Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch überlange Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Überlange Dauer eines Zivilprozesses

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Verfahrensdauer - Beschleunigungsgrundsatz - Rechtsschutz - Rechtsstaatsprinzip - Gutachten - Sachverständiger - Beweisaufnahme - Amtshaftung

• Judicialis

  GG Art. 2 Absatz 1; ; GG Art. 34; ; BGB § 839; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 95 Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Rüge für Gericht - Unternehmer wartet seit 26 Jahren auf Urteil

Papierfundstellen

• NJW 2001, 214
• VersR 2001, 611
• EuGRZ 2000, 491

Wird zitiert von ... (122)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 17.11.1999 - 1 BvR 1708/99

  Strittige Rechtsverhältnisse müssen in angemessener Zeit geklärt werden

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

  Das Rechtsstaatsprinzip fordert im Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1708/99 -, NJW 2000, S. 797).

  Insoweit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von der Entscheidung der 2. Kammer des Ersten Senats (vgl. NJW 2000, S. 797).

• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

  a) Es ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im materiellen Sinn ableiten lässt (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 93, 99 ).
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96

  Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

  Das Rechtsstaatsprinzip fordert im Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1708/99 -, NJW 2000, S. 797).

 
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

  Das Rechtsstaatsprinzip fordert im Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1708/99 -, NJW 2000, S. 797).
• BGH, 22.06.1989 - III ZR 156/86

  Verhinderung eines Erschließungsvertrages - Schutzbereich der Norm - …

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

  Auf die von beiden Seiten eingelegte Revision hin hob der Bundesgerichtshof auch diese Entscheidung mit Urteil vom 22. Juni 1989 teilweise auf (vgl. BGH, NVwZ-RR 1989, S. 600).
• BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78

  Verschulden einer Gemeinde bei Abbruch der Verhandlungen über einen …

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

  Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen hatte, hob der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Februar 1980 die oberlandesgerichtliche Entscheidung auf, da ein Schadensersatzanspruch aus § 839 BGB oder öffentlichrechtlicher culpa in contrahendo in Betracht käme, und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück (vgl. BGHZ 76, 343).
• BGH, 05.05.1983 - III ZR 177/81

  Pflichten der Gemeinde bei Abschluß eines Erschließungsvertrages

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

  Nachdem das Oberlandesgericht die Berufung erneut zurückgewiesen hatte, hob der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. Mai 1983 auch diese Entscheidung auf und verwies die Sache wiederum an das Oberlandesgericht zurück (vgl. BGH, WM 1983, S. 993).
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter

  Auszug aus BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

  a) Es ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im materiellen Sinn ableiten lässt (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 93, 99 ).

• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

  Die Regierung trägt vor, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit sei wegen ihrer allgemeinen Verbindlichkeit und der Publizität der Entscheidungen des BVerfG ausreichend, um das Verfahren wirksam zu beschleunigen, insbesondere weil das BVerfG in geeigneten Fällen genaue Hinweise zur Beschleunigung des Verfahrens geben könne; das zeige die Entscheidung des BVerfG vom 20.7.2000 (NJW 2001, 214).
• BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

  Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

  Hierbei verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Verpflichtung des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. nur BVerfG NJW 2001, 214, 215; NJW 2004, 3320; NJW 2005, 739; NJW 2008, 503, 504).

  Bei der insoweit anzustellenden Bewertung darf der Zeitfaktor - zumal sich bei zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (vgl. nur BVerfG NJW 2001, 214, 215; NJW 2004, 3320; NJW 2005, 739; NJW 2008, 503, 504) - selbstverständlich nicht ausgeblendet werden; er ist aber nicht der allein entscheidende Maßstab.

• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …

  Dabei ist die Schwierigkeit der Sachmaterie und das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; stRspr).

 
• BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

  Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …

  Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere durch sie herbeigeführte Verfahrensverzögerungen sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen, deren Anleitung im Ermessen des Gerichts steht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 -, NJW 1999, S. 2582 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).

  Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, VersR 2010, S. 1617 ).

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Jedenfalls für Verfahren von hinreichender Bedeutung (…vgl Priebe in: Festschrift für Werner von Simson, S 287, 302) verbietet sich ab einem gewissen Zeitpunkt (weitere) Untätigkeit oder eine zögerliche Verfahrensleitung (vgl Stattgebende Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 20.7.2000 - 1 BvR 352/00 - NJW 2001, 214, Juris RdNr 11 und vom 22.8.2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630, Juris RdNr 32) .

