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   KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96   

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https://dejure.org/1996,4395
KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96 (https://dejure.org/1996,4395)
KG, Entscheidung vom 18.07.1996 - 1 W 445/96 (https://dejure.org/1996,4395)
KG, Entscheidung vom 18. Juli 1996 - 1 W 445/96 (https://dejure.org/1996,4395)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsanspruch als bestellter Betreuer

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vergütung für anwaltlichen Berufsbetreuer bei vermögendem Betreuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 1996, 223
  • FamRZ 1996, 1362
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (20)

  • OLG Schleswig, 01.08.1994 - 2 W 118/93

    Einzelbetreuer; Berufsbetreuer; Abgrenzung; Zahl der Betreuungen ; Vergütung ;

    Auszug aus KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96
    Jedoch wird bei durchschnittlich aufwendigen Betreuungen in aller Regel jedenfalls dann von einem Berufsbetreuer ausgegangen werden können, wenn dem Betreuer mehr als zwei Betreuungen übertragen worden sind (BVerfGE 54, 251/271; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46; Erman/Holzhauer a. a. O., § 1836 Rdn. 16; MünchKomm/Schwab, a. a. O., § 1836 Rdn. 25; HK-BUR/Bauer, a. a. O., §§ 1835-1836 a Rdn. 83; Knittel a. a. O., § 1836 Nr. 25).

    Hier hat das Landgericht bei seiner Abwägung aber den wesentlichen Umstand außer acht gelassen, daß in verfassungskonformer Auslegung des § 1836 BGB (vgl. dazu BVerfGE 54, 251/275), bei einem Berufsbetreuer die Vergütung regelmäßig auch dazu bestimmt ist, dem Betreuer die für die Betreuung aufgewendete Zeit und die hierauf entfallenden anteiligen Bürounkosten abzugelten (vgl. dazu bereits Senat in OLGZ 1981, 176/180/181; BayObLGZ 1995, 33/39; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; OLG Braunschweig Nds. Rpfl. 1994, 46/47; Knittel, a. a. O., 1836 Nr. 14; HK-BUR/Bauer - Stand August 1995, § 1836 Rdn. 74).

    Der sich aus den genannten Positionen errechnende Betrag bildet die Untergrenze der festzusetzenden Vergütung (vgl. BayObLGZ 1988, 275/278; 1992, 151/154; BayObLG Rpfleger 1992 297/298; JurBüro 1993, 49/50; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; Knittel, a. a. O., 1836 Nr. 14; Barth/Wagenitz, a. a. O., S. 74), jedenfalls solange und soweit das Vermögen des Betreuten nicht unzureichend ist (BayObLGZ 1990, 130/133; 1992, 151/156).

    Das Ermessen der Tatsacheninstanzen ist insoweit eingeschränkt (vgl. BayObLGZ 1988, 275/278; 1990, 130/133; 1992, 151/154; Rpfleger 1992, 297/298; JurBüro 1993, 49/50; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; sinngemäß wohl auch OLG Schleswig FamRZ 1995, 46).

    Der Anspruch des Betreuers auf Ersatz seines Zeitaufwandes und seiner anteiligen Bürounkosten ist auch nicht durch die Sätze nach § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB nach oben begrenzt (vgl. BayObLGZ 1992, 151/154; 1993, 323/324; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46/47).

    Sie bestimmen, welche Vergütung dem Betreuer auch bei unzureichendem Vermögen des Betroffenen als Mindestvergütung (BayObLG AnwBl. 1994, 42; Barth/Wagenitz, a. a. O., S. 74) zusteht und tragen vor allem dem Umstand Rechnung, daß gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 1835 Abs. 4 BGB im Falle der Mittellosigkeit des Betreuten die Staatskasse einzutreten hat (OLG Schleswig FamRZ 1995, 46); die Möglichkeit der Bewilligung einer höheren Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB lassen sie aber gerade unberührt (vgl. (vgl. BT-Drucks. 11/4528, S. 110/111; BayObLGZ 1992, 151/154; 1993, 323/324; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46/47).

    Für die Bemessung der Vergütung ist allerdings nicht auf die konkret entstandenen Bürokosten des Betreuers abzustellen, sondern auf die Kosten, die ein Berufsbetreuer mit entsprechender beruflicher Qualifikation üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts aufwenden muß (BayObLGZ 1995, 35/39; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46/47).

    Auch ist die konkrete Ermittlung der Bürounkosten des einzelnen Betreuers wegen des damit verbundenen Aufwandes wenig praktikabel (vgl. dazu BayObLGZ 1995, 35, 39/40; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46/47).

    Denn sonst wäre eine berufsmäßige Ausübung des Betreueramtes, von deren Notwendigkeit auch das Betreuungsgesetz ausgeht, nicht möglich (BayObLGZ 1992, 151/156; 1993, 323/324; 1995, 35/39; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46).

