Rechtsprechung
BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Sozialhilfe für Anschaffung einer Waschmaschine
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit
- Wolters Kluwer
Sozialhilfe - Waschmaschine - Einmalige Leistung der Sozialhilfe für eine Waschmaschine - Einmalige Leistung für eine Waschmaschine
- Judicialis
BSHG § 12 Abs. 1; ; BSHG § 21 Abs. 1 a Nr. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 12 Abs. 1 § 21 Abs. 1 a Nr. 6
Sozialhilferecht - Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine, einmalige Leistung der Sozialhilfe für eine -; einmalige Leistung für eine Waschmaschine - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 21.09.1995 - 4 A 259/94
- OVG Niedersachsen, 23.04.1997 - 4 L 7050/95
- BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
Papierfundstellen
- BVerwGE 107, 234
- NJW 1999, 664
- NVwZ 1999, 423 (Ls.)
- NJ 1999, 158
- FamRZ 1999, 379
- DVBl 1999, 457
- DÖV 1999, 258
- FEVS 49, 49
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 09.02.1995 - 5 C 2.93
Sozialhilfe - Klassenfahrt - Regelsatzleistungen - Notwendiger Lebensunterhalt
Auszug aus BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
Nach der Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, umfaßt der notwendige Lebensunterhalt nach § 12 BSHG nicht nur das physiologisch Notwendige, sondern den gesamten zu einem menschenwürdigen Leben erforderlichen Bedarf (BVerwGE 87, 212 ; 92, 6 ; 97, 376 ).Dabei sind die herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen zu berücksichtigen (BVerwGE 69, 146 ; 92, 6 ; 97, 376 ).
- BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 34.92
Sozialhilfe - Einmaliger Bedarf - Lebensunterhalt - Einschulung - Schultüte
Auszug aus BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
Nach der Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, umfaßt der notwendige Lebensunterhalt nach § 12 BSHG nicht nur das physiologisch Notwendige, sondern den gesamten zu einem menschenwürdigen Leben erforderlichen Bedarf (BVerwGE 87, 212 ; 92, 6 ; 97, 376 ).Dabei sind die herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen zu berücksichtigen (BVerwGE 69, 146 ; 92, 6 ; 97, 376 ).
- BVerwG, 09.03.1992 - 5 B 12.92
Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt - Darlegung der grundsätzlichen …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
Die Waschmaschine kann deshalb vom Sozialhilfeträger auch leihweise oder in wirtschaftlich vergleichbaren Formen (z.B. zinsloses Darlehen mit Sicherungsübereignungsabrede) zur Verfügung gestellt werden, was insbesondere dann in Betracht zu ziehen ist, wenn das Ende der Hilfebedürftigkeit absehbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1975 - BVerwG 5 C 43.74 - sowie Beschluß vom 9. März 1992 - BVerwG 5 B 12.92 - ).
- BVerwG, 18.12.1997 - 5 C 7.95
Einmalige Leistung der Sozialhilfe für ein -.
Auszug aus BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
Der Zuerkennung einer einmaligen Beihilfe zur Beschaffung eines Gebrauchsgutes von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert steht - wie der erkennende Senat in seinem für die Aufnahme in die Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 7.95 - (NJW 1998, 1967) im Einzelnen näher ausgeführt hat - das geschlossene Regelsatzsystem bereits wegen der Einfügung des § 21 Abs. 1 a BSHG durch Art. 7 Nr. 6 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944) nicht entgegen. - BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 70.86
Sozialhilfe Gebrauchtmöbel
Auszug aus BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
§ 7 Abs. 3 Satz 2 des oben genannten Arbeitsentwurfs des Bundesministeriums für Gesundheit weist weiter zutreffend darauf hin, daß Kosten für neue Gebrauchsgüter nicht übernommen zu werden brauchen, wenn sie in gebrauchtem Zustand zumutbar (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - BVerwG 5 C 70.86 ) und in angemessener Qualität preisgünstiger erwerbbar sind. - BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92
Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf sich der Hilfesuchende, wenn der Sozialhilfeträger die Hilfegewährung rechtswidrig ablehnt, um der Effektivität des Rechtsschutzes willen selbst helfen und vom Sozialhilfeträger die Übernahme der hierdurch entstandenen Kosten verlangen (BVerwGE 94, 127 ; 96, 152 , jeweils m.w.N.). - BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 95.80
Zur Erstattungspflicht des Bundes hinsichtlich der Aufwendungen für die …
- BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 17.88
Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug
