Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Kürzung der Sozialhilfe für Spätaussiedler auf die unabweisbar gebotene Hilfe bei Ortswechsel entgegen der Verteilungsentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht der Spätaussiedler: Umfang der "nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 47, 235 (Ls.)
• VBlBW 1997, 102 (Ls.)
• FEVS 47, 564

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1992 - 8 B 104/92

  Ausländer; Zuweisungsverfügung; Zuwiderhandlung; Sozialhilfeträger; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.1997 - 6 S 3007/96

  Dieser wurde von der einschlägigen Kommentarliteratur und auch von der Rechtsprechung bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens - wie auch die im wesentlichen wortgleiche Regelung des § 11 Abs. 2 AsylbLG - jedoch als reine Notfallregelung verstanden, die es - abgesehen von Ausnahmefällen - grundsätzlich nicht erlaubt, auf Dauer - wenn auch nur abgesenkte - Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren (…vgl. LPK- BSHG, 4. Aufl., § 120 RdNr. 29 und Kommentierung zum § 11 AsylbLG RdNr. 44; Mergler/Zink, BSHG, Stand Juli 1995, § 120 RdNr. 82; Schellhorn/Jirasek/ Seipp, BSHG, 14. Aufl., § 120 RdNr. 43 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.01.1992 - 8 B 104/92, - NWVBl. 1992, 200).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00

  Beschränkung der Sozialhilfe auf das nach den Umständen unabweisbar Gebotene; …

  OVG, Beschluss vom 9.1.1996 - 4 M 6156/95 -, FEVS 47, 18; ähnlich wohl - für den gleichlautenden Begriff der unabweisbar gebotenen Hilfe in § 3a SpätaussWZG - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.1.1997 - 6 S 3007/96 -, FEVS 47, 564 (569).
• VG Sigmaringen, 29.11.2001 - 6 K 990/00

  Zuweisungswidrige Wohnsitznahme von Aussiedlern - Kostenerstattung für …

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 17.01.1997 - 6 S 3007/96 -, FEVS 47, 564) umfasst bei zuweisungswidrigem Aufenthalt - wie vorliegend aufgrund der Wohnsitznahme der Familie K. im Bundesland Baden-Württemberg - die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe im Sinne von § 3a Abs. 1 Satz 2 WoZuG als reine Nothilfe grundsätzlich nicht die auf Dauer gewährte volle Sozialhilfe oder auch nur das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum.

  Jedenfalls ist über eine kurze Übergangsfrist hinaus keine volle Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. eine auf Dauer herabgesetzte Sozialhilfe zu gewähren (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.01.1997, a.a.O.), so dass die der Familie K. geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 20.05 bis zum 31.08.1996 nicht durch § 3a Abs. 1 Satz 2 WoZuG gedeckt war.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2721/00
  OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Januar 1996 - 4 M 6156/95 -, FEVS 47, 18; ähnlich wohl - für den gleichlautenden Begriff der unabweisbar gebotenen Hilfe in § 3a SpätaussWZG - VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 17. Januar 1997 - 6 S 3007/96 -, FEVS 47, 564 (569).

 
• OVG Niedersachsen, 13.06.2000 - 4 L 1576/00

  Hilfe zum Lebensunterhalt; Spätaussiedler; Umfang; Verfassungswidrigkeit; …

  § 3 a Abs. 1 Satz 2 WoZuG a.F. bzw. § 3 a Satz 2 WoZuG n.F. knüpft danach in der Gesetz gewordenen Fassung an verteilungs- oder zuweisungswidriges Verhalten der Spätaussiedler an (Bundestagsdrucksache 13/3637; Senat, Beschl. v. 11.6.1996 - 4 M 3058/96 -, FEVS Bd. 47, 184; vgl. ausführlich zum Gesetzgebungsverfahren auch VGH BW, Beschl. v. 17.1.1997 - 6 S 3007/96 -, FEVS Bd. 47, 564).
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2001 - 17 L 289/01

  Anspruch eines Asylberechtigten auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt ; …

  16; BayVGH, Beschluss vom 14. August 1996 - 12 CE 96.1751 -, FEVS 47, 77; VGH Bd.-Wtt., Beschluss vom 17. Januar 1997 - 6 S 3007/96 -, FEVS 47, 564.
• VG Dresden, 06.03.1998 - 6 K 1875/97

  Erstattung von Sozialhilfe ; Merkmal des gewöhnlichen Aufenthalts ; Dauer der …

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