  Die bereits eingetretene Verzögerung und die während der Aussetzung verstrichene Zeit von rund zweieinhalb Jahren bewirkten eine gesteigerte Prozessförderungspflicht des Ausgangsgerichts (vgl stattgebende Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 20.7.2000 - 1 BvR 352/00 - NJW 2001, 214, Juris RdNr 11 und vom 22.8.2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630, Juris RdNr 32) .

• BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13

  Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines …

  Bei dieser Abwägung müssen insbesondere die Natur des Verfahrens, die Bedeutung der Sache und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere von ihnen zu verantwortende Verfahrensverzögerungen, sowie die gerichtlich nur begrenzt zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen, berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11).

  Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2011 - 1 BvR 194/11 -, juris, Rn. 26 f.).

  Denn das Verzögerungsbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, eine inhaltliche Überprüfung der im Ausgangsverfahren ergangenen Entscheidung zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 zur Rechtslage vor Schaffung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren;… EGMR , Urteil vom 8. Juni 2006, Sürmeli ./. Deutschland, Nr. 75529/01, Rn. 144 m.w.N. zur konventionsrechtlichen Bewertung unter Art. 6 EMRK in der ständigen Rechtsprechung des EGMR).

• BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

  Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …

  Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).

  Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).

  Denn die Gerichte haben auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).

• BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98

  Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …

  Im Übrigen stützen sich die Kammerentscheidungen ausschließlich auf Beschlüsse der Kammern oder - früher - der Vorprüfungsausschüsse und hierbei teilweise auch auf solche, mit denen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen worden sind, die also keine Sachentscheidung enthalten (Verfassungsbeschwerde angenommen: BVerfG (jeweils Kammer) NJW 1992, 2472; 1993, 3254; NStZ 1994, 553; NJW 2001, 214; 2001, 216; 2001, 2707; 2003, 2225; Beschl. vom 2. Juli 2003 - 2 BvR 273/03; NJW 2003, 2897; BVerfGK 2, 239; NStZ 2005, 456; NJW 2005, 3485; Beschl. vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05; Beschl. vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05; Beschl. vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 / Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: BVerfG (jeweils Vorprüfungsausschuss) EuGRZ 1979, 363; NJW 1984, 967; BVerfG (jeweils Kammer) NJW 1995, 1277; Beschl. vom 16. August 1994 - 2 BvR 1193/94; NStZ 1997, 591 (mit umfänglichem Nachweis der ausschließlich von Kammern getroffenen Vorentscheidungen); EuGRZ 2000, 493; NJW 2003, 1175; 2003, 2228; Beschl. vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 157/03).
• BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …

  Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503).

  Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind insbesondere die Natur des Verfahrens und die auch aus grundrechtlicher Sicht zu beurteilende Bedeutung der Sache sowie die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten und insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen, zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).

  Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).

• EGMR, 29.04.2004 - 75529/01

  SÜRMELI contre l'ALLEMAGNE

  Information: no 1 BvR 352/2000.

  Pareille raisonnement se trouve dans une décision du 20 juillet 2000 (no 1 BvR 352/00) qui fait par ailleurs l'objet de la requête Grässer c. Allemagne (no 66491/01, décision partielle du 6 mai 2003).

• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen …
• BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
• BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 4/21 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
• OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere …
• OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12

  Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

  Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
• BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07

  Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• OLG Hamm, 08.01.2010 - 11 U 27/06

  Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
• BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige und unbegründete Klage auf …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

  Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
• BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …
• BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 2874/10

  Verfahren über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung …
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11

  Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
• BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 449/10

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei Entscheidung …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 SF 436/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2009 - 23 W 99/08

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei überlanger Verfahrensdauer
• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11

  Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10

  Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 2 SF 3694/12
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11

  Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
• BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14

  Erfolglose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09

  Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• VerfGH Berlin, 09.11.2016 - VerfGH 159/15

  Verletzung des Justizgewährungsanspruchs (Art. 7 VvB i. V. m. dem …
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 2597/05

  Mangels Rechtswegerschöpfung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00

  Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

  Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2401/04

  Rechtsstaatlichkeit der Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SF 3228/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Dauer eines einstweiligen …
• BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - L 2 SF 1495/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 2 SF 3221/14
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - L 10 SF 5/15

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - höhere Entschädigung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1196/04

  Fast dreijährige Anhängigkeit eines zivilrechtlichen Wirtschaftsrechtsstreits …
• BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 66/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Art 23 ÜberlVfRSchG - abgeschlossenes Verfahren - …
• OLG Naumburg, 30.05.2013 - 1 ESV 4/12

