Rechtsprechung
BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Sozialhilfe - Ausländer - Einreiseentschluß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 120 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 06.11.1984 - 3 VG A 65/84
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.01.1987 - 4 A 6/85
- BVerwG, 11.11.1987 - 5 C 22.87
- BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87
Papierfundstellen
- BVerwGE 90, 212
- NJW 1993, 1811 (Ls.)
- MDR 1993, 588
- NVwZ 1993, 484
- DVBl 1992, 1485
- FEVS 43, 113
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 30.10.1979 - 5 C 31.78
Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für Hilfe in …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87
Der Sozialhilfeanspruch eines Ausländers ist nach § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG dann ausgeschlossen, wenn der Zweck, Sozialhilfe zu erlangen, seinen Einreiseentschluß geprägt hat (Modifizierung von BVerwGE 59, 73).Soweit den Formulierungen in früheren Entscheidungen des erkennenden Senats (BVerwGE 59, 73 ; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 16.80 - ) Abweichendes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten.
- BVerwG, 20.10.1981 - 5 C 16.80
Anspruch auf Sozialhilfe für Ausländer - Immobilien als zum Zwecke der Deckung …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87
Soweit den Formulierungen in früheren Entscheidungen des erkennenden Senats (BVerwGE 59, 73 ; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 16.80 - ) Abweichendes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten. - BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 145.83
Sozialhilfe - Ausländer - Einschränkungsmöglichkeit - Laufende Geldleistungen - …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87
Der Senat hat bereits entschieden (BVerwGE 71, 139 ), daß § 120 Abs. 2 BSHG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes kein Sondergesetz ist, mit dem die Gewährung von Sozialhilfe an Ausländer, die um Asyl nachsuchen, eigenständig und abschließend geregelt worden ist, sondern lediglich Abweichungen von dem in § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG geregelten Umfang der Sozialhilfeleistungen für Ausländer enthält. - BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79
Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87
Hilfebedürftigkeit und die Suche nach einer auch materiell erträglichen Zuflucht sind geradezu typisch für die Situation eines politisch Verfolgten, der in der Bundesrepublik Deutschland Asyl sucht (vgl. auch BVerwGE 62, 206 ).
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Wie das BVerwG dies bereits zu der wortgleichen Vorschrift des § 120 Abs. 3 S 1 BSHG entschieden hat, bezeichnet schon die Konjunktion "um (...) zu (...)" ein ziel- und zweckgerichtetes Handeln und damit eine Zweck-Mittel-Relation, in der die Einreise das Mittel und die Inanspruchnahme von Sozialhilfe den mit ihr verfolgten Zweck bildet (vgl BVerwG vom 4.6.1992 - 5 C 22/87 - BVerwGE 90, 212, 214; im Anschluss daran etwa LSG Berlin-Brandenburg vom 10.9.2009 - L 23 SO 117/06 - juris-RdNr 27 f; LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.1.2009 - L 20 B 58/08 AY - juris-RdNr 25 ff; LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.11.2008 - L 8 SO 173/08 ER - juris-RdNr 20 f). - BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R
In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Im Übrigen dürfte die praktische Bedeutung eines solchen Anspruchsverlustes gering sein, weil das BVerwG jedenfalls im Rahmen der Vorgängernorm (§ 120 Abs. 1 Satz 1 Halbs 1 BSHG in der Fassung vom 24.5.1983, BGBl I 613) einen finalen Zusammenhang im Sinne einer "prägenden Bedeutung" zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von Sozialhilfe (BVerwG Urteil vom 4.6.1992 - 5 C 22/87 - FEVS 43, 113 ff) verlangt hat . - BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R
Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …
Hierfür wäre Voraussetzung, dass der Zweck, Sozialhilfe zu erlangen, den Einreiseentschluss geprägt hat (vgl BVerwGE 90, 212, 214).
