Rechtsprechung
| AG Mannheim, 02.12.2002 - F 324/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Mannheim, 02.12.2002 - F 324/01
- AG Mannheim, 02.12.2002 - 5E F 324/01
- OLG Karlsruhe, 28.03.2003 - 16 WF 191/02
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Zweibrücken, 22.06.2007 - 2 UF 26/07
Verwirkung nachehelichen Unterhalts
Der gerichtlich protokollierte Vergleich vom 7. Juni 2002 (Az. 5 d F 324/01 AG Ludwigshafen am Rhein) wird in seiner Ziffer 2. dahin abgeändert, dass der Beklagten ab dem 1. September 2006 kein nachehelicher Unterhalt mehr zusteht.Im Scheidungsverfahren (5 d F 324/01) haben die Parteien am 7. Juni 2002 folgenden gerichtlich protokollierten Vergleich über den nachehelichen Unterhalt geschlossen: .
- OLG Karlsruhe, 24.10.2003 - 16 WF 182/03
Prozesskostenhilfe: Ansatz des erzielbaren Einkommens nur bei Rechtsmissbrauch …
Das erzielbare statt des tatsächlichen Einkommens kann allenfalls dann angesetzt werden, wenn es sonst zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen käme (Senatsbeschluss vom 28. März 2003 - 16 WF 191/02 - zur Veröffentlichung bestimmt; Vorinstanz: AG Mannheim 5E F 324/01; Senatsbeschluss vom 21. Oktober 1998 - 16 WF 103/98 - FamRZ 1999, 599). - OLG Karlsruhe, 28.03.2003 - 16 WF 191/02
Prozesskostenhilfe: Ansatz erzielbaren Einkommens nur bei Rechtsmissbrauch durch …
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 02. Dezember 2002 - 5E F 324/01 - aufgehoben.