    Entsprechendes gilt für die Höhe des Honorars, das üblicherweise in der Berufsgruppe, der der Betreuer angehört, bezahlt wird (vgl. BayObLGZ 1988, 275/278; 1990, 130/133; 192, 151/152 und 275 ff.; 1995, 39 ff.; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46/47; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; OLG Braunschweig, Nds. Rgpfl. 1994, 46/47).

    So hat das OLG Schleswig in seiner im FamRZ 1995, 46 veröffentlichten Entscheidung in Anlehnung an diese Berechnungen für einen anwaltlichen Berufsbetreuer einen Stundensatz von 300,- DM für angemessen erachtet.

  • BayObLG, 21.05.1992 - 3Z BR 16/92

    Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestellung eines Betreuers

    Auszug aus KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96
    Der sich aus den genannten Positionen errechnende Betrag bildet die Untergrenze der festzusetzenden Vergütung (vgl. BayObLGZ 1988, 275/278; 1992, 151/154; BayObLG Rpfleger 1992 297/298; JurBüro 1993, 49/50; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; Knittel, a. a. O., 1836 Nr. 14; Barth/Wagenitz, a. a. O., S. 74), jedenfalls solange und soweit das Vermögen des Betreuten nicht unzureichend ist (BayObLGZ 1990, 130/133; 1992, 151/156).

    Das Ermessen der Tatsacheninstanzen ist insoweit eingeschränkt (vgl. BayObLGZ 1988, 275/278; 1990, 130/133; 1992, 151/154; Rpfleger 1992, 297/298; JurBüro 1993, 49/50; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; sinngemäß wohl auch OLG Schleswig FamRZ 1995, 46).

    Der Anspruch des Betreuers auf Ersatz seines Zeitaufwandes und seiner anteiligen Bürounkosten ist auch nicht durch die Sätze nach § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB nach oben begrenzt (vgl. BayObLGZ 1992, 151/154; 1993, 323/324; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46/47).

    Sie bestimmen, welche Vergütung dem Betreuer auch bei unzureichendem Vermögen des Betroffenen als Mindestvergütung (BayObLG AnwBl. 1994, 42; Barth/Wagenitz, a. a. O., S. 74) zusteht und tragen vor allem dem Umstand Rechnung, daß gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 1835 Abs. 4 BGB im Falle der Mittellosigkeit des Betreuten die Staatskasse einzutreten hat (OLG Schleswig FamRZ 1995, 46); die Möglichkeit der Bewilligung einer höheren Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB lassen sie aber gerade unberührt (vgl. (vgl. BT-Drucks. 11/4528, S. 110/111; BayObLGZ 1992, 151/154; 1993, 323/324; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46/47).

    Denn sonst wäre eine berufsmäßige Ausübung des Betreueramtes, von deren Notwendigkeit auch das Betreuungsgesetz ausgeht, nicht möglich (BayObLGZ 1992, 151/156; 1993, 323/324; 1995, 35/39; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46).

    Es wird in aller Regel eine Aufstellung des Betreuers, in der nicht auch kleinste Zeitabschnitte gesondert berücksichtigt sein müssen, und eine Plausibilitätsprüfung anhand der Handakten ausreichend sein (so auch BayObLGZ 1992, 151/156; Knittel, a. a. O.).

  • BayObLG, 01.02.1995 - 3Z BR 186/94

    Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines Vereinsbetreuers

    Auszug aus KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96
    Für die Bemessung der Vergütung ist allerdings nicht auf die konkret entstandenen Bürokosten des Betreuers abzustellen, sondern auf die Kosten, die ein Berufsbetreuer mit entsprechender beruflicher Qualifikation üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts aufwenden muß (BayObLGZ 1995, 35/39; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46/47).

    Denn es erscheint nicht sachgerecht, den Betreuten mit Kosten zu belasten, die dadurch entstehen, daß der Betreuer ein besonders aufwendiges Büro unterhält (BayObLGZ 1995, 35, 39/40).

    Auch ist die konkrete Ermittlung der Bürounkosten des einzelnen Betreuers wegen des damit verbundenen Aufwandes wenig praktikabel (vgl. dazu BayObLGZ 1995, 35, 39/40; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46/47).

    Denn sonst wäre eine berufsmäßige Ausübung des Betreueramtes, von deren Notwendigkeit auch das Betreuungsgesetz ausgeht, nicht möglich (BayObLGZ 1992, 151/156; 1993, 323/324; 1995, 35/39; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46).

    Welches Honorar angemessen ist, ist gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen, insbesondere den Honoraren, die üblicherweise in der Berufsgruppe, der der Betreuer angehört, bezahlt werden (BayObLGZ 1993, 323/324; 1995, 35/39).

