Rechtsprechung
KG, 20.08.1996 - 1 W 371/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
BauGB § 144; BGB § 925
Maßgebender Zeitpunkt für Sanierungsgenehmigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgebender Zeitpunkt für sanierungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit; Relevanz des Zeitpunktes der Stellung des Eigentumsumschreibungsantrages; Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Zeitpunkt des dinglichen Rechtsgeschäfts
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Maßgebender Zeitpunkt für sanierungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BauGB § 144; BGB § 925
Maßgebender Zeitpunkt für Sanierungsgenehmigung - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anforderung der Sanierungsgenehmigung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 19.12.1995 - 86 T 362/95
- KG, 20.08.1996 - 1 W 371/96
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 1248 (Ls.)
- FGPrax 1996, 213
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 16.09.2019 - 34 Wx 445/18
Grundbuchamt obliegt abstrakte Prüfungspflicht der Genehmigungsfähigkeit
Das Grundbuchamt hat vielmehr selbständig und in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob es sich bei einem Grundbuchgeschäft um einen genehmigungsbedürftigen Rechtsvorgang handelt (KG FGPrax 1996, 213; BayObLG Rpfleger 1972, 408; LG Berlin Rpfleger 1994, 504). - OLG Jena, 18.09.2006 - 9 W 342/06
Zur Dereliktion eines in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks
Das ist schon deshalb unzutreffend, weil die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit hier allein von der Auslegung der maßgebenden gesetzlichen Vorschriften abhängt, die von den Instanzen des Grundbuchverfahrens ohne Bindung an die Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde vorzunehmen ist (vgl. KG FGPrax 1996, 213; BayObLG Rpfleger 1972, 408). - OLG Celle, 17.01.2002 - 4 W 147/01
Wohnungseigentumsübertragung ; Genehmigung ; Sanierungsgebiet ; Auflassung ; …
Aus diesem Grunde folgt auch der Senat der in Schrifttum und Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass die Genehmigungsbedürftigkeit dann entfällt, wenn jedenfalls die Auflassung wie hier vor der förmlichen Festlegung als Sanierungsgebiet erfolgt ist und dass es insoweit auf den Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsumschreibungsantrags nicht ankommt (wie hier: Kammergericht in FGPrax 1996, Seite 213 f. - in Abdruck zu Bl. 100 d. A. bereits vorgelegt -, ferner wie hier: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand 1. Mai 2001, § 144, Rdnr. 7, 28 m. w. Nachw.). - VG Berlin, 08.12.2014 - 19 L 311.14
Wirkungsumfang der Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
Dementsprechend wird auch für die Anwendung des § 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB mit Recht als rechtsgeschäftliche Veräußerung das dingliche Erfüllungsgeschäft angesehen (KG, Beschluss vom 20. August 1996 - 1 W 371/96 -, juris Rdn. 5).