Auszug aus BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
Nach der Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, umfaßt der notwendige Lebensunterhalt nach § 12 BSHG nicht nur das physiologisch Notwendige, sondern den gesamten zu einem menschenwürdigen Leben erforderlichen Bedarf (BVerwGE 87, 212 ; 92, 6 ; 97, 376 ). - BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
Auszug aus BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
Zwar ist das Gericht nach dem Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 83, 24 ). - BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf sich der Hilfesuchende, wenn der Sozialhilfeträger die Hilfegewährung rechtswidrig ablehnt, um der Effektivität des Rechtsschutzes willen selbst helfen und vom Sozialhilfeträger die Übernahme der hierdurch entstandenen Kosten verlangen (BVerwGE 94, 127 ; 96, 152 , jeweils m.w.N.). - BVerwG, 22.05.1975 - V C 43.74
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Fernseher - Tuberkulosehilfe
- OVG Niedersachsen, 23.04.1997 - 4 L 7050/95
Alleinstehender Sozialhilfeempfänger; Notwendiger Bedarf; Waschmaschine; …
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89
Sonntagsbackverbot
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
Dieses System pauschalisierter Regelleistungen nach dem SGB II beinhaltet ausweislich der Gesetzesbegründung somit eine grundlegend neue Konzeption gegenüber dem BSHG, welches gemäß §§ 3, 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG dem Individualisierungsgrundsatz als tragendem Grundsatz verpflichtet war und stets die individuelle Bedarfsprüfung mit der Konsequenz der detaillierten justitiellen Überprüfung mit entsprechenden materiellen Entscheidungsspielräumen im Instanzenweg ermöglichte (vgl. z. B. BVerwGE 107, 234, 236 - Waschmaschine; 106, 99, 104 f. - Fernseher; 92, 6, 7 - Schultüte; 92, 109, 111 -Tauffeier). - BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung - …
Das Bundesverwaltungsgericht hat unter diese Vorschrift zwanglos die Beschaffung einer Waschmaschine subsumiert (BVerwGE 107, 234). - LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15
Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …
Hingegen sind die Kosten für die Anschaffung eines (gebrauchten) Staubsaugers (20,00 Euro) und einer (gebrauchten) Waschmaschine (50,00 Euro) grundsätzlich zu berücksichtigen, da diese Gegenstände für eine geordnete Haushaltsführung unabdingbar sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2007 - L 20 AS 12/07; BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 19/97 - BVerwGE 107, 234 zur Waschmaschine; BSG…, Urteil vom 19. August 2008 - B 14 AS 64/07 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 2 zur Waschmaschine;… Blüggel in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 24 Rn. 102;… Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 24 Rn. 294, Stand Oktober 2011).
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
Eine (unabänderliche) betragsmäßige Fixierung des Existenzminimums aus verfassungsrechtlicher Sicht verbietet sich schon deshalb, weil die Bemessung des Existenzminimums von den sich wandelnden gesellschaftlichen Anschauungen der Rechtsgemeinschaft sowie den sich wandelnden Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten, der technologischen Entwicklung und den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der schwankenden Leistungskraft des modernen Sozialstaats, abhängig ist (vgl BVerfGE 87, 153, 170 f; BVerwGE 107, 234, 236;… Höfling aaO Rdnr 25 zu Art. 1; Martínez Soria, Das Recht auf Sicherung des Existenzminimums, JZ 2005, 644, 648 mwN). - SG Hannover, 01.12.2006 - S 45 AS 816/05 Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG v. 01.10.1998 - 5 C 19/97, NJW 1999, 664 ff.) gehört der Gebrauch einer Waschmaschine als notwendige hauswirtschaftliche Hilfe heutzutage auch in 1-Personen-Haushalten zum notwendigen Lebensunterhalt.
Der Gebrauch einer Wasch-maschine gehört damit zum notwendigen Lebensunterhalt (vgl. BVerwG NJW 1999, 664 ff.); so auch Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 12.05.2006 - S 27 AS 196/05 ER; Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.07.2005, - S 11 AS 75/05 ER - obiter dictum).
Denn die kostenpflichtige Nutzung einer ge-werblichen Wäscherei oder eines gewerblichen Waschsalons scheidet nach der Rechts-sprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 1999, 664 ff.) für einen Sozialhilfeemp-fänger als Selbsthilfemöglichkeit aus, solange nicht der Sozialhilfeträger anbietet, die Kosten hierfür zu übernehmen.