  • BayObLG, 16.09.1993 - 3Z BR 158/93

    Betreuer; Aufwendungen; Festsetzung; Vergütung; Vermögende Betreuer; Stundensatz;

    Auszug aus KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96
    Der Anspruch des Betreuers auf Ersatz seines Zeitaufwandes und seiner anteiligen Bürounkosten ist auch nicht durch die Sätze nach § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB nach oben begrenzt (vgl. BayObLGZ 1992, 151/154; 1993, 323/324; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46/47).

    Sie bestimmen, welche Vergütung dem Betreuer auch bei unzureichendem Vermögen des Betroffenen als Mindestvergütung (BayObLG AnwBl. 1994, 42; Barth/Wagenitz, a. a. O., S. 74) zusteht und tragen vor allem dem Umstand Rechnung, daß gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 1835 Abs. 4 BGB im Falle der Mittellosigkeit des Betreuten die Staatskasse einzutreten hat (OLG Schleswig FamRZ 1995, 46); die Möglichkeit der Bewilligung einer höheren Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB lassen sie aber gerade unberührt (vgl. (vgl. BT-Drucks. 11/4528, S. 110/111; BayObLGZ 1992, 151/154; 1993, 323/324; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46/47).

    Denn sonst wäre eine berufsmäßige Ausübung des Betreueramtes, von deren Notwendigkeit auch das Betreuungsgesetz ausgeht, nicht möglich (BayObLGZ 1992, 151/156; 1993, 323/324; 1995, 35/39; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46).

    Welches Honorar angemessen ist, ist gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen, insbesondere den Honoraren, die üblicherweise in der Berufsgruppe, der der Betreuer angehört, bezahlt werden (BayObLGZ 1993, 323/324; 1995, 35/39).

  • OLG Frankfurt, 12.04.1994 - 20 W 145/94

    Vergütung eines Berufsbetreuers; Tatsächlicher Zeitaufwand für Betreuung;

    Auszug aus KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96
    Hier hat das Landgericht bei seiner Abwägung aber den wesentlichen Umstand außer acht gelassen, daß in verfassungskonformer Auslegung des § 1836 BGB (vgl. dazu BVerfGE 54, 251/275), bei einem Berufsbetreuer die Vergütung regelmäßig auch dazu bestimmt ist, dem Betreuer die für die Betreuung aufgewendete Zeit und die hierauf entfallenden anteiligen Bürounkosten abzugelten (vgl. dazu bereits Senat in OLGZ 1981, 176/180/181; BayObLGZ 1995, 33/39; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; OLG Braunschweig Nds. Rpfl. 1994, 46/47; Knittel, a. a. O., 1836 Nr. 14; HK-BUR/Bauer - Stand August 1995, § 1836 Rdn. 74).

    Der sich aus den genannten Positionen errechnende Betrag bildet die Untergrenze der festzusetzenden Vergütung (vgl. BayObLGZ 1988, 275/278; 1992, 151/154; BayObLG Rpfleger 1992 297/298; JurBüro 1993, 49/50; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; Knittel, a. a. O., 1836 Nr. 14; Barth/Wagenitz, a. a. O., S. 74), jedenfalls solange und soweit das Vermögen des Betreuten nicht unzureichend ist (BayObLGZ 1990, 130/133; 1992, 151/156).

    Das Ermessen der Tatsacheninstanzen ist insoweit eingeschränkt (vgl. BayObLGZ 1988, 275/278; 1990, 130/133; 1992, 151/154; Rpfleger 1992, 297/298; JurBüro 1993, 49/50; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; sinngemäß wohl auch OLG Schleswig FamRZ 1995, 46).

    Entsprechendes gilt für die Höhe des Honorars, das üblicherweise in der Berufsgruppe, der der Betreuer angehört, bezahlt wird (vgl. BayObLGZ 1988, 275/278; 1990, 130/133; 192, 151/152 und 275 ff.; 1995, 39 ff.; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46/47; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; OLG Braunschweig, Nds. Rgpfl. 1994, 46/47).

  • BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75

    Berufsvormund

    Auszug aus KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96
    Vielmehr kommt es darauf an, ob nach einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles die Arbeitskraft des Betreuers durch die übertragenen Betreuungen in einem Umfang in Anspruch genommen wird, daß nicht erwartet werden kann, daß der Betreuer seine Betreuerpflichten wie ein Einzelvormund oder ein Einzelbetreuer außerhalb seiner Berufstätigkeit in Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht leistet (vgl. dazu BVerfGE 54, 251/271; BayObLG BtPrax 1996, 27; HK-BUR/Bauer, a. a. O., § 1836 Rdn. 81; Knittel, Betreuungsrecht, Stand: 1. Juli 1995, Nr. 24).

    Jedoch wird bei durchschnittlich aufwendigen Betreuungen in aller Regel jedenfalls dann von einem Berufsbetreuer ausgegangen werden können, wenn dem Betreuer mehr als zwei Betreuungen übertragen worden sind (BVerfGE 54, 251/271; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46; Erman/Holzhauer a. a. O., § 1836 Rdn. 16; MünchKomm/Schwab, a. a. O., § 1836 Rdn. 25; HK-BUR/Bauer, a. a. O., §§ 1835-1836 a Rdn. 83; Knittel a. a. O., § 1836 Nr. 25).

