Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38/EWG - Fehlende Umsetzung in innerstaatliches Recht - Für den Staat bestehende Möglichkeit, sich gegenüber einem ...

• Europäischer Gerichtshof

  Portgás

  Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38/EWG - Fehlende Umsetzung in innerstaatliches Recht - Für den Staat bestehende Möglichkeit, sich gegenüber einem ...

• EU-Kommission

  Portgás

  Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38/EWG - Fehlende Umsetzung in innerstaatliches Recht - Für den Staat bestehende Möglichkeit, sich gegenüber einem ...

 
• Wolters Kluwer

  Bindung privater Unternehmen mit ausschließlicher Konzession für öffentliche Dienstleistungen an Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe im Bereich der Gasversorgung; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindung privater Unternehmen mit ausschließlicher Konzession für öffentliche Dienstleistungen an Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe im Bereich der Gasversorgung; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss ein privater Gasversorger die Sektorenrichtlinie einhalten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vergaberichtlinien gelten ohne fristgerechte Umsetzung direkt

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kauf von Gaszählern: Privater Gasversorger muss Unionsrecht beachten! (VPR 2014, 6)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Portgás

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto (Portugal) - Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12
• EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

Papierfundstellen

• EuZW 2014, 189
• NZBau 2014, 182

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich der Einzelne nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982, Becker, 8/81, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, und vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Richtlinie folglich nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass diesem gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche vor nationalen Gerichten nicht möglich ist (Urteile vom 8. Oktober 1987, Kolpinghuis Nijmegen, 80/86, Slg. 1987, 3969, Randnr. 9, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, und Dominguez, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 49, vom 12. Juli 1990, Foster u. a., C-188/89, Slg. 1990, I-3313, Randnr. 17, und Dominguez, Randnr. 38).

  Nach ständiger Rechtsprechung gehört somit eine Einrichtung, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und die hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen, zu den Rechtssubjekten, denen die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden können (Urteile Foster u. a., Randnr. 20, vom 14. September 2000, Collino und Chiappero, C-343/98, Slg. 2000, I-6659, Randnr. 23, vom 5. Februar 2004, Rieser Internationale Transporte, C-157/02, Slg. 2004, I-1477, Randnr. 24, vom 19. April 2007, Farrell, C-356/05, Slg. 2007, I-3067, Randnr. 40, und Dominguez, Randnr. 39).

  18 und 20, sowie Dominguez, Randnrn.

• EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

  Foster u.a. / British Gas

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

  In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 49, vom 12. Juli 1990, Foster u. a., C-188/89, Slg. 1990, I-3313, Randnr. 17, und Dominguez, Randnr. 38).

  Nach ständiger Rechtsprechung gehört somit eine Einrichtung, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und die hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen, zu den Rechtssubjekten, denen die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden können (Urteile Foster u. a., Randnr. 20, vom 14. September 2000, Collino und Chiappero, C-343/98, Slg. 2000, I-6659, Randnr. 23, vom 5. Februar 2004, Rieser Internationale Transporte, C-157/02, Slg. 2004, I-1477, Randnr. 24, vom 19. April 2007, Farrell, C-356/05, Slg. 2007, I-3067, Randnr. 40, und Dominguez, Randnr. 39).

  Insoweit hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie von Privatpersonen gegenüber einer Einrichtung, die unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und hierzu mit außerordentlichen Rechten ausgestattet ist, geltend gemacht werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile Foster u. a., Randnrn.

• EuGH, 05.02.2004 - C-157/02

  Rieser Internationale Transporte

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

  Nach ständiger Rechtsprechung gehört somit eine Einrichtung, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und die hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen, zu den Rechtssubjekten, denen die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden können (Urteile Foster u. a., Randnr. 20, vom 14. September 2000, Collino und Chiappero, C-343/98, Slg. 2000, I-6659, Randnr. 23, vom 5. Februar 2004, Rieser Internationale Transporte, C-157/02, Slg. 2004, I-1477, Randnr. 24, vom 19. April 2007, Farrell, C-356/05, Slg. 2007, I-3067, Randnr. 40, und Dominguez, Randnr. 39).

  Die genannte im öffentlichen Interesse liegende Dienstleistung muss nämlich unter staatlicher Aufsicht erbracht worden und das fragliche Unternehmen mit besonderen Rechten ausgestattet sein, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Rieser Internationale Transporte, Randnrn.

