Rechtsprechung
BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Sozialhilfe - Deutsche im Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt - Untätigkeitsklage - Vorheriger Antrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG (F. 1983) § 119 Abs. 1; VwGO § 75
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 99, 158
- NJW 1996, 1977
- NVwZ 1996, 912 (Ls.)
- FamRZ 1996, 545 (Ls.)
- DVBl 1996, 309
- DÖV 1996, 331
- FEVS 46, 133
Wird zitiert von ... (170) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 16.10.1986 - 12 RK 13/86
Gewöhnlicher Aufenthalt - befristete Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94
Der unbestimmte Gesetzesbegriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" ist aus Sinn, Zweck und Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm heraus auszulegen, in der er gebraucht wird (vgl. auch BSG…, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 12 RK 5/83 (SozR 5750 Art. 2 § 51 a ArVNG Nr. 58, S. 118); Urteil vom 16. Oktober 1986 - 12 RK 13/86 - (SozR 1200 § 30 SGB 1 Nr. 10, S. 9 f.)).Doch ist § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I - mag die Regelung ansonsten auch für alle Sozialleistungsbereiche gelten (vgl. dazu BSG, Urteil vom 16. Oktober 1986 - 12 RK 13/86 - (a.a.O.)) - im Bereich des Sozialhilferechts aufgrund des Vorbehalts in § 37 Satz 1 SGB I nur anwendbar, soweit sich aus dem Bundessozialhilfegesetz nichts Abweichendes ergibt.
Solche zeitlichen Aufenthaltsbeschränkungen hindern eine Prognose, der Aufenthalt werde "bis auf weiteres" (vgl. Nr. 3.2.1 des von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe herausgegebenen Leitfadens zur Gewährung von Sozialhilfe an Deutsche im Ausland nach § 119 BSHG) andauern, für den Betreffenden bestehe die "gute Möglichkeit eines weiteren Verbleibs" (BSG, Urteil vom 16. Oktober 1986 - 12 RK 13/86 (a.a.O. S. 10)) an dem betreffenden Ort; sie lassen im Gegenteil "ein Ende des Aufenthalts erwarten" (vgl. BSGE 62, 67 (69) [BSG 25.06.1987 - 11a REg 1/87]).
- BSG, 31.01.1980 - 8b RKg 4/79
Anerkennungsverfahren - Asylsuchender Ausländer - Asylberechtigung - Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94
Hierzu kann es in aller Regel nur kommen, wenn der Aufenthalt auf Dauer angelegt ist und eine entsprechende Dauer auch erlangt hat, ein dauerhafter Aufenthalt also keinen objektiven Hindernissen begegnet (vgl. auch BSGE 49, 254 (256)).Zwar wird damit - in Anlehnung an die Begrifflichkeit des Steuerrechts (…siehe BTDrucks 7/3786, S. 5 zu § 30; vgl. auch BSGE 45, 95 (98 f.); 49, 254 (255 f.)) - maßgeblich auf die Verweildauer abgehoben, so daß die Existenz eines Lebensmittelpunktes und ebenso Kriterien wie "familiäre, berufliche und gesellschaftliche Bindungen" (vgl. Nr. 4 Sätze 2 und 3 des Anwendungserlasses zu § 9 AO vom 18. Januar 1990 - BStBl I 1990, 50 -) nicht die Bedeutung konstitutiver Merkmale eines "gewöhnlichen Aufenthalts" haben, sondern sich als bloße Indizien für sein Vorhandensein und Anhaltspunkte zu seiner Ermittlung verstehen lassen.
- BVerwG, 29.04.1968 - VIII C 19.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94
Diese Stellungnahme stellt indessen nach deren objektivem Sinngehalt keine rechtsverbindliche Regelung im Sinne des § 31 SGB X dar; es ist auch nicht ersichtlich, daß die Beklagte mit der Mitteilung an die Botschaft ein Ersuchen verbunden hätte, dem Kläger die Mitteilung als Verwaltungsakt bekanntzugeben (vgl. zum Erfordernis des Zustellungswillens BVerwGE 16, 165; 29, 321) [BVerwG 29.04.1968 - VIII C 19/64].
- BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 4.80
Medizinstudium - Anrechnung von Studienzeiten - Fachfremder Studiengang - …
Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94
Ein Rechtssatz des Inhalts, daß eine Ausnahmevorschrift nicht entsprechend angewendet werden dürfe, besteht nicht (BVerwGE 61, 169 (172) [BVerwG 21.11.1980 - 7 C 4/80]). - BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87
Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …
Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94
Handelt es sich demnach um die bloße Mitteilung einer Stellungnahme ohne Regelungscharakter, kann offenbleiben, ob die Feststellung des Berufungsgerichts, mit dem Schreiben der Botschaft sei ein "Bescheid der Beklagten" bekanntgegeben worden, auf einer unrichtigen Rechtsanschauung beruht oder aber als Feststellung tatsächlichen Charakters zu verstehen ist; denn auch letztere wäre, weil offensichtlich aktenwidrig, für das Revisionsgericht nicht nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend (vgl. z. B. BVerwGE 79, 291 (297 f.) [BVerwG 29.04.1988 - 9 C 54/87]). - BSG, 25.06.1987 - 11a REg 1/87
Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Asylbewerber - Erziehungsgeld
Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94
Solche zeitlichen Aufenthaltsbeschränkungen hindern eine Prognose, der Aufenthalt werde "bis auf weiteres" (vgl. Nr. 3.2.1 des von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe herausgegebenen Leitfadens zur Gewährung von Sozialhilfe an Deutsche im Ausland nach § 119 BSHG) andauern, für den Betreffenden bestehe die "gute Möglichkeit eines weiteren Verbleibs" (BSG…, Urteil vom 16. Oktober 1986 - 12 RK 13/86 (a.a.O. S. 10)) an dem betreffenden Ort; sie lassen im Gegenteil "ein Ende des Aufenthalts erwarten" (vgl. BSGE 62, 67 (69) [BSG 25.06.1987 - 11a REg 1/87]). - BSG, 20.05.1987 - 10 RKg 18/85
Befristete Aufenthaltserlaubnis - Ausländer - Aufenthalt - Kindergeld
Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94
Schon die Befristung macht deutlich, daß der Aufenthalt kein Dauerzustand werden soll (BSG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 18/85 - (SozR 5870 § 1 BKGG Nr. 12, S. 28)). - BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77
Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von …
Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94
Zwar wird damit - in Anlehnung an die Begrifflichkeit des Steuerrechts (…siehe BTDrucks 7/3786, S. 5 zu § 30; vgl. auch BSGE 45, 95 (98 f.); 49, 254 (255 f.)) - maßgeblich auf die Verweildauer abgehoben, so daß die Existenz eines Lebensmittelpunktes und ebenso Kriterien wie "familiäre, berufliche und gesellschaftliche Bindungen" (vgl. Nr. 4 Sätze 2 und 3 des Anwendungserlasses zu § 9 AO vom 18. Januar 1990 - BStBl I 1990, 50 -) nicht die Bedeutung konstitutiver Merkmale eines "gewöhnlichen Aufenthalts" haben, sondern sich als bloße Indizien für sein Vorhandensein und Anhaltspunkte zu seiner Ermittlung verstehen lassen. - BVerwG, 19.06.1963 - V C 198.62
Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94
Diese Stellungnahme stellt indessen nach deren objektivem Sinngehalt keine rechtsverbindliche Regelung im Sinne des § 31 SGB X dar; es ist auch nicht ersichtlich, daß die Beklagte mit der Mitteilung an die Botschaft ein Ersuchen verbunden hätte, dem Kläger die Mitteilung als Verwaltungsakt bekanntzugeben (vgl. zum Erfordernis des Zustellungswillens BVerwGE 16, 165; 29, 321) [BVerwG 29.04.1968 - VIII C 19/64]. - BSG, 09.10.1984 - 12 RK 5/83
Auszug aus BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94
Der unbestimmte Gesetzesbegriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" ist aus Sinn, Zweck und Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm heraus auszulegen, in der er gebraucht wird (vgl. auch BSG, Urteil vom 9. Oktober 1984 - 12 RK 5/83 (SozR 5750 Art. 2 § 51 a ArVNG Nr. 58, S. 118);… Urteil vom 16. Oktober 1986 - 12 RK 13/86 - (SozR 1200 § 30 SGB 1 Nr. 10, S. 9 f.)). - BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 36.84
Klageerweiterung im Berufungsverfahren - wesentliche körperliche Behinderung - …
- BVerwG, 23.03.1973 - IV C 2.71
Durchführung des Widerspruchsverfahrens - Genehmigung für das Aufstellen von …
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06
Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …
a) Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt (Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 10.73 - Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6 S. 12, vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 S. 7 f., vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 1.78 - BVerwGE 57, 204 und vom 24. Februar 1982 - BVerwG 6 C 8.77 - Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 5; Beschluss vom 6. Mai 1993 - BVerwG 1 B 201.92 - juris; Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158 = Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 2 S. 2 f.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 37 m.w.N.).Sie gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der erstrebte Verwaltungsakt auf Antrag oder von Amts wegen zu erlassen ist (Urteil vom 31. August 1995 a.a.O.).