    Hier hat das Landgericht bei seiner Abwägung aber den wesentlichen Umstand außer acht gelassen, daß in verfassungskonformer Auslegung des § 1836 BGB (vgl. dazu BVerfGE 54, 251/275), bei einem Berufsbetreuer die Vergütung regelmäßig auch dazu bestimmt ist, dem Betreuer die für die Betreuung aufgewendete Zeit und die hierauf entfallenden anteiligen Bürounkosten abzugelten (vgl. dazu bereits Senat in OLGZ 1981, 176/180/181; BayObLGZ 1995, 33/39; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; OLG Braunschweig Nds. Rpfl. 1994, 46/47; Knittel, a. a. O., 1836 Nr. 14; HK-BUR/Bauer - Stand August 1995, § 1836 Rdn. 74).

    Es ist aber nach Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geboten, dem berufsmäßig tätigen Betreuer, Vormund oder Pfleger zumindest die Vermögenswerte zu ersetzen, die er in Gestalt seines Zeitaufwandes und seiner anteiligen Bürounkosten zugunsten des Betroffenen aufopfert (BVerfGE 54, 251/275).

  • BayObLG, 08.09.1988 - BReg. 3 Z 81/88

    Vergütung eines Berufsvormunds

    Auszug aus KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96
    Der sich aus den genannten Positionen errechnende Betrag bildet die Untergrenze der festzusetzenden Vergütung (vgl. BayObLGZ 1988, 275/278; 1992, 151/154; BayObLG Rpfleger 1992 297/298; JurBüro 1993, 49/50; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; Knittel, a. a. O., 1836 Nr. 14; Barth/Wagenitz, a. a. O., S. 74), jedenfalls solange und soweit das Vermögen des Betreuten nicht unzureichend ist (BayObLGZ 1990, 130/133; 1992, 151/156).

    Das Ermessen der Tatsacheninstanzen ist insoweit eingeschränkt (vgl. BayObLGZ 1988, 275/278; 1990, 130/133; 1992, 151/154; Rpfleger 1992, 297/298; JurBüro 1993, 49/50; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; sinngemäß wohl auch OLG Schleswig FamRZ 1995, 46).

    Entsprechendes gilt für die Höhe des Honorars, das üblicherweise in der Berufsgruppe, der der Betreuer angehört, bezahlt wird (vgl. BayObLGZ 1988, 275/278; 1990, 130/133; 192, 151/152 und 275 ff.; 1995, 39 ff.; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46/47; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; OLG Braunschweig, Nds. Rgpfl. 1994, 46/47).

  • BayObLG, 17.05.1990 - BReg. 3 Z 22/90
    Auszug aus KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96
    Der sich aus den genannten Positionen errechnende Betrag bildet die Untergrenze der festzusetzenden Vergütung (vgl. BayObLGZ 1988, 275/278; 1992, 151/154; BayObLG Rpfleger 1992 297/298; JurBüro 1993, 49/50; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; Knittel, a. a. O., 1836 Nr. 14; Barth/Wagenitz, a. a. O., S. 74), jedenfalls solange und soweit das Vermögen des Betreuten nicht unzureichend ist (BayObLGZ 1990, 130/133; 1992, 151/156).

    Das Ermessen der Tatsacheninstanzen ist insoweit eingeschränkt (vgl. BayObLGZ 1988, 275/278; 1990, 130/133; 1992, 151/154; Rpfleger 1992, 297/298; JurBüro 1993, 49/50; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; sinngemäß wohl auch OLG Schleswig FamRZ 1995, 46).

    Entsprechendes gilt für die Höhe des Honorars, das üblicherweise in der Berufsgruppe, der der Betreuer angehört, bezahlt wird (vgl. BayObLGZ 1988, 275/278; 1990, 130/133; 192, 151/152 und 275 ff.; 1995, 39 ff.; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46/47; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; OLG Braunschweig, Nds. Rgpfl. 1994, 46/47).

  • BayObLG, 29.07.1992 - 3Z BR 80/92

    Verwirkung des Beschwerderechts im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 1836

    Auszug aus KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96
    Der sich aus den genannten Positionen errechnende Betrag bildet die Untergrenze der festzusetzenden Vergütung (vgl. BayObLGZ 1988, 275/278; 1992, 151/154; BayObLG Rpfleger 1992 297/298; JurBüro 1993, 49/50; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; Knittel, a. a. O., 1836 Nr. 14; Barth/Wagenitz, a. a. O., S. 74), jedenfalls solange und soweit das Vermögen des Betreuten nicht unzureichend ist (BayObLGZ 1990, 130/133; 1992, 151/156).

