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   BVerwG, 19.05.1965 - V C 81.64   

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https://dejure.org/1965,1979
BVerwG, 19.05.1965 - V C 81.64 (https://dejure.org/1965,1979)
BVerwG, Entscheidung vom 19.05.1965 - V C 81.64 (https://dejure.org/1965,1979)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Mai 1965 - V C 81.64 (https://dejure.org/1965,1979)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FEVS 13, 1
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64

    Rechtsmittel

    Der Senat hat dies bereits für das vor dem Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes geltende Fürsorgerecht ausgesprochen (Urteil vom 19. Mai 1965 - BVerwG V C 81.64 -).
  • VG Düsseldorf, 09.02.2000 - 20 K 2859/97

    Rückerstattung einer gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt und pauschalierten

    Ergeben sich aus dem vom Hilfesuchenden vorgetragene und vom Sozialhilfeträger ermittelten Sachverhalt Zweifel an der tatsächlichen Hilfebedürftigkeit des Hilfesuchenden, so ist es Sache des Hilfesuchenden, diese Zweifel durch konkrete nachprüfbare Angaben auszuräumen, vgl. grundsätzlich: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Mai 1965 - 5 C 81.61 - FEVS 13, 1 ff.

    Läßt sich nicht aufklären, ob Hilfebedürftigkeit vorliegt, so geht dies zu Lasten desjenigen, der Ansprüche auf Sozialhilfe geltend macht, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965 - 5 C 63.64 - BVerwGE 21, 208 ff., Urteil vom 19. Mai 1965 - 5 C 81.64 - FEVS 13, 1 ff.

  • SG Düsseldorf, 26.01.2005 - S 35 AS 6/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Erst wenn der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt oder wenn nach Ausschöpfung aller möglichen Ermittlungen Fragen offen bleiben, ist Platz für Beweislastregeln, wie sie auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung aufgestellt hat (vergl. hierzu z.B. BVerwG 5. Senat, Urteil vom 2. Juni 1965, Az: V C 63.64; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1965 - BVerwG V C 81.64 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 1402/09
    Dies ist bei Leistungen nach dem BSHG der Hilfsbedürftige (so schon für das vor dem Inkrafttreten des BSHG geltende Fürsorgerecht BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1965 - V C 81.64 -).
  • VG Düsseldorf, 16.02.2007 - 21 K 4749/05

    Pflegewohngeld Vermögensverhältnisse Sachverhaltsaufklärung Mitwirkungspflicht

    Der Senat hat dies bereits für das vor dem Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes geltende Fürsorgerecht ausgesprochen (Urteil vom 19. Mai 1965 - BVerwG V C 81.64 -).
  • VG Düsseldorf, 26.10.2001 - 13 K 7210/99

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung der sozialhilferechtlichen Hilfe zum

    vgl. grundsätzlich: BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1965 - 5 C 81.61 -, FEVS 13, 1.
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