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
Das folgt unmittelbar aus dem Wortlaut des Tatbestandsmerkmals "um Sozialhilfe zu erlangen" (vgl. bereits zur Vorgängerregelung in § 120 BSHG: BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992, 5 C 22/87, juris, Rdnr. 11).Die Konjunktion "um-zu" bezeichnet ein ziel- und zweckgerichtetes Handeln und damit eine Zweck-Mittel-Relation, in der die Einreise das Mittel und die Inanspruchnahme von Sozialhilfe den mit ihr verfolgten Zweck bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992, 5 C 22/87, juris, Rdnr. 11;… Schlette in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 23, Rdnr. 77 m.w.N.).
Es genügt nicht, dass der Sozialhilfebezug beiläufig verfolgt oder anderen Einreisezwecken untergeordnet und in diesem Sinne (nur) billigend in Kauf genommen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992, 5 C 22/87, juris, Rdnr. 12).
- LSG Sachsen, 21.12.2023 - L 8 AY 15/23 Es genügt deshalb nicht, dass der Leistungsbezug beiläufig verfolgt oder anderen Einreisezwecken untergeordnet und in diesem Sinne nur billigend in Kauf genommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22/87 - juris Rn. 12; BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R - juris Rn. 45; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 29. Mai 2018 - L 8 AY 7/17 - juris Rn. 30;… Hohm in: GK-AsylbLG, Stand: Januar 2022, § 1a Rn. 143).
Aus der bindenden Ablehnung des Asylantrags durch die Ausländerbehörden oder nach verwaltungsgerichtlichem Rechtschutz darf nicht der Rückschluss gezogen werden, dass die Einreise nur zum Zweck des Leistungsbezugs beabsichtigt gewesen sei (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22/87 - juris Rn. 17).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19
EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung
Wie das Bundesverwaltungsgericht dies bereits zu der wortgleichen Regelung in § 120 Abs. 3 S. 1 BSHG entschieden hat, bezeichnet schon die Konjunktion "um ( ) zu ( )" ein ziel- und zweckgerichtetes Handeln und damit eine Zweck-Mittel-Relation, in der die Einreise das Mittel und die Inanspruchnahme von Sozialhilfe den mit ihr verfolgten Zweck bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1992 - 5 C 22/87). - LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Das folgt unmittelbar aus dem Wortlaut, denn die Konjunktion "um - zu" bezeichnet ein ziel- und zweckgerichtetes Handeln und damit eine Zweck-Mittel-Relation, in der die Einreise das Mittel und die Inanspruchnahme der Fürsorgeleistungen den mit ihr verfolgten Zweck bildet (vgl. zu den entspr. Regelungen im BSHG beziehungsweise SGB XII: BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22/87 -, BVerwGE 90, 212, 214; außerdem: BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, BSGE 120, 149, Rn. 45; BSG…, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 18/17 R -, juris, Rn. 31;… Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, § 23 SGB XII - Stand: Juli 2021 - Rn. 77).Eine "Um-zu-Einreise" in diesem Sinne liegt zwar nicht nur dann vor, wenn der Leistungsbezug einziger Zweck der Einreise nach Deutschland war; der erforderliche finale Zusammenhang ist vielmehr bereits dann gegeben, wenn die Einreise auf verschiedenen Motiven beruhte, sofern der Zweck der Inanspruchnahme entsprechender Leistungen für den Einreiseentschluss von prägender Bedeutung war; er darf also nicht nur neben vorrangigen anderen Zwecken billigend oder notgedrungen in Kauf genommen worden sein (vgl. nochmals BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22/87 -, BVerwGE 90, 212, 214; BSG…, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 18/17 R -, juris, Rn. 31;… Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, § 23 SGB XII - Stand: Juli 2021 - Rn. 77).