    Das Ermessen der Tatsacheninstanzen ist insoweit eingeschränkt (vgl. BayObLGZ 1988, 275/278; 1990, 130/133; 1992, 151/154; Rpfleger 1992, 297/298; JurBüro 1993, 49/50; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333; sinngemäß wohl auch OLG Schleswig FamRZ 1995, 46).

    Auch eine Schätzung allein anhand der Handakten erscheint möglich (vgl. BayObLG JurBüro 1993, 49).

  • BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 217/95

    Anerkennung als Berufsbetreuer

    Auszug aus KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96
    Vielmehr kommt es darauf an, ob nach einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles die Arbeitskraft des Betreuers durch die übertragenen Betreuungen in einem Umfang in Anspruch genommen wird, daß nicht erwartet werden kann, daß der Betreuer seine Betreuerpflichten wie ein Einzelvormund oder ein Einzelbetreuer außerhalb seiner Berufstätigkeit in Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht leistet (vgl. dazu BVerfGE 54, 251/271; BayObLG BtPrax 1996, 27; HK-BUR/Bauer, a. a. O., § 1836 Rdn. 81; Knittel, Betreuungsrecht, Stand: 1. Juli 1995, Nr. 24).

    Das wird in der Regel nur dann der Fall sein, wenn dem Betreuer mehrere Betreuungen übertragen worden sind (vgl. MünchKomm/ Schwab, BGB, 3. Aufl., § 1836 Rdn. 24; Knittel, Betreuungsrecht, Stand 1. Juli 1995, § 1836 Nr. 25; HK-BUR/Bauer, Stand August 1995, §§ 1835 - 1836 a BGB Rdn. 83; Jürgens/Kröger/ Marschner/Winterstein, Das neue Betreuungsrecht, 3. Aufl., Rdn. 279; Jürgens, Kommentar zum Betreuungsrecht, § 1836 Rdn. 6; Erman/Holzhauer, BGB, 9. Aufl., § 1836 Rdn. 16) wenn auch der Anzahl der Betreuungen nur eine Indizwirkung zukommt (BayObLG BtPrax 1996, 27).

    Die Meinungen darüber, welche Anzahl von Betreuungen die Annahme rechtfertigen, es handele sich um einen Berufsbetreuer, gehen auseinander (vgl. insoweit die Nachweise in BayObLG BtPrax 1996, 27/28).

  • KG, 07.11.1989 - 1 W 4145/89
  • KG, 15.11.1994 - 1 W 3454/94

    Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei Mittellosigkeit des

  • BayObLG, 23.09.1993 - 3Z BR 221/93

    Betreuer; Rechtsanwalt; Vermögender Betroffener; Leistung; Beruf;

  • BayObLG, 27.02.1992 - BReg. 3 Z 164/91
  • BAG, 12.03.1992 - 6 AZR 311/90

    Tarifvorrang bei Teilzeitarbeit

  • BayObLG, 06.11.1986 - BReg. 3 Z 79/86

    Berechnung der Vergütung eines Gebrechlichkeitspfleger

  • BayObLG, 27.02.1996 - 3Z BR 341/95

    Bemessung der Betreuervergütung

  • BayObLG, 22.06.1995 - 3Z BR 66/95

    Ersatz von Aufwendungen eines Betreuers eines vermögenden Betreuten

  • OLG Hamm, 17.05.1994 - 15 W 317/93

    Betreuung; Schonvermögen; Vorhandenes Vermögen; Vergütung; Spitzenbetrag;

  • OLG Köln, 13.12.1993 - 26 WF 152/93

    Prozeßkostenhilfe; Entscheidung; Scheidungsverfahren; Steigerung der

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    Die Maßstäbe des § 1836 Abs. 2 BGB haben auch zu einer höchst unterschiedlichen Vergütungspraxis geführt (vgl. die Zusammenstellungen bei Dodegge, NJW 1994, S. 2383 ; NJW 1995, S. 2389 ; NJW 1996, S. 2405 ; NJW 1997, S. 2425 ); bei der Vergütung aus dem Vermögen des Betreuten (§ 1836 Abs. 1 BGB) haben die Gerichte hingegen zunehmend die vom Bayerischen Obersten Landesgericht entwickelten Grundsätze übernommen, wonach die Honorare der jeweiligen Berufsgruppe die Angemessenheit der Betreuervergütung bestimmen (vgl. BayObLGZ 1993, S. 323 f.; KG, BtPrax 1996, S. 184 ff.; OLG Köln, FamRZ 1997, S. 1350 f.; NJWE-FER 1997, S. 129; OLG Schleswig, NJWE-FER 1998, S. 8; NJWE-FER 1996, S. 35; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1998, S. 245 f.; vgl. auch Dodegge, NJW 1999, S. 2709 ).
  • LG Aachen, 10.07.2000 - 10 XVIII 2383
    Bei der Vergütung eines Berufs betreuers ( und als ein solcher ist der Beteiligte zu 3 unbestritten anzusehen) eines vermögenden Betreuten bilden jedoch der Zeitaufwand sowie die beim Berufsbetreuer anfallenden Bürokosten einschließlich der Personalkosten und die abzuführende Mehrwertsteuer ( als Bemessungsfaktor im Rahmen der Vergütungsbemessung) die Untergrenze der nach § 1836 Abs. 1 BGB a.F. bzw. n.F. zu bewilligenden Vergütung ( Bay JurBüro 1993, 49, 50; OLGSchleswig FamRZ 1995, 46; OLG Frankfurt RamRZ 1994, 1333; KG BtPrax 1996, 184 186).