  Gerichtsverfahren: Beurteilungskriterien für eine unangemessene Verfahrensdauer …
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - …
• StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2301

  1. Der Zeitraum, innerhalb dessen zur Wahrung des Rechts auf effektiven …
• BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10

  Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger …
• OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04

  Kosten für die medizinische Versorgung eines mittellosen, nicht …
• OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20

  Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in …
• LG Dortmund, 16.12.2005 - 8 O 36/05

  Schadensersatz wegen Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Bemühung um …
• VerfGH Thüringen, 15.03.2001 - VerfGH 1/00

  Unanfechtbarkeit eines Aussetzungsbeschlusses wegen eines wirksamen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 1.19

  Selbstverwaltungsrecht eines brandenburgischen Zweckverbands; Anfechtung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 2/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 2 SF 1534/12
• OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12

  Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13

  Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
• OLG Köln, 24.03.2004 - 2 Wx 34/03

  Keine Beeinträchtigung diplomatischer Immunität eines hoheitlich genutzten …
• OLG Braunschweig, 17.01.2022 - 4 EK 12/21

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG; …
• OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 23 SchH 5/12

  Prozesskostenhilfebewilligung: Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage auf …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 2 SF 3789/12
• OLG Karlsruhe, 31.07.2007 - 12 U 286/01

  Prozesskostenhilfe: Prüfung der Erfolgsaussicht in einem höheren Rechtszug bei in …
• BVerfG, 06.12.2004 - 1 BvR 1977/04

  Pflichten des Gerichts bei außergewöhnlich langer Verfahrensdauer
• BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter …
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 23/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags - …
• VerfG Brandenburg, 13.04.2012 - VfGBbg 54/11

  Überlange Verfahrensdauer; Darlegung
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 274/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2013 - L 2 SF 3790/12
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 4.19

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen …
• OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 252/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
• OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10

  Voraussetzungen der Amtshaftung für die verzögerte Bearbeitung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 7.18

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 15 SF 13/15
• OLG Saarbrücken, 26.10.2010 - 4 U 433/08

  Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung; Verbindlichkeit des …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 SF 248/17

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - zweijährige Überlänge - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 SF 1916/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 - L 37 SF 82/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2007 - L 2 B 31/07

  Erhebung der Untätigkeitsbeschwerde nach einer dreijährigen Verfahrensdauer im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 65/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Übergangsregelung …
• BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 1345/03

  Zum Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit
• BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22

  Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden betreffend die Dauer zweier …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 1060/06

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis über die …
• OLG Düsseldorf, 05.09.2016 - Verg 19/16

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde im …
• OLG Celle, 23.06.2011 - 16 U 130/10

  Schadensersatz; Amtshaftung; überlange Verfahrensdauer
• OLG Hamm, 05.10.2023 - 1 ORs 27/23

  Unerlaubter Umgang mit Betäubungsmitteln zur Eigenbehandlung; rechtfertigender …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.01.2020 - L 12 SF 48/17

  Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 69/12

  Angemessene Dauer - Ruhen des Ausgangsverfahrens
• SG Stuttgart, 09.05.2011 - S 20 SO 1922/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Abweisung der Klage als unzulässig bei fehlendem …
• VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 2/01

  Keine Verletzung des Rechts auf zügiges Verfahren iSv Verf BB Art 52 Abs 4 durch …
• VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 67/03

  Keine Verletzung des Elternrechts des nichtsorgeberechtigten Vaters durch …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - L 10 SF 46/21

  Entschädigungsklage wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens
• OLG Frankfurt, 14.01.2015 - 4 EK 3/14

  Keine Berücksichtigung eines gleichzeitig durchgeführten PKH-Verfahrens bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - L 10 SF 47/21

  Entschädigungsklage wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens
• OLG Celle, 10.12.2012 - 2 Ws 309/12

  Vereinbarkeit mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei Entscheidung der …
• SG Mannheim, 04.04.2012 - S 10 AS 627/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender …
• VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 25/00
• LG Bamberg, 22.05.2018 - 2 O 482/13

  Entscheidung nach Aktenlage nach Verweisung und Zurückverweisung
• BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 695/00
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 SF 4550/14
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 465/03

  Rechtsstaatsprinzip: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensdauer, …
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2015 - L 2 SF 1275/15
• SG Lüneburg, 17.11.2010 - S 9 KR 311/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2006 - L 3 B 55/06
• LAG Nürnberg, 12.07.2013 - 8 Oa 1/12

  Überlange Verfahrensdauer - Entschädigung