Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 7 SGB VIII; § 38 SGB VIII; § 39 SGB VIII; § 1632 Abs. 4 BGB; § 1666 BGB
  Hilfe zur Erziehung; Rücknahme eines Antrags; Rechtsmißbrauch; Pflegeperson; Wirtschaftliche Hilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Hilfe zur Erziehung; Rücknahme eines Antrags; Rechtsmißbrauch; Pflegeperson; Wirtschaftliche Hilfe

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 707
• FEVS 48, 116

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1997 - 4 L 7121/96

  Ein Vorrang des Verständnisses der Pflegeperson oder gar des Jugendamtes vom Wohl des Kindes ist - konsequent im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 GG - nicht vorgesehen (Diederichsen in Palandt, BGB, 55. Aufl. 1996, Anm. 35 der Einführung vor § 1626 mit Hinweis auf BVerfGE 24, S. 119, 145).

• OVG Niedersachsen, 17.10.2008 - 4 LA 193/06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege als …

  Die Klägerin hat auch mit ihrem Hinweis auf das Urteil des Senats vom 26. März 1997 (- 4 L 7121/96 -, FEVS 48, 116), nach dem ausnahmsweise gegenläufige Willensäußerungen des Personensorgeberechtigten gegenüber Pflegepersonen oder den zuständigen Behörden wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein können, keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dargelegt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 16 A 1224/97

  Berufung; Begründung der Berufung; Bezugnahme auf früheres Vorbringen; Pflege; …

  vgl. OLG D. , Beschluß vom 21. Februar 1996 - 25 Wx 63/95 -, FamRZ 1997, 105; OLG Hamm, Beschluß vom 20. November 1996 - 11 U 61/96 -, ZfJ 1997, 433; OVG Lüneburg, Urteile vom 26. März 1997 - 4 L 7121/96 -, FEVS 48, 116 = FamRZ 1998, 707, und - 4 L 7172/96 -, NdSRpfl 1997, 156; a.A.: VG Arnsberg, Urteil vom 23. Oktober 1995 - 11 K 3211/94 -, FamRZ 1997, 1373, mit kritischer Anmerkung von Kemper, FamRZ 1998, 328.
• VG Würzburg, 17.10.2013 - W 3 K 11.683

  Aufhebung Bescheid Hilfe zur Erziehung und Pflegegeld; Pflegeeltern; …

  Insoweit werde auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (vom 26.03.1997, FamRZ 1998, S. 707 ff.) verwiesen.

  Eine ausnahmsweise andere Beurteilung der Klagebefugnis ist auch nicht aufgrund der vom Klägerbevollmächtigten als vergleichbar bezeichneten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (U.v. 26.03.1997 - 4 L 7121/96 - juris) geboten.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 144/06
  Denn die Verweigerung der Zustimmung zu der Unterbringung der Tochter war nicht rechtsmissbräuchlich, vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. März 1997 - 4 L 7121/96 - FEVS 48, 116 (119), da die Verweigerungshaltung des Klägers jedenfalls überwiegend auch von der Sorge getragen war, dass sich die von dem Beklagten gewählte Jugendhilfemaßnahme insbesondere im Hinblick auf das Vater-Tochter Verhältnis negativ auswirke.
• OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00

  bürgerliches Recht; Sozialrecht; Vertretungsmacht der Pflegeperson; Pflegeperson; …

  Nur ganz ausnahmsweise können gegenläufige Willensäußerungen des Personensorgeberechtigten gegenüber Pflegepersonen oder den zuständigen Behörden wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. März 1997 - 4 L 7121/96 - FamRZ 1998, 707 = FEVS 48, 116; ablehnend: BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - a. a. O.).
• OVG Niedersachsen, 03.02.1999 - 4 M 4917/98

  Änderung der Zielrichtung von Eingliederungshilfemaßnahmen;; Eingliederungshilfe; …

  Auch weiche das Verwaltungsgericht vom Urteil des Senats vom 26. März 1997 - 4 L 7121/96 -, FEVS 48, 116, ab, wonach einem Kind die wirtschaftliche Grundlage für den weiteren Verbleib in einer Pflegefamilie nicht entzogen werden dürfe, um seine Rückkehr in die elterliche Familie zu erzwingen und damit das Vormundschaftsgericht, das den Streit zwischen Pflegeperson und Eltern zu entscheiden habe, vor vollendete Tatsachen zu stellen.

  Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin darüber hinaus auch eine Abweichung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom Urteil des Senats vom 26. März 1997 - 4 L 7121/96 - (FEVS 48, 116 = FamRZ 1998, 707) rügt, liegt eine solche nicht vor, da der dort entschiedene Sachverhalt sowie die beurteilten Rechtsfragen - ohne dass es hierzu näherer Ausführungen bedürfte - mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 12 A 3888/05

  Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld aus einem Pflegevertrag; Anspruch auf …

  Zu diesem Ansatz: OVG Lüneburg, Urteil vom 26. März 1997 - 4 L 7121/96 -, FamRZ 1998, 707 mit Anmerkung von Hoffmann.
• VG Aachen, 29.08.2000 - 2 K 2079/99
  Das Gericht folgt jedoch der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Urteil vom 26. März 1997 - 4 L 7121/96 -, FamRZ 1998, 707 f. mit Anmerkung Hoffmann; diese Entscheidung ist zu § 38 Abs. 1 SGB-VIII in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung ergangen, dessen Regelungsgehalt dem seit dem 1. Juli 1998 geltenden § 1688 BGB im Wesentlichen inhaltsgleich war; vgl hierzu auch VG Aachen, Urteil vom 22. August 1998 -2 K 816/98 -, wonach in Fällen - wie hier - die Kläger in ihrer Eigenschaft als Pflegeperson auch berechtigt sind, den Anspruch auf Weitergewährung der Hilfe zur Erziehung für den in ihrer Pflege befindlichen Jugendlichen anstelle des Personensorgeberechtigten weiter zu verfolgen.