    Für die Bemessung der Vergütung ist nicht auf die konkret entstandenen Bürokosten des Betreuers abzustellen, sondern auf die Kosten, die ein Berufsbetreuer mit entsprechender beruflicher Qualifikation üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts aufwenden muß ( BayObLGZ 1995.35, 39; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46, 47; KG BtPrax 1996, 184, 186).

    ( vgl. KG BtPrax 1996, 184, 186; BayObLGZ 1995, 35, 39; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333).

    Welches Honorar angemessen ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen, insbesondere unter Berücksichtigung der Honorare , die üblicherweise in der Berufsgruppe, der der Betreuer angehört, bezahlt werden ( BayObLGZ 1993, 323, 324; 1995, 35, 39; KG BtPrax 1996, 184, 186; OLG Köln MDR 1997, 652).

    Bei der Entscheidung über die Stundenzahl eines Berufsbetreuers besteht ebenso wie bei der Bemessung des Stundensatzes analog § 287 ZPO ein Schätzungsermessen des Gerichtes (BayObLG BtPrax 1994, 173; BtPrax 1996, 1904, 105; KG BtPrax 1996 184,187), während für die Frage, ob die Tätigkeiten zur pflichtgemäßen Wahrnehmung der Betreueraufgaben erforderlich waren, dem festsetzenden Gericht ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (BayObLG BtPrax 1996, 104,105) .

    Auch dürfen an die Begründung der Notwendigkeit der Tätigkeit durch den Betreuer und an die Feststellungen des Gerichts im Vergütungsfestsetzungsverfahren zum Umfang der aufgewendeten Zeit keine überzogenen Anforderungen gestellt werden ( KG BtPrax 1996, 184, 187; BayObLGZ 1992, 151, 156) .

  • KG, 13.03.2001 - 1 W 10448/99

    Umfang einer angemessenen Vergütung für einen anwaltlichen Berufsbetreuer;

    In der Rechtsprechung des Senats (BtPrax 1996, 184 ff.) und der anderen Oberlandesgerichte (vgl. etwa: BayObLG FamRZ 1996, 1168 [1169]; OLG Hamm BtPrax 1999, 197 [198]; OLG Karlsruhe NJWE-FER 1998, 202; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46 f.) ist die Vorschrift des § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB daraufhin so ausgelegt worden, dass - jedenfalls bei vermögenden Betreuten- die Abgeltung des Zeitaufwands des Berufsbetreuers durch Ersatz seiner anteiligen Bürokosten sowie ein angemessenes Honorar sicherzustellen sind.

    Zur Höhe der Bürokosten ist dabei auf die Kosten abgestellt worden, die ein Berufsbetreuer mit entsprechender beruflicher Qualifikation üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts aufwenden muß, und zwar einschließlich der Personalkosten und der Umsatzsteuer (Senat, BtPrax 1996, 184 [186]; BayObLGZ 1997, 578 [579] m.w.Nw.; FamRZ 1996, 1168 [1169]; OLG Hamm BtPrax 1999, 197 [198]; OLG Karlsruhe NJWE-FER 1998, 202; OLG Köln FamRZ 1997, 1303; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46 f.).

    Die Höhe des dem Berufsbetreuer daneben zu gewährenden Honorars ist danach bemessen worden, welches Honorar üblicherweise in der Berufsgruppe des Betreuers bezahlt wird (Senat, BtPrax 1996, 184 [186]; BayObLGZ 1988, 275 [278]; OLG Hamm BtPrax 1999, 197 [198]; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46 [47]).

    Die grundsätzlich nach Zeitaufwand zu bemessende Betreuervergütung war dann nach den genannten Bemessungsfaktoren, die ggf. durch Heranziehung statistischer Erhebungen oder anhand von Sachverständigengutachten zu ermitteln waren, entsprechend § 287 ZPO zu schätzen (vgl. im einzelnen etwa Senat, BtPrax 1996, 184 [186]).

    Deswegen ist die bisherige abweichende Rechtsprechung des Senats (BtPrax 1996, 184 ff.) nicht aufrechtzuerhalten.

