Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 11.02.1999 - 8 W 190/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mitarbeiter eines Trägervereins - Tätigkeit als Betreuer?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschluss eines Betreuers bei enger Beziehung des Betreuers zum Heim des Betreuten; Interessenkonflikte zwischen dem Verein als Heimträger und dem Betreuten und seinem Betreuer; Organisatorische Trennung zwischen Heimleitung und Betreuung; Sicherstellung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1897 Abs. 3
Verfahrensgang
- LG Ulm, 16.03.1998 - 5 T 26/98
- OLG Stuttgart, 11.02.1999 - 8 W 190/98
Papierfundstellen
- FGPrax 1999, 109
- FamRZ 1999, 811
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.07.1997 - XII ZB 97/96
Voraussetzungen der Vorlage
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.02.1999 - 8 W 190/98
Die dagegen gerichtete Beschwerde des entlassenen Betreuungsvereins hatte schließlichVgl BGH NJW-RR 97, 1162 = MDR 97, 1205 = G-Prax 97, 239. - BayObLG, 04.10.1996 - 3Z BR 148/96
Voraussetzungen für die Auswahl eines Betreuers; Folgen des Bestehens des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.02.1999 - 8 W 190/98
Auf Grund einer entsprechenden Äußerung in der amtlichen Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs 11/4528 S. 127) wird diese Bestimmung ganz überwiegend dahin verstanden, dass diese Beziehung zur Einrichtung selbst bestehen muss und dass eine enge Beziehung zum Träger der Einrichtung nicht ausreicht (BayObLGZ 96, 250, 252 = FamRZ 97, 245 = MDR 97, 268 = BtPrax 97, 36; BayObLG RPfl 98, 159, 160 = BtPrax 98, 76;… Palandt/Diederichsen, 58. Aufl. 1999, Rn 14 zu § 1897 BGB ). - OLG Düsseldorf, 02.02.1994 - 3 Wx 202/93
Bestellung zum Betreuer; Abweichen vom Vorschlag; Ideale persönliche …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.02.1999 - 8 W 190/98
Der beteiligte Verein besteht hier aus ca 900 Mitgliedern, die zu einem großen Teil Angehörige der Behinderten sind und denen unmittelbar an deren Wohlergehen gelegen ist (vgl. auch die Sachverhalte bei OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1416 und LG Berlin a.a.O.). - BGH, 08.01.1986 - VIII ARZ 4/85
Vermietung unrenovierter Wohnung - formularvertragliche Abwälzung laufender …
Auszug aus OLG Stuttgart, 11.02.1999 - 8 W 190/98
Der hier zu entscheidende Fall liegt im Tatsächlichen anders, so dass der Senat keinen Anlass zur Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG sieht (vgl. zur fehlenden Vorlagepflicht bei unterschiedlichen Sachverhaltsgruppen z.B. BGH NJW 1986, 2102 f).