszug aus BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Die Rechtsweggarantie setzt voraus, daß dem Betroffenen eine Rechtsposition zusteht, die Verletzung bloßer Interessen genügt nicht (BVerfGE 31, 33 ; 83, 182 ). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Die Rechtsstellung eines zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten ist wesentlich durch seinen gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Anspruch auf Resozialisierung bestimmt; das Resozialisierungsziel entspricht dem Selbstverständnis einer der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip verpflichteten Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 36, 174 ; 45, 187 ). - BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
Auszug aus BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Die Rechtsposition kann sich aus einem anderen Grundrecht oder einer grundrechtsgleichen Gewährleistung ergeben, aber auch durch Gesetz begründet sein, wobei der Gesetzgeber bestimmt, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ). - BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
Auszug aus BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Schützt die Norm demgegenüber keine rechtlichen Interessen des Betroffenen, ist die Ermessensentscheidung für ihn nicht justitiabel; im Grenzbereich verdient die grundrechtsfreundliche Interpretation den Vorzug (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 27, 297 ; 51, 176 ). - BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78
Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
Auszug aus BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Schützt die Norm demgegenüber keine rechtlichen Interessen des Betroffenen, ist die Ermessensentscheidung für ihn nicht justitiabel; im Grenzbereich verdient die grundrechtsfreundliche Interpretation den Vorzug (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 27, 297 ; 51, 176 ). - BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
Auszug aus BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Die Rechtsstellung eines zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten ist wesentlich durch seinen gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Anspruch auf Resozialisierung bestimmt; das Resozialisierungsziel entspricht dem Selbstverständnis einer der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip verpflichteten Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 36, 174 ; 45, 187 ). - BVerfG, 10.02.1994 - 2 BvR 2687/93
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
- BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60
Rechtsweg
- BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans
- OLG Hamm, 25.09.1995 - 1 VAs 97/95
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
Schützt die Norm demgegenüber keine rechtlichen Interessen des Betroffenen, muss die Ermessensentscheidung für ihn nicht justitiabel sein; im Grenzbereich verdient die grundrechtsfreundliche Interpretation den Vorzug (vgl. BVerfGE 96, 100, 114 f. m.w.N.).Schützt die Norm demgegenüber keine rechtlichen Interessen des Betroffenen, muss die Ermessensentscheidung für ihn nicht justitiabel sein; im Grenzbereich verdient die grundrechtsfreundliche Interpretation den Vorzug (vgl. BVerfGE 96, 100 m.w.N.).
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einer Entscheidung zur parallelen Problematik der Überstellung von Strafgefangenen die Nichtanfechtbarkeit der Exekutiventscheidung als mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar angesehen, weil durch die Entscheidung keine rechtlichen Interessen des Betroffenen berührt worden seien (vgl. BVerfGE 96, 100 ff.).
In dieser Regelung kommt zum Ausdruck, dass Auslieferungen als Teil der auswärtigen Beziehungen einzuordnen sind, für die der Bund gemäß Art. 32 Abs. 1 GG die ausschließliche Zuständigkeit hat (vgl. BVerfGE 96, 100 ).
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
- BVerfG, 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses …
Bei der Einräumung von Ermessen begründet das Willkürverbot eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung (BVerfGE 116, 1 ; zum Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung auf anderer verfassungsrechtlicher Grundlage vgl. BVerfGE 96, 100 ).
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
Für die Eröffnung der Garantie effektiven Rechtsschutzes genügt allerdings weder die Möglichkeit einer bloßen Interessenbeeinträchtigung noch die mögliche Verletzung von Rechtssätzen, die nicht dem Interesse des Einzelnen zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 83, 182 ; 96, 100 ; 116, 1 ). - BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter …
Bei der Einräumung von Ermessen begründet das Willkürverbot eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung (BVerfGE 116, 1 ; vgl. auch zum Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung auf anderer verfassungsrechtlicher Grundlage: BVerfGE 96, 100 ). - BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08
Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme …
Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt sich dabei nicht auf die effektive Durchsetzung verfassungsrechtlich begründeter Rechte, vielmehr fallen auch subjektive Rechte des einfachen Rechts in den Schutzbereich (vgl. BVerfGE 96, 100 ). - BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 1551/01
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1, Art 19 Abs 4 durch Einstellung gem StPO § …
Dies gilt insbesondere für die Gewährung eines durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 83, 182 ; 96, 100 ; 101, 106 ).Solche Rechtspositionen können sich aus einem Grundrecht oder einer grundrechtsgleichen Gewährleistung ergeben, aber auch durch einfaches Gesetz begründet sein, wobei der Gesetzgeber bestimmt, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat (BVerfGE 96, 100 ).
- BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
Im klassischen Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten müsse es demgegenüber dabei bleiben, dass, wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zum parallelen Problem der Überstellung von Strafgefangenen entschieden habe (BVerfGE 96, 100 ff.), die Nichtanfechtbarkeit der Exekutiventscheidung als mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar anzusehen sei, weil durch diese keine rechtlichen Interessen des Betroffenen berührt würden.Auslieferungen sind als Teil der auswärtigen Beziehungen einzuordnen, für die der Bund gemäß Art. 32 Abs. 1 GG die ausschließliche Zuständigkeit hat (vgl. BVerfGE 96, 100 ; 113, 273 ).
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht die (verfassungs-) gerichtliche Überprüfung von Bewilligungsentscheidungen nicht oder allenfalls nur für eingeschränkt möglich gehalten (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 113, 273 ; BVerfGK 3, 159 ; 13, 128 ; 13, 557 ; BVerfG…, Beschluss vom 19. Oktober 1966 - 1 BvR 607/66 -, GA 1967, S. 111;… Beschluss des Zweiten Senats vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 -, juris, Rn. 29;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2008 - 2 BvR 2196/08 -, juris, Rn. 9; vgl. im Hinblick auf die parallele Problematik der Überstellung von Strafgefangenen BVerfGE 96, 100 ).
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
(2) Unbeschadet der verfassungsrechtlich notwendigen Ergänzung durch das Resozialisierungsgebot (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 187 ; 96, 100 ) steht demgegenüber bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung und bei der fortgesetzten Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung der Schuld die Sicherung der Allgemeinheit vor den vom Verurteilten ausgehenden Gefahren im Mittelpunkt (…vgl. BVerfGE 109, 133 , mit Hinweisen auf die Historie, a.a.O., S. 134 ff.;… Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 66 Rn. 2;… Ullenbruch, in: Münchener Kommentar zum StGB , § 66 Rn. 5 m.w.N.; zur lebenslangen Freiheitsstrafe, vgl. BGHSt 33, 398 ). - BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98
Säumniszuschläge bei Aufrechnung
Ein Anspruch darauf, dass das FA seine Befugnis, einen Verrechnungsvertrag zu schließen ("Vertragsfreiheit"), pflichtgemäß ausübt, lässt sich aus grundrechtlichen Gewährleistungen nicht herleiten (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 18. Juni 1997 2 BvR 2501, 2990/95, BVerfGE 96, 100). - BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03
Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …
- BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10
Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
- OLG Hamm, 25.09.2012 - 1 VAs 46/12
Strafvollstreckung im Heimatland; Anforderungen an das Ermessen bei Versagung
- OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
- OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04
Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
- OLG Hamm, 12.06.2014 - 1 VAs 25/14
Keine zwingende Vollstreckung im Heimatland bei erheblicher Herabsetzung der …
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
- OLG Frankfurt, 04.07.2003 - WpÜG 4/03
Freiwillige Übernahme: Kein Rechtsschutz für Aktionäre gegen Genehmigung eines …
- OLG Frankfurt, 21.02.2008 - 3 VAs 46/07
Antrag auf gerichtliche Entscheidung im internationalen Rechtshilfeverkehr in …
- BGH, 09.09.1997 - 1 StR 408/97
Strafzumessung (besondere Strafempfindlichkeit eines Ausländers als …
- BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1368/05
Beendigung des Maßregelvollzuges wegen bestandskräftiger Ausweisung
- OLG Hamm, 11.09.2018 - 1 VAs 52/18
Rechtsschutz gegen Auslandsvollstreckung nach Vollstreckungsbeginn
- VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
Sonstiges
- OLG Stuttgart, 08.01.2002 - 3 Ws 202/01
Überstellung: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Strafurteils gegen …
- OLG Frankfurt, 22.05.2015 - 2 AuslA 218/13
Auslieferungsverfahren: Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 17.10.2002 - 2 BvR 1029/02
Verzicht deutscher Behörden auf Überstellung eines verurteilten Straftäters …
- OLG Dresden, 09.10.2014 - Ausl 153/14
