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   OLG Zweibrücken, 28.05.1996 - 3 W 52/96   

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https://dejure.org/1996,12515
OLG Zweibrücken, 28.05.1996 - 3 W 52/96 (https://dejure.org/1996,12515)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.05.1996 - 3 W 52/96 (https://dejure.org/1996,12515)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Mai 1996 - 3 W 52/96 (https://dejure.org/1996,12515)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbbauVO §§ 1, 12
    Ausübungsbeschränkung des Erbbaurechts auf Grundstücksteilfläche mit dinglicher Wirkung möglich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück; Belastung des Erbbaurechts mit einer Grundschuld; Dingliche Beschränkung der Ausübung eines Erbbaurechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 1996, 131
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 07.06.2005 - 15 W 158/05

    Erbbaurecht, Ausübungsbeschränkung auf Grundstücksteilfläche

    3 Z 123/82">1984, 105 = Rpfleger 1984, 313; OLG Zweibrücken FGPrax 1996, 131; OLG Oldenburg DNotI-Report 1998, 109; LG Ingolstadt, MittBayNot 1992, 56), der sich der Senat bereits mehrfach angeschlossen hat (OLGZ 1972, 189; FGPrax 1998, 126).
  • LG Koblenz, 31.03.1998 - 2 T 107/98

    Fehlende Angabe der Nutzungsart des Sondereigentums

    Diese dingliche Beschränkung des Erbbaurechts war in zulässiger Weise vereinbart und im Grundbuch in Abteilung II unter laufender Nr. 1 durch Bezugnahme (§ 14 Abs. 2 ErbbauVO) auf das Erbbaugrundbuch eingetragen worden (Senat OLGZ 1972, 189 ; BayObLGZ 1984, 105, 108 [= MittBayNot 1984, 132 ]; Pfälz. OLG Zweibrücken FG Prax 1996, 131 [= MittBayNot 1996, 299 ]; Staudinger/Ring, BGB, 13. Bearbeitung, § 1 ErbbauVO Rdnr. 16; Soergel/Stürner, BGB, 12. Auflage, § 1 ErbbauVO Rdnr. l; Palandt/Bassenge, 57. Auflage, § 1 ErbbauVO Rdnr. 5; Demharter a.a.O., § 7 Rdnr. 21).

    Denn die Ausübung des Erbbaurechtes kann auch auf eines von mehreren Gebäuden beschränkt werden, die sich auf dem mit ihm belasteten Grundstück befinden (BayObLG DNotZ 1958, 409 ; Pfälz. OLG Zweibrücken a.a.O. m.w.N. [= MittBayNot 1996, 299 ]).

  • OLG Frankfurt, 23.01.2003 - 20 W 266/02

    Erbbaurecht: Zulässigkeit einer dinglichen Beschränkung der Ausübungsbefugnis des

    Der Erbbauberechtigte wird dann nur Eigentümer der auf der ihm zugewiesenen Ausübungsfläche errichteten Bauwerke, die übrigen verbleiben im Eigentum des Grundstückeigentümers ( Pfälz. OLG Zweibrücken FGPrax 1996, 131 m.w.H.; OLG Hamm FGPrax 1998, 126).
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