Schließlich ist unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung zu beachten, dass eine Waschmaschine nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) unpfänd-bar ist, da sie als eine dem Haushalt dienende Sache im Rahmen einer angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung des Schuldners anzusehen ist (…vgl. Zöl-ler/Stöber, Zivilprozessordnung, 23. Auflage 2002, § 811 ZPO, Rn. 15; so auch LG Berlin, NJW-RR 1992, 1038; siehe BVerwGE 107, 234).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - L 20 AS 12/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Hierzu zählt auch eine Waschmaschine (Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.07.2005, S 11 AS 75/05 ER;… Lang, a.a.O., RdNr. 99;… Behrend, a.a.O., RdNr. 80;… Münder, a.a.O., RdNr. 30 - siehe aber auch RdNr. 29; vgl. zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes BVerwGE 107, 234ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 3819/99
Ausschluss der regulären Kündigungsmöglichkeiten bei Grabpflegeverträgen; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 19.97 -, FEVS 49 (53); Urteil vom 2. September 1993 - 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127 (133) = FEVS 44, 322 m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2003 - 12 A 5381/00
Asylbewerberleistungsgesetz, Widerspruchsbescheid, isolierte Anfechtungsklage, …
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 19.87 -, FEVS 49, 49 (53). - SG Hannover, 15.06.2006 - S 49 AS 1060/05 Bei der hierzu erforderlichen materiellen Ausstattung ist allerdings eine Beschränkung auf die niedrigste Ausstattungs-kategorie (und im Regelfall auf Gebrauchtware) zumutbar (BVerwG, Urteil vom 01.10.1998, 5 C 19/97 = E 107, 234, 239 m.w.N.;… Däubler, a.a.O.).
So sind zumindest manche der Fälle, in denen bereits unter Geltung des BSHG eine drohende soziale Ausgrenzung bei Leistungsver-weigerung angenommen worden ist, im SGB II durch Leistungen außerhalb der Regel-leistung abgedeckt: Dies gilt etwa für die Teilnahme an Klassenfahrten (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II; vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.1995, 5 C 2/93 = E 97, 376, 378), für die Ausstattung mit Haushaltsgeräten (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a.E. SGB II, vgl. BVerwG, Urteil vom 01.10.1998, 5 C 19/97 = E 107, 234, 236) und für die Leistungen für Unter-kunft und Heizung (§ 22 SGB II).
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2001 - 7 S 1662/99
Sozialhilfe: Kinderfahrrad für Vorschulkind
Denn mag die Ausstattungsdichte in Haushalten mit geringen Einkommen auch allein nicht entscheidend sein, so stellt sie doch ein gewichtiges Indiz für die in der Gesellschaft herrschende Auffassung dar, welche Gebrauchsgegenstände für ein menschenwürdiges Leben notwendig sind, mit der Folge, dass, wenn Mitgliedern der Gesellschaft der Zugang zu ihnen verschlossen bleibt, dies zur sozialen Ausgrenzung führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.10.1998 - 5 C 19.97 -, FEVS 49, 49). - SG Hildesheim, 19.01.2007 - S 36 AS 747/06
- SG Hildesheim, 26.10.2005 - S 35 AS 343/05
- SG Hildesheim, 22.08.2006 - S 35 AS 343/05
- SG Hildesheim, 22.08.2006 - S 35 AS 213/06
- SG Hildesheim, 05.05.2006 - S 13 AS 166/05
- VG Braunschweig, 18.02.2003 - 3 B 337/02
Ersatzbeschaffung; Funktionsfehler; Heizungskosten; Hilfe zum Lebensunterhalt; …
- SG Hildesheim, 03.08.2007 - S 13 AS 1126/06
- OLG Zweibrücken, 06.04.2004 - 6 WF 48/04
Nachträgliche Anordnung von Prozesskostenhilferaten: Nichtberücksichtigung von …
- SG Nürnberg, 12.11.2020 - S 10 AS 1344/17
Leistungen, Grundsicherung, Bescheid, Behinderung, Zuschuss, Krankheit, Umzug, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2004 - 12 A 3652/02
Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zur Anschaffung von zwei …
- VG Münster, 06.01.2004 - 5 L 1964/03
Kein Anspruch auf Übernahme des Eigenanteils an den Kosten der gesundheitlichen …
- SG Berlin, 20.11.2013 - S 205 AS 4714/11
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
- VG Münster, 08.06.2004 - 5 K 977/04
Anspruch auf die Übernahme der Praxisgebühr ; Praxisgebühr als besondere Form der …
- VG Münster, 08.01.2001 - 5 K 2886/98
Bewilligung einer Beihilfe für den Erwerb eines Kinderfahrrades ; Hilfe zum …
- OVG Niedersachsen, 15.10.2001 - 4 MA 3539/01
Couch; Couchgarnitur; Couchtisch; Gebrauchtmöbel; Gebrauchtmöbelbeschaffung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2006 - 12 B 624/06
- VG Bremen, 27.01.2006 - S3 K 639/05
Regelsatzleistungen (noch) verfassungsgemäß
- VG Münster, 27.04.2004 - 5 L 529/04
Kein Personalcomputer vom Sozialamt
- VG Freiburg, 21.02.2002 - 4 K 476/01
Sozialhilfe; Nichtverbrauch der Geldleistung; Vermögen; Anrechnung
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2530/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 AS 2699/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - 12 E 618/00
Voraussetzungen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Bewilligung von …
- SG Osnabrück, 24.07.2006 - S 16 SO 66/05
- SG Hannover, 23.06.2006 - S 51 SO 307/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2006 - L 6 AS 246/06