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   LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16   

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LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 (https://dejure.org/2016,37620)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 (https://dejure.org/2016,37620)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16 (https://dejure.org/2016,37620)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • IWW

    § 14 Abs. 2 TzBfG, § ... 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305 c Abs. 1 BGB, § 14 Abs. 4 TzBfG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 195 BGB, § 305b BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 5 BGB, § 64 Abs. 2 lit. b und lit. c ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, § 533 ZPO, §§ 305 ff. BGB, § 16 Satz 1 TzBfG, § 17 Satz 1 TzBfG, §§ 14 ff. TzBfG, Richtlinie 1999/70/EG, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG, § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG, Art. 12 GG, § 93 a Abs. 2 BVerfGG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG, Art. 3 GG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 MuSchG, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG, § 6 Abs. 1 Satz 2 MuSchG, § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, § 3 Abs. 2 MuSchG, § 187 Abs. 1 BGB, § 288 BGB, Richtlinie 2011/7/EU, Art. 229 § 34 EGBGB, §§ 271a, 286, 288, 308, 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Art. 229 § 34 Satz 1 EGBGB, § 12a ArbGG, § 14 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 4 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 291 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge; Anwendung der Verzugsschadenpauschale auf arbeitsrechtliche Forderungen

     
  • hensche.de

    Vorbeschäftigung, Befristung

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, § 288 Abs 5 S 1 BGB, § 12a ArbGG
    Anschlussverbot - Befristung - Verzugsschadenpauschale - arbeitsrechtliche Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit; Vertrauensschutz; Verzugsschadenpauschale; Weiterbeschäftigungsantrag; Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Entscheidungen in Urteilsverfahren

  • rechtsportal.de

    Zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht?

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kein Anschluss unter dieser Nummer

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschalen können den Arbeitgeber weiter belasten

     
  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Verzugspauschale im Arbeitsrecht - mit großen Schritten auf dem Vormarsch

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Anwendung der 40 Verzugsschadenpauschale im Arbeitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Im Arbeitsrecht gilt auch die Verzugsschadenspauschale von 40,00

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    40-Euro-Verzugspauschale gilt auch im Arbeitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verspätete Lohnzahlung - Schadenersatzpflicht Arbeitgeber

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Verspätete Zahlungen kosten 40 Euro - auch im Arbeitsrecht?

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht anwendbar

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschale

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschale von 40 EUR im Arbeitsrecht

Besprechungen u.ä. (3)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zuvor-Beschäftigung und Befristungsrecht

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht: Viel Musik in 40 Euro

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FA 2016, 377
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (30)

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2011 (Az. 7 AZR 716/09), wonach eine Zuvorbeschäftigung im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht gegeben sei, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt, halte im Hinblick auf die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2013 (6 Sa 28/13) und vom 21. Februar 2014 (7 Sa 64/13) einer rechtlichen Prüfung nicht mehr stand.

    Sie hat vorgetragen: Die geringfügige Vorbeschäftigung der Klägerin vom 3. November 2008 bis 30. Juni 2009 stehe der sachgrundlosen Befristung des über fünf Jahre später geschlossenen Arbeitsvertrags vom 15. September 2014 nicht entgegen, denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09) liege eine "Zuvor-Beschäftigung" im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht vor, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliege.

    Die Kammer schließe sich den vertretbaren Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 6. November 2011 (7 AZR 716/09) an, wonach eine Zuvor-Beschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht vorliege, wenn das frühere Arbeitsverhältnis wie hier mehr als drei Jahre zurückliege.

    Die Beklagte kann sich bezüglich der am 15. September 2014 vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses der Parteien bis zum 30. September 2015 nicht darauf berufen, sie habe im Hinblick auf die Entscheidung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung vertrauen dürfen.

    Bis zu dessen Urteil vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) entsprach es der gefestigten und weithin unangefochtenen Rechtsprechung des 2. und 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot beinhaltet.

    Es weicht von den Urteilen des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) und 21. September 2011 (7 AZR 375/10) ab.

  • LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13

    Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2011 (Az. 7 AZR 716/09), wonach eine Zuvorbeschäftigung im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht gegeben sei, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt, halte im Hinblick auf die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2013 (6 Sa 28/13) und vom 21. Februar 2014 (7 Sa 64/13) einer rechtlichen Prüfung nicht mehr stand.

    Sofern der Gesetzgeber auf einen unmittelbar vor Abschluss des befristeten Arbeitsverhältnisses bestehenden Zeitraum abstellen wollte, hat er dies auch ausdrücklich so formuliert, etwa in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG ("Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium") oder in § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG ("unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos") (LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2014 - 7 Sa 64/13 - LAGE TzBfG § 14 Nr. 82).