Selbst wenn es sich bei dem Antragserfordernis nicht um eine Klagevoraussetzung handeln sollte (so aber Urteil vom 31. August 1995 a.a.O.), sondern um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die erst im Zeitpunkt der abschließenden gerichtlichen Entscheidung vorliegen muss (so Urteil vom 14. Dezember 1978 …und Beschluss vom 6. Mai 1993, jeweils a.a.O.), scheidet jedenfalls angesichts der Besonderheiten des telekommunikationsrechtlichen Beschlusskammerverfahrens eine Nachholung des Antrages durch die Klagebegründung aus.
- BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 4.18
Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen
Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich davon abhängt, dass der Kläger bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Vornahme des angestrebten Verwaltungsakts gestellt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158 …und vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 23; stRspr). - VG Stade, 09.10.2018 - 1 B 1918/18
Kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. …
Einfachere Möglichkeiten des Rechtsschutzes bestehen insbesondere darin, dass der Betroffene, bevor er um gerichtlichen Rechtsschutz nachsucht, zunächst bei der Behörde einen Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes stellen muss, um dieser im Sinne des Gewaltenteilungsgrundsatzes die Möglichkeit zu geben, sich an erster Stelle mit der Angelegenheit zu befassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, juris, Rn. 14 sowie § 75 Abs. 1 Satz 1 VwGO; zum Vorliegen einer i.R.v. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorausgesetzten Verpflichtungsklage in der Hauptsache: Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Auflage, 2018, Art. 18, Rn. 37; zur Geltung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage, 2016, Vorb.
- BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 5/16 R
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - …
Danach bestand in bereichsspezifischer Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts dieser an einem Ort im Ausland, an dem der Hilfebedürftige nicht nur vorübergehend den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hatte; die dafür erforderliche Verfestigung der Lebensverhältnisse an dem betreffenden Ort setzte regelmäßig voraus, dass der Aufenthalt auf Dauer angelegt war und eine entsprechende Dauer auch erlangt hatte (BVerwGE 99, 158, 162;… ebenso für § 24 SGB XII Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 24 RdNr 6;… Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII 5. Aufl 2014, § 24 RdNr 13; Decker in Oestreicher, SGB II/SGB XII/AsylbLG, Stand 6/2016, § 24 SGB XII RdNr 12; Dillmann, ZfF 2011, 265, 267) . - BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 46.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
23 a) Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt (Urteile vom 30. August 1973 BVerwG 2 C 10.73 Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6 S. 12, vom 17. April 1975 BVerwG 2 C 30.73 Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 S. 7 f., vom 14. Dezember 1978 BVerwG 5 C 1.78 BVerwGE 57, 204 und vom 24. Februar 1982 BVerwG 6 C 8.77 Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 5; Beschluss vom 6. Mai 1993 BVerwG 1 B 201.92 juris; Urteil vom 31. August 1995 BVerwG 5 C 11.94 BVerwGE 99, 158 = Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 2 S. 2 f.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 37 m.w.N.).Sie gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der erstrebte Verwaltungsakt auf Antrag oder von Amts wegen zu erlassen ist (Urteil vom 31. August 1995 a.a.O.).
