Rechtsprechung
EuGH, 01.04.2004 - C-1/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Landwirtschaft - Zusatzabgabe auf Milch - Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 - Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten Milchmengen - Übermittlungsfrist - Art der Frist - Strafbeträge
- Europäischer Gerichtshof
Borgmann
- EU-Kommission
Privat-Molkerei Borgmann GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Dortmund.
1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Mehrsprachige Texte - Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen
- EU-Kommission
Privat-Molkerei Borgmann GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Dortmund
Landwirtschaft , Milcherzeugnisse
- Wolters Kluwer
Vorlagefrage in einem Rechtsstreit wegen der Verhängung eines Strafbetrags gegen eine Molkerei durch das Hauptzollamt auf Grund der angeblichen Nichteinhaltung der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 536/93 festgesetzten Frist für die Übermittlung der ...
- Judicialis
Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 536/93 d... er Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor in der sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1001/98 der Kommission vom 13. Mai 1998 ergebenden Fassung Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2; ; MGV § 11 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Borgmann
Sonstiges (3)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
MGV § 11 Abs 3
Abgabenschuld; Fristüberschreitung; Höhere Gewalt; Milchmengen-Garantie-Verordnung; Mitteilung über Erzeuger-Abrechnungen; Postlaufverzögerung; Strafbetragsregelung; Verhältnismäßigkeit; Verschulden - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Borgmann
[fremdsprachig]
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf - Gültigkeit von Artikel 3 Absatz 2 Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor in der durch die Verordnung Nr. 1001/98 geänderten ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- EuZW 2004, 505
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 06.07.2000 - C-356/97
Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen
Auszug aus EuGH, 01.04.2004 - C-1/02
8 In seinem Urteil vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-356/97 (Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, Slg. 2000, I-5461) entschied der Gerichtshof, dass Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 536/93 in seiner ursprünglichen Fassung insoweit ungültig ist, als er bei Nichtbeachtung der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Frist die Verhängung einer finanziellen Sanktion gegen den Abnehmer vorschreibt, ohne dass dabei das Ausmaß der Fristüberschreitung berücksichtigt werden kann.15 Gestützt auf das Urteil Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, in dem der Gerichtshof Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 536/93 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für ungültig erklärt hat, äußert das Finanzgericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der durch die Verordnung Nr. 1001/98 eingeführten und ihm zufolge im Ausgangsverfahren anwendbaren Strafbetragsregelung.
27 Auch wenn die Beachtung des Termins 15. Mai erforderlich ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung sicherzustellen, damit die rechtzeitige Zahlung der geschuldeten Beträge gewährleistet ist, darf daraus jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die Einhaltung dieses Termins für das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung absolut unabdingbar ist, denn eine geringfügige Fristüberschreitung würde die Zahlung der Zusatzabgabe auf Milch vor dem 1. September nicht gefährden (vgl. Urteil Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, Randnr. 41).
- EuGH, 12.02.2004 - C-236/02
Slob
Auszug aus EuGH, 01.04.2004 - C-1/02
31 Dieser Grundsatz verlangt u. a., dass eine Regelung wie die vorliegende, die dazu führen kann, dass den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Belastungen auferlegt werden, klar und deutlich ist, damit diese ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und somit ihre Vorkehrungen treffen können (vgl. Urteil vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-236/02, Slob, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 37). - EuGH, 27.01.1994 - C-98/91
Herbrink / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
Auszug aus EuGH, 01.04.2004 - C-1/02
30 Außerdem ist eine Bestimmung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts möglichst so auszulegen, dass sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist (Urteil vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 9), insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit. - EuGH, 09.03.2000 - C-437/97
Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das …
Auszug aus EuGH, 01.04.2004 - C-1/02
25 Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteil vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97, EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-1157, Randnr. 42).
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
Gegebenenfalls bedarf es einer primärrechtskonformen Auslegung des Sekundärrechts (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, C-218/82, Slg. 1983, I-4063 ; Urteil vom 1. April 2004, Borgmann, C-1/02, Slg. 2004, I-3238 ; BVerfGE 142, 123 ). - BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12
Kündigung wegen Kirchenaustritts
(c) Im Übrigen ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG seinerseits primärrechtskonform auszulegen (vgl. zu diesem Auslegungsgrundsatz EuGH 9. März 2006 - C-499/04 - [Werhof] Rn. 32, Slg. 2006, I-2397; 1. April 2004 - C-1/02 - [Borgmann] Rn. 30, Slg. 2004, I-3219) . - Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