    Eine Vielzahl von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages und von Länderseite eingebrachter Gesetzesentwürfe, die eine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots vorsahen, blieben allesamt erfolglos (vgl. hierzu im Einzelnen: LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2014 - 7 Sa 64/13 - LAGE TzBfG § 14 Nr. 82).

    Soweit ersichtlich liegen keine Untersuchungen zur Frage vor, inwiefern ein Arbeitgeber im Hinblick auf eine "Zuvor-Beschäftigung" von der Einstellung eines Arbeitnehmers absieht oder aber diesen dann unbefristet oder befristet gem. § 14 Abs. 1 TzBfG einstellt (LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2014 - 7 Sa 64/13 - LAGE TzBfG § 14 Nr. 82;… HaKo-Mestwerdt 5. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 199).

    Angesichts der überwiegend deutlichen Kritik im Schrifttum an dieser Rechtsprechungsänderung durfte die Beklagte im Zeitpunkt des Abschlusses der im Streit stehenden Befristung im September 2014 nicht von einem unveränderten Fortbestand dieser Rechtsprechung ausgehen (vgl. LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2014 - 7 Sa 64/13 - LAGE TzBFG § 14 Nr. 82).

  • ArbG Düsseldorf, 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15

    Verzugspauschale; Verzug

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
    b) Die Neuregelung zur Verzugsschadenpauschale in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, die zum Allgemeinen Teil des Schuldrechts zählt, ist auch im Arbeitsrecht anwendbar, da keine Bereichsausnahme vorliegt (zutreffend Lembke FA 2014, 357, 358; Richter ArbRAktuell 2016, 229, 230; aA ArbG Düsseldorf 12. Mai 2016 - 2 Ca 5416/15 - juris; Diller NZA 2015, 1095, 1096;… Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. § 288 Rn. 15).

    Eine planwidrige, unbeabsichtigte Gesetzeslücke ist nicht ersichtlich (so aber ArbG Düsseldorf 12. Mai 2016 - 2 Ca 5416/15 - juris).

    Da die Geltung der Regelung zur Verzugspauschale für Arbeitsverträge nicht erforderlich ist, sondern es sich insoweit um eine überschießende Umsetzung der Richtlinie handelt, bedarf es keiner einschränkenden richtlinienkonformen Auslegung gegen den Wortlaut (ArbG Düsseldorf 12. Mai 2016 - 2 Ca 5416/15 - juris).

     
  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10

    Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner abzulehnenden Entscheidung vom 21. September 2011 (7 AZR 375/10 - BAGE 139, 213) darauf abgestellt, dass das vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgte Ziel, dafür zu sorgen, dass sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zu Befristungsketten missbraucht werden können, kein zeitlich völlig unbeschränktes Verbot der Vorbeschäftigung erfordere.

    Es weicht von den Urteilen des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011 (7 AZR 716/09) und 21. September 2011 (7 AZR 375/10) ab.

  • BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02

    Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
    a) Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat hierzu in seinen Urteilen vom 6. November 2003 (2 AZR 690/02 - BAGE 108, 269) und 13. Mai 2004 (2 AZR 426/03 - EzBAT SR 2y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10) folgendes ausgeführt: ".

    Solche Bedenken scheint auch das Bundesverfassungsgericht bisher nicht gehegt zu haben, das zwei gegen die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2003 (2 AZR 690/02) und 13. Mai 2004 (2 AZR 426/03) gerichtete Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 11. November 2004 (1 BvR 930/04 - juris) zurückgewiesen hat.

  • BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03

    Anschlussbefristung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
    a) Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat hierzu in seinen Urteilen vom 6. November 2003 (2 AZR 690/02 - BAGE 108, 269) und 13. Mai 2004 (2 AZR 426/03 - EzBAT SR 2y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10) folgendes ausgeführt: ".

    Solche Bedenken scheint auch das Bundesverfassungsgericht bisher nicht gehegt zu haben, das zwei gegen die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2003 (2 AZR 690/02) und 13. Mai 2004 (2 AZR 426/03) gerichtete Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 11. November 2004 (1 BvR 930/04 - juris) zurückgewiesen hat.

  • BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03

    Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
    Es ist vornehmlich seine Sache, auf der Grundlage seiner arbeitsmarkt-, sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen und Ziele und unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (BVerfG 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03, 1 BvR 2504/03, 1 BvR 2582/03 - AP AEntG § 3 Nr. 2 = EzAÜG GG Nr. 7 = NZA 2005, 153).
  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 586/06

    Prozesszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
    Die Verzinsungspflicht beginnt mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit (BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - BAGE 127, 367; 25. April 2007 - 10 AZR 586/06 - juris; 30. Oktober 2001 - 1 AZR 65/01 - BAGE 99, 266).
  • ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
    Die gesetzlichen Regelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen betreffen die Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers (ArbG Braunschweig 3. April 2014 - 5 Ca 463/13 - LAGE TzBfG § 14 Nr. 83).
  • BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
    Ein Arbeitsverhältnis iSd. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG liegt vor, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen Zahlung von Entgelt Schwerpunkt des durch privatrechtlichen Vertrag begründeten Rechtsverhältnisses ist (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 712/13 - NZA 2016, 758).
  • Drs-Bund, 03.11.2000 - BT-Drs 14/4473
  • BAG, 30.10.2001 - 1 AZR 65/01

    Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2014 - 1 Sa 490/13

    Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots

  • BAG, 29.07.2009 - 7 AZN 368/09

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sachgrundlose Befristung - …

  • BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 883/06

    Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

  • BAG, 29.01.2003 - 5 AZR 701/01

    Zuschuß zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit

  • BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 145/06

    Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  • BGH, 18.12.1962 - I ZR 54/61

    Öffentliche Fernsehwiedergabe von Sprachwerken

  • BAG, 12.11.1992 - 8 AZR 503/91

    Schuldnerverzug - Entschuldbarer Rechtsirrtum

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 13 Sa 2170/08

    sachgrundlose Befristung; Anschlussverbot

  • BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

    Aussperrung

  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  • LAG Hamm, 13.03.2001 - 11 Sa 724/00

    Kündigungsschutzklage bei außerordentlicher Kündigung

  • BVerfG, 11.11.2004 - 1 BvR 930/04
  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07

    Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin

  • LAG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 6 Sa 28/13

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - zeitlich uneingeschränkt

  • BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 642/02

    Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG

  • BFH, 17.05.2000 - X R 87/98

    Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG bei vergeblichen Aufwendungen

  • LAG Baden-Württemberg, 09.10.2017 - 4 Sa 8/17

    Verzugsschadenspauschale - Entgeltfälligkeitsregelung - unangemessene …

    Dem steht § 12a ArbGG nicht entgegen (Anschluss an LAG Baden-Württemberg 13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16).

    Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg an (LAG Baden-Württemberg 13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16; ebenso: LAG Berlin-Brandenburg 22. März 2017 - 15 Sa 1992/16).

  • LAG Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 21 Sa 48/17

    Verwertung von Zufallsfunden - Verwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung - …

    In Anlehnung an die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13.10.2016 (Az: 3 Sa 34/16), auf die vollumfänglich Bezug genommen werde, stehe dem Kläger ein Verzugsschadenanspruch betreffend die verspätete Vergütungszahlungen für die Monate Juli 2016 bis Dezember 2016 zu, für die dem Monat Juli 2016 vorangegangenen Monate hingegen nicht.

    Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat in ihrer Entscheidung vom 13.10.2016 (Az: 3 Sa 34/16) zur Frage der Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsrecht ausgeführt:.

  • ArbG Köln, 14.02.2019 - 8 Ca 4245/18

    Anwendbarkeit der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB auf …

    Insofern findet nach der nahezu einheitlichen Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte - jedenfalls bis zur Entscheidung des 8. Senats vom 25.09.2018 - § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gerade auch auf Entgeltforderungen eines Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis Anwendung (so bereits mit ausführlicher Begründung zunächst die 12. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16; ebenso z. B. auch die 3. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 16.08.2017, 3 Sa 15/17; ebenso die 4. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 13.09.2018, 4 Sa, 964/17; ebenso die 6. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 06.09.2018, 6 Sa 203/18; ebenso auch die 7. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 21.06.2018, 7 Sa 768/17; ebenso auch die 8. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 07.12.2017, 8 Sa 127/17, und Urteil vom 08.03.2018, 8 Sa 796/17; ebenso z. B. auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2017, 15 Sa 1992/16; LAG Niedersachsen, Urteile vom 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16 -, 25.01.2018 - 5 Sa 537/17 - und 27.02.2018 - 10 Sa 25/17 -;; LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2017, 10 Sa 308/17; LAG Hamm, Urteil vom 19.04.2018, 17 Sa 1484/17; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2018, 2 Sa 434/17; LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 09.10.2017 - 4 Sa 8/17 - und vom 02.11.2017 - 3 Sa 81/16 -, zuvor bereits als obiter dictum LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16 - LAG München, Urteil vom 18.04.2018, 11 Sa 42/18; a. A. in der zweitinstanzlichen Rechtsprechung bis zur Entscheidung des8. Senats vom 25.09.2018 soweit ersichtlich allein die 5. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 04.10.2017, 5 Sa 229/17; alle Entscheidungen veröffentlicht bei juris).

    Es ist keine Fallgestaltung denkbar, in der sich aufgrund § 288 Abs. 5 BGB das Prozessrisiko für den Arbeitnehmer erhöht (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16; Daum/Eckerth, RdA 2018, S 216 ff., S. 217).

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