Selbst wenn es sich bei dem Antragserfordernis nicht um eine Klagevoraussetzung handeln sollte (so aber Urteil vom 31. August 1995 a.a.O.), sondern um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die erst im Zeitpunkt der abschließenden gerichtlichen Entscheidung vorliegen muss (so Urteil vom 14. Dezember 1978 …und Beschluss vom 6. Mai 1993, jeweils a.a.O.), scheidet jedenfalls angesichts der Besonderheiten des telekommunikationsrechtlichen Beschlusskammerverfahrens eine Nachholung des Antrages durch die Klagebegründung aus.
- BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98
Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.
Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur Bestimmung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts enthält, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I mit der Maßgabe, daß der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 BVerwG 5 C 11.94 ). - BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 18.08
Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort; …
a) Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 86 SGB VIII hat eine Person an dem Ort oder in dem Gebiet, an oder in dem sie sich bis auf weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat (stRspr, vgl. Urteil vom 2. April 2009 - BVerwG 5 C 2.08 - ZfSH/SGB 2009, 338 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158 ). - VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16
Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage; …
Die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage setzt zwar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig einen vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden Antrag voraus, der, weil es sich um eine Klage-, nicht um eine bloße Sachurteilsvoraussetzung handelt, nicht im Prozess nachgeholt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.08.1973 - 2 C 10.73 -, Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6, vom 24.02.1982 - 6 C 8.77 -, juris…, vom 16.01.1985 - 5 C 36.84 -, juris, Rn. 9 ff., und vom 31.08.1995 - 5 C 11.94 -, juris, Rn. 14 ff.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.04.1999 - 6 S 420/97 -, juris, Rn. 3 f.). - BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 45.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
23 a) Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt (Urteile vom 30. August 1973 BVerwG 2 C 10.73 Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6 S. 12, vom 17. April 1975 BVerwG 2 C 30.73 Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 S. 7 f., vom 14. Dezember 1978 BVerwG 5 C 1.78 BVerwGE 57, 204 und vom 24. Februar 1982 BVerwG 6 C 8.77 Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 5; Beschluss vom 6. Mai 1993 BVerwG 1 B 201.92 juris; Urteil vom 31. August 1995 BVerwG 5 C 11.94 BVerwGE 99, 158 = Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 2 S. 2 f.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 37 m.w.N.).Sie gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der erstrebte Verwaltungsakt auf Antrag oder von Amts wegen zu erlassen ist (Urteil vom 31. August 1995 a.a.O.).
Selbst wenn es sich bei dem Antragserfordernis nicht um eine Klagevoraussetzung handeln sollte (so aber Urteil vom 31. August 1995 a.a.O.), sondern um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die erst im Zeitpunkt der abschließenden gerichtlichen Entscheidung vorliegen muss (so Urteil vom 14. Dezember 1978 …und Beschluss vom 6. Mai 1993, jeweils a.a.O.), scheidet jedenfalls angesichts der Besonderheiten des telekommunikationsrechtlichen Beschlusskammerverfahrens eine Nachholung des Antrages durch die Klagebegründung aus.
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 44.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
23 a) Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt (Urteile vom 30. August 1973 BVerwG 2 C 10.73 Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6 S. 12, vom 17. April 1975 BVerwG 2 C 30.73 Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1 S. 7 f., vom 14. Dezember 1978 BVerwG 5 C 1.78 BVerwGE 57, 204 und vom 24. Februar 1982 BVerwG 6 C 8.77 Buchholz 238.4 § 30 SG Nr. 5; Beschluss vom 6. Mai 1993 BVerwG 1 B 201.92 juris; Urteil vom 31. August 1995 BVerwG 5 C 11.94 BVerwGE 99, 158 = Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 2 S. 2 f.;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 42 Rn. 37 m.w.N.).Sie gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der erstrebte Verwaltungsakt auf Antrag oder von Amts wegen zu erlassen ist (Urteil vom 31. August 1995 a.a.O.).