86 Urteil vom 1. April 2004, Borgmann (C-1/02, EU:C:2004:202, Rn. 30).
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Im Übrigen verlangt das Erfordernis einer einheitlichen Auslegung aller Sprachfassungen, dass die fragliche Bestimmung anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt wird, zu der sie gehört (…vgl. EuGH, Urteile vom 7. Juli 1988 - Rs. 55/87 - juris Rn. 16 ff., vom 24. Oktober 1996 - C-72/95 [ECLI:EU:C:1996:404] - NVwZ 1997, 473 Rn. 28 und vom 1. April 2004 - C-1/02 [ECLI:EU:C:2004:202] - EuZW 2004, 505 Rn. 25;… Frenz, Handbuch Europarecht, Band 5, Rn. 355, 362;… Schübel-Pfister, Sprache und Gemeinschaftsrecht, 2004, S. 230 ff.). - EuGH, 09.03.2006 - C-499/04
Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …
32 Hierzu ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes bei der Auslegung der Bestimmungen einer Richtlinie dem Grundsatz der Einheit der Gemeinschaftsrechtsordnung Rechnung zu tragen ist, der verlangt, dass das abgeleitete Gemeinschaftsrecht gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts ausgelegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-1/02, Borgmann, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 30). - BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11
Elektronische Leseplätze
dd) Weichen die verschiedenen Sprachfassungen voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (EuGH, Urteil vom 1. April 2004 - C-1/02, Slg. 2004, I-3219 = EuZW 2004, 505 Rn. 25 - Borgmann, mwN;… Urteil vom 3. März 2011 - C-41/09, juris Rn. 44 - Kommission/Niederlande, mwN). - EuGH, 11.09.2008 - C-279/06
CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG …
Nach ständiger Rechtsprechung müssen aber die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes einheitlich ausgelegt werden und bei Abweichungen zwischen diesen Fassungen ist die fragliche Bestimmung anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung, zu der sie gehört, auszulegen (vgl. Urteile vom 1. April 2004, Borgmann, C-1/02, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 25, vom 16. September 2004, Kommission/Spanien, C-227/01, Slg. 2004, I-8253, Randnr. 45, und vom 16. März 2006, Kommission/Spanien, C-332/04, Randnr. 52). - EuGH, 08.12.2005 - C-280/04
Jyske Finans - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - …
Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97, EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-1157, Randnr. 42, und vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-1/02, Borgmann, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 25). - EuGH, 13.12.2007 - C-408/06
Götz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit - …
Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteile vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co, C-437/97, Slg. 2000, I-1157, Randnr. 42, und vom 1. April 2004, Borgmann, C-1/02, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 25). - LG Frankfurt/Main, 16.03.2011 - 6 O 378/10
Elektronische Leseplätze in Bibliotheken
Hieraus und aus dem Grundsatz der einheitlichen Auslegung ergibt sich, dass eine einzelne Sprachfassung nicht für sich allein ausgelegt werden darf, sondern dass die Sprachfassungen der übrigen Mitgliedstaaten in die Auslegung einbezogen werden müssen (…vgl. EuGH , Urt. v. 6.10.1982 C-283/81, BeckRS 2004, 72919 CILFIT, Rdnr. 18; EuZW 2004, 505, Rdnrn. 22ff. ). - OLG Frankfurt, 24.11.2009 - 11 U 40/09
Vervielfältigungen an elektronischen Leseplätzen
- EuGH, 04.10.2007 - C-457/05
Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Freier Warenverkehr - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-554/16
EP Agrarhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Art. 117 der …
- KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08
Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
- EuGH, 29.04.2010 - C-340/08
und Sicherheitspolitik - Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt …
- EuGH, 09.10.2008 - C-239/07
Sabatauskas u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 - …
- FG München, 09.12.2004 - 14 K 3009/04
Zuteilung nicht genutzter Anlieferungs-Referenzmengen Milch nach § 7b i.V.M. § …
- EuGH, 26.04.2012 - C-510/10
DR und TV2 Danmark - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …
- EuGH, 03.04.2008 - C-187/07
Endendijk - Richtlinie 91/629/EWG - Entscheidung 97/182/EG - Kälberhaltung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07
Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
- EuGH, 15.05.2014 - C-359/12
Timmel - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2003/71/EG - …
- EuGH, 19.04.2007 - C-63/06
Profisa - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-397/09
Scheuten Solar Technology - Steuerwesen - Zahlungen von Zinsen zwischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-168/05
Mostaza Claro - Richtlinie 93/13 - Verbraucherverträge - Schiedsklausel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-298/07
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2012 - C-258/11
Sweetman u.a. - Umwelt - Besondere Schutzgebiete - Prüfung der Beeinträchtigung …
- EuGH, 19.07.2012 - C-250/11
Lietuvos gelezinkeliai - Zollfreie und von der Mehrwertsteuer befreite Einfuhr …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2012 - C-510/10
DR und TV2 Danmark - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07
Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
- EuG, 15.03.2018 - T-507/15
Polen / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-657/11
Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-546/11
Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- FG Brandenburg, 09.11.2005 - 4 K 1959/01
Verspätete Vorlage der Mitteilung nach § 11 Abs. 3 …
- EuGH, 07.06.2018 - C-554/16
EP Agrarhandel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-171/03
Toeters y Verberk
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-505/07
Compañía Española de Comercialización de Aceite - Gemeinsame Marktorganisation …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2015 - C-286/14
Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV - Begriffe "Ergänzung" …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-515/12
4finance - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-359/12
Timmel - Richtlinie 2003/71/EG und Verordnung (EG) Nr. 809/2004 - Basisprospekt - …