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   VGH Baden-Württemberg, 11.06.1981 - II 1495/79   

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VGH Baden-Württemberg, 11.06.1981 - II 1495/79 (https://dejure.org/1981,6625)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.06.1981 - II 1495/79 (https://dejure.org/1981,6625)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Juni 1981 - II 1495/79 (https://dejure.org/1981,6625)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FEVS 31, 454
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - 3 L 231/05

    Eingliederungshilfe

    Bei solchen Leistungen gilt zwar hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes im Grundsatz dasselbe wie bei laufender Hilfe (vgl. BVerwGE 38, 299 ff.; BSG, Urt. v. 26.2.1991 - 8 Rkn 13/90 - FEVS 42, 34 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 11.6.1981 - 4 A 152/80 - FEVS 31, 454; VGH Kassel, Urt. v. 12.12.1995 - 9 UE 1339/94 - FEVS 47, 86).

    Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges kommt auch für einen Behinderten in Betracht, der nicht am Arbeitsleben teilnimmt, das Kraftfahrzeug jedoch für den Besuch einer Schule benötigt (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 11.6.1981 - 4 A 152/80 - FEVS 31, 454 ff. = Juris (LS)).

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil v. 11.6.1981 - 4 A 152/80 - FEVS 31, 454 ff.) jedenfalls dann nicht der Fall, wenn durch die Hilfe für die Anschaffung und den Betrieb des Kraftfahrzeuges (im Vergleich zu den Kosten des Sammel- bzw. Einzeltransportes) keine unvertretbaren Mehrkosten entstehen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1991 - 24 A 1423/88

    Sozialhilferecht: Voraussetzungen für und Umfang der Eingliederungshilfe

    12; OVG Lüneburg, Urteil vom 11.6.1981 -- 4 A 152/80 --, FEVS 31, 454 ff (456).
  • SG Konstanz, 22.01.2008 - S 3 SO 1122/07

    Übernahme von Kosten für Autoreifen und Stoßdämpfer im Rahmen der Sozialhilfe

    Gleichzusetzen mit einer Eingliederung in das Arbeitsleben ist zum Beispiel der Besuch einer Ausbildungsstätte (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Juni 1981 - 4 A 152/80 -, FEVS 31, 454; VG des Saarlandes, Urteil vom 21. September 2000 - 4 K 155/99 -).
  • OVG Sachsen, 20.06.2000 - 1 BS 781/99
    Der Kläger, dem wegen seiner körperlichen Behinderung zu dem Personenkreis gehört, dem Eingliederungshilfe zu gewähren ist (§§ 39 f. BSHG i.V.m. § 1 EingliederungshilfeVO), hat in dem für die gerichtliche Überprüfung im Sozialhilferecht maßgebenden Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1992, DVBl. 1992, 1482; Urt. v. 16.1.1986, Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5 - st. Rspr.; BayVGH, Urt. v. 13.12.1997 - 12 B 94.4117 - [zitiert nach juris]; NdsOVG, Urt. v. 11.6.1981, FEVS 31, 454 [455 f.]; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 113 RdNr. 222 m.w.N.) - hier also des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 8.10.1997 - keinen Anspruch auf die Übernahme von Kosten für den Erwerb eines behindertengerecht umgebauten Kraftfahrzeugs und für den Erwerb einer Fahrerlaubnis.
  • VG Meiningen, 19.06.2006 - 8 K 446/04

    Sozialhilfe (Eingliederungshilfe); Eingliederungshilfe; Betriebskosten für einen

    Gleichzusetzen mit einer Eingliederung in das Arbeitsleben ist zum Beispiel der Besuch einer Ausbildungsstätte (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 11.06.1981, FEVS 31, 454; VG Saarland, U. v. 21.09.2000 - 4 K 155/99 - zitiert nach JURIS).
  • VG Münster, 01.04.2003 - 5 K 1640/99

    Beihilfe für den Erwerb eines Führerscheins und die Anschaffung eines

    Wegen des engen sachlichen Zusammenhanges zwischen § 10 Abs. 6 Eingliederungs-VO und § 8 Eingliederungs-VO, der sich mit der Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges befasst, ist die in § 10 Abs. 6 Eingliederungs-VO verwendete Formulierung, dass der Behinderte wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, so zu verstehen, wie die wortgleiche Formulierung in § 8 Abs. 1 Satz 2 Eingliederungshilfe-VO (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 43.99 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 A 3075/92 - und Urteil vom 15. November 1999 - 22 A 5573/97 - sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 1981 - 4 A 152/80 -, FEVS 31, 454, 456).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.06.1981 - 4 A 152/80

    Zur Eingliederungshilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs, hier:

    Fundstelle FEVS 31, 454-458 (LT).
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