 
• EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

  DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

  Diese Pflicht, alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, obliegt allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie den Einrichtungen, die unter der Kontrolle dieser Träger öffentlicher Gewalt eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen haben und hierzu mit außerordentlichen Rechten ausgestattet sind.
• EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

  Collino und Chiappero

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

  Nach ständiger Rechtsprechung gehört somit eine Einrichtung, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und die hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen, zu den Rechtssubjekten, denen die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden können (Urteile Foster u. a., Randnr. 20, vom 14. September 2000, Collino und Chiappero, C-343/98, Slg. 2000, I-6659, Randnr. 23, vom 5. Februar 2004, Rieser Internationale Transporte, C-157/02, Slg. 2004, I-1477, Randnr. 24, vom 19. April 2007, Farrell, C-356/05, Slg. 2007, I-3067, Randnr. 40, und Dominguez, Randnr. 39).
• EuGH, 26.02.1986 - 152/84

  Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

  In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 49, vom 12. Juli 1990, Foster u. a., C-188/89, Slg. 1990, I-3313, Randnr. 17, und Dominguez, Randnr. 38).
• EuGH, 19.01.1982 - 8/81

  Becker

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich der Einzelne nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (vgl. u. a. Urteile vom 19. Januar 1982, Becker, 8/81, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, und vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.04.2007 - C-356/05

  Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

  Nach ständiger Rechtsprechung gehört somit eine Einrichtung, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und die hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen, zu den Rechtssubjekten, denen die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden können (Urteile Foster u. a., Randnr. 20, vom 14. September 2000, Collino und Chiappero, C-343/98, Slg. 2000, I-6659, Randnr. 23, vom 5. Februar 2004, Rieser Internationale Transporte, C-157/02, Slg. 2004, I-1477, Randnr. 24, vom 19. April 2007, Farrell, C-356/05, Slg. 2007, I-3067, Randnr. 40, und Dominguez, Randnr. 39).
• EuGH, 08.10.1987 - 80/86

  Kolpinghuis Nijmegen

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Richtlinie folglich nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass diesem gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche vor nationalen Gerichten nicht möglich ist (Urteile vom 8. Oktober 1987, Kolpinghuis Nijmegen, 80/86, Slg. 1987, 3969, Randnr. 9, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, und Dominguez, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Richtlinie folglich nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass diesem gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche vor nationalen Gerichten nicht möglich ist (Urteile vom 8. Oktober 1987, Kolpinghuis Nijmegen, 80/86, Slg. 1987, 3969, Randnr. 9, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, und Dominguez, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EGMR, 27.09.1990 - 10843/84

  COSSEY v. THE UNITED KINGDOM

• EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

  Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Denn zum einen besteht gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV die Verbindlichkeit einer Richtlinie, aufgrund deren eine Berufung auf sie möglich ist, nur in Bezug auf "jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird", und zum anderen ist die Union nur dort befugt, mit unmittelbarer Wirkung allgemein und abstrakt Verpflichtungen zulasten der Einzelnen anzuordnen, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Portgás, C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 22, …und vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 72).
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …

  So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzten Richtlinie auch gegenüber solchen Organisationen und Einrichtungen berufen, die sich von Privatpersonen unterscheiden und dem Staat gleichzustellen sind, entweder weil sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, die zum Staat im weiteren Sinne gehören, oder weil sie - unabhängig von ihrer Rechtsform - dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (…st. Rspr. seit EuGH, C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 18 ff.- Foster;… siehe nachfolgend unter anderem EuGH, C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 - Kampelmann;… C-343/98, Slg. 2000, I-6659 Rn. 23- Collino;… C-157/02, Slg. 2004, I-1477 Rn. 24 - Rieser;… C-297/03, Slg. 2005, I-4305 Rn. 27 - Sozialhilfeverband Rohrbach;… C-180/04, Slg. 2006, I-7251 Rn. 26 - Vassallo;… C-356/05, Slg. 2007, I-3067 Rn. 40 - Farrell I;… C-282/10, aaO Rn. 39 - Dominguez;… C-614/11, RIW 2013, 788 Rn. 32 - Kuso;… C-361/12, NZA 2014, 79 Rn. 29 - Carratù; C-425/12, EuZW 2014, 189 Rn. 24 - Portgás;… C-413/15, aaO Rn. 33 - Farrell II;… C-122/17, aaO Rn. 45 - Smith;… C-17/17, NZA 2019, 97 Rn. 54 f. - Hampshire;… C-684/16, aaO Rn. 64 - Max-Planck-Gesellschaft;… C-688/15 und C-109/16, ZIP 2018, 920 Rn. 109 - Anisimoviene;… vgl. zudem Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 63, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 65;… vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, aaO, und VIII ZR 236/12, aaO, jeweils Rn. 21;… BVerfG, NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 39; jeweils mwN).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15

  Ambisig

  3 - Vgl. in diesem Sinne unter vielen Urteil Portgás (C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  9 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Marshall (…152/84, EU:C:1986:84, Rn. 48), Faccini Dori (…C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 20) und Portgás (C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 22).

  10 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Portgás (C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 23).

  11 - Urteil Portgás (C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  13 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Portgás (C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 31).