Verurteilung eines polnischen Staatsangehörigen zu lebenslanger Freiheitsstrafe …
- OLG Karlsruhe, 19.05.2014 - 1 AK 77/13
Auslieferung zur Strafvollstreckung: Prüfung eines ordre-public- oder …
- OLG Dresden, 04.05.2009 - Ausl 41/09
Vollstreckungshilfe; Überstellungsübereinkommen; Zusatzprotokoll; Ausweisung
- BVerfG, 25.10.2004 - 2 BvR 1718/04
Überstellung in das Ausland zur weiteren Strafvollstreckung
- OLG Koblenz, 10.06.2003 - 1 Ws 351/03
Überstellungsübereinkommen, Überstellung, Strafvollstreckung, Ausland, …
- OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 1 AR 6/20
Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung einer in Deutschland verhängten …
- OLG Dresden, 15.03.2016 - Ausl 29/16
Zur Übertragung der Strafvollstreckung auf das Ausland nach RB-Freiheitstrafe …
- LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05
Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr …
- OVG Thüringen, 03.02.1999 - 4 N 547/98
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Antragsbefugnis; …
- OLG Celle, 17.03.2017 - 2 AR (Ausl) 30/17
Voraussetzungen der Vollstreckung eines Strafrestes im Heimatstaat eines …
- OLG Hamm, 10.12.2013 - 2 Ausl 137/13
Zulässigkeit der Rücküberstellung eines im Inland Verurteilten und Abgabe der …
- OLG Dresden, 25.09.2017 - 2 (S) AR 24/17
Überstellung eines Straftäters aus einem EU-Mitgliedsland
- OLG Hamm, 25.04.2017 - 2 Ausl 45/17
- OLG Brandenburg, 20.12.2019 - 1 AR 14/19
Entschließung einer Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur …
- OLG Hamm, 17.08.2017 - 2 Ausl 102/17
Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung einer Haftstrafe in Polen
- OLG Köln, 18.01.2017 - 6 AuslE 7/17
Überstellung eines niederländischen Staatsangehörigen in die Niederlande zur …
- OLG Hamm, 27.08.2015 - 2 Ausl 115/15
Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Vollstreckung …
- OLG Nürnberg, 13.07.2011 - 2 OLG Ausl 1/11
Strafvollstreckung: Zulässigkeit der Überstellung eines Strafgefangenen nach …
- OLG Hamm, 13.04.2017 - 2 Ausl 32/17
- OLG Hamm, 31.01.2017 - 2 Ausl 217/16
Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung einer Haftstrafe in Litauen
- BVerfG, 14.09.1997 - 2 BvR 470/96
Gerichtlicher Rechtsschutz zur Überprüfung der Ermessensausübung der …
- LG Hannover, 12.03.2024 - 31 AR 2/23
- OLG Hamm, 11.04.2017 - 2 Ausl 50/17
Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung einer Haftstrafe in Polen
- OLG München, 14.06.2012 - 4 VAs 19/12
Überstellung verurteilter Personen: Anspruch auf Überstellung zur weiteren …
- EGMR, 01.04.2010 - 27804/05
Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND
- OLG Hamm, 31.07.2003 - 1 VA 29/03
Strafvollstreckung; ausländischer Verurteilter; Strafvollstreckung im Ausland; …
- OLG Bremen, 28.04.2020 - 1 Ws 169/19
- OLG München, 18.12.2012 - 1 Ws 1029/12
Überstellung: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Strafurteils gegen …
- KG, 11.05.2012 - 4 VAs 23/12
Überstellung zur Strafvollstreckung in das Königreich Belgien
- KG, 01.10.2009 - 1 Zs 2179/09
Vollstreckung der Freiheitsstrafe im Ausland: Abwägung zwischen dem …
- OLG Hamm, 16.03.1999 - 1 VAs 1/99
Überstellung zur Strafvollstreckung, Vollstreckungsdauer, Ermessensentscheidung, …
- OLG Hamburg, 17.02.1998 - 2 VAs 11/97
- OLG Hamm, 05.02.2015 - 2 Ausl 12/15
Entbehrlichkeit einer erneuten Ausweisungsverfügung bei sachlicher Prüfung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - 20 A 655/10
Verpflichtung des Betreibers eines Stahlwerks zur Beseitigung des auf dem …
- EGMR, 01.04.2010 - 27801/05
Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf ein Verfahren …
- OLG Hamm, 09.01.2007 - 1 VAs 95/06
Strafvollstreckung; Überstellung in das Heimatland
- OLG München, 21.09.2015 - 4 VAs 56/09
Kein Anspruch auf Überstellung in das Heimatland zur weiteren Strafvollstreckung
- KG, 31.07.2007 - 1 VAs 38/07
Vollstreckungsübernahme im Ausland: Fortsetzung der Strafvollstreckung im …
- OLG Hamm, 19.11.2009 - 4 Ausl S 54/09
- OLG Hamm, 15.10.2007 - 1 VAs 79/07
Auslieferung; Anregung; Justizverwaltungsakt; Maßnahme; Rechtsschutz; Überprüfung …
- VG Kassel, 13.08.2003 - 1 G 1676/03
- KG, 07.07.1999 - Zs 984/99
Strafvollstreckung: Vorrang generalpräventiver Erwägungen bei …