Selbst wenn es sich bei dem Antragserfordernis nicht um eine Klagevoraussetzung handeln sollte (so aber Urteil vom 31. August 1995 a.a.O.), sondern um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die erst im Zeitpunkt der abschließenden gerichtlichen Entscheidung vorliegen muss (so Urteil vom 14. Dezember 1978 …und Beschluss vom 6. Mai 1993, jeweils a.a.O.), scheidet jedenfalls angesichts der Besonderheiten des telekommunikationsrechtlichen Beschlusskammerverfahrens eine Nachholung des Antrages durch die Klagebegründung aus.
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11
Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.1999 - 6 S 420/97
Bescheinigung nach BVFG § 15 - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage
- BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07
Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …
- BSG, 27.07.2021 - B 8 SO 10/19 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Nichtbescheidung eines …
- BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 43.06
Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2006 - 1 S 2115/05
Zur - fehlenden - Klagebefugnis eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15
Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …
- VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809
Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts
- VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16
Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 SO 484/11
Anspruch auf Sozialhilfe; Einstellung der Leistungen für Deutsche im Ausland; …
- VGH Bayern, 12.08.2016 - 15 ZB 15.696
Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
- VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2976/05
TAL-Regulierungsverfügung
- VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 1 K 5050/18
Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - im Widerspruch …
- OVG Thüringen, 01.07.1997 - 2 KO 38/96
Sozialhilferecht; gewöhnlicher Aufenthalt; Aussiedler; Spätaussiedler; …
- VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20
Wiederholtes Stellen von Bauanträgen
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2022 - 10 S 3607/21
Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 15 A 1883/16
Vorverfahren; Auskunft; Informationszugang; Lebensmittelrecht; …
- VGH Bayern, 26.11.2008 - 12 BV 08.675
Kostenerstattung nach § 89e SGB 8
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99
Maßstab für die Ermittlung des nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG …
- OVG Hamburg, 18.12.2008 - 4 Bf 69/08
Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltserlaubnisse auch nach Erteilung …
- VG Düsseldorf, 21.10.2016 - 17 K 3177/15
Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich: Bundesamt für …
- OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2008 - 11 S 683/08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 3906/12
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - Anspruch …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1939/09
Zur Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Rohstoffen …
- OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 A 59/16
Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei …
- VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 17 K 7856/15
Annahme einer Ausnahme im Falle eines Unterlassens der gebotenen Sachentscheidung …
- VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2979/05
Verpflichtung zum Angebot eines vollständig entbündelten TAL-Zugangs durch einen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2000 - A 6 S 281/00
Feststellung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt
- VGH Bayern, 23.08.2011 - 11 B 10.1202
Fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift von im Ausland wohnenden, anwaltlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 3177/00
Für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblicher Zeitpunkt "vor Beginn …
- BVerwG, 30.06.2003 - 3 B 171.02
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 12 A 3259/04
Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach § 89a Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94
(Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
- VG Freiburg, 12.03.2015 - 4 K 1734/14
Erstattung von Jugendhilfeleistungen
- SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zuständigkeit für Kostenübernahme - …
- VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 5 K 7728/18
- VG Würzburg, 28.04.2020 - W 1 K 19.32325
Kein Anspruch auf unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 23 SO 117/06
Sozialhilfe für Ausländer; Ausschlussgrund "Um-Zu"-Einreise; Einreise zwecks …
- VG Gelsenkirchen, 28.05.2009 - 10 K 584/06
Bestimmtheit der Baugenehmigung, An- und Abfahrtsverkehr, Konkretisierung, …
- VG Köln, 01.08.2007 - 21 K 4013/06
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 2 S 360/03
Befreiung von Rundfunkgebührenpflicht
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98
Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage; …
- VG Aachen, 13.09.2016 - 4 K 820/16
Asyl; Irak; Untätigkeitsklage; kein Durchentscheiden; formloses Asylgesuch als …
- VG Stuttgart, 15.12.2015 - 11 K 3637/15
Feststellung der Deutschen Staatsangehörigkeit; statthafte Klageart; Erfordernis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - 12 A 1019/13
Erstattung der vollen Kosten der Inobhutnahme eines minderjährigen Asylbewerbers …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 16 A 5644/99
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe; …
- VG Köln, 17.05.2001 - 26B K 2953/98
Erstattung von gezahlten Sozialhilfeleistungen; Zuständigkeit eines …
- VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036
Bestätigung atomrechtlicher Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - 14 A 4954/18
Fristversäumnis bei Antrag auf Erlass der Grundsteuer
- VG Regensburg, 17.12.2014 - RN 2 K 14.1644
Gastschulgenehmigung; gewöhnlicher Aufenthalt; zwingende persönliche Gründe; …
- VG Köln, 24.05.2022 - 6 K 8256/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2022 - 2 L 10/21
Notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor …
- VG Berlin, 26.11.2009 - 11 L 396.09
Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien
- VGH Bayern, 21.01.2009 - 10 B 07.1382
Anspruch auf Löschung polizeilicher Daten
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2014 - 11 S 1245/14
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
- VG Münster, 10.08.2005 - 9 K 5575/03
Anspruch des örtlichen Trägers eines Jugendamtes gegenüber einem anderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 12 A 1681/99
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Jugendhilferecht ; Provisorische …
- BVerwG, 25.11.1996 - 5 PKH 32.96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2023 - 12 A 2449/20
- VG Karlsruhe, 07.11.2022 - 2 K 5124/20
Pforzheim: Lärmimmissionen eines Fleischereibetriebs
- VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 1888/15
Duldung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 12 A 3303/07
- VG Düsseldorf, 21.10.2016 - 17 K 7566/15
Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich: Bundesamt für …
- VGH Bayern, 27.08.2010 - 7 ZB 10.1415
Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage ohne vorherigen Antrag bei der Behörde auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96
Anforderungen an die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder …
- VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15
Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem …
- VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08
Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung
- BFH, 05.02.2003 - VII B 268/02
Zulässigkeit der Klage
- VG Saarlouis, 09.08.2019 - 3 K 989/18
Umbenennung einer "Franz-von-Papen Straße"; posthume Aberkennung einer …
- VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 265/16
Duldung
- VG Stuttgart, 16.11.2011 - 12 K 2286/11
Drittschutz bei Aufnahme in eine Grundschule
- VGH Bayern, 21.05.2010 - 12 BV 09.1973
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - 12 A 4824/05
Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hilfeempfängers in …
- VG Stuttgart, 25.11.2021 - 11 K 1972/20
Volljährigkeit in Algerien; Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier; …
- VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 4.19
Anspruch auf Informationszugang nach IFG § 1 Abs 1 S 1umfasst nur vorhandene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - 10 A 1484/12
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage hinsichtlich Löschung des …