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (BtPrax 1996, 184 [186]), der anderer Oberlandesgerichte (etwa BayObLG FamRZ 1996, 1168 [1169] und FamRZ 1995, 35 [39]; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46) und ist auch mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 15. Dezember 1999 (BtPrax 2000, 77 [79]) vereinbar: Dass für ein Betreuerbüro mittleren Zuschnitts ein aus einem Berufsbetreuer und einer Verwaltungskraft bestehendes Büro mit einer nicht auf repräsentative Zwecke ausgerichteten Raum- und Sachausstattung zugrundegelegt worden ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden: Betreuer benötigen nicht in gleicher Weise wie Rechtsanwälte Hilfskräfte für Organisations-, Schreib- und Verwaltungsarbeiten (BVerfG BtPrax 2000, 77 [79]).

  • BayObLG, 15.01.1997 - 3Z BR 279/96

    Vergütung des Rechtsanwaltes bei Betreuung des nicht mittellosen Betreuten

    Die in § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB angeführten Beträge stellen insoweit lediglich das Mindestmaß der Vergütung dar, begrenzen diese jedoch nicht nach oben (vgl. BayObLGZ 1995, 35; 1996, 37/39; KG BtPrax 1996, 184/186).

    Der dieser Vergütung zugrunde liegende Stundensatz von 200 DM (einschließlich Mehrwertsteuer) hält sich im Rahmen der vom Senat in diesem Jahr bestätigten Stundensätze von 200 DM (FamRZ 1996, 1171 ) und 230 DM (BtPrax 1996, 151 ) und der Stundensätze, die in der Literatur vertreten werden (Traulsen/Fölster AnwBl 1982, 46/48: 221, 68 DM; Knief AnwBl. 1989, 258/262: 175 DM - 495 DM; Franzen/Apel NJW 1988, 1059/1066: 164 DM - 307 DM) und liegt deutlich unter dem Stundensatz von 300 DM, der vom OLG Schleswig (FamRZ 1995, 46 ) dem Kammergericht (BtPrax 1996, 184) und der Rechtsanwaltskammer (ähnlich Franzen NJW 1993, 438) für angemessen angesehen wird.

    Bei diesem Wert handelt es sich nur um einen Richtwert, für die Bemessung der Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB (vgl. KG BtPrax 1996, 184/186).

  • BayObLG, 05.08.1998 - 3Z BR 96/98

    Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand für Tätigkeiten, die nicht auf Hilfskräfte zu

    Dem Betreuer muß deshalb eine im Sinn von § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB angemessene Vergütung bewilligt werden (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB ; vgl. BayObLGZ 1997, 146/147; 1996, 37 ff. und 47 ff.; 1995, 35 ff.; KG BtPrax 1996, 184).

    Die Sätze des § 1836 Abs. 2 BGB gelten nicht; sie können lediglich eine Mindestvergütung darstellen, aber die Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB nicht nach oben begrenzen (BayObLGZ 1996, 37/39; 1993, 323/324; KG BtPrax 1996, 184/185; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 698/699).

  • BayObLG, 27.12.1996 - 3Z BR 266/96
    Die in § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB angeführten Beträge stellen insoweit lediglich das Mindestmaß der Vergütung dar, begrenzen diese jedoch nicht nach oben (vgl. BayObLGZ 1995, 35; 1996, 37/39; KG BtPrax 1996, 184/186).

    Der dieser Vergütung zugrunde liegende Stundensatz von 220 DM (einschließlich Mehrwertsteuer) hält sich im Rahmen der vom Senat in diesem Jahr bestätigten Stundensätze von 200 DM (FamRZ 1996, 1171 ) und 230 DM (BtPrax 1996, 151 ) und der Stundensätze, die in der Literatur vertreten werden (Traulsen/Fölster AnwBl 1982, 46/48: 221, 68 DM; Knief AnwBl. 1989, 258/262: 175 DM - 495 DM; Franzen/Apel NJW 1988, 1059/1066.164 DM - 307 DM) und liegt deutlich unter dem Stundensatz von 300 DM, der vom OLG Schleswig (FamRZ 1995, 46 ) dem Kammergericht (BtPrax 1996, 184) und der Rechtsanwaltskammer (ähnlich Franzen NJW 1993, 438) für angemessen angesehen wird.

    Bei diesem Wert handelt es sich nur um einen Richtwert, für die Bemessung der Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB (vgl. KG BtPrax 1996, 184/186).

  • BayObLG, 22.04.1998 - 3Z BR 14/98

    Bindung an eine rechtsfehlerfreie Schätzung des Zeitaufwands des Betreuers durch

    Ist - wie hier - der Betreuer Berufsbetreuer und der Betroffene nicht mittellos, hat der Betreuer Anspruch auf die Bewilligung einer angemessenen Vergütung (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB ; vgl. BayObLGZ 1997, 146/147; 1996, 37 ff. und 47 ff.; 1995, 35 ff.; KG BtPrax 1996, 184).