Eine entsprechende Begrenzung folgt aus dem Zweck der Regelung, die missbräuchliche Inanspruchnahme entsprechender Leistungen zu verhindern, der sich schon aus der Gesetzesbegründung der entsprechenden Regelung im Bundessozialhilfegesetz ergibt (…vgl. BT-Drucks. 3/1799, S. 60 und dazu BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22/87 -, BVerwGE 90, 212, 214).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16
Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke …
Allein aus einer bindenden Ablehnung des Asylantrags kann nicht ohne weiteres auf die Absicht geschlossen werden, dass die Einreise nur zum Zwecke des Leistungsbezugs erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1992 - 5 C 22/87 - juris Rn. 11 ff. zu § 120 BSHG). - VG Neustadt, 12.12.2016 - 2 L 993/16
Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Aufnahme oder Fortsetzung einer …
Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen kann jedenfalls nicht mit der zur Ablehnung des Eilrechtschutzersuchens erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz das prägende Motiv gewesen wäre, welches die Antragstellerin zu 2) zur Einreise bewogen hätte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22/87 -, BVerwGE 90, 212; s. auch Fehrenbacher, HTK-AuslR, § 60 a Abs. 6 AufenthG - Verbot der Erwerbstätigkeit). - LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 2 SO 2095/16
Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss bei …
Aus dem Wortlaut des Tatbestandsmerkmals "um Sozialhilfe zu erlangen" ergibt sich, dass ein finaler Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von Sozialhilfe gegeben sein muss (LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 10. September 2009 - L 23 SO 117/06 - in Juris Rdnr. 25 mit Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22.87 - BVerwGE 90, 212, 214 zur Vorgängerregelung des § 120 Abs. 3 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz - BSHG -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - L 9 SO 44/15
Einreise um Sozialhilfe zu erlangen, Serbien, Sozialleistungen, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2007 - L 11 AY 60/05
Anspruch auf Gewährung ungekürzter Leistungen nach § 3 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2008 - 7 A 10419/08
Hinweisschild auf Autogastankstelle muss angebracht werden
- LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 110/22
Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG erfordert ein pflichtwidriges …
- OVG Bremen, 08.10.2003 - 2 A 369/02
Anspruch eines Ausländers auf Sozialhilfeleistungen; Einreise des Ausländers in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2020 - L 9 SO 1/20
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …
- LSG Hessen, 11.07.2006 - L 7 SO 19/06
Sozialhilfe für Ausländer - ausländerrechtliches Genehmigungsverfahren - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2021 - L 8 AY 21/18
Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung; …
- LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 7/23
Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 S. 1 AsylbLG erfordert pflichtwidriges …
- LSG Bayern, 03.07.2023 - L 8 AY 7/23
- LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 136/22
Keine Kürzung von Leistungen an Asylbewerber nach abgelaufener Überstellungsfrist
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - L 20 B 58/08
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 23 SO 117/06
Sozialhilfe für Ausländer; Ausschlussgrund "Um-Zu"-Einreise; Einreise zwecks …
- LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 135/22
Voraussetzungen einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 9 SO 255/19
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung …
- SG Darmstadt, 17.04.2019 - S 28 SO 5/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 80/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Niedersachsen, 05.08.1999 - 12 L 2625/99
Einreise, um Leistungen zu erlangen; Asylbewerberleistungsgesetz; Einreise; …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.02.1993 - 5 M 6/93
Sozialhilfe; Sozialhilfeerlangung; Materielle Beweislast; Polnische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2009 - L 20 B 59/08
Sozialhilfe
- OVG Hamburg, 08.02.1993 - Bs IV 447/92
Finaler Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss eines Ausländers und der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
- SG Hildesheim, 25.05.2005 - S 44 AY 19/05
D (A), Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Asylbewerberleistungsgesetz, …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1992 - 6 S 1449/92