- SG Berlin, 04.04.2006 - S 2 SO 6121/05
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Gewährung von …
- OVG Saarland, 14.07.2003 - 3 R 12/01
Sozialhilfe, Kostenerstattung, Aufenthalt, Gewöhnlicher, Asylbewerber, …
- BSG, 29.04.2021 - B 8 SO 23/20 BH
Kraftfahrzeughilfe als Eingliederungshilfeleistung; Verbescheidung eines Antrags; …
- VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09
Ausweisung und Abschiebungsandrohung in Bezug auf Iran
- VG Stuttgart, 11.10.2005 - 11 K 5363/03
Untätigkeitsklage; Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland integriertes Kind von …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2002 - A 14 S 41/02
Jugoslawien, Mazedonien, Südserbien, Albaner, Strafverfolgung, Aufruf zum …
- VG Ansbach, 18.06.2021 - AN 17 K 20.00311
Untätigkeitsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten: Behördenantrag als einfache …
- VG Köln, 13.02.2019 - 1 K 1981/18
- VGH Bayern, 22.02.2005 - 12 B 00.1896
Gewährung von Eingliederungshilfe und Erstattung von Sozialhilfeleistungen; …
- VGH Bayern, 23.07.2002 - 7 B 01.2384
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 103/21
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Keine Abwicklung von den …
- VG Düsseldorf, 27.06.2019 - 17 K 553/19
Berichtigung des Ausländerzentralregisters
- VG Berlin, 17.03.2016 - 1 K 229.15
Auflagen für eine Veranstaltung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 18 E 894/06
Antrag, Aufenthaltserlaubnis, Ausländerbehörde, Untätigkeitsklage, eigenständiges …
- BVerwG, 10.05.1996 - 5 B 183.95
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit eines Zuordnungsverfahrens - Rechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 9 S 486/95
Fehlende Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Falle der Unzulässigkeit der …
- VG Aachen, 20.11.2012 - 2 K 951/10
Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen für die Unterbringung eines …
- SG Karlsruhe, 17.02.2012 - S 1 SO 2433/11
Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2006 - 18 E 894/06
Untätigkeitsklage Antrag Behörde Aufenthaltserlaubnis eigenständiges …
- VG Stuttgart, 29.04.2004 - 8 K 193/04
Ein Student begründet seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 3 A 3741/19
Entlassung eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds wegen Rücktritts; Berechtigung …
- OLG Hamm, 29.01.2020 - 11 U 83/19
- VG Düsseldorf, 14.12.2022 - 5 K 5337/22
- VG Schleswig, 28.05.2021 - 1 A 305/17
Untersagung des Inverkehrbringens homöopathischer Arzneimittel für Tiere wegen …
- VG Bayreuth, 09.07.2019 - B 6 K 19.469
Deklaratorische Wirkung der Duldungsbescheinigung
- VG Augsburg, 27.07.2018 - Au 6 K 17.1165
Aufenthaltserlaubnis zum Kindesnachzug
- VG Aachen, 31.08.2016 - 4 K 1563/16
Formloses Asylgesuch gilt als Antrag i S d § 75 Satz 1 VwGO; Kenntnis des …
- VG Aachen, 06.08.2007 - 2 K 1313/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 12 B 1922/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2000 - 3 A 3116/96
Rückerstattung von Zahlungen der Voreigentümerin eines Grundstücks für die …
- VG Düsseldorf, 18.01.2017 - 17 K 3354/16
Ausnahme vom vollumfänglichen Spruchreifmachen bei einem Asylerstverfahren im …
- VG Oldenburg, 23.06.2011 - 11 B 1310/11
Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; faktischer Inländer; Integration; Schutz …
- VG Karlsruhe, 10.10.2003 - 5 K 2580/03
Anspruch eines Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt auf bedarfsorientierte …
- VG Düsseldorf, 10.09.2001 - 19 K 4096/98
Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Hilfe zur Erziehung in Form der …
- VGH Bayern, 29.05.1996 - 7 B 94.1063
- OVG Bremen, 13.07.2022 - 2 LC 447/21
Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Gewöhnlicher Aufenthalt; Rechtsschutzinteresse
- VG Stuttgart, 07.04.2022 - 11 K 314/20
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Unanfechtbar abgelehnter Asylantrag; …
- VG München, 19.11.2019 - M 1 K 17.3685
Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen Beeinträchtigung des Ortsbildes
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 2 K 1666/15
Formell und materiell rechtmäßige Landschaftschutzverordnung; kein Anspruch auf …
- VG Augsburg, 05.03.2013 - Au 3 K 12.1505
Mündliche Ergänzungsprüfung; Niederschrift