 
• VG Köln, 08.06.2022 - 18 L 2262/21
  vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - C-425/12 [ECLI:EU:C:2013:829], Portgás - Rn. 25.

  vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juli 1990 - C-188/89 [ECLI:EU:C:1990:313], Foster u.a. - Rn. 20, vom 10. Oktober 2017 - C-413/15 [ECLI:EU:C:2017:745], Farrell II - Rn. 32 f. und vom 12. Dezember 2013 - C-425/12 - Rn. 38.

  EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - C-425/12 - Rn. 34 ff. mit Anmerkung Krimphove , EuZW 2014, 178.

  EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - C-425/12 - Rn. 35 f.

  EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - C-425/12 - Rn. 37.

• EuGH, 22.12.2022 - C-383/21

  Sambre & Biesme

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Richtlinie folglich nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass diesem gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche vor nationalen Gerichten nicht möglich ist (Urteil vom 12. Dezember 2013, Portgás, C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass diese Bestimmungen dieser Richtlinie im Rahmen solcher Rechtsstreitigkeiten geltend gemacht werden können, unabhängig davon, ob es für diese Einrichtungen darum geht, die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen durchzusetzen oder die ihnen von ihnen eingeräumten Rechte geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2013, Portgás, C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 34, 35 und 38).

• EuGH, 22.11.2017 - C-251/16

  Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von …

  Nach dieser Rechtsprechung können die Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber dem Staat unmittelbar geltend gemacht werden, können jedoch nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass diesem gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche vor nationalen Gerichten nicht möglich ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 12. Dezember 2013, Portgás, C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 18 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass sich der Einzelne nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Fällen, in denen der Staat eine Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat, vor nationalen Gerichten ihm gegenüber nur auf die Bestimmungen dieser Richtlinie berufen kann, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Portgás, C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 14. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 31, …und vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi, C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 31).

  Es muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Dezember 2013, Portgás, C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 23).

  Somit können die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie nicht nur einer öffentlichen Einrichtung, sondern auch einer Einrichtung, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und die hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen, entgegengehalten werden (Urteil vom 12. Dezember 2013, Portgás, C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …

  95 - Urteil vom 12. Dezember 2013 (C-425/12, EU:C:2013:829).

  162 - Urteil vom 12. Dezember 2013, Portgás (C-425/12, EU:C:2013:829).

  163 - Urteil vom 12. Dezember 2013, Portgás (C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 30 und 31).

• EuGH, 09.10.2014 - C-492/13

  Traum - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen unabhängig davon berufen, in welcher Eigenschaft dieser handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile Portgás, C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 18 und 23, und Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18

  Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  40 Urteile vom 22. November 2017, Cussens u. a. (…C-251/16, EU:C:2017:881, Rn. 26), vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt (…C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rn. 48 und 49), vom 12. Dezember 2013, Portgás (C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 18), vom 24. Januar 2012, Dominguez (…C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33), und vom 19. Januar 1982, Becker (…8/81, EU:C:1982:7, Rn. 25).

  41 Urteile vom 22. November 2017, Cussens u. a. (…C-251/16, EU:C:2017:881, Rn. 26), vom 12. Dezember 2013, Portgás (C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 22), vom 24. Januar 2012, Dominguez (…C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 37 und 38), vom 14. Juli 1994, Faccini Dori (…C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 20), und vom 26. Februar 1986, Marshall (…152/84, EU:C:1986:84, Rn. 48).

  47 Siehe etwa Urteile vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt (…C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rn. 52), vom 12. Dezember 2013, Portgás (C-425/12, EU:C:2013:829, Rn. 31, sofern die Einrichtung nicht hinreichend staatsnah war), und vom 14. Juli 1994, Faccini Dori (…C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 30).

• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

  Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-316/22

  Gabel Industria Tessile und Canavesi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 288 …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18

  Golfclub Schloss Igling - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 13 B 343/20
• EuGH, 27.03.2019 - C-545/17

  Pawlak
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2020 - C-585/19

  Academia de Studii Economice din Bucuresti - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuG, 21.06.2023 - T-571/17

  UG/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Unbefristeter …
• OLG Frankfurt, 03.09.2019 - 11 U 75/17

  Berechtigte Preiserhöhung eines Gasversorgers durch ergänzende Vertragsauslegung
• FG Köln, 20.01.2016 - 2 K 1514/13

  Voraussetzungen für die Einreichung einer ordnungsgemäß ausgefüllten …
• OLG Frankfurt, 08.03.2017 - 11 U 103/15

  Zum Preisanpassungsrecht bei Gasversorgungsverträgen
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-383/21

  Sambre & Biesme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/24/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2015 - C-406/14

  Wroclaw - Miasto na prawach powiatu - Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie …
• EuGH, 08.10.2020 - C-568/19

  Subdelegación del Gobierno en Toledo (Conséquences de l'arrêt Zaizoune) - Vorlage …