Zum Sozialhilfeanspruch eines Ausländers der zwecks Sozialhilfeerlangung einreist
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - L 20 B 63/06
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 AY 4/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2019 - 2 M 110/18
Erteilung einer Ausbildungsduldung
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2014 - L 8 SO 126/14
- VG Göttingen, 22.08.2018 - 1 A 340/17
Asylantrag; Asylgesuch; Beschäftigungserlaubnis; Beschäftigungsverbot; sicherer …
- OVG Berlin, 22.04.2003 - 6 S 9.03
Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Einreise "um zu"; EU-Angehörige; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2013 - L 8 SO 126/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2011 - L 23 AY 10/10
Asylbewerber; Dauerverwaltungsakt; abgesenkte Leistung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2007 - L 23 B 10/07
Asylbewerberleistung - Einreise zum Zweck der Erlangung von Sozialleistungen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 81/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2023 - L 7 AY 335/23
Beschränkung der Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG bei ersichtlicher …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2009 - 1 L 229/04
Asylbewerberleistung: Leistungskürzung bei Weigerung der Ausfüllung eines …
- SG Augsburg, 14.12.2016 - S 11 AS 1222/15
Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - L 20 B 61/06
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2005 - L 7 AY 7/05
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Einreise, um Sozialhilfe zu …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2008 - L 11 AY 92/08
Voraussetzungen für eine Anspruchsberechtigung nach § 1a Nr. 1 …
- BVerwG, 25.10.2000 - 5 B 85.00
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Voraussetzungen …
- VG Braunschweig, 20.12.2004 - 3 A 107/04
Einreise; Einreisezweck; Leistungskürzung; minderjährige Kinder; …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2017 - L 2 SO 1146/17
- VG Münster, 03.06.2003 - 5 K 2956/99
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern betreffend erbrachte …
- SG Darmstadt, 01.11.2006 - S 16 SO 115/06
Sozialhilfe für Ausländer - schwerbehinderter griechischer Staatsangehöriger - …
- SG Berlin, 04.04.2006 - S 2 SO 6121/05
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Gewährung von …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.1996 - 6 S 290/96
Leistungsberechtigung eines Ausländers nach dem AsylbLG für die Dauer eines …
- VGH Hessen, 23.03.1994 - 9 TG 369/94
Anwendung des BSHG § 120 Abs 3 S 1 (Anspruchsausschluß bei Einreise zum Zwecke …
- SG Frankfurt/Main, 02.07.2018 - S 20 AY 5/18
- VG Gelsenkirchen, 27.02.2001 - 17 L 289/01
Anspruch eines Asylberechtigten auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1997 - 8 A 7050/95
Ausländer; Geburt nach Einreise; Anspruch auf Sozialhilfe; Polnischer …
- VG Gelsenkirchen, 05.08.2005 - 16 L 924/05
Erwerbstätigkeit, Erwerbstätigkeitserlaubnis, Erwerbstätigkeitserlaubnis für …
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.1994 - 6 S 1846/94
Sozialhilferecht: Ausschluß der Sozialhilfe nach BSHG § 120 Abs 3 S 1 - Einreise …
- VG Cottbus, 24.05.2017 - 4 L 244/17
Widerruf einer Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Einreise zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 SO 58/17
- SG Düsseldorf, 17.04.2013 - S 17 SO 192/11
Anspruch eines Italieners auf Sozialleistungen bei Einreise zwecks Aufnahme einer …
- SG Düsseldorf, 27.01.2011 - S 17 SO 614/10
Sozialhilfe
- SG Düsseldorf, 24.12.2006 - S 35 AY 8/06
Sozialhilfe
- VG Hamburg, 12.09.2006 - 10 AE 709/06
Nicht vollziehbare Abschiebung wegen Passlosigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.1994 - 6 S 1843/94
Sozialhilferecht: Ausschluß der Sozialhilfe nach BSHG § 120 Abs 3 S 1 - Einreise …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 2387/16
- VG Münster, 30.03.2005 - 8 L 232/05
D (A), Erwerbstätigkeit, Duldung, Einreisemotiv
- VG Berlin, 14.01.1998 - 18 A 712.98
Inanspruchnahme von Sozialhilfe als prägender Einreiseentschluss ; Anspruch eines …
- SG Hildesheim, 10.11.2005 - S 44 AY 35/05
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Einreise, um Sozialhilfe zu …
- VG Frankfurt/Main, 04.08.1995 - 8 G 1983/95
Erfordernis eines zielgerichteten und zweckgerichteten Verhaltens zum Nachweis …
- VG Göttingen, 21.12.1998 - 2 B 2440/98
Anspruch auf uneingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; …
- SG Duisburg, 07.02.2007 - S 35 (32) AY 2/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
- KG, 20.08.1998 - 1 HEs 223/98