Rechtsprechung
BVerwG, 11.11.1970 - V C 50.70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Berufsfürsorge nach § 26 Bundesversorgungsgesetz (BVG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Antrag auf Berufsförderung - Anforderungen an den Antrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.1970 - VIII A 142/66
- BVerwG, 11.11.1970 - V C 50.70
Papierfundstellen
- BVerwGE 36, 260
- FEVS 18, 244
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 22.02.1967 - V C 131.66
Bekleidungskosten - Erziehungsbeihilfe - Kein Anspruch für vergangenen Bedarf
Auszug aus BVerwG, 11.11.1970 - V C 50.70
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22. Februar 1967 (BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - BVerwG V C 131/66]) den Grundsatz des allgemeinen Fürsorgerechts, daß keine Hilfe für die Vergangenheit gewährt wird, auch auf die Kriegsopferfürsorge übertragen (siehe auch BVerwGE 27, 109 [BVerwG 24.05.1967 - V C 157.66]). - BVerwG, 10.05.1967 - V C 150.66
Gewährung von Ausbildungshilfe zum Besuch einer mittleren oder höheren Schule - …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1970 - V C 50.70
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Mai 1967 (BVerwGE 27, 58 [BVerwG 10.05.1967 - V C 150.66]) ausgeführt, der Bewerber um Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz müsse sich notfalls auch auf ein Darlehen verweisen lassen. - BVerwG, 24.05.1967 - V C 157.66
Erholungsfürsorge trotz Überschreitens der Einkommensgrenze für …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1970 - V C 50.70
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22. Februar 1967 (BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - BVerwG V C 131/66]) den Grundsatz des allgemeinen Fürsorgerechts, daß keine Hilfe für die Vergangenheit gewährt wird, auch auf die Kriegsopferfürsorge übertragen (siehe auch BVerwGE 27, 109 [BVerwG 24.05.1967 - V C 157.66]). - BVerwG, 13.12.1967 - V C 5.67
Zur Dauer der Förderung eines akademischen Studiums im Wege der …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1970 - V C 50.70
Im vorliegenden Zusammenhang geht es nämlich nicht um einen Vergleich mit solchen Studienbewerbern, die wirtschaftlich unabhängig sind, sondern um einen Vergleich mit dem Berufsweg, den vergleichbare Nichtgeschädigte beschritten haben (dazu auch Urteil vom 13. Dezember 1967 [BVerwGE 28, 318 [BVerwG 13.12.1967 - BVerwG V C 5.67]]). - BVerwG, 22.04.1970 - V C 130.69
Verhältnis zwischen Erziehungsbeihilfe nach dem BVG und Ausbildungshilfe nach dem …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1970 - V C 50.70
Diese Ausnahme wird wiederum eingeschränkt für den Fall, daß der Betroffene untätig bleibt (Urteil vom 22. April 1970 - BVerwG V C 130.69 -: für Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz).
- BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05
Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, …
Findet eine mündliche Verhandlung statt und sind alle Beteiligten zu ihr erschienen, so genügt es in der Regel, wenn das Gericht in der mündlichen Verhandlung auf die bisher nicht erörterten rechtlichen Erwägungen, auf die es seine Entscheidung stützen will, hinweist und den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 5 C 50.70 - BVerwGE 36, 264 ). - BVerwG, 15.06.2009 - 4 BN 10.09
Rechtsvorschrift; Vorbehaltsgebiet; Ziele der Raumordnung; Grundsätze der …
Findet eine mündliche Verhandlung statt und sind die Beteiligten zu ihr erschienen, so genügt es in der Regel, wenn das Gericht in der mündlichen Verhandlung auf die bisher nicht erörterten rechtlichen Erwägungen, auf die es seine Entscheidung stützen will, hinweist und den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gibt (Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 5 C 50.70 - BVerwGE 36, 264 ; Beschluss vom 7. Februar 2005 - BVerwG 4 BN 1.05 - BRS 69 Nr. 4 ). - BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Von einer Versagung des rechtlichen Gehörs kann stets dann keine Rede sein, wenn ein Beteiligter oder sein Prozeßvertreter es unterläßt, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerwGE 19, 231 [BVerwG 31.08.1964 - VIII C 350/63]; 36, 264 [BVerwG 11.11.1970 - V C 50/70]; stand. Rspr.).
- BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70
Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des …
Das Abwarten mit einem neuerlichen Antrag oder einem neuerlichen Bescheid stellt in diesem Falle einen zureichenden Grund dar, der die Säumigkeit bei der Verfolgung von Sozialhilfeansprüchen ausräumt und damit auch den Grundsatz, daß Sozialhilfe für die Vergangenheit nicht gewährt werden kann, beiseite schiebt (siehe dazu z.B. Beschluß vom 15. Mai 1970 - BVerwG V B 34.70 - und BVerwGE 36, 260). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 3386/98
Ausschluss der Geltendmachung eines Bedarfs wegen einer Säumigkeit bei der …
vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1966 - V C 0193.66 -, FEVS 14, 361, 363, vom 11. November 1972 - V C 50.70 -, FEVS 18, 244, 246 und Urteil vom 31. März 1977. - BSG, 01.04.1981 - 9 RV 49/80
Anspruch auf Pflegezulage - Vorübergehende Hilflosigkeit - Anspruch auf …
Ihn hatte der Ehemann der Klägerin im März 1974 bei der städtischen Fürsorgestelle für Kriegsopfer, einer Behörde der Sozialhilfe (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz -BSHG- vom 18. September 1969 - BGBl. I 1688 -), gestellt (ebenso für den umgekehrten Fall BVerwGE 36, 260, 261). - BVerwG, 25.11.1996 - 5 PKH 32.96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - …
Vielmehr sind sie - auch als "laufende" Leistungen - besondere Hilfen im Einzelfall (§ 25 Abs. 1 BVG, § 24 Abs. 1 Nr. 2 SGB I), die grundsätzlich (Ausnahmen: § 25 c Abs. 3 BVG und hierzu BVerwGE 99, 45) nur dann und nur soweit gewährt werden, als die Berechtigten nicht in der Lage sind, den nach den §§ 25 b ff. BVG anzuerkennenden Bedarf aus den übrigen Leistungen nach diesem Gesetz und dem sonstigen Einkommen und Vermögen zu decken (§ 25 a Abs. 1 BVG und Beschluß des Senats vom 7. April 1988 - BVerwG 5 B 141.87 - ), wobei auch sie auf die Deckung eines gegenwärtigen Bedarfs zielen (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66]; 27, 119 [BVerwG 24.05.1967 - V C 157/66]; 36, 260 [BVerwG 11.11.1970 - V C 32/70]; Urteil des Senats vom 2. November 1993 - BVerwG 5 C 25.91 - ). - BVerwG, 02.11.1993 - 5 C 25.91
Anrechnung einer lastenausgleichsrechtlichen Pflegezulage auf eine begehrte Hilfe …
Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind ebenfalls bedarfsorientiert (vgl. BVerwGE 26, 217 [BVerwG 22.02.1967 - V C 131/66] ; 27, 109 [BVerwG 24.05.1967 - V C 99/66] ; 36, 260 [BVerwG 11.11.1970 - V C 32/70] ). - OVG Hamburg, 25.05.1990 - Bf IV 1/89
Frage der Vererblichkeit von Leistungen der Kriegsopferfürsorge
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 4 LA 372/08
Anwendbarkeit von § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) im Leistungsrecht …
Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner festgestellt, dass der o. a. Grundsatz auch für die Kriegsopferfürsorge gilt, weil auch im Rahmen der Kriegsopferfürsorge bedarfsorientierte Leistungen erbracht werden und die Bedarfsorientierung der Leistungen eine nachträgliche Gewährung von Leistungen regelmäßig verbietet (BVerwG, Urt. v. 11.11.1970 - V C 50.70 -, BVerwGE 36, 260, 262;… BVerwG, Urt. v. 22.2.1967 - V C 131.66 -, BVerwGE 26, 217, 219 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - 12 E 489/02
Anspruch auf Besuch eines Abendgymnasiums ; Erlangung der Hochschulreife
- BVerwG, 27.08.1990 - 6 B 3.90
Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs - Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 04.01.1989 - 1 B 176.88
Einschränkung eines Ermessens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an …
- BVerwG, 22.06.2005 - 4 B 35.05
- BVerwG, 27.02.1985 - 9 B 256.84
Voraussetzungen des asylrechtlichen Schutzes nach dem Grundgesetz - Anforderungen …
- BVerwG, 10.05.1995 - 1 B 45.95
Anfechtungsklage gegen einen bestandskräftigen Abschiebungsbescheid - …
- BVerwG, 19.06.1992 - 1 B 86.92
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels - Notwendigkeit einer …
- BVerwG, 27.05.1992 - 1 B 68.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungsanforderungen einer …
- BVerwG, 19.09.1988 - 9 B 352.88
Versagung des rechtlichen Gehörs bei Nichtgebrauch der verfahrensrechtlich zu …
- BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 134.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 168.88
Unzumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative - Verletzung der …
- BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 120.88
Asylrelevanz einer wirtschaftlichen Notlage am Ort der inländischen …
- BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 135.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.06.1988 - 9 B 121.88
Asylrelevanz einer wirtschaftlichen Notlage am Ort der inländischen …
- BVerwG, 08.01.1988 - 2 B 120.87
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Nichtanweisung der …
- BVerwG, 20.05.1987 - 9 B 147.87
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht sachgerechte Verhandlung des …
- BVerwG, 31.10.1985 - 9 B 378.85
Gewährung asylrechtlichen Schutzes - Expektanz zukünftiger Verfolgung - …
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 216.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Fehlende Übersendung von der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.1970 - VIII A 142/66
Rechtswirksamer Antrag auf Kriegsopferfürsorge
- VGH Baden-Württemberg, 27.12.1989 - 6 S 2957/89
Kriegsopferfürsorge - keine Hilfe für Vergangenheit
- BVerwG, 06.08.1982 - 5 B 137.81
Übertragung der Grundsätze des allgemeinen Fürsorgerechts auf die …