Rechtsprechung
BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schwenkbarer Autositz - Hilfsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RKG § 20; RVO § 182b; SGB V § 33 Abs. 1
Schwenkbarer Autositz als Hilfsmittel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Schwenkbarer Autositz - Hilfsmittel
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 16.03.1990 - S 4 Kn 118/89
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1990 - L 15 Kn 35/90
- BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90
Papierfundstellen
- FEVS 42, 34
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 20.05.1987 - 8 RK 45/85
Optacon-Lesegerät Hilfsmittel iS des § 182b RVO
Auszug aus BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90
Der erkennende Senat - in seiner früheren Funktion als Senat für Angelegenheiten der Krankenversicherung - hat bereits wiederholt dargelegt, daß das maßgebliche Kriterium für die Leistungspflicht einer Krankenkasse neben der Eignung des Geräts als Hilfsmittel iS des § 182b RVO aF dessen Notwendigkeit gemäß § 182 Abs. 2 RVO aF ist (vgl Urteil vom 22. Mai 1984 - 8 RK 45/83 -, SozR 2200 § 182b Nr. 30 mwN - Schreibtelefon - Urteil vom 20. Mai 1987 - 8 RK 45/85 -, SozR 2200 § 182b Nr. 34 - Optacon-Lesegerät -).Immer aber muß, wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung verdeutlicht hat, das Hilfsmittel im Einzelfall für die elementare Lebensbetätigung des Behinderten oder deren wesentliche Verbesserung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse notwendig sein (Urteile vom 22. Mai 1984 und 20. Mai 1987 - aaO -, Urteil vom 3. November 1987 - 8 RK 14/87 -, BKK 1988, 275 = Die Leistungen 1988, 285).
- BSG, 22.05.1984 - 8 RK 45/83
Schreibtelefon als notwendiges Hilfsmittel für Gehörlose
Auszug aus BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90
Der erkennende Senat - in seiner früheren Funktion als Senat für Angelegenheiten der Krankenversicherung - hat bereits wiederholt dargelegt, daß das maßgebliche Kriterium für die Leistungspflicht einer Krankenkasse neben der Eignung des Geräts als Hilfsmittel iS des § 182b RVO aF dessen Notwendigkeit gemäß § 182 Abs. 2 RVO aF ist (vgl Urteil vom 22. Mai 1984 - 8 RK 45/83 -, SozR 2200 § 182b Nr. 30 mwN - Schreibtelefon - Urteil vom 20. Mai 1987 - 8 RK 45/85 -, SozR 2200 § 182b Nr. 34 - Optacon-Lesegerät -). - BSG, 01.04.1981 - 5a/5 RKn 12/79
Krankenlifter zum Tragen, Heben und Transpotieren von Schwerstkörperbehinderten …
Auszug aus BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90
Nach der neueren Rechtsprechung des BSG ist unerheblich, daß das Gerät nicht unmittelbar am Körper wirkt und die Behinderung der Gehunfähigkeit nur im Zusammenwirken mit der Benutzung eines PKW ausgleicht (vgl dazu BSG, Urteil vom 1. April 1981 - 5a/5 RKn 12/79, SozR 2200 § 182b Nr. 20, Urteil vom 24. Mai 1984 - 8 RK 33/83 - Telefonverstärker -, nicht veröffentlicht).
- BSG, 07.03.1990 - 3 RK 15/89
Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90
Zu den allgemeinen Grundbedürfnissen gehören nicht nur die Ernährung oder die elementare Körperpflege (…BSG SozR 2200 § 182b Nrn 10, 17 mwN), sondern auch die Schaffung eines gewissen körperlichen oder geistigen Freiraumes (…BSG SozR 2200 § 182b Nrn 12, 17, 29), wozu auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben rechnet (BSGE 66, 245, 246 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1). - BSG, 22.05.1984 - 8 RK 33/83
Hilfsmittel - Telefonverstärker
Auszug aus BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90
Nach der neueren Rechtsprechung des BSG ist unerheblich, daß das Gerät nicht unmittelbar am Körper wirkt und die Behinderung der Gehunfähigkeit nur im Zusammenwirken mit der Benutzung eines PKW ausgleicht (vgl dazu BSG, Urteil vom 1. April 1981 - 5a/5 RKn 12/79, SozR 2200 § 182b Nr. 20, Urteil vom 24. Mai 1984 - 8 RK 33/83 - Telefonverstärker -, nicht veröffentlicht). - BSG, 03.11.1987 - 8 RK 14/87
Hilfsmittel - Krankenfahrstuhl - Verladerampe
Auszug aus BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90
Immer aber muß, wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung verdeutlicht hat, das Hilfsmittel im Einzelfall für die elementare Lebensbetätigung des Behinderten oder deren wesentliche Verbesserung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse notwendig sein (Urteile vom 22. Mai 1984 und 20. Mai 1987 - aaO -, Urteil vom 3. November 1987 - 8 RK 14/87 -, BKK 1988, 275 = Die Leistungen 1988, 285). - BSG, 14.12.1982 - 8 RK 23/81
Sachleistung der Krankenpflege eines Versicherten
Auszug aus BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90
Nur in diesem Fall kann er Kostenerstattung von der Beklagten verlangen, sofern die leistungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen (vgl dazu Urteil vom 14. Dezember 1982 - 8 RK 23/81 -, SozR 2200 § 182 Nr. 86). - BSG, 24.01.1990 - 8 RK 16/87
Zur Kostenübernahme von Hilfsmitteln bei Querschnittslähmung
Auszug aus BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90
Ob der Kläger den schwenkbaren Autositz zur Befriedigung seines notwendigen körperlichen Freiraumes trotz des Vorhandenseins der von der Beklagten zur Verfügung gestellten Leistungen - dem Rollstuhl und der Finanzierung der Fahrten zu Ärzten und zur Rehabilitation - zur Befriedigung seines Grundbedürfnisses auf Fortbewegung in einem der Zielsetzung des § 182 Abs. 2 RVO entsprechenden Umfang benötigt, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl Urteil des 3. Senats des BSG vom 24. Januar 1990 - 3/8 RK 16/87 -, nicht veröffentlicht).