    Das Gericht der weiteren Beschwerde kann diese Ermessensentscheidung nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 27 Abs. 1 FGG , § 550 ZPO ; BayObLGZ 1997, 146/147; KG BtPrax 1996, 184/185).

    Hinsichtlich des Zeitaufwands steht dem Tatrichter entsprechend § 287 ZPO ein Schätzungsermessen zu (BayObLGZ 1996, 47/50; OLG Zweibrücken BtPrax 1997, 116 ; KG BtPrax 1996, 184/187).

  • BayObLG, 22.04.1998 - 3Z BR 15/98

    Unzulässigkeit eines neuen Sachantrages im Rechtsbeschwerdeverfahren;

    Ist - wie hier - der Betreuer Berufsbetreuer und der Betroffene nicht mittellos, hat der Betreuer Anspruch auf die Bewilligung einer angemessenen Vergütung ( § 1908i Abs. 1 Satz 1 , § 1836 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB ; vgl. BayObLGZ 1997, 146/147; 1996, 37 ff. und 47 ff.; 1995, 35 ff.; KG BtPrax 1996, 184).

    Das Gericht der weiteren Beschwerde kann diese Ermessensentscheidung nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO ; BayObLGZ 1997, 146/147; KG BtPrax 1996, 184/185).

    Hinsichtlich des Zeitaufwands steht dem Tatrichter entsprechend § 287 ZPO ein Schätzungsermessen zu (BayObLGZ 1996, 47/50; OLG Zweibrücken BtPrax 1997, 116; KG BtPrax 1996, 184/187).

  • OLG Köln, 28.10.1998 - 16 Wx 153/98

    Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

    Wird die Betreuung wie hier im Rahmen der selbständigen Berufsausübung geführt, bestimmt sich der Stundensatz nach den Honoraren, die allgemein in der betreffenden Berufsgruppe, der der Betreuer angehört, gezahlt werden (vgl. Senatsbeschlüsse aaO und vom 25.7.97 16 Wx 148/97 - KG FamRZ 96, 1362, 1365; BayObLG FamRZ 95, 692 und 96, 1174).

    Hilfsweise kann auf ähnliche Berufsgruppen mit gleicher Ausbildung und die dort gezahlten Honorare zurückgegriffen werden ( vgl. BayObLG FamRZ 96, 1168; KG FamRZ 96, 1362).

  • BayObLG, 30.07.1997 - 3Z BR 205/97

    Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers auch bei rückläufigen Betreuungszahlen

    Eine Betreuung wird "im Rahmen der Berufsausübung" geführt, wenn eine Gesamtbetrachtung der vom Betreuer ausgeführten Tätigkeiten zu dem Ergebnis führt, diese seien nur im Rahmen einer Berufstätigkeit zu erwarten (BayObLGZ 1995, 332; vgl. BVerfGEE.54, 251, 272; KG BtPrax 1996, 184/185; Knittel Betreuungsgesetz § 1836 BGB Rn. 24).
  • OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05

    Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung im "Bochumer Modell"

  • OLG Köln, 20.10.1998 - 16 Wx 153/98

    Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

  • BayObLG, 09.10.1998 - 3Z BR 235/98

    Rechtsanwalt als Berufsbetreuer

  • LG Berlin, 05.05.1997 - 87 T 366/96
  • BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 162/99

    Vergütung eines Berufsbetreuers aus dem Nachlass des Betroffenen

  • OLG Schleswig, 22.08.1997 - 2 W 62/97

    Schätzung des erforderlichen Zeitaufwandes eines Betreuers nach § 287 ZPO

  • BayObLG, 10.07.1998 - 3Z BR 104/98

    Zulässigkeit der Vergütung eines Betreuers aus dem Vermögen des Betroffenen

  • OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 3 W 254/98

    Streit über die Höhe der Vergütung eines Betreuers

  • OLG Zweibrücken, 16.12.1998 - 3 W 234/98

    Streit über die Höhe der Vergütung eines Betreuers

  • OLG Frankfurt, 18.03.1997 - 20 W 342/96

    Vergütungsfestsetzung - Verfahrenspfleger gebraucht?

  • BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 83/98

    Bewilligung einer Vergütung aus der Staatskasse für einen als Berufsbetreuer

  • BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 37/96

    Bewilligung der Vergütung eines für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge

  • BayObLG, 09.04.1997 - 3Z BR 352/96

    Vergütung des Betreuers bei mehreren Qualifikationen - Sozialpädagoge und

  • BayObLG, 08.11.1996 - 3Z BR 210/96

    Anspruch des Berufsbetreuers auf Ermittlung einer angemessenen Vergütung;

  • LG Berlin, 20.11.1998 - 87 T 394/97
  • BayObLG, 19.02.1997 - 3Z BR 362/96

    Vergütung des Rechtsanwalts als Berufsbetreuer

  • BayObLG, 27.12.1996 - 3Z BR 274/96
  • LG Berlin, 07.05.2001 - 87 T 681/00
  • BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 325/96
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