- VG Köln, 04.12.2008 - 13 K 996/08
Einordnung des Begehrens der Bestätigung von in einem Schriftsatz formulierten …
- VG Düsseldorf, 16.07.2007 - 19 K 5276/04
Kostenerstattungsanspruch für die Unterbringung in einer Mutter und Kind …
- VG Kassel, 23.01.2004 - 7 E 3667/98
- VG Schleswig, 25.10.2017 - 1 B 189/17
Nachbarbegehren, gerichtet auf die Rücknahme einer bestandskräftigen …
- VG Hamburg, 12.12.2014 - 4 K 105/14
Zulassung der Einfuhr von polyamidhaltigen Kunststoffküchenartikeln aus China
- VG München, 18.10.2010 - M 8 K 09.3930
Nachbarklage; Abstandsflächen nicht im Prüfprogramm im vereinfachten Verfahren; …
- VG Weimar, 19.08.2009 - 3 K 642/09
Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes bzgl. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2009 - L 14 B 10/06
- VG Ansbach, 09.10.2008 - AN 14 K 07.03509
Kostenerstattung; Wechsel der Zuständigkeit; gewöhnlicher Aufenthalt bei …
- VGH Bayern, 08.05.2008 - 19 CE 08.532
Ausländerrecht/Aufenthaltserlaubnis/Nebenbestimmungen; vorläufiger Rechtsschutz; …
- VG Kassel, 26.06.2007 - 7 E 2880/03
- VG Aachen, 27.04.2007 - 2 K 139/04
Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen; Bestimmung des …
- VG Aachen, 21.12.2006 - 2 K 2922/03
Kostenerstattung nach § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i.R.d. Gewährung von …
- VG Aachen, 21.12.2006 - 2 K 3116/03
Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts
- VG Düsseldorf, 20.07.2004 - 19 K 7028/03
Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bei Verziehung vom …
- VG Münster, 11.11.2003 - 5 K 3854/00
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung der …
- VG Münster, 13.08.2003 - 9 K 2474/00
Voraussetzungen des Anspruchs eines Jugendhilfeträgers auf Erstattung erbrachter …
- VG Münster, 03.06.2003 - 5 K 2956/99
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern betreffend erbrachte …
- VG Berlin, 11.10.2001 - 21 A 155.00
Anspruch auf Erteilung eines Visums im Wege eines Familiennachzugs
- VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 2345/00
Kostenerstattung bei Umzug
- VG Berlin, 25.08.1998 - 23 A 170.98
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zum Grundwehrdienst in Deutschland; …
- VG Schleswig, 28.03.2017 - 1 B 28/17
(Vieh-)Seuchenrecht: Unzulässigkeit eines Antrags auf Gewährung einstweiligen …
- VG Düsseldorf, 22.10.2013 - 5 K 5367/13
Genehmigungspflicht des Anschlusses der Abwässer an das öffentliche Kanalnetz im …
- VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 2796/04
Antrag auf Erstattung der Kosten für geleistete Hilfe zur Erziehung von Kindern …
- VG Münster, 15.12.2005 - 11 K 420/04
- VG Düsseldorf, 17.02.2005 - 13 K 369/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur …
- VG Meiningen, 05.02.2004 - 8 E 31/04
Sozialhilfe; Ausbildungsgeld; Berufsausbildung; Bekleidungsbedarf; …
- VG Saarlouis, 15.02.2012 - 5 L 93/12
Erfolgloser Eilantrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung
- VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 14 K 10.00790
Jugendhilfekosten; gewöhnlicher Aufenthalt der Kindsmutter in der Strafhaft
- VG Ansbach, 17.06.2010 - AN 14 K 07.01268
Hilfe zur Erziehung; Kostenerstattung bei fortgesetzter Hilfeleistung; Wechsel …
- VG Augsburg, 09.12.2008 - Au 3 K 07.1176
Anspruchskonkurrenz zwischen Bayerischem Schulfinanzierungsgesetz und Leistungen …
- VG Frankfurt/Oder, 28.12.2007 - 6 K 473/03
Voraussetzung für die Gewährung nichtantragsgebundener Sozialhilfeleistungen
- SG Lüneburg, 06.07.2006 - S 22 SO 262/05
- VG Lüneburg, 08.03.2005 - 4 A 418/03
Betreuung; Einrichtung; Einrichtungsort; gewöhnlicher Aufenthalt; …
- VG Berlin, 18.01.2002 - 21 A 649.00
Versagung von Wohngeld wegen mangelnder Mitwirkung; Nichterbringung von …
- VG Münster, 30.11.2010 - 6 K 1258/09
- VG Gera, 28.09.2006 - 6 K 2236/04
; Erstattungsanspruch; gewöhnlicher Aufenthalt; Zeitpunkt; vorübergehender …
- VG Düsseldorf, 29.11.2001 - 19 K 2397/01
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern betreffend geleistete …
- VG Düsseldorf, 24.10.2001 - 19 K 10836/98
Voraussetzungen der Zuständigkeit eines örtlichen Trägers der Sozialhilfe für die …
- VG Leipzig, 27.01.1999 - 2 K 1820/97
Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; Fortlaufende Gewährung von …
- VG Düsseldorf, 24.10.2001 - 20 K 5807/99