Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Eintragung eines Gesamtwohnungsrechts an einem rechtlichen selbständigen Grundstück, auf dem sich das dem Wohnrecht unterliegende Gebäude nicht befindet; Beachtung des Grundsatzes der Bestimmtheit bei einer Wohnungsrechtsbestellung; Auslegung eines ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Wohungsrecht als Gesamtbelastung

Verfahrensgang

• LG Koblenz, 19.12.1997 - 2 T 784/97
• OLG Zweibrücken, 24.02.1998 - 3 W 43/98

Papierfundstellen

• NZM 1998, 343
• FGPrax 1998, 84
• Rpfleger 1998, 282

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 23.11.1989 - BReg. 2 Z 55/89

  Zur Ausgestaltung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.02.1998 - 3 W 43/98

  Für die Zulässigkeit eines Gesamtwohnungsrecht spricht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht, daß nach herrschender Meinung eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit als Gesamtbelastung bestellt werden kann (vgl. BayObLG Rpfleger 1990, 111;… Demharter a.a.O. § 48 Rdnr. 8;… Staudinger/Ring a.a.O. § 1018 Rdnr. 15;… Falckenberg in MünchKomm. a.a.O. § 1018 Rdnr. 20).

  Dies setzt nämlich weiter voraus, daß der Inhalt der betreffenden Dienstbarkeit für und gegen alle Grundstücke gleich ist (vgl. BayObLG Rpfleger 1976, 14; Rpfleger 1990, 111;… Demharter a.a.O. § 48 Rdnr. 9;… Staudinger/Ring a.a.O. § 1018 Rdnr. 15;… Falckenberg in MünchKomm. a.a.O. § 1018 Rdnr. 20), was etwa der Fall wäre, wenn das mit dem Wohnungsrecht belastete Haus auf beiden Grundstücken stunde (vgl. LG Nürnberg-Furth …

• OLG Zweibrücken, 14.10.1994 - 3 W 120/94

  Auslegung einer Wohnungsrechtsbestellung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.02.1998 - 3 W 43/98

  Wesensmerkmal des Wohnungsrechts nach dieser Vorschrift ist in Abgrenzung zur beschränkt persönlichen Dienstbarkeit nach §§ 1090 ff BGB der Ausschluß des Eigentümers von der Benutzung des Gebäudes bzw. Gebäudeteils (vgl. Senat, Beschluß vom 14. Oktober 1994 - 3 W 120/94 -).
• BayObLG, 03.07.1991 - BReg. 2 Z 60/91

  Zum Umfang eines Wohnungsrechts

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.02.1998 - 3 W 43/98

  § 1093 Abs. 3 BGB umfaßt nämlich nicht die Nutzung des Gartens; denn auf dessen Gebrauch ist der Inhaber eines Wohnungsrechts nicht angewiesen (vgl. BayObLG Rpfleger 1992, 57;… Palandt/Bassenge a.a.O. § 1093 Rdnr. 13).
• BayObLG, 26.02.1988 - BReg. 2 Z 107/87

  Bezeichnung der einem Wohnungsrecht unterliegenden Räume

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.02.1998 - 3 W 43/98

  Das gilt aber nicht, wenn sich - wie hier nach der bereits angesprochenen ergänzenden Erklärung der Beteiligten - das eingeräumte Recht auf alle Gebäude bzw. Räume bezieht (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 982;… Palandt/Bassenge, BGB 57. Aufl. § 1093 Rdnr. 9).

• OLG Hamm, 26.04.2017 - 30 U 147/16

  Dingliches Wohnrecht; Ersteher; mietzinsähnliches Entgelt; Zwangsversteigerung

  Dabei kann dahinstehen, ob der Garten vom Wohnrecht zumindest als Gemeinschaftseinrichtung (vgl. § 1093 Abs. 3 BGB) erfasst ist (siehe hierzu einerseits OLG Hamm, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 15 W 245/99, juris Rn. 18; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24. Februar 1998 - 3 W 43/98, juris Rn. 13; OLG München, Urteil vom 16. Januar 1996 - 25 U 3465/95, juris Rn. 5; LG Freiburg, Urteil vom 30. März 2001 - 14 O 324/00, juris Rn. 15; MünchKommBGB/Mohr, 7. Aufl., § 1093 Rn. 13; BeckOK-BGB/Wegmann, Stand Februar 2016, § 1093 Rn. 24; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 1093 Rn. 13; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 11. Aufl., § 1093 Rn. 16; jurisPK-BGB/Alpmann, 7. Aufl., § 1093 BGB, Rn. 34 und andererseits LG Koblenz, Beschluss vom 16. Dezember 1969 - 4 T 488/69, NJW 1970, 612; Staudinger/Reymann, BGB, Neubearb.
• OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 245/99

  Nachweis des Erlöschens eines Wohnungsrechts an einem abgeschriebenen …

  Denn auf die Mitbenutzung des Gartens ist der Berechtigte nicht angewiesen, um das Wohnungsrecht sinnvoll ausüben zu können (…BayObLG a.a.O.; OLG Zweibrücken FGPrax 1998, 84).