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
Das Rollstuhlverladesystem ist für die Klägerin kein Hilfsmittel iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 3. Alt SGB V und gehört damit nicht zum Leistungskatalog des SGB V; das Gebot eines möglichst weitgehenden Behinderungsausgleichs, das sich auch auf den Ausgleich von indirekten Folgen der Behinderung erstreckt (…vgl: BSGE 93, 176 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7;… BSGE 98, 213 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 und 29; BSG, Urteil vom 16.9.2004 - B 3 KR 15/04 R) , erfordert keine Leistungserbringung. - BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
Der schwenkbare Autositz ist für die Klägerin kein Hilfsmittel iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 3. Alt SGB V; das Gebot eines möglichst weitgehenden Behinderungsausgleichs, das sich auch auf den Ausgleich von indirekten Folgen der Behinderung erstreckt (…vgl: BSGE 93, 176 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7;… BSGE 98, 213 ff RdNr 12 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 und 29; BSG, Urteil vom 16.9.2004 - B 3 KR 15/04 R), erfordert gleichwohl keine Leistungserbringung. - BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …
Hinsichtlich des Grundbedürfnisses des "Erschließens eines gewissen körperlichen Freiraums" hat der 8. Senat des BSG bereits entschieden, dass ein schwenkbarer Autositz ein Hilfsmittel iS des § 182b RVO (heute: § 33 SGB V) ist, wenn einem Versicherten dadurch ermöglicht wird, einen PKW zu benutzen und damit die Unfähigkeit auszugleichen, zu gehen und ein Fortbewegungsmittel zu besteigen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 S 3).
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …
Das Handbike-Zusatzgerät ist für den Kläger erforderlich iS des § 33 SGB V. Ein Hilfsmittel ist nach der Rechtsprechung (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 und 5) erforderlich, wenn sein Einsatz zur Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt wird.Die durch das Handbike-Zusatzgerät erweiterte Nutzungsmöglichkeit des Rollstuhls kann bei dem jugendlichen Kläger nicht nur dem Bereich der Freizeitgestaltung, der in früheren Entscheidungen (…vgl BSG SozR 2200 § 182b Nrn 30, 34; SozR 3-2500 § 33 Nr. 3) häufig auch mit dem in diesem Zusammenhang mißverständlichen Begriff "privater Bereich" bezeichnet worden ist, zugeordnet werden.
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …
Nach den zur Hilfsmittelversorgung in der GKV entwickelten Grundsätzen bestand kein Anspruch der Versicherten gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V auf Kosten der Beklagten mit einem Autoschwenksitz versorgt zu werden (zum Anspruch auf Ausstattung mit einem Autoschwenksitz vgl zB BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 und 29;… BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7) , und zwar unabhängig davon, ob es um die Übereignung oder die leihweise Überlassung des Geräts geht und auch unabhängig davon, ob das Gerät fabrikneu oder schon gebraucht ist. - BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließen eines körperlichen Freiraums - …
a) Wie der erkennende Senat mit vorstehend genanntem Urteil bereits entschieden hat, kann ein schwenkbarer Autositz ein Hilfsmittel iS des § 33 Abs. 1 SGB V sein, wenn es einem Versicherten dadurch ermöglicht wird, einen Pkw zu benutzen und damit die Unfähigkeit zu gehen auszugleichen (so auch der 8. Senat des BSG, vgl SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 S 3). - BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
Die Klägerin kann sich für ihre Auffassung nicht auf eine Entscheidung des 8. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. Februar 1991 (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3) stützen, welche zum Recht der Reichsversicherungsordnung ergangen ist und im Einzelfall die Ausrüstung mit einem schwenkbaren Beifahrersitz als Hilfsmittel für möglich gehalten hat, sofern die vorhandene Ausstattung mit einem Rollstuhl und die Übernahme der Krankenfahrten zur Gewährleistung eines hinreichenden Bewegungsspielraums noch nicht ausreichend waren. - BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit …
Dann wäre Hilfsmittel iS des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V nur diese Sonderausstattung (vgl BSG vom 26. Februar 1991, SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 - schwenkbarer Autositz), wenn ein handelsübliches Tandem seinerseits als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens aufzufassen wäre. - BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95
Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, …
Eine Verengung auf Informationen von allgemeinem Interesse würde zumindest in der Tendenz der Rechtsprechung widersprechen, daß zu den Grundbedürfnissen nicht nur das Informationsbedürfnis, sondern auch die Bildung eines geistigen Freiraums gehört, der sich der 8. Senat zur knappschaftlichen KV später ausdrücklich angeschlossen hat (SozR 3-2500 § 33 Nr. 3). - BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit
Der 8. Senat des BSG hat allerdings in einem Urteil vom 26. Februar 1991 (SozR 3-2500 § 33 Nr. 3), dem sich das LSG angeschlossen hat, in § 182b RVO und nicht in § 33 Abs. 1 SGB V die maßgebende Rechtsgrundlage gesehen.Ein Hilfsmittel ist nach der Rechtsprechung (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 und 5) erforderlich, wenn sein Einsatz zur Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt wird.
- BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93
Berufliche Rehabilitation - orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe - …
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94
Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - …
- BSG, 03.11.1993 - 1 RK 42/92
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Schreibtelefon - Gehörlosigkeit - …
- OVG Hamburg, 31.05.2001 - 4 Bf 319/00
Umbau eines Kfz für den Transport von schwerstbehindertem Kind - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 (2) KR 107/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2001 - L 5 KR 156/00
Krankenversicherung
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - 3 L 231/05
Eingliederungshilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2004 - L 5 KR 77/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - L 5 KR 234/02
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen, 23.05.2001 - L 3 P 46/00
Private Pflegeversicherung - schwenkbarer Autositz kein Pflegehilfsmittel
- BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 8/97 R
Behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeugs kein Hilfsmittel der …
- BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 1/91
Anerkennung und Kostenerstattung eigenmächtig durchgeführter …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2003 - 7 S 1952/01
Krankenbehandlung; Hilfsmittel; Kfz-Umbau; Behinderter
- SG Hamburg, 05.11.2003 - S 23 KR 94/99
Krankenversicherung - Hilfsmittel - zweisitziges Elektrofahrzeug
- SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KR 99/06
Krankenversicherung
- BSG, 20.12.2005 - B 3 KR 42/05 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
- OVG Niedersachsen, 12.12.2001 - 4 LB 1133/01
Eingliederungshilfe; Erstattung; Grundbedürfnis; Hilfsmittel; Kfz; Kosten; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KR 47/07
Krankenversicherung - Hilfsmittel - mittelbarer Behinderungsausgleich - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2002 - 7 S 1952/01
Behindertengerechter Kraftfahrzeugumbau kein Hilfsmittel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 5 KR 128/02
Krankenversicherung
- SG Speyer, 12.02.2004 - S 7 KR 525/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Kostenübernahme eines Rückhaltesystems …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2002 - L 16 KR 170/01
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 KR 50/00
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhl-Hand-Bike - Erwachsener
- LSG Niedersachsen, 20.09.2000 - L 4 KR 53/99
Kostenerstattung für ein Doppelschalensitzfahrrad für ein familienversichertes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.1997 - L 2 SKn 16/97
Rentenversicherung
- LSG Saarland, 07.10.2004 - L 4 KN 42/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - mobile Hebeplattform - Außenbereich - …
- SG Düsseldorf, 17.06.2004 - S 8 KR 164/02
- LSG Sachsen, 25.01.2001 - L 1 KR 3/00
Anspruch auf Versorgung mit sog. Rollstuhl-Bike wegen Gehunfähigkeit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - L 5 KR 14/98
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 1399/10
- SG Aachen, 22.10.2007 - S 21 KR 32/07
Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2012 - L 1 KR 180/09
- SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 KR 84/06
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen, 16.05.2001 - L 4 KR 215/00
- SG Kassel, 09.07.1997 - S 12 KR 86/97
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Copilot-Therapie-Tandems bei Autismus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 4 KR 279/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2010 - L 5 KR 2758/10
- SG Halle, 03.05.2007 - S 17 KR 341/06
- SG Lüneburg, 18.11.2003 - S 16 KR 1/03
- SG Aachen, 25.06.2007 - S 21 (4) KR 9/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.1999 - L 4 KR 22/98
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Schieberollstuhl - Pflegeheimbewohnerin
- OVG Niedersachsen, 02.10.1996 - 5 L 1037/96
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Therapierad; Beihilfe (Therapierad)
- SG Münster, 04.05.1994 - S 13 KR 8/93
Erstattung der Kosten für eine Lenkstangenverlängerung für ein Fahrrad durch die …